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RECHTSGUTACHTEN

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

05.02.2020

Hintergründe

Streit um Auslegung der Thüringer Verfassung

In Thüringen wird am Mittwoch ein neuer Ministerpräsident gewählt. Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) will Regierungschef bleiben, hat mit seinem angepeilten Bündnis aber keine Mehrheit im Parlament. Li... » mehr

IOV fährt seit 1. Juli Busverkehr im Ilm-Kreis

29.08.2019

Ilmenau

CDU will Gutachten zum ÖPNV im Ilm-Kreis

Eigentlich wollten CDU/FPD und Freie Wähler in der Kreistagssitzung am 4. September Landrätin Petra Enders per Beschluss dazu zwingen, den Busverkehr im nördlichen Ilm-Kreis via allgemeiner Vorschrift... » mehr

Bob Hanning

16.04.2020

Sport

Schwerer Gang: Der Handball stimmt über Saisonabbruch ab

Die Vereine der Handball-Bundesliga müssen sich in den nächsten Tagen entscheiden: Saisonabbruch oder weiterspielen? Wie aber Letzteres funktionieren könnte, weiß keiner. Bob Hanning hat eine Idee. » mehr

29.08.2019

Schlaglichter

Rechtsgutachten: Verbot von Kopftuch an Schulen wäre möglich

Ein Kopftuchverbot für Mädchen an Grundschulen, ähnlich wie in Österreich, wäre auch in Deutschland rechtlich möglich. Zu dieser Einschätzung kommt der Tübinger Verfassungsrechtler Martin Nettesheim i... » mehr

E-Sport

27.08.2019

Computer

Rechtsgutachten des DOSB: E-Sport ist kein Sport

Der Deutsche Olympische Sportbund sieht sich durch ein von ihm in Auftrag gegebenes Gutachten bestärkt: Konsolenspiele sind kein Sport. Die körperlichen Anforderungen sind nicht hoch genug. Die Gegens... » mehr

Meisterpflicht

02.01.2019

Wirtschaft

Handwerk dringt auf Rückkehr zur Meisterpflicht

Raumausstatter, Gold- und Silberschmied oder Parkettleger: Für diese Gewerbe gilt keine Meisterpflicht mehr. Es gibt ein größeres Angebot - der Handwerksverband ZDH aber warnt vor einem unfairen Wettb... » mehr

Anti-Brexit-Protest

05.12.2018

Brennpunkte

Rechtsgutachten zum Brexit verhärtet Fronten im Unterhaus

Für Premierministerin Theresa May und ihren Brexit-Deal sieht es von Tag zu Tag schlechter aus. Sie hat weniger als eine Woche, um die Abgeordneten davon zu überzeugen, sonst droht das politische Chao... » mehr

04.12.2018

Schlaglichter

Britisches Unterhaus: Regierung «verachtet das Parlament»

Nur wenige Stunden vor Beginn der fünftägigen Debatte über das Brexit-Abkommen hat das britische Parlament der Regierung eine empfindliche Niederlage bereitet. Mit einer Mehrheit von 311 zu 293 entsch... » mehr

07.11.2018

Bad Salzungen

Eisenacher Stadträte einstimmig für Stellungnahme

Einstimmig bei drei Enthaltungen stimmten die Eisenacher Stadträte für die Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Gesetz über die freiwillige Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis. » mehr

Wer bezahlt Bagger und Fahrer? Die Straßenausbaubeitragssatzung wurde abgeschafft, saniert werden muss trotzdem. Wie viel der Freistaat den Kommunen zukommen lässt, ist offen.

23.10.2018

Thüringen

Koalition streitet über Stopp der Straßenausbau-Beiträge

Mit dem Jahresbeginn 2019 sollen in Thüringen die umstrittenen Straßenausbau-Beiträge abgeschafft werden. Während Rot-Rot-Grün noch über das Wie diskutiert, läuft der Koalition die Zeit davon. » mehr

In Zella-Mehlis sorgten happige fünfstellige Beitrags-Forderungen für große Empörung.

30.08.2018

Thüringen

Straßenausbau-Beiträge: Die "Notlösung" könnte kippen

Neue Runde im Ringen um die Anlieger-Beiträge für den Straßenausbau: Ein Rechtsgutachten wertet die aktuell geltende Regelung als verfassungswidrig. » mehr

Das Grüne Band an der Landesgrenze zwischen Thüringen und Hessen im Juni vor fünf Jahren. Es soll "Nationales Naturmonument" werden. Foto: Wenzel-Orf/epd

10.06.2018

Thüringen

Keine Entschädigung im Grünen Band

Das Grüne Band soll in Thüringen unter Naturschutz gestellt werden. Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass dafür Eingriffe ins Eigentum möglich sind - ohne Entschädigung. » mehr

