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Artikel zum Thema

RALPH BRINKHAUS

Bewerbung für den CDU-Vorsitz

18.10.2020

Brennpunkte

Merz, Laschet und Röttgen im Dilemma

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz mühen sich redlich, den Nachwuchs zu überzeugen. Schwierig in der Pandemie. Doch wer Parteichef werden will, muss damit in den kommenden sieben Wochen umgehen können... » mehr

Ralph Brinkhaus

17.10.2020

Brennpunkte

Dramatischer Corona-Appell Merkels an Bürger

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt weiter in die Höhe. Die Kanzlerin macht den Bürgern die Dramatik der Lage deutlich. Bei einem umstrittenen Thema gibt es Neuigkeiten aus dem Urlaubsland Mec... » mehr

CDU hält an Präsenz-Parteitag fest

19.10.2020

Brennpunkte

Zweifel an Präsenzformat für den CDU-Parteitag nehmen zu

Kann die CDU wirklich 1001 Delegierte zu einem Parteitag zusammenrufen, während der Rest des Landes zu Hause bleiben soll? Die Bedenken wachsen. » mehr

Angela Merkel

14.10.2020

Brennpunkte

Bund und Länder vereinbaren schärfere Corona-Hotspot-Regeln

Die Corona-Infektionszahlen steigen auch in Deutschland stark. Bund und Länder beschließen schärfere Maßnahmen und Einschnitte in Regionen mit vielen Neuinfektionen. Doch die Bundeskanzlerin ist nicht... » mehr

Bundeskanzleramt

13.10.2020

Brennpunkte

Politik sucht nach dem richtigen Maß an Einschränkungen

Erstmals seit Juni kommen die Ministerpräsidenten wieder nach Berlin zum Gespräch mit der Kanzlerin. Sie wollen Grundsätzliches besprechen - stehen aber auch wegen eines heftigen Streits im Vorfeld un... » mehr

Homeoffice

06.10.2020

Wirtschaft

Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle... » mehr

Angela Merkel

30.09.2020

Brennpunkte

Merkel appelliert an Bürger: «Halten Sie sich an die Regeln»

Sie könne hier keine Routine-Rede halten, sagt die Kanzlerin im Bundestag. Es ist eine ihrer letzten Generaldebatten. Angesichts gestiegener Corona-Zahlen bittet sie die Bevölkerung ungewöhnlich eindr... » mehr

Olaf Scholz

29.09.2020

Brennpunkte

Opposition kritisiert Wahlkampf-Haushalt

Nochmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Diese Woche nimmt sich der Bundestag seinen Etat vor. Zum Auftakt blicken viele ... » mehr

Kramp-Karrenbauer

28.09.2020

Topthemen

CDU-Vorsitzkandidaten einigen sich auf Fahrplan zu Parteitag

Zehn Wochen vor dem Parteitag ist der Machtkampf in der CDU unübersichtlich. Nun haben sich die Kandidaten auf Formate für den internen Wahlkampf geeinigt. Eine Frage aber bleibt offen. » mehr

Angela Merkel

27.09.2020

Brennpunkte

Merkel stimmt CDU-Regierungsmitglieder auf Superwahljahr ein

Kanzlerin und CDU-Minister wollen bis zur Bundestagswahl eigene Akzente in der Regierung setzen. CSU und SPD sollen nicht allein als Motor in der Koalition wirken. » mehr

24.09.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 25. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. September 2020: » mehr

Maria Sacharowa

08.09.2020

Brennpunkte

Moskau wirft Berlin «Bluff» im Fall Nawalny vor

Der Ton der Bundesregierung ist scharf geworden gegenüber Russland. Erklärungen zur Vergiftung des Oppositionellen Nawalny werden verlangt. Die Wortwahl in Moskau ist nicht freundlicher. Und die Disku... » mehr

Zu Besuch in Berlin

02.09.2020

Wirtschaft

Tech-Star Musk auf Deutschland-Tour

Ein Tech-Star gastiert in Deutschland: Elon Musks Anwesenheit sorgt nicht nur im beschaulichen Tübingen für Gesprächsstoff. Doch der Unternehmer will weitaus mehr als nur Liebesbekundungen seiner Anhä... » mehr

Hubertus Heil

25.08.2020

Wirtschaft

Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

Gastronomie, Tourismus oder Messen - vor allem überall dort, wo die Corona-Krise besonders tiefe Spuren hinterlassen hat, soll Kurzarbeit auch weiter helfen können. Doch um welchen Preis? » mehr

