Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

RALPH BRINKHAUS

Computer in der Schule

20.02.2019

Brennpunkte

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler ... » mehr

Paragraf 219a

19.02.2019

Brennpunkte

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform. » mehr

Bundestag

vor 8 Stunden

Brennpunkte

Information über Abtreibungen wird erleichtert

Lange hat die Bundesregierung gerungen, am Ende ging es ganz schnell: Ärzte dürfen künftig darüber informieren, dass sie Abtreibungen anbieten. Doch glücklich ist mit dem Kompromiss niemand. » mehr

Ralph Brinkhaus

16.02.2019

Brennpunkte

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: Kein Koalitionskrach nach SPD-Vorstoß

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet trotz der umstrittenen SPD-Vorschläge für Sozialreformen nicht mit neuem Krach in der großen Koalition. Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen am M... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus will «Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts

Eine «Generalüberprüfung» des Bundeshaushalts verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus. «Wir brauchen ein Projekt «Haushalt 2030»», sagte der CDU-Politiker der «Welt... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Brinkhaus hält Verzögerung des Kohleausstiegs für möglich

Der bis spätestens 2038 geplante Ausstieg aus der Kohle-Verstromung kann sich aus Sicht von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus noch verzögern. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens, dass ... » mehr

Richter

31.01.2019

Brennpunkte

Rechtsstaats-Pakt steht: 2000 neue Staatsanwälte und Richter

Die Aktenberge wachsen, die Verfahren dauern. Den Gerichten in Deutschland fehlt das Personal. Der Bund will den Ländern nun helfen, Lücken zu schließen. » mehr

Informationen über Abtreibungen

29.01.2019

Gesundheit

Wird die Suche nach Infos über Abtreibung jetzt einfacher?

Wer ungewollt schwanger wird, fühlte sich oft ziemlich allein gelassen. Mühsam hat sich die Koalition jetzt auf bessere Informationen für Betroffene geeinigt. Doch der Entwurf stellt auch klar, was Är... » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

20.01.2019

Schlaglichter

Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat eine Reform der Strafprozessordnung gefordert, um schnellere Strafverfahren zu erreichen. Das Vertrauen der Bürger in den Staat hänge davon ab, ob das Recht auc... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel

13.01.2019

Brennpunkte

Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger. » mehr

CDU-Flaggen

12.01.2019

Brennpunkte

Vor CDU-Klausur: Ruf nach starkem Wirtschaftsprofil

Die CDU stimmt sich auf die Wahlen im Osten ein. Besonders wichtig könnte das Rententhema werden, meint der Thüringer Landeschef. Andere wollen sich die Wirtschaftspolitik von Friedrich Merz zum Vorbi... » mehr

Elmar Brok

08.01.2019

Brennpunkte

Brok muss nach 39 Jahren im Europaparlament um Platz bangen

Er ist der dienstälteste und einer der bekanntesten Europaparlamentarier. Nun könnte Elmar Brok auf das politische Altenteil geschickt werden. Die NRW-CDU nominierte den Polit-Veteran nicht mehr für d... » mehr

Andrea Nahles

07.01.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel gleich mehrfach vor dem Aus gestanden. Nun bemühen sich CDU, CSU und SPD um ein geschlosseneres Bild. Wie lange das wohl anhäl... » mehr

Tastatur

05.01.2019

Brennpunkte

Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr

04.01.2019

Schlaglichter

Brinkhaus: AKK hat Erstzugriff in K-Frage

Für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erste Anwärterin auf die nächste Kanzlerkandidatur - allerdings sieht er darin keinen Automatismus. » mehr

CSU-Winterklausur

04.01.2019

Brennpunkte

Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Bloß keine weitere Personaldebatte in der Union - das wünschen sich viele in CDU und CSU. Doch so einfach ist das nicht. Insbesondere, wenn es um das Erbe von Angela Merkel geht. » mehr

Flüchtlinge am Arbeitsmarkt

19.12.2018

Brennpunkte

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

16.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus regt Debatte über Regulierung von Social Bots an

