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WOLFGANG SCHÄUBLE

Schäuble

14.02.2020

Thüringen

Schäuble: Thüringen braucht keine Ratschläge aus Berlin

Berlin - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat an die Bundespolitik appelliert, sich aus der Lösung der politischen Krise in Thüringen herauszuhalten. » mehr

Sicherheit

14.02.2020

Brennpunkte

Sicherheitskonferenz startet mit Grundsatzrede Steinmeiers

Eskalation in Syrien, weiter Gefechte in Libyen, Streit über 5G und Nordstream mit den USA: Die Themenpalette für drei Tage Münchner Sicherheitskonferenz ist lang. Zum Auftakt geht es um die Rolle Deu... » mehr

17.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Februar 2020: » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Bericht: Bundestagsdiäten steigen ab Juli wohl um 2,6 Prozent

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten einem Medienbericht zufolge im Juli um 2,6 Prozent auf dann 10 345,64 Euro pro Monat steigen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen d... » mehr

13.02.2020

Schlaglichter

Bericht: Bundestagsdiäten steigen ab Juli wohl um 2,6 Prozent

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten könnten einem Medienbericht zufolge im Juli um 2,6 Prozent auf dann 10 345,64 Euro pro Monat steigen. Das berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf Zahlen d... » mehr

12.02.2020

Schlaglichter

Schäuble: CDU-Personalfragen Ende des Jahres entscheiden

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen Forderungen gestellt, die Entscheidung über die künftige CDU-Spitze und die Kanzlerkandidatur schon bis zum Sommer zu klären. Der CDU-Politiker sag... » mehr

Friedrich Merz

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Kalenderblatt

08.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 9. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. Februar 2020: » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.02.2020

Thüringen

Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise im Kanzleramt

Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt - nun kommen die Partner zum Krisentreffen zusammen. Die Lage in Erfurt ist weiter verfahren - der Bundestagspräside... » mehr

Koalitionsausschuss

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

London

01.02.2020

Brennpunkte

Nach britischem EU-Austritt warten harte Verhandlungen

Die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist Geschichte. Das Land bleibt aber noch bis Ende des Jahre in einer Übergangsphase. Was danach kommt, muss in aller Eile ausgehandelt werden - sonst drohen erhe... » mehr

31.01.2020

Schlaglichter

Schäuble: Deutschland kann sich militärisch nicht wegducken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands gefordert. «Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen», sagte er den Zeitungen d... » mehr

Reichstagsgebäude

29.01.2020

Hintergründe

Kein heilsames Schweigen über Auschwitz

Jedes Jahr erinnert der Bundestag um den Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz herum an die Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal reden erstmals beide Staatsoberhäupter Deutschlands und Israels. N... » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Schäuble warnt vor Verharmlosung des Nationalsozialismus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor einer Verharmlosung der Nazi-Verbrechen gewarnt. «Immer wieder gab es Versuche, und es gibt... » mehr

Besuch aus Israel

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

28.01.2020

Schlaglichter

Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Bürger in Deutschland aufgefordert, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit stärker entgegenzutreten. «Wir müssen uns mit aller Entschiedenheit der Verhar... » mehr

Truppenstärke

28.01.2020

Brennpunkte

Wehrbeauftragter: Bundeswehr-Modernisierung kommt kaum voran

Er gilt als Anwalt der Soldaten und beschreibt jährlich den Zustand der Streitkräfte. Nun stellt der Wehrbeauftragte wieder seinen Bericht vor. Und der fällt miserabel aus. » mehr

Bundestagspräsident Schäuble

28.01.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble: Mehr gegen Antisemitismus tun

75 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus ist das Thema Antisemitismus so aktuell wie lange nicht. Israels Präsident Rivlin kommt nach Berlin, um hier der Millionen Opfer zu gedenken. » mehr

«Combat 18»

23.01.2020

Hintergründe

Verbote rechtsextremistischer Gruppen in Deutschland

Combat 18» ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums die 18. rechtsextremistische Vereinigung, die das Ressort in seiner Geschichte verboten hat. Daneben haben unter anderem auch schon Bundesländer... » mehr

Stimmzettel

18.01.2020

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Firefox

13.01.2020

Computer

Lambrecht: Es gibt gute Gründe für Anonymität im Internet

Im Schutz der Anonymität lässt mancher jede Hemmung fallen: In sozialen Netzwerken wird nicht nur harmlos geplaudert, sondern auch übel gepöbelt. Bundestagspräsident Schäuble hätte gern eine Pflicht, ... » mehr

Unter Charlotte Amalie entsteht das "Sonneberger Oberamt".

