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POLITIKERINNEN UND POLITIKER DER SPD

Amtseinführung

17.07.2019

Hintergründe

Letzte Chance Bundeswehr? Politiker hinterfragen AKK

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer übernimmt nach einer Kehrtwende die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte. Wird die Bundeswehr nun «Chefsache», wie es die CDU den Bürgern erklärt? Oder geht e... » mehr

Oberbürgermeister Gummer

16.07.2019

Brennpunkte

Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim (Baden-Württemberg) ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz mit. » mehr

Schulterklopfen des Ministerpräsidenten: Von links Rochus Rücker, Vorsitzender des Rhönklub Zweigvereins Breitungen und Rolf Weyh, Breitunger Mitglied sowie Vorsitzender der Region Werra. Rechts der Breitunger Beigeordnete Christoph Zimmermann. Fotos (3): fotoart-af.de

19.07.2019

Schmalkalden

Ramelow auf Sommertour: "Ihr macht was Besonderes"

Einblicke und Ausblicke boten sich Ministerpräsident Bodo Ramelow am Freitag während seiner Sommertour in Breitungen. Er besuchte die Angler an den Seen und den Rhönklub auf dem Pleß. » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Unbekannter attackiert Oberbürgermeister von Hockenheim

Der scheidende Oberbürgermeister von Hockenheim ist von einem Unbekannten angegriffen und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei mit. Der Angreifer habe am Haus des 67-jährigen Dieter Gummer i... » mehr

15.07.2019

Schlaglichter

Oppermann für von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin

Der SPD-Politiker und Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat zur Wahl der Christdemokratin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin aufgerufen. Alles andere würde eine Schwächung der E... » mehr

Gerettet

14.07.2019

Brennpunkte

Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter. » mehr

Otto Schily

14.07.2019

Brennpunkte

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Gen... » mehr

Lampedusa

13.07.2019

Brennpunkte

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister w... » mehr

13.07.2019

Schlaglichter

Maas fordert «Bündnis der Hilfsbereiten» für Flüchtlinge

Im Streit über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas für eine Vorreiterrolle Deutschlands und anderer aufnahmewilliger Staaten ausgesprochen. «Wir br... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Sarrazin

11.07.2019

Hintergründe

Sarrazin häufig provokant: Zitate des SPD-Politikers

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner Thesen etwa zu Islam oder Sozialstaat umstritten. Einige Zitate: » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Brennpunkte

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

Nach dem Angriff

09.07.2019

Brennpunkte

Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flücht... » mehr

07.07.2019

Schlaglichter

SPD-Politiker Weil: Gefahr von rechtem Terror nicht gebannt

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil warnt nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor weiteren rechtsextremen Gewalttaten. «Man sieht am Fall Lübcke, dass die Gefahr vo... » mehr

Krise im Sudan

05.07.2019

Brennpunkte

Sudan: Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsrat

Im Sudan trägt die Vermittlung der Afrikanischen Union erste Erfolge. Militär und Opposition einigten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Führung. In den Straßen Khartums wird gefeiert. » mehr

Ursula von der Leyen

04.07.2019

Brennpunkte

SPD stimmt im EU-Parlament gegen von der Leyen

Die Empörung ebbt nicht ab: Die Personalie von der Leyen hat die SPD richtig aufgebracht. Im EU-Parlament sollen die anderen das spüren. Und auch bei der Halbzeitbilanz zur großen Koalition in Deutsch... » mehr

Sigmar Gabriel

03.07.2019

Brennpunkte

SPD geht gegen Nominierung von der Leyens auf die Barrikaden

Eine Deutsche soll EU-Kommissionspräsidentin werden und nur ein Land enthält sich: Deutschland. Die SPD ist mit der Entsendung von der Leyens nach Brüssel alles andere als einverstanden und macht ihre... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Hintergründe

Von der Leyen: Das politische Comeback des Jahres

Immer ein Lächeln: Mit Selbstdisziplin und Zähigkeit hat Ursula von der Leyen Stürme im Verteidigungsministerium überstanden. Nimmt sie mit Themen wie Sicherheit und militärischer Zusammenarbeit Kurs ... » mehr

Peter Tschentscher

02.07.2019

Brennpunkte

Hamburgs Bürgermeister: Mietendeckel bremsen Investitionen

Wohnen in beliebten Gegenden muss günstiger werden, da ist man sich einig. Jetzt kursieren neue Ideen, von Mieterhöhungsverbot bis Pflicht zum Bauen. Doch einige könnten nach hinten losgehen. » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