Arzt

07.05.2018

Gesundheit

Studie: Patienten wollen mehr Infos zur Wahl des Arztes

Wie finde ich einen guten Hausarzt? Welche Geräte hat der neue Radiologe? Wie sauber ist es in der Praxis? Viele Patienten-Fragen. Aber laut Bertelsmann-Studie zu wenig Antworten. » mehr

Rechtsrock in Themar Themar

19.07.2017

Thüringen

AfD-Mann aus Sachsen beklatscht Rechtsrock in Themar

Die Thüringer AfD hat zuletzt verzweifelt versucht, sich vom Rechtsrock-Konzert in Themar zu distanzieren. Ein Parteifreund aus Sachsen macht es nun ganz anders. » mehr

Proteste gegen Rechtes Konzert

12.07.2017

Thüringen

„Heiliger Zorn“ nach Gerichtsentscheid zu Neonazi-Konzert

Die Veranstalter des Neonazi-Konzerts von Themar werden wohl eine sechsstellige Summe damit umsetzen. Trotzdem sehen auch die obersten Verwaltungsrichter im Land darin eine politische und offenbar kei... » mehr

abhören

05.07.2017

Thüringen

Thüringens Regierung stimmt gemeinsamen Abhörzentrum Ost zu

Thüringen wird sich zur Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung am ostdeutschen Überwachungszentrum für Telekommunikation in Leipzig beteiligen. » mehr

Warten auf Einlass bei einem Rechtsrock-Konzert 2009 in Gera. Die rechte Musikszene hat sich längst in Thüringen eingerichtet. Foto: dpa/Archiv

01.07.2017

Thüringen

Ist Themar der Einzelfall, der verboten werden kann?

Der Widerstand gegen die Pläne, in Themar eines der größten Neonazi-Konzerte Deutschlands zu veranstalten, wächst. Ein Gutachten im Auftrag der Grünen legt den Schluss nahe, dass die dazu verfolgten I... » mehr

Susanne Hennig-Wellsow (von links), Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich: Offensichtlich ins Schwarze getroffen. Fotos: dpa

23.03.2017

Thüringen

Die Nerven liegen blank

Die Vorwürfe gegen die Direktorin des Thüringer Landtages, sie habe ein Gutachten zugunsten der CDU zensiert, werden immer heftiger diskutiert. Ein Ende des Streits ist nicht absehbar. » mehr

Christian Carius

20.03.2017

Thüringen

Streit um Rechtsgutachten zur Gebietsreform eskaliert

Der Streit um ein vermeintlich manipuliertes Rechtsgutachten zur Gebietsreform ist eskaliert. Nun greifen sich sogar Vertreter von Verfassungsorganen an. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) steht... » mehr

18.03.2017

Thüringen

So viele Streichungen

Die Vorwürfe gegen die Direktorin des Thüringer Landtages, sie habe ein juristisches Gutachten beeinflusst, dürften auch zu einem Problem für Landtagspräsident Christian Carius werden. » mehr

Aktualisiert am 17.03.2017

Sonneberg/Neuhaus

Richterspruch soll einen Nachschlag bringen

Der Landkreis Sonneberg verklagt das Land weil er die Art und Weise, wie Schlüsselzuweisung und Mehrbelastungsausgleich berechnet werden, für verfassungswidrig hält. » mehr

lauinger

24.08.2016

Thüringen

Opposition verlangt Lauingers Rücktritt

Rot-Rot-Grün in der Bredouille: CDU und AfD wollen, dass Justizminister Lauinger die Konsequenz aus der «Sohnaffäre» zieht und seinen Hut nimmt. Der Fall bleibt Thema - ein Untersuchungsausschuss im L... » mehr

Schloss Reinhardsbrunn

16.08.2016

Thüringen

Einmalig: Land will Schloss-Besitzer enteignen

Erfurt - Thüringens Landesregierung will den privaten Eigentümer der vom Verfall bedrohten Schlossanlage Reinhardsbrunn enteignen. » mehr

erlbenisbergwerk

28.06.2016

Thüringen

Ramelow lässt Kali-Verträge rechtlich prüfen

Erfurt/Merkers - Thüringen unternimmt einen neuen Anlauf zur Beteiligung des Bundes an den immensen Kosten zur Sicherung stillgelegter Kali-Bergwerke. » mehr

Vorstellung Gutachten

25.11.2014

Thüringen

Gutachten: Eine Stimme reicht für Ramelow-Wahl im dritten Anlauf

Erfurt - Deutschlands erster Ministerpräsident der Linken wäre einem Rechtsgutachten zufolge im dritten Wahlgang auch dann gewählt, wenn er - ohne Gegenkandidaten - nur eine einzige Stimme bekäme. » mehr