24.08.2020

Brennpunkte

Koalition berät über Reform des Wahlrechts

Geht da doch noch was? Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD berät an diesem Dienstag über die Wahlrechtsreform. Sie soll ein weiteres Anwachsen des Bundestags verhindern. Bundestagspräsident Sc... » mehr

Kurzarbeitergeld

24.08.2020

Wirtschaft

Krisen-Kurzarbeit bis 2022 geplant

Mit Kurzarbeit durch die Corona-Krise: Gegen Arbeitslosigkeit in besonders durch die Pandemie betroffenen Branchen hilft der Staat mit Milliarden für Kurzarbeitergeld. Doch wie lange noch - und unter ... » mehr

Ralph Brinkhaus

21.08.2020

Brennpunkte

Brinkhaus zu CDU-Vorsitz: Lösung vor Parteitag das Beste

Die SPD hat bereits Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten ins Rennen geschickt. Die CDU hingegen hat noch nicht mal einen neuen Chef. Ralph Brinkhaus versucht nun ein enges Rennen zu verhindern. » mehr

Grundschule

14.08.2020

Brennpunkte

Schüler-Flatrate und Lehrer-Laptops geplant

Corona zwingt die Schulen zum Improvisieren. Doch künftig soll es mit digitalem Unterricht zu Hause, wenn er denn wieder nötig wird, besser klappen als im Frühjahr. Bund und Länder wollen dafür viel G... » mehr

Schule

04.08.2020

Brennpunkte

Bildungsgewerkschaft: Schulstart ist ein «hohes Risiko»

Seit gestern gehen Schüler in Mecklenburg-Vorpommern in die Schule, kommende Woche starten weitere Bundesländer in den Regelbetrieb. Sind die Schulen gut genug vorbereitet? » mehr

Gütersloh

06.07.2020

Brennpunkte

Gericht hebt Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh auf

Eigentlich sollten die von der Landesregierung verhängten strengen Corona-Auflagen im Kreis Gütersloh noch bis in die Nacht zum Mittwoch gelten. Jetzt hat ein Gericht die Verordnung gekippt. » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Bundestag

30.06.2020

Brennpunkte

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahl... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

Schweinetransport

27.06.2020

Wirtschaft

Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnisse... » mehr

Ralph Brinkhaus

28.06.2020

Brennpunkte

Streit über Wahlrechtsreform nach Brinkhaus-Vorstoß

Die Zeit für eine Wahlrechtsreform wird knapp. Am Wochenende schlägt Unionsfraktionschef Brinkhaus einen Kompromiss vor - bekommt aber aus den eigenen Reihen die rote Karte gezeigt. Bundestags-Vizeprä... » mehr

Bundestag

25.06.2020

Brennpunkte

Kanzleramtschef: Jeden lokalen Ausbruch schnell beantworten

Im Kreis Gütersloh bangen müssen Menschen nach dem massiven Corona-Ausbruch um ihren Urlaub bangen - denn mehrere beliebte Urlaubsregionen machen für sie dicht. Der Kanzleramtschef sieht die jüngsten ... » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Brennpunkte

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsiden... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Brennpunkte

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Philipp Amthor

16.06.2020

Brennpunkte

Amthor zieht sich aus Amri-Untersuchungsausschuss zurück

Philipp Amthors Karriere ging bislang stets bergauf. Dem CDU-Jungstar aus Vorpommern sollte nun auch der CDU-Landesvorsitz zufallen. Doch die Tätigkeit für eine US-Firma bereitet dem 27-Jährigen Probl... » mehr

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

16.06.2020

Brennpunkte

Steinmeier fordert aktives Eintreten gegen Rassismus

Über Rassismus in den USA wird gerade viel geredet. Doch es gibt ihn auch in Deutschland. Er sei sogar ein strukturelles Problem, bekommt der Bundespräsident bei einer Diskussionsrunde zu hören. Stein... » mehr

EU-Wiederaufbauprogramm

01.06.2020

Brennpunkte

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ei... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Brennpunkte

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

BDI-Präsident Dieter Kempf

31.05.2020

Wirtschaft

Diskussion um Autoprämie brodelt

Das Interesse der Deutschen für ein neues Auto nimmt wieder zu - trotz Corona-Krise. Und doch halten sich Forderungen nach Kaufanreizen laut. Bestandsaufnahme einer eigentlich alten Diskussion. » mehr

Andreas Scheuer

30.05.2020

Brennpunkte

Scheuer meldet Investitionsbedarf für Verkehr an

Die Corona-Krise belastet die Wirtschaft in Deutschland und weltweit schwer. Die Regierung will mit einem Konjunkturpaket gegenhalten. Verkehrsminister Scheuer hat schon ein paar Ideen. » mehr

Grundschule

29.05.2020

Topthemen

Nach den Sommerferien Unterricht im Vereinsheim?