01.01.2020

Sonneberg/Neuhaus

Was uns 2020 als Jubiläumsjahr bietet

Im neuen Jahr treffen globale, regionale und lokale Jubiläen zusammen. Dabei spielen die Zahlen 300, 250, 100 und 75 eine gewisse Rolle. » mehr

Manfred Stolpe

30.12.2019

Brennpunkte

Trauer um Stolpe: «Überragende politische Persönlichkeit»

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von... » mehr

Giuseppe Conte

28.12.2019

Brennpunkte

Italiens Ministerpräsident beschwört Einheit der Regierung

Die neue italienische Regierung ist erst gut hundert Tage im Amt. Und zerstritten. Das soll nicht so bleiben, verspricht Regierungschef Conte. Und schafft ein neues Ministerium. » mehr

Wolfgang Schäuble

24.12.2019

Brennpunkte

Schäuble fordert Verzicht: «Klimaschutz nicht zum Nulltarif»

«Wir werden unser Leben verändern müssen», sagt der Bundestagspräsident mit Blick auf den Klimaschutz. In seine Mahnung schließt er auch die Reiselust der Deutschen ein. » mehr

Weihnachtsmarkt geräumt

22.12.2019

Brennpunkte

Weihnachtsmarkt-Räumung: Verdächtige aus Salafisten-Szene

Es ist der Weihnachtsmarkt, und es ist der Breitscheidplatz an der Berliner Gedächtniskirche. Drei Jahre nach dem Terroranschlag wird der Platz erneut geräumt. Bei den Ermittlungen geht es auch wieder... » mehr

Gedenken

19.12.2019

Brennpunkte

«Dunkelster Tag des Jahres»: Berlin gedenkt Terror-Opfern

Der islamistische Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor drei Jahren lässt viele Opfer und Hinterbliebene bis heute nicht los. Ihr Leben hat sich verändert, viele brauchen Hilfe. Beim Gedenke... » mehr

Regierungsbefragung im Bundestag

18.12.2019

Brennpunkte

Regierungsbefragung: Abgeordnete löchern die Kanzlerin

Der fünfte Auftritt der Kanzlerin bei der Regierungsbefragung - gewohnt konzentriert, bisweilen auch launig. Doch die Abgeordnetenbänke sind nicht mehr so voll wie beim ersten Mal. » mehr

Reiner Haseloff

17.12.2019

Brennpunkte

Haseloff: Hakenkreuze und CDU geht nicht zusammen

In der Debatte um ein CDU-Kreisvorstandsmitglied mit Verbindungen zur Neonaziszene hat sich jetzt auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff geäußert. «Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU... » mehr

Peter Altmaier

15.12.2019

Wirtschaft

Bonpflicht sorgt für Streit

Die Bundesregierung will Betrug an der Ladenkasse eindämmen. Gut drei Jahre nach der Verabschiedung soll das Kassengesetz in Kraft treten. Doch kurz vor dem Stichtag gibt es Streit in der Regierung. » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

Feuerwehrleute und Polizisten vor der Schlosspark-Klinik

20.11.2019

Hintergründe

Arzt in Klinik attackiert - Fritz von Weizsäcker erstochen

Tödlicher Angriff auf den Arzt Fritz von Weizsäcker: Der Sohn des früheren Bundespräsidenten wird während eines Vortrags in einer Berliner Klinik erstochen. Am Tag danach ist der Schock groß. Handelte... » mehr

Schlosspark-Klinik

20.11.2019

Brennpunkte

Von Weizsäcker getötet: Angreifer soll in Psychiatrie

Der Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker hält einen Vortrag in einer Klinik. Ein Mann mit einem Messer geht auf ihn los. Der Sohn des früheren Bundespräsidenten stirbt. Einen Tag später werden die H... » mehr

Abgewählt

13.11.2019

Brennpunkte

«Hat sich ausgehetzt» - Brandner verliert Ausschussvorsitz

Die Empörung im Bundestags-Rechtsausschuss über den Vorsitzenden Stephan Brandner hat sich von Woche zu Woche gesteigert. Die Aufforderung zum Rücktritt wies der AfD-Politiker zurück. Nun zog der Auss... » mehr

Gelöbnis in Berlin

12.11.2019

Brennpunkte

400 Bundeswehrrekruten legen Gelöbnis vor dem Reichstag ab

Junge Soldatinnen und Soldaten legen im Zentrum von Berlin öffentlich ihr Gelöbnis ab. Die Politik betont die Bedeutung der Streitkräfte - aber es gibt auch Kritik an der Veranstaltung. » mehr

Bundestag

09.11.2019

Brennpunkte

Schäuble kritisiert große Koalition: «Nicht optimal»