05.11.2014

Ilmenau

Rechtsgutachten zu Trasse: Enteignungen gesetzwidrig

Durch ein Rechtsgutachten des Solarenergie-Fördervereins sieht Landrätin Petra Enders private Klagen gegen die Starkstromtrasse beim Bundesverfassungsgericht bestärkt. Das Gutachten nennt Enteignungen... » mehr

12.09.2014

Thüringen

CDU hält Gutachten unter Verschluss

Das Gutachten zu Sonderzahlungen an Abgeordnete von CDU und FDP bleibt vorerst geheim. Die CDU verweigert die Offenlegung - ein weiterer Stolperstein für die Fortsetzung von Schwarz-Rot. » mehr

09.07.2014

Ilmenau

Flagge für den Frieden gehisst

Seit Dienstag zeigt die Stadt Ilmenau gemeinsam mit engagierten Ilmenauern, die sich für benachteiligte Menschen, Recht auf Frieden und ein menschenwürdiges Leben über Grenzen hinweg einsetzen, ein Ze... » mehr

Der Aachener Stadtwerkeverbund Trianel will die bisherige Trinkwassertalsperre Schmalwasser bei Tambach-Dietharz zu einem Pumpspeicherwerk mit einer Leistung von mehr als 1000 Megawatt umbauen.

04.12.2013

Thüringen

Landesregierung zeigt kein Interesse an Petition

Mehr als 4000 Thüringer haben die Petition gegen den Pumpspeicher Schmalwasser unterstützt. Doch als die Kritiker im Landtag angehört werden, ist kein Minister und kein Staatssekretär anwesend. » mehr

09.07.2013

Ilmenau

Flagge für Frieden gehisst

Ilmenaus OB Gerd-Michael Seeber und Helmut Krause, Ehrenbürger und Mitglied der Vereinigung "Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung" (3.v.l.), sprachen am... » mehr

Sehr gut besucht war die Einwohnerversammlung am Donnerstag im Pressenwerk, als es um das geotechnische Gutachten zu den Hangrutschungen und die Hochwasserschutzmaßnahmen am Weinberg und Mühlberg ging. 	Fotios (3): Heiko Matz

29.06.2013

Bad Salzungen

Wasser von allen Seiten löste Hangabbrüche aus

Hochwasser und Starkregen sind vorbei. Geblieben sind die Schäden, verursacht vor allem durch Hangrutschungen. Die Anwohner am Weinberg drängen auf deren Beseitigung und Sicherungsmaßnahmen am Steilha... » mehr

04.06.2013

Ilmenau

400 Unterschriften, aber kein Kostenmodell

Ilmenau - Rund 400 Unterschriften sind zum Bürgerbegehren "Kommunalisierung der Abfallwirtschaft" bereits gesammelt worden. Treffpunkt war am Montagabend wieder im Bürgerbüro von Bündnis 90/Grüne. » mehr

Matthias Machnig

03.04.2013

Thüringen

Machnig hat noch Beratungsbedarf bei Eon-Deal

Erfurt - Nach Vorlage eines neuen Gutachtens zum Eon-Deal sieht Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) weiteren "Beratungsbedarf". Der Minister sagte am Dienstag in Erfurt, ein von ihm in Auftrag ... » mehr

14.11.2012

Bad Salzungen

Setzt Landrat die Wahl der Beigeordneten doch ab?

Bad Salzungen - Erst zum Kreistag, am Mittwoch will Landrat Reinhard Krebs (CDU) seine Entscheidung bekanntgeben, ob die Wahl zum ersten Kreisbeigeordneten stattfindet oder nicht. Der Kreisverwaltung ... » mehr

21.12.2011

Thüringen

Linke will Befugnisse des Verfassungsschutzes klären lassen

Erfurt - Die Thüringer Linke will die Befugnisse des Landesverfassungsschutzes durch ein Rechtsgutachten prüfen lassen. » mehr

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27.01.2010

Hildburghausen

Hausaufgaben auch für Säumige

Hildburghausen - Alles deutet darauf hin, dass die Thüringer Landesregierung diesmal nichts mehr anbrennen lassen will in Sachen Straßenausbaubeiträge. An Phasen ministeriellen Nachdrucks auf säumige ... » mehr

20.01.2010

Hildburghausen

Die Bürger von Nahetal-Waldau zahlen mit

Nahetal-Waldau - Während die Diskussion um die Straßenausbaubeiträge in Thüringen nach dem Rechtsgutachten wieder heiß entbrannt ist, kann sich die Einheitsgemeinde zurücklehnen. Sie arbeitet seit Jah... » mehr

19.01.2010

Hildburghausen

CDU: Geld hätte sich Land sparen können!

Schleusingen - Auch nach der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens zu Straßenausbaubeiträgen hält die Schleusinger CDU mit ihrer Mehrheit im Stadtrat an ihrer Aussage fest: Wir werden keine Straßenaus... » mehr

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