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POLITIKER DER LINKEN

Schäuble

Aktualisiert vor 8 Stunden

Thüringen

Schattensprung der CDU: Kritik aus der Bundespolitik

Nachdem sich CDU sowie Linke, SPD und Grüne in Thüringen lange Zeit belauert haben, springen sie jetzt über ihren Schatten: Vereinbart wurde eine Art Duldung bis zu Neuwahlen im Frühjahr 2021. Ein pol... » mehr

Chaostage von Erfurt Erfurt

20.02.2020

Thüringen

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Legislatur

Der Zeitpunkt für eine mögliche Neuwahl bleibt Hauptstreitpunkt im Ringen um eine Lösung für die Thüringer Regierungskrise. Die Grünen wollen ein Termin noch in diesem Jahr - wenn der Haushalt für 202... » mehr

Wolfgang Tiefensee

20.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Parteien basteln an einer Mini-Wahlperiode

Linke, SPD und Grünen streiten mit der CDU über einen passenden Zeitpunkt für eine Neuwahl des Parlaments. Die Vorstellungen liegen weit auseinander. Und das ist nicht das einzige Problem, das die Par... » mehr

Mike Mohring (CDU), Fraktionsvorsitzender der CDU in Thüringen

19.02.2020

Thüringen

CDU-Chef Mohring teilt Lieberknechts Einschätzung zur Linken

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring fordert für die Landesverbände seiner Partei mehr Spielraum beim beschlossenen Verbot, mit der Linken zusammenzuarbeiten. » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Thüringen

Regierungskrise: Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit

Thüringen steckt in einer schweren Regierungskrise. Wie lange sie dauert, könnte von einem Treffen von vier Parteien am Montag in Erfurt abhängen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen dar... » mehr

Bodo Ramelow

16.02.2020

Brennpunkte

Thüringen: Ramelow zu Zugeständnissen an die CDU bereit

Ein Treffen von vier Parteien am Montag soll Wege aus der Regierungskrise in Thüringen aufzeigen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran. Der Wahleklat vom 5. Februar erzürnt noch imm... » mehr

Michael Heym

13.02.2020

Thüringen

Noch ein CDU-Rücktritt: Michael Heym will nicht mehr Fraktionsvize sein

Nach der Kritik an seinem AfD-freundlichen Kurs will der Südthüringer Landtagsabgeordnete nicht mehr für das Amt kandidieren. » mehr

Ein Bild vom Wahlabend im Oktober 2019: CDU-Bewerber Michael Heym (rechts) betrachtet mit kritischer Miene die Ergebnisse zur Landtagswahl. Der Rohrer kann sein Direktmandat verteidigen, seine Partei aber fährt herbe Verluste ein.

13.02.2020

Meiningen

Heym will nicht wieder als Fraktionsvize antreten

Michael Heym will nicht erneut für das Amt des CDU-Vizefraktionschefs im Thüringer Landtag kandidieren. Die letzten Wochen und Monate haben bei dem Rohrer Spuren hinterlassen. In der Thüringer CDU bro... » mehr

Christian Lindner

13.02.2020

Brennpunkte

Lindner entschuldigt sich für Erfurt: «Sind beschämt»

«Erfurt war ein Fehler» - FDP-Chef Lindner nutzt im Bundestag die Gelegenheit zu einer erneuten Entschuldigung für die umstrittene Ministerpräsidenten-Wahl in Erfurt. Für AfD-Fraktionschef Gauland dag... » mehr

Bodo Ramelow

13.02.2020

Brennpunkte

Ramelow lehnt Expertenregierung für Thüringen ab

Ein unabhängiger Kandidat oder eine Expertenregierung könnten ein Ausweg aus der Thüringen-Krise sein, heißt es nicht nur aus Berlin. Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow hält allerdings nicht viel... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Ramelow kann sich Neuwahl-Vereinbarung mit CDU vorstellen

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow will für den Fall seiner Wiederwahl einen Übergang zu Neuwahlen gestalten. «Wenn CDU, FDP und Rot-Rot-Grün vereinbaren, dass sich der Landtag mit dem Haush... » mehr

Michael Heym sitzt im Thüringer Landtag

12.02.2020

Thüringen

Michael Heym: Kemmerichs Wahl war kollektive Entscheidung

In der Thüringer CDU-Fraktion ist nach Angaben ihres Vize-Chefs Michael Heym aus Rohr die Möglichkeit einer Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit Stimmen von CDU, AfD und FDP im Vorfeld besprochen worde... » mehr

