ROLF MÜTZENICH

10.12.2019
Brennpunkte
Große Koalition sucht gemeinsamen Weg
Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr
10.12.2019
Schlaglichter
Walter-Borjans und Esken in der SPD-Fraktion
Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind in der Bundestagsfraktion der SPD mit zwei Blumensträußen begrüßt worden. Walter-Borjans sagte vor den Abgeordneten in Berlin, d... » mehr
Meistgelesen
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13.12.2019
Unbekannte quälen Katzen zu Tode - Polizei sucht Zeugen -
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Schneller zur Ostsee, Flixtrain nach Erfurt und ein neues 10er-Ticket -
13.12.2019
"Gepimptes" Fahrrad legt Bahnverkehr in Meiningen lahm -
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Wohl über zwei Millionen Euro Schaden bei Großbrand -
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Versuchter Totschlag: 300 Spuren führen zu 41-jährigem Erfurter

12.12.2019
Brennpunkte
Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel
Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. » mehr

09.12.2019
Topthemen
Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags
Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

01.12.2019
Brennpunkte
SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

30.11.2019
Brennpunkte
Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken
Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

27.11.2019
Hintergründe
Merkel und Scholz ganz nah: Eine gar nicht normale Debatte
Es scheint wie immer: Opposition und Regierung gehen zum Haushalt der Kanzlerin auf Konfrontationskurs. Doch etwas ist anders - die Koalition zeigt sich bewusst, dass es für sie ums Ganze geht. » mehr

27.11.2019
Brennpunkte
Merkel will mehr Verantwortung in der Nato
Kanzlerin Merkel nutzt die Generaldebatte im Bundestag für eine Art Regierungserklärung zur deutschen Außenpolitik. Nato, China, Iran, Syrien, Libyen - alles dabei. Zum Schluss widmet sie sich noch ku... » mehr

25.11.2019
Brennpunkte
SPD will Rüstungsexporte drastisch einschränken
Der deutsche Kurs bei Rüstungsexporten ist ein Zankapfel in der Regierung. Neue Vorschläge der SPD zielen auf drastische Einschränkungen ab - und könnten zu Ärger mit dem Koalitionspartner führen. » mehr

10.11.2019
Brennpunkte
Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren
Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

06.11.2019
Brennpunkte
Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»
Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

05.11.2019
Brennpunkte
Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis
Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

26.10.2019
Brennpunkte
Stichwahl nötig: Scholz/Geywitz gegen Walter-Borjans/Esken
Der Ausgang der ersten Runde im Kampf um die neue SPD-Spitze war doch knapper, als manche erwartet haben. Noch ist nichts entschieden. » mehr

26.10.2019
Brennpunkte
Maas und Cavusoglu erteilen AKKs Syrien-Plan Abfuhr
Der türkische und der deutsche Außenminister stellen sich gemeinsam gegen eine außenpolitische Idee der deutschen Verteidigungsministerin. Wann hat es so etwas schon einmal gegeben? Der Koalitionskrac... » mehr

25.10.2019
Brennpunkte
SPD-Chefin droht mit Sanktionen gegen die Türkei
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer hat im Konflikt um Nordsyrien mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei gedroht. «Sollte Ankara nicht einlenken, können Wirtschaftssanktionen der nächste Sch... » mehr

25.10.2019
Brennpunkte
USA fordern von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben
Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washingt... » mehr

24.10.2019
Brennpunkte
Bundestag verlängert «Tornado»-Einsatz über Syrien
Die Bundeswehr beteiligt sich noch bis zum 31. März 2020 mit «Tornado»-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak. » mehr

22.10.2019
Hintergründe
AKKs Syrien-Initiative: Befreiungsschlag oder Rohrkrepierer?
Immer nur Bedauern und Besorgnis. Nach acht Jahren Bürgerkrieg in Syrien reicht es der CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Sie prescht mit einem Vorschlag vor - zum Ärger des Koa... » mehr

22.10.2019
Brennpunkte
SPD beklagt Kramp-Karrenbauers Alleingang bei Syrien-Vorstoß
Deutschland soll im umkämpften Nordsyrien kein «Zaungast» mehr sein. So will es die Verteidigungsministerin. Doch Kramp-Karrenbauers Ad-hoc-Ansage wirft viele Fragen auf. Die SPD und ihr Außenminister... » mehr

21.10.2019
Brennpunkte
Koalition will Anfang November Zwischenbilanz ziehen
Zwischenzeugnis von Union und SPD: Die Partner wollen zeigen, was sie geschafft haben. Viel hängt von dieser Halbzeitbilanz ab. Aus der Union kommen mahnende Worte an den Koalitionspartner. » mehr