Schritt für Schritt öffnen die Länder ihre Schulen und organisieren einen Schichtbetrieb. Aber wie geht es nach den Sommerferien weiter? Neue Vorschläge machen die Runde: Unterricht in Tagungszentren,... » mehr

Lufthansa

30.05.2020

Wirtschaft

Lufthansa-Rettung nimmt wichtige Hürde

Staatshilfe gibt es nur gegen Start- und Landerechte: Berlin und Brüssel haben sich auf zentrale Eckpunkte zur Rettung der Lufthansa geeinigt. In trockenen Tüchern ist das Paket aber noch nicht. » mehr

Steffen Kampeter

23.05.2020

Brennpunkte

Streit über Kosten für geplantes Konjunkturprogramm

Die Bundesregierung will mit einem Konjunkturprogramm die Wirtschaft ankurbeln. Es wird Milliarden kosten. Aber soll es Grenzen geben? Die Koalitionäre positionieren sich. Die Wirtschaft hat es eilig. » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Brennpunkte

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ... » mehr

Seehofer

13.05.2020

Brennpunkte

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

Biergarten in München

05.05.2020

Brennpunkte

Weitere Bundesländer lockern Beschränkungen

Schon zu Pfingsten könnten Kurzurlaube in Deutschland wieder möglich sein. Doch vielen machen die regionalen Lockerungen in der Corona-Krise auch Sorgen. Ein Vorwurf: Die Bundesregierung verliere die ... » mehr

Bundeskanzlerin

23.04.2020

Brennpunkte

Merkel: Corona-Lockerungen der Länder teils "zu forsch"

Vorsicht. Das Land bewegt sich auf dünnem Eis. Wer die Corona-Beschränkungen zu schnell lockert, kann einbrechen: So die Botschaft der Kanzlerin - auch an die Länder. Die Koalition stellt indessen wei... » mehr

Angela Merkel

22.04.2020

Brennpunkte

Koalition bespricht neue Krisenhilfen

Die Corona-Krise ist alles andere als eine Koalitions-Krise: Selten haben CDU, CSU und SPD so gut zusammengearbeitet, wie es jetzt scheint. Beim Spitzentreffen in Berlin gibt es trotzdem einiges zu di... » mehr

Maskenpflicht

21.04.2020

Brennpunkte

Maskenpflicht in immer mehr Bundesländern

Bs vor kurzem war ein Mundschutz noch die Ausnahme, aber das wird sich ändern. Immer mehr Länder ziehen mit einer Pflicht nach. Die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene hat neue Pläne. » mehr

Flughafen Memmingen

11.04.2020

Brennpunkte

Deutsche zufrieden mit Krisenmanagement

Obwohl auch über das sonnige Osterwochenende massive Kontaktbeschränkungen gelten, zeigen sich die Deutschen mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung zufrieden. Unterdessen geht die Debatte weiter... » mehr

Kein Tourismus-Auftakt zu Ostern

09.04.2020

Brennpunkte

Umfrage: Kaum Reisen an Ostern geplant

Normalerweise fahren über Ostern viele Deutsche in Urlaub oder besuchen Verwandte - doch in der Corona-Krise wollen die allermeisten den Empfehlungen der Regierung folgen. Die Politik ringt mit der Fr... » mehr

Bundestag

07.04.2020

Brennpunkte

Opposition: große Koalition verschleppt Wahlrechtsreform

Im kommenden Jahr wird der nächste Bundestag gewählt. Doch die Reform zur Verkleinerung des Parlaments ist noch nicht in Gang gekommen. Die Zeit drängt. » mehr

Abstand halten

03.04.2020

Brennpunkte

Wissenschaftler: Lockerung nach Osterferien denkbar

Frühlingssonne, Ostern als Familienfest, Urlaub am Meer - all das können die Menschen in Deutschland nur eingeschränkt genießen. Grund sind die Vorgaben im Kampf gegen das Coronavirus. Experten denken... » mehr

Olaf Scholz und Markus Söder

31.03.2020

Wirtschaft

Scholz und Söder gegen Corona-Bonds

Sollen die EU-Staaten in der Krise gemeinsam Schulden aufnehmen? Die Frage entfacht einen alten Grundsatzstreit. Deutschland bleibt hart - doch der Druck wächst. » mehr

Kameramann mit Mundschutz

25.03.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt in Corona-Krise historisches Hilfspaket

Gesundheit, Lebensunterhalt, Arbeitsplätze - das ist für die Bundesregierung in der Corona-Krise das wichtigste. Dafür wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen - in Höhe von 156 Milliarden Euro. » mehr

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