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POLITIKER DER CSU

Von Bord

14.09.2019

Brennpunkte

Deutschland will jeden vierten Bootsflüchtling aufnehmen

Schiffe mit aus Seenot geretteten Migranten mussten zuletzt oft tagelang auf dem Mittelmeer ausharren, bis sie anlegen durften. Bei der Suche nach einer Lösung macht Berlin ein Angebot - ziehen andere... » mehr

Bundesminister Scheuer

07.09.2019

Wirtschaft

Minister Scheuer legt Mobilfunkstrategie vor

Noch bestehende Lücken im aktuellen 4G-Funknetz schließen, und beim kommenden Standard 5G schnell in die Pötte kommen: Mit seiner Mobilfunkstrategie will Minister Scheuer Forderungen von Verbrauchern ... » mehr

Migration im Mittelmeer

15.09.2019

Brennpunkte

«Ocean Viking»: Flüchtlinge dürfen in Italien an Land

Rettungsschiffe mit Migranten mussten immer wieder lange auf dem Mittelmeer ausharren, bis EU-Staaten sich auf eine Verteilung der Menschen verständigt hatten. Um das zu ändern, würde Deutschland 25 P... » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

23.08.2019

Schlaglichter

Grüne werfen Scheuer Verfassungsbruch bei Pkw-Maut vor

Beim Abschluss eines Vertrags zur gescheiterten Pkw-Maut hat Verkehrsminister Andreas Scheuer nach Ansicht der Grünen gegen das Grundgesetz verstoßen. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten zweier Rech... » mehr

15.08.2019

Schlaglichter

Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: Scheuer erwartet Einigung

Verkehrsminister Andreas Scheuer geht fest von einer Einigung über kostenloses Bahnfahren für Soldaten aus. Der CSU-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Es ist mir ein Herzensanliegen, dass ... » mehr

Amazonas-Abholzung

12.08.2019

Brennpunkte

Nach Förder-Stopp: Müller hält an Amazonasfonds fest

Die Politik von Brasiliens Präsident Bolsonaro ist ein Alptraum für Klimaschützer, denn das Weltklima braucht den Amazonas-Regenwald. Umweltministerin Schulze hat deswegen Fördergelder auf Eis gelegt ... » mehr

12.08.2019

Schlaglichter

CSU pocht auf komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags reichen Bayerns Finanzminister Albert Füracker nicht aus. Der Vorschlag von Scholz könne nur ein e... » mehr

E-Scooter im Straßenverkehr

03.08.2019

Brennpunkte

Behindertenverband fordert Fahrschule für E-Tretroller

Sie sollen Radwege und Straßen nutzen, doch daran halten sich viele Fahrer von E-Tretrollern nicht. Zum Ärger von Behinderten-Vertretern. Auch der Sozialverband VdK übt Kritik. » mehr

Passanten

30.07.2019

Brennpunkte

Mutmaßlicher Frankfurt-Täter wurde psychiatrisch behandelt

Gewaltausbruch und psychiatrische Behandlung: Nach dem Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof werden Details zum Tatverdächtigen bekannt. Warum er aber das Kind vor einen ICE stieß, bleibt unkla... » mehr

Andreas Jung

24.07.2019

Brennpunkte

Union plant: Tanken teurer, Strom billiger, mehr für Pendler

Tanken und Heizen dürften bald teurer werden, wenn die Koalition sich auf einen CO2-Preis verständigt. Einig sind SPD und Union sich, dass die Menschen an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die U... » mehr

Von der Leyen in Paris

23.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. » mehr

18.07.2019

Schlaglichter

Seenotrettung: Übergangsregelung frühestens im September

Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt darauf, dass in etwa sieben Wochen eine europäische Übergangsregelung zur Verteilung von im Mittelmeer geretteten Migranten beschlossen werden kann. Bei Gesprä... » mehr

Demonstration gegen E-Tretroller

17.07.2019

Brennpunkte

Scheuer für härteres Durchgreifen bei E-Tretrollern

Der Verkehrsminister ist ein bekennender E-Scooter-Fan. Doch je mehr Elektro-Tretroller unterwegs sind, desto klarer wird, dass es auch Nachteile gibt. Was tun - und wer soll die Regeln kontrollieren? » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Hintergründe

Feuer frei: SPD-Politiker greifen von der Leyen an

Am Dienstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyen als mögliche neue Präsidentin der EU-Kommission abstimmen. Die SPD ist heftig dagegen und wird teils auch persönlich. Das könnte der Partei ... » mehr

Ursula von der Leyen

11.07.2019

Brennpunkte

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Staatssekretär: Pegida-Demonstranten-Aussagen «widerlich»

Innenstaatssekretär Stephan Mayer hat relativierende Äußerungen von Teilnehmern einer Pegida-Demonstration zum Mord an Walter Lübcke scharf verurteilt. «Die Aussagen sind widerlich, die Geisteshaltung... » mehr

Zugeparkt

05.07.2019

Brennpunkte

Scheuer will Bußgeld für Parken auf Radwegen erhöhen

Der Verkehrsminister ist gerade massiv in der Kritik nach dem Aus für die Pkw-Maut. Er will aber auch «Fahrradminister» sein und plant umfangreiche Verbesserungen für Radfahrer. Für Autofahrer sollen ... » mehr