20.10.2019
Brennpunkte
Kurdenmilizen beginnen Rückzug aus Nordsyrien
Die Waffenruhe für Nordsyrien schien erst brüchig, aber dann beginnen kurdische Kämpfer wie vereinbart mit dem Rückzug. Der türkische Präsident Erdogan kommt seinem Wunsch nach einer Sicherheitszone d... » mehr

19.10.2019
Brennpunkte
Republikaner-Rüge für Trumps Syrien-Kurs
Die Entwicklungen in Nordsyrien bereiten weiter Sorgen. Die kürzlich vereinbarte Waffenruhe hält nicht überall. Und US-Präsident Trump bringt mit seinem Kurs zunehmend Leute aus den eigenen Reihen geg... » mehr

17.10.2019
Brennpunkte
Merkel: Keine Waffen mehr für die Türkei
Die Türkei ist derzeit die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. Wegen der Syrien-Offensive hat die Bundesregierung die Exporte eingeschränkt. Wie weit sie dabei geht, ist unklar. ... » mehr

17.10.2019
Brennpunkte
Scharfe Kritik im Bundestag an AfD nach Terror in Halle
Viele Politiker zeigen sich bestürzt über den Anschlag von Halle - auch Vertreter der AfD. Doch einzelne Reaktionen aus den Reihen der Rechtspopulisten sorgen bei den anderen Parteien für Empörung. Im... » mehr

15.10.2019
Brennpunkte
Trump kündigt Sanktionen gegen Türkei an
Die USA können die türkische Wirtschaft stilllegen, wenn sie wollen - das war die Drohung der US-Regierung an die Türkei. Wegen der umstrittenen Militäroffensive in Nordsyrien will sie nun Ernst mache... » mehr
24.09.2019
Schlaglichter
Rolf Mützenich zum SPD-Fraktionschef gewählt
Rolf Mützenich ist neuer Fraktionschef der SPD im Bundestag. Die Abgeordneten wählten den 60-Jährigen mit überwältigender Mehrheit, wie die SPD-Fraktion mitteilte. Er erhielt 97,7 Prozent der Stimmen ... » mehr

25.09.2019
Wirtschaft
Condor kann weiterfliegen - Management sucht neue Eigentümer
Der Ferienflieger will seine Zukunft ohne die insolvente Mutter gestalten. Gespräche mit potenziellen Investoren laufen bereits an. Luft verschafft staatliche Unterstützung. » mehr

24.09.2019
Brennpunkte
Niederlage für Özdemir: Grüne bestätigen Fraktionsspitze
Der Machtkampf bei den Grünen im Bundestag ist entschieden: Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter bleiben Fraktionschefs. Cem Özdemir ist mit dem Versuch gescheitert, zurück in die erste Reihe zu ... » mehr

17.09.2019
Brennpunkte
Merkel will weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudis liefern
Die Bombardierung einer saudischen Raffinerie hat die Verletzlichkeit der weltweiten Ölversorgung offenbart. Während Riad von der Staatengemeinschaft eine starke Reaktion erwartet, zeichnet sich in De... » mehr

11.09.2019
Brennpunkte
Schlagabtausch zu Klimaschutz - Merkel wirbt für Akzeptanz
Klimaschutz, Digitalisierung, EU - das sind die zentralen Themen in der Rede der Kanzlerin bei der Generalaussprache im Bundestag. Vor allem zum Klimaschutz entwickelt sich eine kontroverse Debatte. A... » mehr

05.09.2019
Brennpunkte
SPD-Fraktion will 365-Euro-Jahresticket und EU-Klimaschutz
Diskussionsstoff hat die SPD im Moment wahrlich genug: Vorsitz-Suche, Wahlschlappen, Zukunftsangst. Bei der Klausur der Bundestagsfraktion geht es erstmal um die EU - und den allgegenwärtigen Klimasch... » mehr
20.08.2019
Schlaglichter
Fortsetzung Anti-IS-Einsatz: Druck auf Deutschland wächst
Deutschland steht international unter massivem Druck, sich weiter am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu beteiligen. Dies ist beim Besuch von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karren... » mehr

20.08.2019
Brennpunkte
Kramp-Karrenbauer im Irak
Zweite Station Irak: Die neue Verteidigungsministerin informiert sich über die Ausbildungshilfe für irakische Streitkräfte. Es ist ein Baustein für die von ihr geplante Fortsetzung des deutschen Engag... » mehr

19.08.2019
Brennpunkte
Kramp-Karrenbauer will Einsatz gegen IS fortsetzen
Die neue Verteidigungsministerin hat erstmals Soldaten im Auslandseinsatz besucht. In Jordanien und dem Irak geht es um den Kampf gegen die Terrormiliz IS, den Wiederaufbau und wie sich Deutschland kü... » mehr

