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POLITIKER DER CSU

Bodo Ramelow

26.05.2020

Brennpunkte

Ramelow: Müssen raus aus dem Corona-Krisenstatus

Nur noch wenige neue Infektionen, und trotzdem einschneidende Alltagsbeschränkungen? Thüringens Regierungschef zieht aus dieser Entwicklung seine Konsequenzen. Das stösst nicht überall auf Zustimmung. » mehr

Jens Spahn im Bundestag

22.05.2020

Brennpunkte

Debatte um Finanzierung der Coronavirus-Tests

Gesundheitsminister Spahn will, dass deutlich mehr Menschen auf das Coronavirus getestet werden. Doch wer soll das bezahlen? Die Kassen jedenfalls sehen den Staat am Zug. » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Horst Seehofer

18.05.2020

Sport

Ende der Isolation: Neue Bewährungsprobe für DFL-Konzept

Der Ball rollt wieder in der Bundesliga - und das sogar ohne größere Probleme. Die Milliardenbranche darf sich über den geglückten Neustart freuen, aber nicht übermütig werden. Denn die Corona-Krise b... » mehr

Grenzverkehr

14.05.2020

Brennpunkte

Unionspolitiker fordern weitere Lockerungen an Grenzen

Für die Kontrollen an deutschen Grenzen ist ein Ende in Sicht. Einigen geht es dennoch nicht schnell genug. Und der Innenminister sendet eine unmissverständliche Mahnung. » mehr

Corona-App

13.05.2020

Computer

Konzept für Corona-Warn-App nimmt Form an

Die Entwickler der Corona-Warn-App des Bundes legen ihre Karten offen. Auf der Plattform Github kann man sehen, wie die für Mitte Juni geplante App funktionieren soll. » mehr

Markus Söder (CSU) verlässt eine Pressekonferenz

07.05.2020

Schlaglichter

Umfrage: Söder aussichtsreichster Unions-Kanzlerkandidat

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich in der Corona-Krise laut einer Umfrage zum aussichtsreichsten potenziellen Kanzlerkandidaten der Union gemausert. » mehr

Seehofer und Merkel

03.05.2020

Brennpunkte

Seehofer spricht über Merkels fünfte Amtszeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt das Vorgehen der Bundeskanzlerin in der Corona-Krise in höchsten Tönen. Er sei froh, dass Angela Merkel in dieser Situation an der Spitze des Landes sei. Gibt e... » mehr

Bundesliga-Neustart

03.05.2020

Sport

Innenminister Seehofer für Bundesliga-Neustart

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer zeigt sich offen für einen Wiederbeginn der Fußball-Bundesliga im Mai, fordert aber zugleich strenge Auflagen wegen der Coronavirus-Pandemie. » mehr

Leerer Strand

21.04.2020

Wirtschaft

Maas: Keine «normale Urlaubssaison» in diesem Sommer möglich

Was wird aus meinen Sommerurlaub in der Corona-Krise, fragen sich viele Menschen. Die Tourismusbranche fordert klare Perspektiven für die Hauptreisezeit. » mehr

Geisterspiele

20.04.2020

Sport

Söder & Laschet: Bundesliga-Geisterspiele ab 9. Mai denkbar

Für die Sportminister sind Geisterspiele in der Fußball-Bundesliga ab Mitte oder Ende Mai vertretbar. Nur wenige Minuten nach der Ankündigung nennen Markus Söder und Armin Laschet plötzlich ein konkre... » mehr

Pressekonferenz

15.04.2020

Sport

Corona-Konferenz: Bundesliga-Geisterspiele noch «kein Thema»

Bei der Konferenz von Bund und Ländern waren Geisterspiele in der Bundesliga Markus Söder zufolge «kein Thema». Fest steht nur: Zuschauer dürfen bis mindestens September nicht ins Stadion. » mehr

Streife

10.04.2020

Brennpunkte

«Ausnahme-Ostern» in der Corona-Krise

Der Gesundheitsminister stimmt die Bürger auf ein «Ausnahme-Ostern» ein. Während die Regierung zur Disziplin mahnt, drängen andere zu raschen Lockerungen von Einschränkungen. Wegen der Corona-Krise st... » mehr

Warnung

27.03.2020

Brennpunkte

CDU/CSU: Infektionsketten per Handy-App zurückverfolgen

Auf den Handschlag sollen wir wegen der Corona-Pandemie verzichten. Der «digitale handshake» könnte aber vielleicht helfen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. In Österreich wird das schon praktizi... » mehr

Richard Pound

23.03.2020

Topthemen

Olympia nicht zu halten - Pound: «Verschiebung beschlossen»

Nach dem IOC ist nun auch Olympia-Gastgeber Japan bereit, die Sommerspiele in Tokio wegen der Coronavirus-Pandemie zu verlegen. Athleten wollen aber keine weitere wochenlange Hängepartie. Angeblich is... » mehr

DFB-Direktor

19.03.2020

Sport

Gehaltsverzicht von Löw, Bierhoff und Watzke

Fußball-Bundestrainer Joachim Löw, DFB-Direktor Oliver Bierhoff und BVB-Chef Hans-Joachim Watzke gehen mit gutem Beispiel voran. » mehr

BVB-Boss

18.03.2020

Sport

«Kicker»: BVB-Chef Watzke will auf Gehalt verzichten

Hans-Joachim Watzke, der Geschäftsführer des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund, will nach Informationen des «Kicker» in der Corona-Krise auf einen Teil seiner Vergütung verzichten. » mehr

Kontrolle in Saarbrücken

16.03.2020

Brennpunkte

Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten. » mehr

Ausverkauft

14.03.2020

Brennpunkte

Grenzen dicht in Europa - bleiben bald die Regale leer?

In der Coronavirus-Krise haben etliche EU-Länder einseitig Grenzkontrollen und Einreisestopps verhängt. Aber kann das gutgehen in einem gemeinsamen Binnenmarkt? Gesucht wird dringend eine einheitliche... » mehr

Griechisch-türkische Grenze

09.03.2020

Topthemen

Deutschland nimmt geflüchtete Kinder auf

Seit Monaten gibt es Diskussionen, ob andere EU-Staaten Kinder aufnehmen sollten, die in den heillos überfüllten Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln leben. Jetzt sollen Taten folgen. » mehr

Gerd Müller

23.02.2020

Brennpunkte

Müller mahnt Hilfe für Sudan an: Keine Zeit zu verlieren

Knapp ein Jahr ist der Militärputsch im Sudan her, der Machthaber al-Baschir hinwegfegte. Das ostafrikanische Land ist auf dem Weg zur Demokratie. In dieser Woche kommt Bundespräsident Steinmeier zu B... » mehr

Gebet

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Ex-Verkehrsminister

13.02.2020

Brennpunkte

Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt... » mehr

Bundestag

30.01.2020

Brennpunkte

Streit um Pkw-Maut: «Ohrfeige» für Scheuer

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Pkw-Maut hört erste Zeugen. Einen kritischen Bericht wertet die Opposition als schwere Belastung für den Verkehrsminister. » mehr

Angriff auf Büro

19.01.2020

Brennpunkte

Seehofer für parteiübergreifende Pläne zum Politiker-Schutz

Immer wieder berichten Politiker von Drohungen und Anfeindungen. Parteiübergreifend soll dagegen nun etwas unternommen werden. Der Innenminister stellt sich hinter den Vorschlag. » mehr

Huawei

18.01.2020

Brennpunkte

Seehofer: 5G-Netz ohne Huawei kurzfristig wohl nicht machbar

Ohne Huawei geht's wohl nicht, meint der Innenminister. Horst Seehofer fürchtet beim Ausschluss des chinesischen Telekomausrüsters Huawei vom 5G-Ausbau in Deutschland jahrelange Verzögerungen. » mehr

Lieferketten

17.01.2020

Wirtschaft

Lebensmittelhändler wollen Lieferketten transparent machen

Vor allem Discounter geraten immer wieder in die Kritik für niedrige Lebensmittelpreise. Anlässlich der Grünen Woche will nun eine Gruppe aus großen Handelsketten eine Erklärung gegen Armut von Bauern... » mehr

