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POLITIKER DER CSU

Horst Seehofer

17.11.2019

Brennpunkte

Seehofer für «Neuanfang für die Migrationspolitik in Europa»

«Dublin ist gescheitert», schreibt das Bundesinnenministerium - und macht in einem Eckpunktepapier einen Vorschlag zur Reform des Asylsystems in Europa. Eine künftige EU-Asylagentur soll Dreh- und Ang... » mehr

Bahntower

03.11.2019

Wirtschaft

Gehälter für Bahn-Vorstände sollen steigen - Scheuer dagegen

Bei der Bahn ist derzeit viel in Bewegung. Der Konzern spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung und bekommt zusätzliche Milliarden - und die Vorstände mehr Geld? » mehr

Justitia

24.11.2019

Brennpunkte

Bayern fordert bis zu fünf Jahre Haft für Verleumdungen

Beleidigungen und Verleumdungen sind keine Kavaliersdelikte. Gerade im vermeintlich anonymen Internet wird mehr gehetzt denn je. Bayern fordert ein verschärftes Strafrecht um dagegen zu halten. » mehr

Jugendwort «guttenbergen»

31.10.2019

Hintergründe

Politiker, Promotionen, Plagiate: Manche verloren ihr Amt

Doktortitel sind begehrt - auch in der Politik. Weil sie in ihren Dissertationen abgeschrieben haben, mussten manche Polit-Promis auf ihren Titel verzichten und verloren ihr Amt. Andere Vorwürfe bestä... » mehr

Pendler

25.10.2019

Brennpunkte

«Liebe auf den zweiten Blick»: Groko verteidigt Klima-Pläne

Monatelang haben Union und SPD ums Klimapaket gerungen, längst nicht alle Konflikte sind ausgeräumt. Im Bundestag soll es nun ruckzuck gehen - auch, damit die Regierung nicht zerbricht. Die Koalitionä... » mehr

ICE der Deutschen Bahn

23.10.2019

Mobiles Leben

Bahnkunden sollen Entschädigung online beantragen können

Verspätet sich die Deutsche Bahn, können Fahrgäste Geld zurückbekommen. Dafür müssen sie ein Formular in Papierform vorlegen. Diesen Vorgang will der Konzern bald modernisieren. » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Carola Rackete in Berlin

07.10.2019

Brennpunkte

Blockaden für das Klima in Berlin

«Ziviler Ungehorsam» für das Klima: Extinction Rebellion wollte Berlin blockieren. Rund 3000 Aktivisten folgten dem Aufruf. Während es in Berlin friedlich blieb, sah es in der Heimat der radikalen Kli... » mehr

Grenzkontrolle

30.09.2019

Brennpunkte

Schleierfahndung an Grenzen wird bundesweit verstärkt

Gerade erst hat Seehofer verkündet, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich zu verlängern - jetzt gibt er weitere Schritte bekannt. » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

Bundesweite Schleierfahndung an Grenzen wird verstärkt

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, die Schleierfahndung an den Grenzen bundesweit zu intensivieren. «Die Sicherheit fängt an den Grenzen an», erklärte der CSU-Politiker. Das Bundesinn... » mehr

Markus Söder

28.09.2019

Brennpunkte

Söder will Länder gegenüber dem Bund stärken

Bayern übernimmt am 1. Oktober für ein Jahr den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz. Regierungschef Markus Söder hat eine klare Agenda und viele Vorschläge - weiß aber, dass das alles dauert. » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Seehofer reist nach Griechenland und in die Türkei

Angesichts des Flüchtlingszustroms aus der Türkei nach Griechenland reist Bundesinnenminister Horst Seehofer gegen Ende kommender Woche mit seinem französischen Kollegen und dem zuständigen EU-Kommiss... » mehr

Seehofer und Farrugia

23.09.2019

Brennpunkte

Vier EU-Staaten einigen sich bei Seenotrettung

Migranten, die wochenlang auf Rettungsschiffen festsitzen - ist damit bald Schluss? Zumindest steht eine wichtige Grundsatzeinigung. Doch eine entscheidende Frage soll später geklärt werden. » mehr

22.09.2019

Schlaglichter

Müller will mehr Geld in internationalen Waldschutz stecken

Entwicklungsminister Geld Müller will die deutsche Hilfe für den internationalen Waldschutz und den Erhalt der Regenwälder deutlich verstärken. Dazu werde er am Rande der UN-Generalversammlung kommend... » mehr

Migration im Mittelmeer

15.09.2019

Brennpunkte

«Ocean Viking»: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Rettungsschiffe mit Migranten mussten immer wieder lange auf dem Mittelmeer ausharren, bis EU-Staaten sich auf eine Verteilung der Menschen verständigt hatten. Um das zu ändern, würde Deutschland 25 P... » mehr

Von Bord

14.09.2019

Brennpunkte

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mussten zuletzt oft tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bis sie anlegen durften. Bei der Suche nach einer Lösung macht Berlin ein Angebot - ziehen andere... » mehr