16.08.2019
Brennpunkte
Auch Scholz will: Wettbewerb um den SPD-Vorsitz zieht an
Neue Namen im Karussell der Bewerber um den SPD-Vorsitz: Zwei Landesminister werfen ihren Hut in den Ring. Und ein Hochkaräter sucht eine Partnerin. » mehr

10.08.2019
Brennpunkte
Nahles erwägt Rückzug aus dem Bundestag im September
Andrea Nahles war Anfang Juni als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurückgetreten. Jetzt überlege sie auch, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. » mehr

09.08.2019
Hintergründe
SPD löst zumindest eine Führungsfrage
Der leise Hoffnungsträger Rolf Mützenich will in der ersten Reihe bleiben. In der Koalition könnte es mit ihm noch schwieriger werden. Für die SPD ist mit dem Schritt noch kein Weg aus der Krise gebah... » mehr
09.08.2019
Schlaglichter
Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will das Spitzenamt dauerhaft übernehmen. Er wolle sich im September zur Wahl stellen, schrieb Mützenich in einem Brief an die Fraktionsmitglieder, ... » mehr

09.08.2019
Brennpunkte
Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden
Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. » mehr

04.08.2019
Brennpunkte
Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben
Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

03.08.2019
Topthemen
Trump: Neues Abrüstungsabkommen muss China einbeziehen
Der INF-Vertrag ist erloschen - und die Sorge vor einem neuen Wettrüsten groß. US-Präsident Donald Trump will China bei neuen Abrüstungsgesprächen dabei haben - aber die Haltung Pekings war eigentlich... » mehr
03.08.2019
Schlaglichter
Mützenich bekennt sich zur großen Koalition
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht die große Koalition noch längst nicht am Ende. Union und SPD hätten noch genügend Punkte im Koalitionsvertrag, die bearbeitet werden müssten: ... » mehr

02.08.2019
Brennpunkte
Militäreinsatz am Golf: FDP fordert Machtwort der Kanzlerin
Soll die Bundeswehr in der Straße von Hormus Handelsschiffe beschützen? Die Diskussion über eine Militärmission im Persischen Golf geht weiter. Die Haltung der Bundesregierung war zuletzt nicht so gan... » mehr

30.07.2019
Hintergründe
Die SPD auf der Suche nach Führung und Zukunft
Die SPD hängt in der Luft. Einen Monat können sich Anwärter für den künftigen SPD-Vorsitz noch melden. Das Kandidatenrennen birgt auch für die Koalition Sprengkraft. » mehr

30.07.2019
Brennpunkte
USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck
Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

29.07.2019
Brennpunkte
London will USA in europäische Hormus-Mission einbinden
So schnell kann das gehen: Vor gut einer Woche schlug Großbritannien eine rein europäische Militärmission in der Straße von Hormus vor. Jetzt gibt es einen neuen Premier, einen neuen Außenminister und... » mehr

25.07.2019
Brennpunkte
Kramp-Karrenbauer schließt Hormus-Einsatz nicht aus
Eigentlich wollte die neue Verteidigungsministerin dieser Tage in den Urlaub. Stattdessen reist sie nun von Kaserne zu Kaserne. Und sie macht erste Ansagen, mit denen sie sich möglicherweise auch in d... » mehr
25.07.2019
Klartext
Die ersehnte Opposition
Die Bundestagsdebatte kommentiert Christoph Witzel im "Klartext": "AKK bezieht sich mit ihrer Forderung auf die Zwei-Prozent-Verpflichtung der Nato-Verbündeten. Diese Verabredung ist im Jahre 2014 get... » mehr

24.07.2019
Hintergründe
Kramp-Karrenbauers schwieriger Start
Eine klare Ansage plus ein konkreter Vorschlag. Aber eine Reihe heikler Fragen lässt die neue Verteidigungsministerin bei ihrem ersten Auftritt vor dem Parlament aus. Zum Start in das neue Amt wird si... » mehr
24.07.2019
Schlaglichter
SPD-Fraktionschef nennt Trump Rassisten und erntet Kritik
Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat US-Präsident Donald Trump als Rassisten bezeichnet und damit Kritik auf sich gezogen. Nach der Regierungserklärung von Verteidigungsministerin A... » mehr
24.07.2019
Schlaglichter
Parteiübergreifende Kritik an Kramp-Karrenbauer
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Vereidigung kritisiert. Sie hätte besser keine Interviews mit der Forderung nach steigenden ... » mehr

24.07.2019
Brennpunkte
AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele
Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr