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POLIZEIGESETZ

Bündnis 90/Die Grünen

13.09.2019

Brennpunkte

Pragmatisch oder beliebig? Die Grünen und ihre Partner

Volksparteien schwächeln, die AfD legt zu: Etwas hat sich verschoben, wie die Wahlen in Sachsen und Brandenburg wieder gezeigt haben. Wo die alten Lager nicht weiterhelfen, zeigen sich die Grünen flex... » mehr

«Unteilbar»-Demo in Dresden

24.08.2019

Brennpunkte

Tausende demonstrieren in Dresden für Freiheit und Toleranz

Dresden erlebt eine der größten Demonstrationen seit der Wende. Menschen aus allen Teilen Deutschlands fahren in die Elbestadt, um ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Intoleranz zu zeigen. » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

19.07.2019

Schlaglichter

Nach Razzien noch drei Terror-Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien in Köln und Düren wegen mutmaßlicher Terrorpläne bleiben drei Verdächtige in Polizeigewahrsam - zwei als islamistisch eingestufte Gefährder sowie ein Konvertit aus ihrem Umfeld. Ein V... » mehr

Razzia gegen islamistische Gefährder

19.07.2019

Brennpunkte

Nach Razzien: Nur noch drei Verdächtige in Gewahrsam

Nach den Razzien gegen islamistische Gefährder in Düren und Köln bleiben drei Verdächtige vorerst in Polizeigewahrsam. Einer von ihnen soll in einem abgehörten Telefonat indirekt Anschlagspläne geäuße... » mehr

Schranke hoch

18.07.2019

Topthemen

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Mit Razzien ist die Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder vorgegangen. Einer von ihnen hat enge Kontakte zur Berliner Salafisten-Szene. Hinweise auf einen konkreten Ansch... » mehr

Musikfestival «Fusion»

25.06.2019

Boulevard

«Fusion»-Festival erwartet 70.000 Besucher

Nach monatelangem Clinch um das Sicherheitskonzept beginnt das «Fusion»-Festival an der Müritz. 70.000 Besucher werden erwartet. Das Motto des Festivals ist gesetzt: Polizei, Überwachung und Kontrolle... » mehr

Polizei

21.06.2019

Brennpunkte

Mann droht mit Selbstsprengung und kommt in Präventivhaft

Ein Mann droht damit, seiner Familie etwas anzutun und sich selbst in die Luft zu sprengen. Die Behörden nehmen den 33-Jährigen daraufhin in Präventivhaft. Er ist als impulsiver Gewalttäter bekannt. » mehr

Kfz-Kennzeichen

05.02.2019

Hintergründe

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Oppositi... » mehr

Hannover

08.12.2018

Brennpunkte

Tausende demonstrieren gegen schärfere Landespolizeigesetze

«Polizeiwillkür und Überwachungsstaat»: Mehrere Tausend Demonstranten protestieren in Düsseldorf und Hannover gegen schärfere Polizeigesetze ihrer Bundesländer. » mehr

10.09.2018

Schlaglichter

Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalve... » mehr

11.03.2008

Thüringen

Thüringen hält am Scannen von Nummernschild fest

Erfurt/Karlsruhe - Die Thüringer Landesregierung hält trotz des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Dienstag an der geplanten elektronischen Nummernschilderfassung fest. » mehr

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