11.02.2020

Thüringen

Mehr als 100 Eintritte bei der Thüringer Linken seit Kemmerich-Wahl

Seit der Ministerpräsidentenwahl am vergangenen Mittwoch verzeichnet die Linke in Thüringen einen hohen Zuwachs an Mitgliedern. Bei der CDU hingegen gab es viele Austritte. » mehr

Keine Zeit, länger mit der Ministerpräsidenten-Wahl zu warten, sagt Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

10.02.2020

Thüringen

Linke nennt Rückzug von AKK konsequent, Grüne sprechen von Führungslosigkeit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz «konsequent» genannt. Der Vors... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat dem Linken-Politiker Bodo Ramelow seine Unterstützung bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zugesagt. «Wir wollen Bodo Ramelow wählen», sagte Tiefensee am Ran... » mehr

08.02.2020

Thüringen

Linke-Chefin in Thüringen hält Hirtes Rücktritt für richtig

Die Fraktionschefin und Vorsitzende der Thüringer Linken Susanne Hennig-Wellsow hält den Rücktritt des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), für sinnvoll. » mehr

Bodo Ramelow (Die Linke)

08.02.2020

Thüringen

Ramelow will sich wieder aktiv in Fraktion einbringen

Thüringens ehemaliger Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will in der kommenden Woche wieder stärker im Parlament präsent sein. Er war nach der MP-Wahl für ein paar Tage abgetaucht. » mehr

Ministerpräsidentenwahl

07.02.2020

Hintergründe

Abstimmung ohne Sieger - Thüringen seit der Landtagswahl

Thüringer Wähler machen es ihren Politikern nicht leicht, eine stabile Regierung zu bilden. Der Weg vom Wahltag bis zur Abstimmung über einen Ministerpräsidenten: » mehr

Hitler und Hindenburg

06.02.2020

Hintergründe

AfD und NSDAP: Historische Vergleiche nach Thüringen-Wahl

Zum ersten Mal wurde am Mittwoch in Thüringen ein Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD gewählt. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich löste ein politisches Erdbeben aus. Kritiker sehen Par... » mehr

Ramelow

06.02.2020

Hintergründe

Auf Tauchstation: Ramelow nach Niederlage kaum greifbar

Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. » mehr

Bodo Ramelow

06.02.2020

Thüringen

Auf Tauchstation: Ramelow meldet sich nach Niederlage nur indirekt

Während sich nach dem Wahlsieg des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Thüringen zahlreiche Politiker zu Wort melden, bleibt einer auffallend bedeckt: der unterlegene Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow. » mehr

Knapp zwei Dutzend Teilnehmer zählt eine Spontandemo gegen die Regierungsbildung in Thüringen auf dem Sonneberger Pikoplatz. Foto: Schwämmlein

05.02.2020

Sonneberg/Neuhaus

Nüchterne Analyse, Skepsis und heftige Ablehnung

Die Regierungsbildung in Thüringen löst in und um Sonneberg sehr differenzierte Reaktionen aus. Auf dem Pikoplatz der Kreisstadt kommen zwei Dutzend Teilnehmer zu einer Spontankundgebung zusammen. » mehr

05.02.2020

Schlaglichter

Ramelow fällt bei Ministerpräsidentenwahl zunächst durch

Bei der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten ist der amtierende Regierungschef Bodo Ramelow im ersten Durchgang erwartungsgemäß durchgefallen. Der Linke-Politiker verfehlte bei der Abstimmung im Lan... » mehr

04.02.2020

Schlaglichter

Regierungsvertrag von Rot-Rot-Grün in Erfurt unterschrieben

Einen Tag vor der geplanten Wahl eines neuen Thüringer Ministerpräsidenten haben Spitzenvertreter von Linker, SPD und Grünen ihren neuen Regierungsvertrag unterzeichnet. Neben den Vorsitzenden der dre... » mehr

Unterzeichnung Regierungsvertrag Thüringen

04.02.2020

Thüringen

Regierungsvertrag in Thüringen unterschrieben – Neue Grüne-Ministerin

Linke, SPD und Grüne sind auf der Zielgeraden zur Bildung einer Minderheitsregierung. Der Vertrag ist unterzeichnet. Doch die Wahl des Ministerpräsidenten birgt Risiken. Es ist nicht die einzige unkla... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