Vor den Wahlen im kommenden Jahr hat sich Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dafür ausgesprochen, die Einflussnahme von Social Bots deutlicher zu machen. Vor allem im Netz und in sozialen Medien werd... » mehr

Wolfgang Schäuble

10.12.2018

Topthemen

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? » mehr

CDU-Bundesparteitag

08.12.2018

Brennpunkte

Mäßiges Wahlergebnis für neuen CDU-Generalsekretär Ziemiak

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Vorsitzenden ist ihr bisheriger Posten frei geworden. Neuer Generalsekretär wird Junge-Union-Chef Ziemiak. Er soll vor allem konservative Krit... » mehr

Bundesparteitag

17.12.2018

Hintergründe

Reaktionen auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche - aber auch Kritik wird laut. » mehr

Eine Ära geht zu Ende

08.12.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende

Nach 18 Jahren an der CDU-Spitze tritt Merkel ab - und wird vom Parteitag noch einmal bejubelt. Die Delegierten erfüllen ihr wohl einen Herzenswunsch und wählen Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin. Die... » mehr

07.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus erwartet knappes Rennen um die Merkel-Nachfolge

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus geht von einer knappen Entscheidung bei der Abstimmung über die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel als Parteivorsitzende aus. Er sehe vor der am Nachmittag gepla... » mehr

Ralph Brinkhaus

06.12.2018

Brennpunkte

Nervosität in der CDU vor Abstimmung über Merkel-Nachfolge

«Das ist Demokratie pur.» Die Kanzlerin zeigt sich zufrieden mit dem Mehrkampf um ihre Nachfolge. Das gab es in der Partei so noch nie - auch nicht in ihren 18 Jahren als Parteichefin. » mehr

06.12.2018

Schlaglichter

Brinkhaus: Merkel bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich energisch gegen Spekulationen über eine vorgezogene Neuwahl mit einem Wechsel im Kanzleramt gewandt. «Die Wähler haben bei der Bundestagswahl 2017 der Unio... » mehr

Friedrich Merz und Wolfgang Schäuble

05.12.2018

Brennpunkte

CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

Es ist eine Zäsur für die CDU. Am Freitag steht fest, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze nachfolgt - «AKK» oder Merz? Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Merkel, Merz will eine ... » mehr

Englischunterricht

04.12.2018

Brennpunkte

Milliardenprogramm zur Schuldigitalisierung immer ungewisser

Das Chaos um das geplante Schuldigitalisierung nimmt weiter zu. Zahlreiche Äußerungen maßgeblicher Politiker legen den Schluss nahe: Ein komplettes Scheitern ist nicht mehr ausgeschlossen. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Unionsfraktionschef: Nicht ständig über Flüchtlinge reden

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat seine Parteifreunde davor gewarnt, das Thema Flüchtlinge in den Mittelpunkt zu rücken. «Generell sollten wir aufpassen, dass nicht... » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Brennpunkte

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Jens Spahn

19.11.2018

Brennpunkte

Breite Kritik an Spahn-Vorstoß zu UN-Migrationspakt

Jens Spahn, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember über den UN-Migrationspakt diskutieren. Nicht viele in der Partei sind begeistert. Beifall kommt von der AfD. » mehr

CDU-Regionalkonferenz

16.11.2018

Brennpunkte

Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen? » mehr

CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

16.11.2018

Brennpunkte

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen. » mehr

Merkel und Brinkhaus

11.11.2018

Brennpunkte

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

09.11.2018

Brennpunkte

Kandidaten für CDU-Vorsitz betonen fairen Wettstreit

Zum ersten Mal präsentieren sich die bekanntesten Kandidaten für die Merkel-Nachfolge Seit an Seit. Bald wird man sie öfter so sehen: Kommende Woche starten die drei eine Vorstellungstour durch Deutsc... » mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

08.11.2018

Brennpunkte

«Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

07.11.2018

Hintergründe

AKK heißt ab sofort: Abgrenzung, Kampf, Konzentration

Annegret Kramp-Karrenbauer verspricht einen fairen Wahlkampf um das Erbe von Parteichefin Angela Merkel. Ob der gute Vorsatz gut vier Wochen hält? » mehr

