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POLITIKER DER CDU

Jens Spahn

17.02.2020

Brennpunkte

Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen? » mehr

17.02.2020

Schlaglichter

Spahn beklagt Vertrauensverlust in Politik

Der CDU-Politiker Jens Spahn hat einen «massiven Vertrauensverlust» in die Volksparteien beklagt. Das Wahldebakel in Thüringen sei ein Symptom dieser Entwicklung, sagte der Bundesgesundheitsminister b... » mehr

Daniel Günther

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Günther zur Zukunft der CDU: Im Wahlkampf auf Merkel setzen

Wer führt die CDU künftig an? Und wer wird Kanzlerkandidat der Union? Beides soll zügig beantwortet werden, erste Gespräche der scheidenden CDU-Chefin dazu beginnen jetzt. Doch manche wollen im Wahlka... » mehr

Schäuble

14.02.2020

Thüringen

Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Covid-19-Epidemie: Spahn warnt vor Arzneimittel-Engpässen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn befürchtet wegen der Covid-19-Epidemie neue Arzneimittel-Engpässe in Europa. Hintergrund sei der Produktionsstopp in China bei wichtigen Wirkstoffen, der in einige... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Spahn zu Virus: Fiebermessen am Flughafen macht keinen Sinn

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat Forderungen nach Temperaturmessungen an Flughäfen wegen des neuartigen Coronavirus Sars-CoV-2 eine Absage erteilt. «Fiebermessen an den Flughäfen macht keinen ... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Ostbeauftragter plädiert für Expertenregierung in Thüringen

Der designierte Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, hat sich für eine Expertenregierung in Thüringen ausgesprochen. Wegen des schwierigen Wahlergebnisses sei das keine schlechte Lösu... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Schäuble: CDU-Personalfragen Ende des Jahres entscheiden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen gestellt, die Entscheidung über die künftige CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur schon bis zum Sommer zu klären. Der CDU-Politiker sag... » mehr

Klingbeil

12.02.2020

Brennpunkte

SPD knüpft Zukunft der Koalition an Merkel

Wie hält es die Union mit der AfD? Und bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode Kanzlerin? Für den Koalitionspartner sind das die entscheidenden Fragen - für die Zukunft des Regierungsbündnis... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer beim Zeitplan für Führungsfrage unter Druck

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unionsintern unter Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende ... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer beim Zeitplan für CDU-Führungsfrage unter Druck

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gerät nach ihrer Rücktrittsankündigung unter innerparteilichen Druck, die offene Führungsfrage schnell zu klären. Die Schwesterpartei CSU, aber auch führende CDU-... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Brinkhaus warnt vor «elendiglich langer Personaldebatte»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überl... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Brinkhaus warnt vor «elendiglich langer Personaldebatte»

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat nach der Rückzugsankündigung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer davor gewarnt, dass eine zu lange Personaldiskussion die Sacharbeit der Union überl... » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

Topthemen

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

11.02.2020

Schlaglichter

Ministerpräsident Hans kritisiert Werteunion scharf

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat die ultrakonservative Werteunion in der CDU scharf attackiert. «Ein Bekenntnis zur Werteunion ist eine Beleidigung für alle CDU-Mitglieder», sagte H... » mehr

Tobias Hans

11.02.2020

Brennpunkte

Hans kritisiert Werteunion der CDU scharf

Mitglieder der Werteunion hatten sich über die Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen gefreut. Das ist in Teilen der CDU schlecht angekommen. Nun kritisiert Tobias Hans die Werteunion - mit deutlichen... » mehr

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

09.02.2020

Wirtschaft

Altmaier: Auch Tesla kann staatliche Förderung bekommen

Deutsche Fördergelder für den US-Elektroautohersteller Tesla sind nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möglich. » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

Altmaier: Auch Tesla kann staatliche Förderung bekommen

Deutsche Fördergelder für den US-Elektroautohersteller Tesla sind nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier möglich. Tesla müsse dazu bei seiner Ansiedlung in Deutschland aber bestimmte... » mehr

08.02.2020

Thüringen

Althaus zu CDU-Fraktion: «Bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert»

Thüringens Ex-Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl Parteikollegen harsch angegangen. » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunionisten

Mehrere CDU-Politiker fordern die Werteunion aus der Partei zu drängen. Hintergrund ist die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD. Der Vizec... » mehr

Alexander Mitsch

08.02.2020

Brennpunkte

CDU-Politiker fordern Rauswurf der Werteunion

«Wir brauchen keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen» - der Arbeitnehmerflügel in der CDU reagiert nach dem Thüringen-Debakel scharf auf die konservative Parteigruppierung. Sie will den auch mit AfD-... » mehr