02.02.2020

Thüringen

Abenteuer ohne Mehrheit - Ramelow will Regierungschef bleiben

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow stellt sich zur Wiederwahl. Was in anderen Bundesländern eher als Formsache gilt, erhitzt in Thüringen seit Wochen die Gemüter. Ramelow fehlt eine Mehrheit im Parlamen... » mehr

Kosten für Berater

31.01.2020

Brennpunkte

Regierungsberater kosten mehr als eine halbe Milliarde Euro

Die einen schwören auf externe Berater für Spezialaufgaben der Regierung. Die anderen halten das für Geldverschwendung und befürchten zu starken Einfluss von außen. Jetzt gibt es neue Zahlen, die vor ... » mehr

Gemeinsame Abstimmung im Landtag: Mit ihrer Mehrheit beriefen die Fraktionen von AfD, CDU und FDP am Donnerstag den Justizausschuss zu einer Sondersitzung ein, um dort das Verfahren für die Ministerpräsidenten-Wahl kommende Woche zu beraten. Foto: Martin Schutt/dpa

31.01.2020

Thüringen

Ministerpräsidenten-Wahl wird zum politischen Zankapfel

Während Rot-Rot-Grün der CDU einen "Boykott" der Wahl des Ministerpräsidenten vorwirft, lockt die AfD mit einer gemeinsamen Regierung. Die Christdemokraten sind in der Zange. » mehr

Ein paar Anekdoten, ein paar Seitenhiebe - Gregor Gysi am Samstag beim Gesprächsabend in Meiningen. Foto: lau

19.01.2020

Feuilleton

Die sieben Leben des Gregor Gysi

Eine Lesung mit Gregor Gysi? Wer solches, wie angekündigt, erwartet hatte, kennt ihn schlecht. Natürlich liest er am Samstag in Meiningen nicht aus seiner Biografie. Er erzählt einfach - und fängt so ... » mehr

Einschusslöcher

16.01.2020

Brennpunkte

Viel Solidarität für Diaby nach Angriff auf Büro

Die Schüsse auf das Bürgerbüro des Abgeordneten Diaby haben auch den Bundestag erschreckt. Der SPD-Politiker bekommt starke Zeichen der Solidarität. In einer Aktuellen Stunde geht es auch um Angriffe ... » mehr

Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

14.01.2020

Brennpunkte

CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst no... » mehr

Connewitz

03.01.2020

Hintergründe

Was geschah in der Silvesternacht in Leipzig?

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. Wie der Abend genau ablief, wird die Justiz klären müssen. » mehr

Ferien

03.01.2020

Brennpunkte

Starker Widerstand gegen kürzeren Ferienzeitraum im Sommer

Bayern und Baden-Württemberg gehen stets als letzte in die Sommerferien, Schüler in anderen Ländern starten mal früh, mal spät. Hamburg und Berlin wollen das ändern. Doch die Aussichten auf Erfolg sin... » mehr

Bodo Ramelow (Die Linke) gestikuliert

01.01.2020

Thüringen

Ramelow: Regierung und Opposition künftig auf Augenhöhe

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will Opposition und Bürger angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Landtag stärker an politischen Entscheidungen beteiligen. » mehr

Bericht: Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

31.12.2019

Brennpunkte

Renten von 2010 bis 2018 stärker gestiegen als Preise

Die Renten in Deutschland sind zwischen den Jahren 2010 und 2018 durchschnittlich stärker gestiegen als die Preise im Land. Das berichtet des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag) unter Berufu... » mehr

Lehrermangel

27.12.2019

Thüringen

Holter: Mit mehr Seiteneinsteigern gegen Lehrer-Mangel

Bisher ist Thüringen beim Einstellen von nicht klassisch ausgebildeten Lehrern eher zurückhaltend. Doch inzwischen will auch Bildungsminister Helmut Holter (Linke) den Anteil von Seiteneinsteigern bei... » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Brennpunkte

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Andreas Scheuer

18.12.2019

Brennpunkte

Wirbel um Aktenfreigabe im Maut-Untersuchungsausschuss

Vor einer Woche nahm der U-Ausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut seine Arbeit auf. Die Opposition hatte dem Verkehrsminister bereits vorgeworfen, er kläre nicht genügend auf - und sieht sich darin we... » mehr

Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff hatte in den letzten Monaten verbissen um die neue Stiftung gerungen. Vor allem für die Auswahl der infrage kommenden Thüringer Liegenschaften erntete er zum Teil harsche Kritik. Foto (Archiv): ari

11.12.2019

Thüringen

Agrarminister: Landwirte stehen bei Tierhaltung nicht unter Generelverdacht

Thüringens neuer Agrarminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat sich dagegen ausgesprochen, Landwirte beim Thema artgerechter Tierhaltung unter Generalverdacht zu stellen. » mehr

Bodo Ramelow

11.12.2019

Thüringen

Ramelow zeigt sich bei Thüringer Kommunalfinanzen gesprächsbereit

Der Streit über die Höhe der Zahlungen des Landes an Städte, Gemeinden und Kreise hat eine lange Geschichte in Thüringen. Nun schwelt er wieder - aber etwas ist anders als sonst. » mehr

Bodo Ramelow

07.12.2019

Thüringen

Ramelow für Sanktionslockerung im Ostukraine-Konflikt

Die russische Annexion der Krim führte zu einem andauernden Krieg - und zu Sanktionen, die sich auch auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Von einem Konfliktlösungsversuch in Paris erhofft sich auch ... » mehr

Flaggen

29.11.2019

Brennpunkte

Trotz Syrien-Offensive deutsche Rüstungsexporte an Türkei

Keine Waffen mehr für die Türkei: Das hatte Kanzlerin Merkel nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien angekündigt. Das gilt aber nicht für alle Rüstungsgüter. In Einzelfällen darf weiter geliefert ... » mehr

Bodo Ramelow

27.11.2019

Thüringen

Ramelow plant neue Regierung für Februar

Die Linke hat ihre Kandidatin für das Amt der Thüringer Landtagspräsidentin durchgebracht. Ein Novum in der deutschen Parlamentsgeschichte - und ein Zeichen für eine künftige Minderheitsregierung von ... » mehr

Birgit Keller (Die Linke) steht im Thüringer Landtag

26.11.2019

Thüringen

Birgit Keller mit 52 Stimmen zur neuen Landtags-Präsidentin gewählt

Die Linke-Politikerin Birgit Keller ist neue Präsidentin des Thüringer Landtags. Die 60-Jährige erhielt bei der Abstimmung 52 Stimmen und damit deutlich mehr, als die 42 Stimmen der bisherigen rot-rot... » mehr

Otto Fricke

26.11.2019

Brennpunkte

Opposition kritisiert Haushalt 2020: Koalition verwaltet nur

Die Koalition rühmt sich, im Bundeshaushalt 2020 erneut die «schwarze Null» zu packen, der Bund investiere außerdem so viel wie nie. Aus der Opposition aber kommt Fundamentalkritik. Und Kommunen forde... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Brennpunkte

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

28.10.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Linke stark in Oberhof, AfD punktet in Suhl-Nord

Zwei Dinge machen das Wahlergebnis im Wahlkreis 21 bemerkenswert: Ein Wahlkreisabgeordneter, der gegen den Trend seiner Partei deutlich Stimmen verlor und ein Wahlverlierer, der deutlich mehr Stimmen ... » mehr

Petra Pau.

11.10.2019

Sonneberg/Neuhaus

"Unten fehlt das Wasser und von oben kommt nichts nach"

Über die Situation in den Wäldern des Landkreises Sonneberg informierte sich kürzlich Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) während eines Wahlkampfbesuches. » mehr

Social Media im Wahlkampf

07.10.2019

Thüringen

Emotionaler, direkter, persönlicher: Wahlkampf auf Social Media

Wer heute Wahlen gewinnen will, muss sich auf Facebook, Instagram und Twitter präsentieren: mal ironisch, mal ganz persönlich und nah. Nicht allen Politikern macht das Spaß. » mehr

Beratungen zu Flüchtlingspakt in Ankara

03.10.2019

Brennpunkte

Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

Die Probleme sind groß, die Zeit kurz: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit dem Versuch, die Wo... » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Ramelow will Verbot von E-Rollern mit fest verbauten Akkus

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow will laut einem Medienbericht ein Verbot von Elektrorollern mit fest verbauten Akkus erreichen. Er werde eine Initiative in den Bundesrat einbringen, sagte de... » mehr

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