Horst Seehofer

04.07.2019

Brennpunkte

Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Im Fall der «Sea-Watch 3» muss die Bundesregierung harsche Kritik von Grünen und Linken einstecken. Der Innenminister sagt: Es steht außer Frage, dass Menschen vor dem Ertrinken gerettet werden müssen... » mehr

04.07.2019

Schlaglichter

Seehofer weist Kritik an deutscher Flüchtlingspolitik zurück

Innenminister Horst Seehofer hat den Vorwurf zurückgewiesenn, der Bundesregierung mangele es an Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge des Rettungsschiffs «Sea-Watch 3». «Uns braucht niemand vorzuwerfen... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Hintergründe

Charmeoffensive in Straßburg: Von der Leyen ringt um Stimmen

Die Termine in Deutschland abgesagt, nach der Berliner Kabinettssitzung geht es im Eiltempo nach Straßburg. Denn Ursula von der Leyen muss vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin noch eine Menge ... » mehr

Charles Michel

03.07.2019

Hintergründe

Ein Überblick: Wie es bei den EU-Spitzenämtern weitergeht

Sicher hat Ursula von der Leyen den Posten als Präsidentin der EU-Kommission noch nicht. Das Europaparlament hat noch ein Wort mitzureden. Aber wie sieht es bei den anderen Spitzenpositionen aus? » mehr

Besuch abgesagt: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kommt am Sonntag nicht zum Tag der Franken nach Sonneberg und Neustadt. Die Begründung der Staatskanzlei fällt dünn aus.

02.07.2019

Sonneberg/Neuhaus

Wahlhelfer für Ramelow? Söder kommt nicht zum Tag der Franken

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder lässt den Besuch in Neustadt und Sonneberg ausfallen. Aus CSU-Kreisen verlautet, dass man Söder angesichts des Wahlkampfs in Thüringen politische Konsequenzen v... » mehr

Ursula von der Leyen

03.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen soll Präsidentin der EU-Kommission werden

Nach einem schier endlosen Verhandlungsmarathon nimmt ein neues Personalpaket für die EU-Führung Gestalt an. Enthalten ist eine dicke Überraschung - die in der Koalition in Berlin für Unmut sorgt. » mehr

EU-Sondergipfel in Brüssel

02.07.2019

Hintergründe

Mit dem «Osaka-Plan» gegen die Wand?

Beim Postenpoker in Brüssel übt sich Angela Merkel in bewährtem Pragmatismus. Doch ihre Kompromissfreudigkeit zahlt sich nicht aus - im Gegenteil. » mehr

01.07.2019

Schlaglichter

Bei Vergabe der EU-Spitzenposten noch keine Lösung in Sicht

Bei der Besetzung der europäischen Spitzenposten hat sich noch immer keine Lösung abgezeichnet. Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte sagte am Rande eines Sondergipfels in Brüssel, ob noch ein Dur... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

EU streitet erneut über Spitzenjobs

Die EU-Staats- und Regierungschefs streiten weiter über die neue Führung für die Europäische Union. Beim Sondergipfel in Brüssel liegt zwar ein Personalvorschlag vor: EU-Kommissionschef soll demnach n... » mehr

Brüssel

30.06.2019

Brennpunkte

EU streitet über Spitzenjobs - Widerstand gegen Timmermans

Nach wochenlangem Hin und Her gibt es endlich einen Personalvorschlag für das mächtige Amt des EU-Kommissionschefs, mit dem Kanzlerin Merkel offenkundig leben kann. Aber es deutet sich eine Revolte an... » mehr

30.06.2019

Schlaglichter

Spitzenjobs: EU-Sondergipfel soll den Durchbruch bringen

Nach einer fünfwöchigen Hängepartie soll ein EU-Sondergipfel am Abend den Streit über die Nachfolge von Kommissionschef Jean-Claude Juncker endlich beilegen. Chancen auf das mächtige Amt hat offenbar ... » mehr

29.06.2019

Schlaglichter

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Auf der Suche nach einer neuen Führung für die Europäische Union zeichnet sich vor dem EU-Sondergipfel an diesem Sonntag eine mögliche Lösung ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr, ist... » mehr

Wohnhäuser an der Frankfurter Allee

29.06.2019

Wirtschaft

Bundestagsgutachten kritisiert Berliner Mietendeckel

Berlin will die explodierenden Wohnkosten in der Stadt in den Griff bekommen. Ein Plan für gedeckelte Mieten soll Luft verschaffen. Doch es gibt rechtliche Bedenken. » mehr

Timmermans und Weber

29.06.2019

Brennpunkte

EU-Postenpoker: Lösung mit Timmermans und Weber im Gespräch

Viel Zeit bleibt nicht mehr für die Suche nach einem neuen EU-Kommissionspräsidenten. Spätestens am Montag soll feststehen, wer es wird. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

