07.11.2020

Die Idee, Quarantäneverweigerer in geschlossene Kliniken zwangseinzuweisen, hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) als mehr als fragwürdig kritisiert. » mehr

27.10.2020

Gibt es in der CDU eine konzertierte Aktion «Merz verhindern»? Der Sauerländer schäumt, weil der Parteitag schon wieder geschoben wurde. Das gehe auf seine Kosten. Aus der CSU erhält Merz einen Rat. » mehr

10.11.2020

Plündereien, Gewalt, Chaos - Randalierer und Krawallmacher heben den Stuttgarter Alltag in einer Juni-Nacht aus den Angeln. Die Politik kommt in Erklärungsnot, nun ist die Justiz am Zug. Und sie schei... » mehr

27.10.2020

Die Infektionswelle brechen - das ist nötig, um zu verhindern, dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät. Doch wie kann das gelingen? Die Frage wird im Zentrum der neuen Bund-Länder-Beratungen st... » mehr

26.10.2020

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl sehnt die CDU eigentlich eine Entscheidung herbei. Doch Corona macht ihr einen Strich durch die Rechnung. Vorsitz-Bewerber Merz will nicht glauben, dass das der e... » mehr

26.10.2020

Jetzt muss der Parteivorstand entscheiden: Folgt er den Vorstellungen von Laschet oder von Merz. Gibt es einen digitalen Parteitag, eine Briefwahl - oder wird das Delegiertentreffen auf 2021 verschobe... » mehr

18.10.2020

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bleibt in Corona-Qurantäne - er hatte Kontakt zu einem Infizierten. Ein erstes negatives Testergebnis ist nun durch ein zweites Verfahren bestätigt worden. In d... » mehr

13.09.2020

Die SPD-Vorsitzende macht Druck. Die Union müsse sich im Tauziehen um die Aufnahme von Migranten aus Griechenland schon an diesem Montag bewegen, sagt Saskia Esken. Und versieht ihre Forderung mit ein... » mehr

12.09.2020

400 unbegleitete Minderjährige aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria sollen in anderen EU-Staaten unterkommen. Tausende Menschen harren dort noch aus. In Deutschland wird gestritten, ob mehr geh... » mehr

04.09.2020

Allen Warnungen von Spitzenpolitikern wie Markus Söder und Armin Laschet zum Trotz forciert der Fußball die schnelle Rückkehr von Fans in die Stadien. Dafür nimmt die DFL vorerst auch einen Flickentep... » mehr

19.08.2020

Die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen härteren Strafen für Raser sind nach einem Formfehler außer Vollzug gesetzt. Seit Wochen ringen Bund und Länder um eine Lösung, wie es nun weiterge... » mehr

04.08.2020

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

02.08.2020

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

13.07.2020

Ermittler fragen zu einigen Verdächtigen der Stuttgarter Krawallnacht bei Standesämtern die Nationalität der Eltern ab. Eine Selbstverständlichkeit, sagt der Innenminister. Doch die Kritik ist heftig. » mehr

01.07.2020

Präsident Trump treibt den Plan für einen Teilabzug der US-Soldaten aus Deutschland voran. Zwei deutsche Bundesländer wollen das nur ungern hinnehmen - die Soldaten sind ein wichtiger Wirtschaftsfakto... » mehr

24.06.2020

Hunderte Menschen verwüsteten am Wochenende die Stuttgarter Innenstadt. Nun rüstet die Polizei auf. Ein weiterer mutmaßlicher Randalierer wurde unterdessen ermittelt. » mehr

23.06.2020

Krawallmacher haben am Wochenende Teile der Stuttgarter Innenstadt verwüstet, Polizisten verletzt, Geschäfte geplündert. Mehrere junge Männer sitzen nun hinter Gittern. Die Politik fordert harte Straf... » mehr

22.06.2020

Bundesinnenminister Seehofer will zu einem harten Mittel greifen, um gegen eine polizeikritische Zeitungskolumne vorzugehen. Doch kommt es tatsächlich zu einer Strafanzeige? » mehr

22.06.2020

Die chaotischen Zustände in der Stuttgarter Innenstadt am Wochenende haben Politik und Polizei eiskalt erwischt. Hunderte Randalierer und Plünderer im Herzen einer deutschen Großstadt? Das kann nicht ... » mehr

21.06.2020

Fliegende Pflastersteine, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf Polizisten: In Stuttgarts Innenstadt eskaliert in der Nacht die Gewalt. Einen politischen Hintergrund erkennt die Polizei nicht. » mehr

17.06.2020

Bei Fußballspielen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen helfen die Länder einander mit Polizisten aus. Doch beim Einsatz ihrer Beamten in der Hauptstadt haben manche Länder inzwischen massive Bed... » mehr

13.06.2020

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl regt personalisierte Tickets für Zuschauer im Profi-Fußball an, um Täter nach Schmähgesängen besser ermitteln zu können. » mehr

27.05.2020

Abstand halten, Mundschutz im Bus - bei manchem hat der Corona-Frust längst eingesetzt. Dennoch seien Grundregeln weiter wichtig, meint Kanzlerin Merkel. Nicht zuletzt aus Rücksicht auf andere: «Ich l... » mehr