Bundesminister Scheuer

07.09.2019

Wirtschaft

Minister Scheuer legt Mobilfunkstrategie vor

Noch bestehende Lücken im aktuellen 4G-Funknetz schließen, und beim kommenden Standard 5G schnell in die Pötte kommen: Mit seiner Mobilfunkstrategie will Minister Scheuer Forderungen von Verbrauchern ... » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: Scheuer erwartet Einigung

Verkehrsminister Andreas Scheuer geht fest von einer Einigung über kostenloses Bahnfahren für Soldaten aus. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist mir ein Herzensanliegen, dass ... » mehr

Amazonas-Abholzung

12.08.2019

Brennpunkte

Nach Förder-Stopp: Müller hält an Amazonasfonds fest

Die Politik von Brasiliens Präsident Bolsonaro ist ein Alptraum für Klimaschützer, denn das Weltklima braucht den Amazonas-Regenwald. Umweltministerin Schulze hat deswegen Fördergelder auf Eis gelegt ... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

CSU pocht auf komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags reichen Bayerns Finanzminister Albert Füracker nicht aus. Der Vorschlag von Scholz könne nur ein e... » mehr

E-Scooter im Straßenverkehr

03.08.2019

Brennpunkte

Behindertenverband fordert Fahrschule für E-Tretroller

Sie sollen Radwege und Straßen nutzen, doch daran halten sich viele Fahrer von E-Tretrollern nicht. Zum Ärger von Behinderten-Vertretern. Auch der Sozialverband VdK übt Kritik. » mehr

Trauerandacht

30.07.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Andreas Jung

24.07.2019

Brennpunkte

Union plant: Tanken teurer, Strom billiger, mehr für Pendler

Tanken und Heizen dürften bald teurer werden, wenn die Koalition sich auf einen CO2-Preis verständigt. Einig sind SPD und Union sich, dass die Menschen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die U... » mehr

Von der Leyen in Paris

23.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. » mehr

18.07.2019

Schlaglichter

Seenotrettung: Übergangsregelung frühestens im September

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten beschlossen werden kann. Bei Gesprä... » mehr

E-Tretroller im Straßenverkehr

17.07.2019

Brennpunkte

Scheuer für härteres Durchgreifen bei E-Tretrollern

Der Verkehrsminister ist ein bekennender E-Scooter-Fan. Doch je mehr Elektro-Tretroller unterwegs sind, desto klarer wird, dass es auch Nachteile gibt. Was tun - und wer soll die Regeln kontrollieren? » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Brennpunkte

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung... » mehr

Zugeparkt

05.07.2019

Brennpunkte

Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

Der Verkehrsminister ist gerade massiv in der Kritik nach dem Aus für die Pkw-Maut. Er will aber auch «Fahrradminister» sein und plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. Für Autofahrer sollen ... » mehr

Horst Seehofer

04.07.2019

Brennpunkte

Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Im Fall der «Sea-Watch 3» muss die Bundesregierung harsche Kritik von Grünen und Linken einstecken. Der Innenminister sagt: Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesenn, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3». «Uns braucht niemand vorzuwerfen... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Hintergründe

Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge ... » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Hintergründe

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

Besuch abgesagt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt am Sonntag nicht zum Tag der Franken nach Sonneberg und Neustadt. Die Begründung der Staatskanzlei fällt dünn aus.

02.07.2019

Sonneberg/Neuhaus

Wahlhelfer für Ramelow? Söder kommt nicht zum Tag der Franken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt den Besuch in Neustadt und Sonneberg ausfallen. Aus CSU-Kreisen verlautet, dass man Söder angesichts des Wahlkampfs in Thüringen politische Konsequenzen v... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

EU-Sondergipfel in Brüssel

02.07.2019

Hintergründe

Mit dem «Osaka-Plan» gegen die Wand?

Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich nicht aus - im Gegenteil. » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Bei Vergabe der EU-Spitzenposten noch keine Lösung in Sicht

Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat sich noch immer keine Lösung abgezeichnet. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Dur... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

EU streitet erneut über Spitzenjobs

Die EU-Staats- und Regierungschefs streiten weiter über die neue Führung für die Europäische Union. Beim Sondergipfel in Brüssel liegt zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef soll demnach n... » mehr

Brüssel

30.06.2019

Brennpunkte

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

Spitzenjobs: EU-Sondergipfel soll den Durchbruch bringen

Nach einer fünfwöchigen Hängepartie soll ein EU-Sondergipfel am Abend den Streit über die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker endlich beilegen. Chancen auf das mächtige Amt hat offenbar ... » mehr

29.06.2019

Schlaglichter

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist... » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Wirtschaft

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

Timmermans und Weber

29.06.2019

Brennpunkte

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass ... » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

dpa

EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. » mehr

Manfred Weber

26.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel: Ausgangslage bei Besetzung der EU-Topjobs schwierig

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die neue Führung der EU. Bis dahin dürften die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber endgültig geklärt sein. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushalt... » mehr

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