01.07.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 1. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. Juli 2019: » mehr

01.07.2019

Thüringen

Noch mehr Geld für Oberhof nötig

Nach Einschätzung der Landesregierung wird Thüringens Top-Wintersport-Ort Oberhof für Investoren wieder interessanter. Gleichzeitig gibt man zu: Die beiden WM-Bewerbungen werden teuer als geplant. » mehr

24.06.2019

Schlaglichter

Oppermann: Wahl des SPD-Chefs für Nicht-Mitglieder öffnen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Nicht-Mitglieder teilnehmen zu lassen. Diese Entscheidungen für eine Kos... » mehr

24.06.2019

Schlaglichter

Oppermannn: Wahl des SPD-Chefs für Nicht-Mitglieder öffnen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hat sich dafür ausgesprochen, bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Nicht-Mitglieder teilnehmen zu lassen. Diese Entscheidungen für eine Kos... » mehr

Erdogan wählt

24.06.2019

Brennpunkte

Istanbul-Wahl wird zur krachende Ohrfeigen für Erdogan

Der bis vor wenigen Wochen unbekannte Lokalpolitiker Ekrem Imamoglu gewinnt die Bürgermeisterwahl in Istanbul - zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten. Und diesmal überraschend deutlich. Auch aus ... » mehr

Mahnwache für Walter Lübcke

22.06.2019

Brennpunkte

Sollen Demokratiefeinde Grundrechte verlieren?

Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas rufen zu verstärkten Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremisten auf. Innenminister Seehofer will prüfen lassen, ob man Demokratiefeinden die Grundrech... » mehr

Thomas Kutschaty

20.06.2019

Brennpunkte

Kutschaty bringt sich für Nahles-Nachfolge ins Spiel

Noch ist offen, wer Andrea Nahles an der Spitze der SPD nachfolgt. Nun signalisiert der Fraktionschef des wichtigen Landesverbands NRW seine Bereitschaft für eine Kandidatur. » mehr

20.06.2019

Schlaglichter

SPD: Lob für Kutschaty für Bereitschaft zur Kandidatur

Mehrere SPD-Politiker haben die Bereitschaft von Thomas Kutschaty gelobt, nach dem Rücktritt von Andrea Nahles für den Parteivorsitz zu kandidieren. Es werde sicherlich auch noch andere Kandidaten geb... » mehr

24.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 25. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. Juni 2019: » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

14.06.2019

Wirtschaft

Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ... » mehr

Sitzen sie auch nach den Landtagswahlen noch gemeinsam auf der Regierungsbank? Finanzministerin Heike Taubert (links) und Ministerpräsident Bodo Ramelow sprechen vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal miteinander.	Foto: Bodo Schackow/dpa

14.06.2019

Thüringen

Die Unruhe vor dem Sturm

Mit großen Vorhaben - Haushalt 2020 oder beitragsfreies Kita-Jahr - will sich Rot-Rot-Grün in die Sommerpause verabschieden. Doch eigentlich steht die Landespolitik schon im Bann der Wahl. » mehr

Polizeieinsatz beim Fußball

13.06.2019

Sport

Streit um Polizeikosten: Clubs sollen mehr tun gegen Chaoten

Die Vereine der Fußball-Bundesliga sollen künftig mehr tun, um bei ihren Spielen Krawalle zu verhindern. Eine Beteiligung der Clubs an den Kosten lehnt eine Mehrheit der Innenminister von Bund und Län... » mehr

Die Schulz-Story

12.06.2019

Boulevard

«Die Schulz-Story» eröffnet Privattheatertage in Hamburg

Der Fall des einstigen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz machte nicht nur auf der politischen Bühne Furore. «Die Schulz-Story» findet auch auf der Bühne statt. » mehr

Kündigung wegen Eigenbedarf

12.06.2019

Wirtschaft

Immer mehr Mieter wehren sich gegen Eigenbedarfskündigungen

Die Miete immer pünktlich gezahlt und trotzdem heißt es: Raus aus der Wohnung. So ergeht es jedes Jahr vielen Menschen in Deutschland, wenn ihr Vermieter wegen Eigenbedarfs kündigt. Kommt das inzwisch... » mehr