NRW-CDU

06.11.2018

Brennpunkte

NRW-CDU legt sich nicht auf Merkel-Nachfolger fest

Die heiße Phase des Wettbewerbs um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze läuft. Im mächtigen Landesverband NRW werben Merz und Spahn bereits für sich. » mehr

CDU/CSU-Fraktionssitzung

06.11.2018

Brennpunkte

Brinkhaus rechnet noch lange mit Merkel als Kanzlerin

In der CDU laufen die Vorbereitungen für die Wahl eines Merkel-Nachfolgers auf Hochtouren. Die Kandidaten Merz und Spahn werden beim mächtigen Landesverband NRW erwartet. Kramp-Karrenbauer äußert sich... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Laschet und Brinkhaus warnen vor Kurswechsel

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet haben vor einem grundlegenden Politikwechsel ihrer Partei unter einer neuen Führung gewarnt. » mehr

Wer folgt auf Merkel?

02.11.2018

Brennpunkte

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider ... » mehr

02.11.2018

Schlaglichter

Brinkhaus: Kanzlerkandidatur ist nicht an CDU-Vorsitz gekoppelt

Mit der anstehenden Neubesetzung des CDU-Vorsitzes fällt aus Sicht von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus nicht automatisch eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union. Er sehe ... » mehr

Friedrich Merz

30.10.2018

Brennpunkte

Friedrich Merz kündigt Kandidatur für CDU-Vorsitz an

Lange hatte er nur sein Umfeld kommunizieren lassen. Nun erklärt Friedrich Merz offiziell, dass er sich um den CDU-Vorsitz bewerben will. Derweil wächst der bei der CSU der Druck auf Horst Seehofer. U... » mehr

Andreas Jung

09.10.2018

Brennpunkte

Unionsfraktion wählt Andreas Jung zum Vize

Die Unionsfraktion wählt einen Juristen zum stellvertretenden Vorsitzenden für Haushalt und Finanzen. Ein Finanzexperte aus der gleichen Landesgruppe unterliegt. Doch wichtiger als die Personalien ist... » mehr

08.10.2018

Schlaglichter

Kampfkandidatur um Brinkhaus-Nachfolge in Unionsfraktion

Zwei Wochen nach der überraschenden Wahl von Ralph Brinkhaus zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag gibt es an diesem Dienstag eine weitere Kampfkandidatur in der Unionsfraktion. » mehr

07.10.2018

Schlaglichter

Brinkhaus fordert mehr Einigkeit von der Union

Der neue Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen mehr Offensive und Einigkeit von CDU und CSU verlangt. «Wir müssen als Union raus aus der Defensive», forde... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

07.10.2018

Brennpunkte

Unionspolitiker rufen vor Bayernwahl zu Geschlossenheit auf

CSU und CDU stehen bei den Wahlen in Bayern und Hessen vor einem Desaster - und die CSU-Spitze streitet weiter. Kommt der Appell zur Geschlossenheit zu spät? » mehr

07.10.2018

Schlaglichter

Deutschlandtag der Jungen Union geht zu Ende

Mit Reden von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus endet heute der Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel. Angesichts desaströser Umfragewerte wird... » mehr

Merkel bei der Jungen Union

06.10.2018

Brennpunkte

Merkel warnt vor weiterer Spaltung der Union

Die Umfragen sind miserabel. CSU und CDU stehen in Bayern und Hessen vor einem Desaster. Kommt der Appell zur Geschlossenheit zu spät? » mehr

Deutschlandtag der Jungen Union

05.10.2018

Brennpunkte

JU verlangt von Merkel mehr Veränderungsbereitschaft

Nach den Regierungskrisen der vergangenen Monate trifft sich der Unions-Nachwuchs. Auf der Rednerliste stehen zahlreiche Kritiker der Kanzlerin. JU-Chef Ziemiak hat schon mal vorgelegt. » mehr

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