26.06.2019

Schlaglichter

Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass ... » mehr

Luftgüte-Messstation

26.06.2019

dpa

EuGH stärkt Anwohnerrechte bei Luftschadstoffen

Luftschadstoffe, Grenzwerte und Messstationen sind auch in Deutschland ein Streitthema - vor allem wenn es um Fahrverbote geht. Die obersten EU-Richter haben nun ein weitreichendes Urteil gefällt. » mehr

Manfred Weber

26.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel: Ausgangslage bei Besetzung der EU-Topjobs schwierig

Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen beraten am Sonntag in Brüssel erneut über die neue Führung der EU. Bis dahin dürften die Chancen des CSU-Politikers Manfred Weber endgültig geklärt sein. » mehr

26.06.2019

Deutschland & Welt

Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushalt... » mehr

Andreas Scheuer

26.06.2019

Deutschland & Welt

Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen. » mehr

21.06.2019

Deutschland & Welt

Macron schließt Weber als Kommissionspräsidenten aus

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schließt es aus, dass der CSU-Politiker Manfred Weber oder ein anderer Europawahl-Spitzenkandidat noch eine Chance auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ha... » mehr

20.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel: EU-Postenpoker kann noch dauern

Im Machtkampf um die neue EU-Führung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf eine rasche Entscheidung gedämpft. «Wir haben noch ein paar Tage Zeit», sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des... » mehr

Angela Merkel

11.06.2019

Deutschland & Welt

Merkel will in Genf Sozialstandards anmahnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist heute zum 100-jährigen Bestehen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) nach Genf. Bei der Jubiläumstagung will sie hohe Sozialstandards für alle Menschen in ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.06.2019

Tagesthema

Union fällt auf Rekordtief - Grüne drei Prozentpunkte vorn

Die Grünen auf Rekordhoch, die Union auf einem historischen Tiefstand: Nach der Europawahl wächst in der CDU der Druck, ihre Klimapolitik neu zu justieren. Stimmen aus einer Partei auf der Suche nach ... » mehr

07.06.2019

Deutschland & Welt

Neue Regeln sollen Radfahren sicherer machen

Das Radfahren in Deutschland soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sicherer werden. Der CSU-Politiker will unter anderem, dass Autos beim Überholen künftig in Orten 1,5 Meter Abs... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

05.06.2019

Deutschland & Welt

Scheuer befürchtet weitere Verzögerungen beim BER

Im nächsten Jahr soll es endlich soweit sein: Der neue Hauptstadtflughafen soll eröffnet werden. Doch immer wieder gab es zuletzt Zweifel, ob auch dieser Termin gerissen werden könnte. Jetzt kommt ein... » mehr

03.06.2019

Deutschland & Welt

Scheuer verdoppelt Förderprogramm für Lkw-Abbiegeassistenten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verdoppelt das Förderprogramm für Lkw-Abbiegeassistenten, um Unfälle beim Abbiegen von Lastwagen zu verhindern. Das Ressort stellt weitere fünf Millionen Euro be... » mehr

30.05.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 31. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 31. Mai 2019: » mehr

28.05.2019

Deutschland & Welt

Sondergipfel zur Besetzung von EU-Spitzenposten begonnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen sind zu Beratungen über die Besetzung von EU-Spitzenposten in Brüssel zusammengekommen. Ein Sprecher von EU-Ratschef Donald Tusk teilte am Abend mit,... » mehr

Kramp-Karrenbauer

29.05.2019

Deutschland & Welt

Äußerung zu Meinungsmache im Netz: CDU-Chefin bekommt Ärger

Annegret Kramp-Karrenbauer legt am Ende der Pressekonferenz dann doch nochmals nach - gegen die YouTuber, die die CDU schlecht machen. Und erntet heftige Gegenreaktionen für ihre Meinungsmache-Äußerun... » mehr

Manfred Weber

27.05.2019

Topthemen

Nach der Europawahl: Wer nun Kommissionschef werden könnte

Die Christdemokraten haben bei der Europawahl deutliche Verluste erlitten. Dennoch meldet CSU-Politiker Manfred Weber Anspruch auf einen Topjob in der EU an. Wie realistisch ist das? » mehr

Jubel

26.05.2019

Topthemen

Zwei Abstürze und ein Höhenflug - Historischer Superwahltag

Die Europawahl mischt das EU-Parlament auf, erschüttert aber auch die Koalition in Berlin. Beide Regierungsparteien stürzen ab, eine sogar gleich doppelt. Eine andere Partei steigt dagegen in ganz neu... » mehr

Sebastian Kurz

27.05.2019

Deutschland & Welt

Europawahl-Prognose: Große Parteienfamilien ohne Mehrheit

Mehr als 400 Millionen Wahlberechtigte in 28 Staaten - es war eine Superwahl in Europa. Erste Trends aus Deutschland zeigen ein böses Erwachen für Sozial- und Christdemokraten. Viele Gewinner stehen w... » mehr

Weber

25.05.2019

Deutschland & Welt

Vor Europawahl: Union und SPD warnen vor Nationalisten

Den Koalitionspartnern Union und SPD drohen am Wahlsonntag schwere Verluste. Ein Beben bei den Wahlen für Europa und Bremen könnte auch die Koalition in Berlin erneut ins Wanken bringen. » mehr

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