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RECHTSETZUNG UND GESETZGEBUNG

Hasse

05.04.2020

Thüringen

Datenschützer: mehr Informationen für Nutzer von Anti-Corona-App

Erfurt -Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse sieht den möglichen Einsatz einer Anti-Corona-App auf freiwilliger Basis skeptisch und fordert mehr Informationen für die Nutzer. » mehr

Reichstagsgebäude

22.03.2020

Brennpunkte

Bundestag bringt Notpakete im Krisenmodus auf den Weg

Notgesetze ohne Gesetzgeber geht nicht. Doch wie sollen die 709 Abgeordneten im Reichstagsgebäude zusammenkommen, ohne sich gegenseitig zu gefährden? Es gibt klare Ansagen. » mehr

Menschen aus Barchfeld und Umgebung versammelten sich am Rand der B 19 und protestierten ein weiteres Mal gegen die Südlink-Pläne der Bundesregierung und ein aktuelles Gesetz. Foto: Werner Kaiser

25.05.2020

Bad Salzungen

Barchfelder gegen Südlink

Susanne und Manfred Schaft waren in Barchfeld die Organisatoren für eine Aktion, mit der Thüringer Bürger gegen den Südlink und aktuell gegen Planungsschritte der Großen Koalition protestieren. » mehr

Kopftuchverbot

27.02.2020

Karriere

Rechtsreferendarinnen darf Kopftuch verboten werden

Juristen im Vorbereitungsdienst sollen auch die Aufgaben im Gerichtssaal kennenlernen. In Hessen ist das nur ohne Kopftuch erlaubt - zu Recht, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Computer

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

Die aktuelle Führungsriege der Verwaltungsgemeinschaft Wasungen - Amt Sand: Der VG-Vorsitzende Helmut Schilling (Mitte) mit seinem 1. und 2. Stellvertreter, Thomas Kästner (rechts) und René Gramann. Foto: O. Benkert

15.01.2020

Meiningen

"Alternative zum VG-Vorsitzenden"

Die Hauptsatzung der VG wird dahingehend ergänzt, dass künftig der hauptamtliche Bürgermeister der Stadt Wasungen auch ehrenamtlicher Gemeinschaftsvorsitzender sein kann. » mehr

Online-Shopping

07.01.2020

Netzwelt & Multimedia

Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen

Firma oder Privatperson? Für Online-Käufer ist bisher schwer zu erkennen, mit welcher Art von Händlern sie es zu tun haben. Neue EU-Regeln sollen hier Klarheit schaffen. Auch bei den Preisangaben soll... » mehr

Online-Kauf

07.01.2020

Wirtschaft

Neue EU-Regeln sollen Online-Käufer besser schützen

Mehr Durchblick beim Online-Kauf, weniger Schmu mit angeblichen Rabatten und Internet-Rankings. » mehr

Justizbeamter

02.01.2020

Thüringen

Strafvollzugsbedienstete: Sicherheitsrisiko in Gefängnissen

Angesichts anhaltender Personalnot in den Thüringer Gefängnissen sieht der Bund der Strafvollzugsbediensteten die Sicherheit gefährdet. » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Brennpunkte

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

Im hügeligen Land ist Städtlers Stall am Ortsrand nicht einfach zu entdecken.

16.12.2019

Meiningen

Nichts zu meckern an dieser Kuhhaltung

Mit anonymen Anschuldigungen, er halte seine Kühe schlecht, hat ein Oberweider Nebenerwerbs-Landwirt zu kämpfen. Völlig haltlos sind die Vorwürfe nach Einschätzung des Amtstierarztes. » mehr

08.11.2019

Computer

Neuwagen in Deutschland müssen künftig Digitalradio haben

Beim Digitalradio können Hörer aus einem größeren Programmangebot als UKW auswählen. Der Standard DAB+ könnte nun mit der Autoradio-Pflicht einen deutlichen Schub bekommen. » mehr

Bestatter

29.10.2019

dpa

Eine Mehrheit ist für freieren Umgang mit Totenasche

Bis jetzt war der Verbleib von Totenasche in Deutschland gesetzlich streng geregelt. Doch die meisten Bundesbürger sind für eine Liberalisierung im Umgang mit den sterblichen Überresten. » mehr

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