Emanuel Macron

07.02.2020

Brennpunkte

Macron will mit Europäern über Atomarsenal sprechen

Frankreichs Staatschef lässt sich nicht locker: Er will Europa dazu bringen, mehr für seine Verteidigung zu tun. Dafür verspricht er mehr Transparenz bei der eigenen Abschreckung mit Atomwaffen. » mehr

VW Batteriezellenwerk

07.02.2020

Wirtschaft

Altmaier hofft auf Renaissance der Batterieproduktion

Die Batteriezellen-Produktion in Deutschland soll auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden. Dazu stockt VW die Kapazität auf, und Opel baut ein Werk in der Pfalz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altma... » mehr

06.02.2020

Thüringen

Kretschmer für Neuwahlen in Thüringen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich nach der überraschenden Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef in Thüringen für Neuwahlen in dem Bundesland gesprochen. » mehr

Friedrich Merz

05.02.2020

Brennpunkte

Merz gibt Aufsichtsratsjob bei Blackrock auf

Friedrich Merz will sich wieder mehr der Politik und der CDU widmen. Offensichtlich hat er die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick. Dafür gibt er seinen Posten bei Blackrock auf. » mehr

Über drei Monate nach dem Wahl-Abend, bei dem dieses Bild entstand, wird es mit der Ministerpräsidenten-Wahl am Mittwoch spannend: Wird Bodo Ramelow (Linke, rechts) wiedergewählt oder verhindert dies CDU-Chef Mike Mohring (daneben)? Sorgt FDP-Chef Thomas Kemmerich (vorn) für eine Überraschung, und wie verhält sich die AfD von Björn Höcke (links)?	Foto: Martin Schutt/dpa

04.02.2020

Thüringen

Viel Spannung vor der Drei-Gänge-Wahl

Seit Bodo Ramelow im Dezember 2014 Thüringer Ministerpräsident wurde, ist wohl keine Entscheidung des Landtages mit so viel Spannung erwartet worden wie die, die am Mittwoch ansteht: Dann soll wieder ... » mehr

Armin Laschet

01.02.2020

Boulevard

Laschet hat Bücher von Marx und Engels im Regal

Friedrich Engels stammte aus Wuppertal, und seine Heimatstadt feiert in diesem Jahr seinen 200. Geburtstag. Schirmherr ist Armin Laschet - seine in der DDR erstandenen Engels-Bücher hat der Christdemo... » mehr

01.02.2020

Thüringen

Unübersichtlich - die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

30.01.2020

Thüringen

Die Landesregierung mauert

Mindestens 37 Mitarbeiter von Linke, SPD und Grünen sind in den Staatsdienst gewechselt - meist ohne Ausschreibung. Die rot-rot-grüne Regierung will das geheim halten. Doch die CDU bohrt nach. » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Röttgen: Trumps Nahost-Plan ist «Rückschritt»

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Nahost-Vorstoß von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. Der Plan enthalte völkerrechtswidrige Elemente, sagte... » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Schäuble warnt vor Verharmlosung des Nationalsozialismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einer Verharmlosung der Nazi-Verbrechen gewarnt. «Immer wieder gab es Versuche, und es gibt... » mehr

Rentenversicherung

28.01.2020

Brennpunkte

Grundrente: Union verlangt von SPD neue Vorschläge

Die Spitze der Unionsfraktion hat Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erneut aufgefordert, verbesserte Vorschläge zur Umsetzung der Grundrente vorzulegen. » mehr

28.01.2020

Schlaglichter

Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärker entgegenzutreten. «Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit der Verhar... » mehr

Bundestagspräsident Schäuble

28.01.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. » mehr

Habeck kritisiert Trump

25.01.2020

Brennpunkte

Habecks Trump-Kritik irritiert auch in Washington

«Er ist der Gegner»: Die heftigen Worte von Grünen-Chef Habeck gegen US-Präsident Trump haben Schlagzeilen gemacht. Offene Kritik kommt nun sogar aus dem US-Außenministerium. » mehr

24.01.2020

Schlaglichter

Spahn über Lungenkrankheit

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat einen besonnenen Umgang mit der neuen, in China ausgebrochenen Lungenkrankheit angemahnt. «Wir nehmen das sehr ernst, wir sind wachsam, aber mit kühlem Kopf au... » mehr

23.01.2020

Brennpunkte

Nach Einschusslöchern: Morddrohung gegen SPD-Politiker Diaby

Der Druck von Rechtsextremen auf den SPD-Politiker Diaby erreicht mit Morddrohungen eine kaum erträgliche neue Ebene. Die Verfasser unterzeichnen mit «Heil Hitler» und verweisen auf den ermordeten Kas... » mehr