Bundestag

26.12.2019

Brennpunkte

Koalition steuert auf Streit ums Tempolimit zu

Das Thema lässt die wenigsten kalt: Sollte es auf Autobahnen eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Kilometern pro Stunde geben? Die SPD meint: ja. Vom Verkehrsminister kommt eine Abfuhr - und von se... » mehr

Tempolimit

25.12.2019

Brennpunkte

SPD will Tempolimit zum Thema machen - Scheuer nicht

Es ist eines der großen Reizthemen der Verkehrspolitik: Soll eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen kommen? Die SPD will mit der Union erneut darüber reden - der Minister ist wenig begeistert. » mehr

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

22.12.2019

Topthemen

Scheuer: «Die Bahn muss besser werden»

Die Bahn kommt - und soll die Zahl der Fahrgäste massiv steigern. Der bundeseigene Konzern erhält dafür mehr Geld vom Staat. Der Verkehrsminister hat klare Vorstellungen. » mehr

Abschlussplenum

16.12.2019

Brennpunkte

Nach Klimagipfel: Appelle zu verstärkten Anstrengungen

Die Enttäuschung über das dürre Ergebnis der Weltklimakonferenz ist groß. Doch dürfe man jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sagen Politiker und Klimaexperten. » mehr

Neuer Karlspreisträger

14.12.2019

Brennpunkte

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch... » mehr

13.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 14. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Dezember 2019: » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Horst Seehofer

17.11.2019

Brennpunkte

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Ang... » mehr

Bahntower

03.11.2019

Wirtschaft

Gehälter für Bahn-Vorstände sollen steigen - Scheuer dagegen

Bei der Bahn ist derzeit viel in Bewegung. Der Konzern spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung und bekommt zusätzliche Milliarden - und die Vorstände mehr Geld? » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Hintergründe

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

Flugticket

25.10.2019

Brennpunkte

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionä... » mehr

ICE der Deutschen Bahn

23.10.2019

Mobiles Leben

Bahnkunden sollen Entschädigung online beantragen können

Verspätet sich die Deutsche Bahn, können Fahrgäste Geld zurückbekommen. Dafür müssen sie ein Formular in Papierform vorlegen. Diesen Vorgang will der Konzern bald modernisieren. » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Extinction Rebellion in Berlin

07.10.2019

Brennpunkte

Blockaden für das Klima in Berlin

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Kli... » mehr

Grenzkontrolle

30.09.2019

Brennpunkte

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Bundesweite Schleierfahndung an Grenzen wird verstärkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit zu intensivieren. «Die Sicherheit fängt an den Grenzen an», erklärte der CSU-Politiker. Das Bundesinn... » mehr

Markus Söder

28.09.2019

Brennpunkte

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles dauert. » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Seehofer reist nach Griechenland und in die Türkei

Angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland reist Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen Ende kommender Woche mit seinem französischen Kollegen und dem zuständigen EU-Kommiss... » mehr

Seehofer und Farrugia

23.09.2019

Brennpunkte

Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

Müller will mehr Geld in internationalen Waldschutz stecken

Entwicklungsminister Geld Müller will die deutsche Hilfe für den internationalen Waldschutz und den Erhalt der Regenwälder deutlich verstärken. Dazu werde er am Rande der UN-Generalversammlung kommend... » mehr

Migration im Mittelmeer

15.09.2019

Brennpunkte

«Ocean Viking»: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Rettungsschiffe mit Migranten mussten immer wieder lange auf dem Mittelmeer ausharren, bis EU-Staaten sich auf eine Verteilung der Menschen verständigt hatten. Um das zu ändern, würde Deutschland 25 P... » mehr

Von Bord

14.09.2019

Brennpunkte

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mussten zuletzt oft tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bis sie anlegen durften. Bei der Suche nach einer Lösung macht Berlin ein Angebot - ziehen andere... » mehr

Bundesminister Scheuer

07.09.2019

Wirtschaft

Minister Scheuer legt Mobilfunkstrategie vor

Noch bestehende Lücken im aktuellen 4G-Funknetz schließen, und beim kommenden Standard 5G schnell in die Pötte kommen: Mit seiner Mobilfunkstrategie will Minister Scheuer Forderungen von Verbrauchern ... » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

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