24.05.2020

In Thüringen sollen die landesweiten Corona-Schutzvorschriften bald enden - stattdessen plant der Landeschef, dass bei Bedarf lokal eingegriffen wird. Es mehren sich warnende Stimmen. » mehr

21.05.2020

Ein Vatertag bei strahlendem Sonnenschein, und das unter Corona-Beschränkungen: Kann das gut gehen? Es kann, zumindest vielerorts in Deutschland. An der Nordsee mussten einige Besucher allerdings schn... » mehr

15.04.2020

Die Kontrollen an Deutschlands Grenzen werden vorerst fortgesetzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen vor einem Monat angeordnet. » mehr

16.03.2020

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. März 2020: » mehr

16.03.2020

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten. » mehr

14.03.2020

Zur Eindämmung des Coronavirus dringt Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) weiter auf eine stärkere Überwachung der Grenze zu Frankreich. » mehr

21.02.2020

Am Montag will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Parteispitze über ihre Gespräche mit möglichen Nachfolgekandidaten berichten. Ob eine Kampfkandidatur um den Vorsitz noch zu vermeiden ist, ist... » mehr

17.02.2020

Nach der Rücktrittsankündigung von Kramp-Karrenbauer zieht der CSU-Chef ein ernüchterndes Fazit über den Zustand der Union. Zugleich werden auch in der CDU Rufe nach einer neuen Zusammenarbeit lauter. » mehr

26.01.2020

Zwei Tatorte, sieben Tote, mehrere Verletzte: Die beiden Verbrechen von Rot am See und Güglingen in Baden-Württemberg werfen viele Fragen auf. » mehr

25.01.2020

Sechs Menschen haben in Rot am See ihr Leben verloren. Sie starben durch Schüsse aus der Waffe eines 26-Jährigen, der mit allen Opfern verwandt war. Während die Polizei nach dem Motiv des Mannes sucht... » mehr

24.01.2020

Vater, Mutter und weitere vier Familienmitglieder soll ein 26-Jähriger in Rot am See im Nordosten Baden-Württembergs erschossen haben. Das Motiv ist bisher völlig unklar. » mehr

10.01.2020

Rot-Rot-Grün in Thüringen hat das Programm zur Bildung einer Minderheitsregierung fast fertig. Der CDU-Vorschlag, doch lieber eine «Projektregierung» zu bilden, komme zu spät, sagt die Linke-Landesche... » mehr

03.01.2020

In der Silvesternacht wird bei Ausschreitungen in Leipzig ein Polizist schwer verletzt. In der Kontroverse über den Polizeieinsatz kündigt Sachsens Innenminister weiter Polizei vor Ort im Problemviert... » mehr

20.12.2019

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

03.12.2019

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

01.12.2019

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

25.11.2019

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

29.10.2019

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Pa... » mehr

19.10.2019

Einst galt Erhard Eppler in seiner Partei als Unruhestifter. Doch manches von dem, was der Vordenker sagte, bewahrheitete sich später. Nun ist das Urgestein der SPD gestorben. » mehr

08.10.2019

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entsch... » mehr

16.09.2019

Die CDU will bei ihrem Konzept für mehr Klimaschutz zugleich Unternehmen in Deutschland entlasten. «Wer schneller und intensiver in den Klimaschutz investiert, erhält entsprechende steuerliche Privile... » mehr

02.09.2019

Die AfD hat ihr Ergebnis in Sachsen fast verdreifacht, in Brandenburg verdoppelt. Welche Konsequenzen haben die Erfolge der Rechtspopulisten für die anderen Parteien? Die schwarz-rote Koalition auf Bu... » mehr

06.08.2019

Die Deutsche Umwelthilfe will, dass die Fahrverbote für alte Diesel-Autos in Stuttgart umgesetzt werden. Jetzt setzt sie prominente Vertreter der Landesregierung von Baden-Württemberg juristisch unter... » mehr

06.08.2019

Im erbitterten Streit um Fahrverbote in Stuttgart hat die Deutsche Umwelthilfe Beugehaft gegen Mitglieder der baden-württembergischen Landesregierung beantragt, um das flächendeckende Fahrverbot für E... » mehr

02.08.2019

Der mutmaßliche Täter vom Frankfurter Hauptbahnhof wohnte in der Schweiz. Innenminister Seehofer will nun die Grenzkontrollen verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor. » mehr

02.08.2019

Entsetzlich, unfassbar - der Stuttgarter Schwert-Angriff auf einen 36-Jährigen ist kaum zu beschreiben. Der Mann wird von einem ehemaligen Mitbewohner erstochen - vor den Augen von Nachbarn. Was wisse... » mehr

28.07.2019

Fast einstimmig hat die Südwest-CDU ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Rennen um die Landtagswahl 2021 geschickt. Die Kultusministerin rief die Partei zu Geschlossenheit auf. » mehr

16.07.2019

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird neue Verteidigungsministerin. Das bestätigte CDU-Vize Thomas Strobl der Deutschen Presse-Agentur. Kramp-Karrenbauer wird damit Nachfolgerin von Ursula von de... » mehr

16.07.2019

Es geht Schlag auf Schlag: Ursula von der Leyen wird knapp zur Präsidentin des EU-Kommission gewählt. Dann fällt auch schon die Entscheidung über ihre Nachfolge in Berlin: Das Verteidigungsressort übe... » mehr