Zivilermittler stellen Beweismittel sicher

23.01.2020

Brennpunkte

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

21.01.2020

Schlaglichter

CDU: Bundeswehreinsatz nach Waffenstillstand prüfen

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte, hat sich für die Prüfung eines möglichen Bundeswehreinsatzes erst nach einem Waffenstillstand in Libyen ausgesproche... » mehr

Henning Otte

21.01.2020

Brennpunkte

Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke. » mehr

Hass im Internet

16.01.2020

Computer

Hessen können über Meldestelle Hetze im Netz melden

Als erstes Bundesland hat Hessen eine staatliche Meldestelle für Hasskommentare im Internet eingerichtet. » mehr

Reiner Haseloff

14.01.2020

Brennpunkte

Haseloff: Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

Monatelang forderte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident hohe Milliardensummen, um den Kohleausstieg in den betroffenen Regionen glimpflich zu gestalten. Jetzt warnt er vor einem falschen Schwerpunkt - u... » mehr

11.01.2020

Boulevard

Spendenaktion und rascher Krause-Auszug

Trotz der Brände in Australien und Kritik aus der Heimat essen C-Promis wieder Kakerlaken und Grillen bei RTL. Der erste Politiker im Dschungelcamp sorgt dabei gleich für eine dicke Überraschung. » mehr

Geschlossenes Schwimmbad

30.12.2019

Brennpunkte

Altmaier: Neues Fördersystem für Regionen ist «Meilenstein»

Strukturschwache Regionen gibt es nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Zu Jahresbeginn gibt es ein neues Fördersystem - der Osten soll aber nicht vernachlässigt werden. » mehr

WDR in Köln

29.12.2019

Boulevard

Aufregung um Oma als «Umweltsau»

Es war satirisch gemeint, doch dann löst ein Lied des WDR-Kinderchors über Oma als «Umweltsau» einen sogenannten Shitstorm aus. Intendant Buhrow entschuldigt sich. Aber viele verstehen die Aufregung a... » mehr

WDR in Köln

29.12.2019

Brennpunkte

Aufregung um Oma als «Umweltsau»: WDR löscht Video

Es war satirisch gemeint, doch dann löst ein Lied des WDR-Kinderchors über Oma als «Umweltsau» einen sogenannten Shitstorm aus. Intendant Buhrow entschuldigt sich. Aber viele verstehen die Aufregung a... » mehr

Merz und Kramp-Karrenbauer

28.12.2019

Brennpunkte

Umfrage zur K-Frage der Union: Merz vor Söder und AKK

Die Frage, wen CDU und CSU für die Zeit nach Angela Merkel ins Rennen schicken, soll erst in einem knappen Jahr entschieden werden. Die Debatte über die K-Frage wird bis dahin aber nicht verstummen. G... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

22.12.2019

Brennpunkte

Unternehmensteuer: SPD-Chefs offen für Gespräche

Mindestlohn, Klimaschutz, Investitionen - die SPD will mit der Union wichtige neue Vorhaben festzurren. Die neuen Parteichefs wissen: So etwas hat seinen Preis. » mehr

Michael Kretschmer

20.12.2019

Brennpunkte

Sachsen-Koalition steht - Kretschmer bleibt Regierungschef

Die Wahl zum Ministerpräsidenten fällt knapp aus: Nicht alle Koalitionäre geben CDU-Mann Kretschmer ihre Stimme. Nach dreieinhalb Monaten steht nun das neue Dreierbündnis für Sachsen. » mehr

Kommt es zum Schulterschluss in der CDU: Fraktionschef Mike Mohring (links) und sein Südthüringer Stellvertreter Michael Heym bei einem Termin in Schmalkalden. Archivfoto: Sascha Bühner

20.12.2019

Thüringen

Schipanski: Mohrings Demut hätte ausgeprägter sein können

Wie weiter nach dem Desaster bei der Landtagswahl? Bei einem Treffen in Apfelstädt lassen viele CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren Parteichef Mike Mohring. » mehr

Mike Mohring spricht vor Journalisten

19.12.2019

Thüringen

Diskussion bei CDU über Lehren aus verlorener Landtagswahl

Verlorene Wahl: Bei einem Treffen lassen CDU-Politiker Dampf ab und kritisieren auch die Rolle ihres Chefs Mohring. Nach Ansicht eines Bundespolitikers fällt aber schon die Interpretation des Ergebnis... » mehr

Reiner Haseloff

17.12.2019

Brennpunkte

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU... » mehr

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