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch über die Folgen der großen Koalition aus Union und SPD für das politische System Deutschlands geäußert. » mehr

Mauerfall

09.11.2019

Brennpunkte

Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern

Der 9. November ist ein Schicksalstag für die Deutschen: unter anderem mit der Pogromnacht der Nazis 1938 und dem Mauerfall 1989. Daran erinnern beim offiziellen Gedenken in Berlin führende Politiker.... » mehr

Bundestag

07.11.2019

Brennpunkte

Zwei medizinische Zwischenfälle im Bundestag

Macht der politische Streit die Abgeordneten krank? Sind die Arbeitsbedingungen im Bundestag unmenschlich? Solche Fragen werden gestellt, nachdem innerhalb eines Sitzungstages gleich zwei Parlamentari... » mehr

Pompeo und Maas

07.11.2019

Brennpunkte

Pompeo und Maas legen gemeinsames Nato-Bekenntnis ab

US-Außenminister Mike Pompeo in Deutschland: Nach viel Streit schlägt er überaus versöhnliche Töne an. Zusammen mit seinem Amtskollegen Maas lässt er das transatlantische Bündnis hochleben. » mehr

Historischer Fernseh-Moment

03.11.2019

Hintergründe

So fiel die Mauer im Fernsehen

An jenen Abend können sich die meisten Deutschen noch sehr gut erinnern. Der 9. November 1989 brachte eine historische Zäsur. Und für viele begann die neue Zeit mit den TV-Nachrichten. » mehr

Bundestag

24.10.2019

Brennpunkte

Hitzige Debatte im Bundestag über AfD-Vizepräsidentenposten

Die AfD kämpft beharrlich darum, einen Vizepräsidentenposten im Bundestag zu bekommen. Nun blitzt sie mit dem Wunsch ab, ganz kurzfristig einen neuen Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen. Auch ein ... » mehr

Kalenderblatt

23.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 24. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 24. Oktober 2019: » mehr

Auf Initiative des FDP-Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich (rechts ) ist die Wanderausstellung nach Suhl gekommen. Zur Eröffnung sprach auch Hermann Otto Solms (Mitte), seit 35 Jahren Mitglied des Bundestages.

22.10.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

Wenn keiner da ist, dann arbeiten sie alle

Wie parlamentarische Arbeit abläuft, wie Demokratie funktioniert und welche Aufgaben die Abgeordneten im Bundestag haben, zeigt eine Wanderausstellung, die am Dienstag im CCS eröffnet wurde. » mehr

Tür der Synagoge

17.10.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle

Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

Andrea Nahles im Bundestag

14.10.2019

Brennpunkte

Nahles legt Bundestagsmandat nieder

Sie war Partei- und Fraktionschefin - und schmiss im Juni alle Posten in der SPD hin. Jetzt gibt Andrea Nahles auch ihre Arbeit als Abgeordnete auf. » mehr

Muster-Stimmzettel

14.10.2019

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

António Costa jubelt

07.10.2019

Brennpunkte

Außergewöhnlicher Wahltriumph der Linken in Portugal

Portugal bleibt eine linke Oase in der EU. Die regierenden Sozialisten haben mit Hilfe kleinerer linker Parteien solide Arbeit geleistet. Und wurden jetzt vom Wähler belohnt. Die große Frage lautete n... » mehr

Zentraler Festakt

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

03.10.2019

Schlaglichter

Festakt zur deutschen Einheit mit Steinmeier und Merkel

Mit einem Festakt in Kiel begeht die Bundesrepublik heute den Tag der deutschen Einheit. Dazu kommen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel ebenso an die Förde wie Bundest... » mehr

Sticheleien und Provokationen: Peter Michael Diestel, letzter DDR-Innenminister, hat zum 30. Jahrestag des Mauerfalls ein neues Buch vorgelegt und bekennt: "In der DDR war ich glücklich."	Foto: Bernd Wüstneck/dpa-Zentralbild

23.09.2019

Feuilleton

Peter Michael Diestel - er ist dann mal so frei

Ost und West, Fehler bei der Einheit, Freundschaft und Widersprüche: Der letzte DDR-Innenminister, Peter-Michael Diestel, hat ein neues Buch vorgelegt. » mehr

Bundestag

21.09.2019

Brennpunkte

Oppermann für zügige Einigung über Wahlrechtsreform

Mit 709 Abgeordneten ist der Bundestag so groß wie noch nie. Doch die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform sind festgefahren. Das muss sich aus Sicht von Bundestagsvizepräsident Oppermann rasch än... » mehr

Renate Künast

20.09.2019

Brennpunkte

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses e... » mehr

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