12.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. Juni 2019: » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Heil für Mitgliederbeteiligung bei SPD-Neuaufstellung

In der Debatte über die personelle Neuaufstellung der SPD hat sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine breite Einbindung der Mitglieder ausgesprochen. Eine Mitgliederbefragung bei der Suche n... » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Maas warnt vor Gefahr für Weltfrieden durch Krise nuklearer Abrüstung

Die Bemühungen um nukleare Abrüstung stecken nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas in der Krise. Das sei eine Gefahr für den Weltfrieden - man müsse dem Negativtrend etwas entgegensetzen, er... » mehr

Wohnungsmarkt

12.06.2019

Wirtschaft

Scholz hat Verständnis für Berliner Mietendeckel

Lange Schlangen bei Wohnungsbesichtigungen und hohe Mieten: In Berlin sind deshalb viele auf der Palme. Ein Stopp von Mieterhöhungen in den nächsten fünf Jahren soll aus Sicht der Senatsverwaltung hel... » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Pistorius will Zuverlässigkeitsprüfung für Polizeianwärter

Bewerber für die Polizei sollten laut Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verstärkt auf extremistische Gesinnung oder Verbindungen zur Clan-Kriminalität überprüft werden. Der «Neuen Osnabrück... » mehr

Klimaschutz

09.06.2019

Brennpunkte

Umfrage: Klimaschutz soll sozial fair sein

Im Kampf gegen die Erderhitzung wächst der Druck auf die Politik. Union und SPD wollen den Menschen und der Wirtschaft nicht zu viel zumuten. Die Wähler zeigen sich derweil bereit, auf manches zu verz... » mehr

10.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 9. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. Juni 2019: » mehr

SPD

08.06.2019

Brennpunkte

Rufe nach Urwahl und Doppelspitze in SPD

Wie und mit welcher Parteispitze die SPD sich aufrappeln will, ist noch offen. Es wird aber deutlich: Die neue Führung soll nicht im kleinen Kreis gefunden werden. Die Notlage der Sozialdemokraten ist... » mehr

08.06.2019

Schlaglichter

Mehrere SPD-Politiker für Urwahl der Spitze

In der krisengeschüttelten SPD mehren sich die Stimmen für eine Urwahl der künftigen Parteispitze durch alle Mitglieder. Auch eine Führung mit zwei Vorsitzenden wie bei den Grünen hat in der Partei gr... » mehr

Wohnhäuser in Berlin

07.06.2019

Brennpunkte

Berliner Vorstoß für «Mietendeckel» sorgt für Diskussionen

Es ist ein drängendes Problem in vielen Großstädten: Die Nachfrage nach Wohnraum steigt, und die Mieten schnellen in die Höhe. Jetzt will das Land Berlin die Mietsteigerung mit einem Gesetz stoppen. D... » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Wagenknecht sieht im Umgang mit Nahles Züge von Mobbing

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sieht im Umgang einiger SPD-Politiker mit ihrer zurückgetretenen Chefin Andrea Nahles Züge von Mobbing. Es sei versucht worden, Nahles zur Alleinschuldigen zu ma... » mehr

03.06.2019

Schlaglichter

Oppermann: Wohl mehrere Kandidaten für Nahles-Nachfolge

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann rechnet mit mehreren Kandidaten für die Nachfolge von Andrea Nahles an der SPD-Spitze. Er gehe aber davon aus, dass es bis zur Wahl zwei bis drei Monate dauern werde... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Oppermann: Offen ob es Weihnachten die GroKo noch geben wird

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann sieht es nach dem Rücktritt von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles als offen an, ob die große Koalition noch länger besteht. «Die GroKo ist kein Selbstzweck»,... » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

SPD-Politiker peilen Interimslösung für Nahles-Nachfolge an

Nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Chefin Andrea Nahles peilen führende Sozialdemokraten eine Interimslösung an. Demnach könnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer übergangswe... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Brennpunkte

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steh... » mehr

Scholz und Merkel

02.06.2019

Brennpunkte

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

Nach dem Desaster der SPD bei der Europawahl schließt Vizekanzler Olaf Scholz eine weitere Koalition mit der CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl schon jetzt aus. «Ich bin ganz sicher, dass es nic... » mehr

Merkel

01.06.2019

Brennpunkte

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich au... » mehr

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