Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

OLAF SCHOLZ

SPD zu Europawahlprogramm

18.02.2019

Brennpunkte

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Skyline Frankfurt

15.02.2019

Wirtschaft

Experte sorgt sich um niedrige Börsenwerte deutscher Banken

Finanzstaatssekretär Jörg Kukies betrachtet die vergleichsweise niedrigen Börsenwerte deutscher Banken mit Sorge. » mehr

Thomas Strobl

18.02.2019

Topthemen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück? » mehr

Commerzbank Jahreszahlen

14.02.2019

Wirtschaft

Commerzbank sieht sich bei Konzernumbau noch nicht am Ziel

Trostpflaster für gebeutelte Commerzbank-Aktionäre: Nach guten Geschäften 2018 gibt es wieder eine Mini-Dividende. Allerdings sollten die Anteilseigner nicht darauf hoffen, dass die Gewinne künftig ei... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatung... » mehr

Koalitionsausschuss

13.02.2019

Brennpunkte

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

Mobilfunkausbau

13.02.2019

Wirtschaft

Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Wie können «weiße Flecken» beim schnellen Mobilfunk auf dem Land am besten und schnellsten verschwinden? Die Koalition hat dazu immer noch keine gemeinsame Linie gefunden - ganz im Gegenteil. » mehr

Nahles und Scholz

09.02.2019

Brennpunkte

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht. » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der von ihr eingeführten, aber ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen. Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr von... » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Grünen fordern von Scholz Aufklärung über Milliardenlücke

Nach der überraschend aufgetauchten Lücke von rund 25 Milliarden Euro in der Finanzplanung des Bundes fordert die Opposition Aufklärung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. » mehr

09.02.2019

Schlaglichter

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV und damit eine Neuausrichtung der Partei offensichtlich die Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

07.02.2019

Schlaglichter

Scholz will schärfer gegen Schwarzarbeit vorgehen

Die Bundesregierung will Schwarzarbeit insbesondere auf dem Bau verstärkt bekämpfen. Finanzminister Olaf Scholz kündigte eine Gesetzesinitiative an, die Befugnisse des Zolls ausweiten soll. » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Brennpunkte

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Schröder und Hartz

06.02.2019

Hintergründe

Die SPD will Schröders Hartz-IV-Reform schreddern

Die Hartz-IV-Reform lässt arbeitslos gewordene Menschen schon bald auf das Grundsicherungsniveau abstürzen. SPD-Chefin Nahles will das nun ändern, länger Arbeitslosengeld zahlen und an der Agenda-Poli... » mehr

Schröder und Hartz

06.02.2019

Brennpunkte

Nahles will Hartz IV «überwinden»

Die SPD-Vorsitzende möchte verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückgewinnen - und über Schröders unpopuläres Hartz-IV-Vermächtnis hinwegkommen. Nun hat sie ihre Pläne für eine «Sozialstaatsrefo... » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

Olaf Scholz

05.02.2019

Brennpunkte

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen. » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Von der Leyen besteht auf höheren Verteidigungsausgaben

Trotz des 25-Milliarden-Lochs in der Finanzplanung für die nächsten fünf Jahre besteht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Bund droht Milliarden-Finanzloch - Streit um Grundrente

Nach lange sprudelnden Rekordeinnahmen droht dem Bund wegen der abflauenden Konjunktur nun ein 25-Milliarden-Loch im Haushalt der nächsten Jahre. Das Finanzministerium von Olaf Scholz hat deshalb rote... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Nach Jahren sprudelnder Staatseinnahmen führt die Eintrübung der Konjunktur plötzlich zu einem 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt der nächsten Jahre. Das Bundesfinanzministerium von Olaf Scholz hat ... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Kanzlerin Angela Merkel pocht auf eine Klärung zur Finanzierbarkeit der geplanten Grundrente. Finanzminister Olaf Scholz habe nachdrücklich gemahnt, dass die langen Jahre hoher Steuereinnahmen nicht a... » mehr

Grundsteuer-Reform

04.02.2019

Brennpunkte

25-Milliarden-Loch: Scholz-Ministerium schlägt Alarm

Trotz Rekordeinnahmen des Staates klafft ein dickes Loch im Haushalt der Bundesregierung. Wackelt die «schwarze Null»? Neben einer schlechteren Konjunkturlage schlagen auch die Milliardenprojekte der ... » mehr

Grundrente

04.02.2019

Brennpunkte

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen d... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Kritik an Heils Plänen für Grundrente nimmt zu

Der Widerstand gegen die Pläne von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente wächst. Der Koalitionspartner CDU kritisiert vor allem, dass die Grundrente aus Steuermitteln bezahlt werden so... » mehr

04.02.2019

Schlaglichter

Pistorius kritisiert Umgang der SPD-Führung mit Schulz und Gabriel

SPD-Vorstandsmitglied Boris Pistorius hat die Parteiführung für ihren Umgang mit den früheren Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und Martin Schulz kritisiert. «Ich glaube, es befremdet die Menschen, we... » mehr

Gerhard Schröder

03.02.2019

Brennpunkte

SPD-Politiker tadeln Schröder für Attacken gegen Nahles

Altkanzler und Ex-SPD-Chef Schröder feuert per Interview eine Breitseite gegen die heutige Parteivorsitzende Nahles. Und er bricht eine Lanze für seinen Kumpel Gabriel. Das findet mancher führende Kop... » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Kompromissmodell für Grundsteuer-Reform steht

Im Ringen um die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Reform der Grundsteuer haben sich Bund und Länder auf die Grundzüge eines Kompromissmodells geeinigt. Man strebe ein Modell an, bei dem die Grun... » mehr

Gerhard Schröder

01.02.2019

Brennpunkte

Schröder plädiert für Gabriel-Comeback

Gerhard Schröder hält sich mit Interviews über seine Nachfolger an der SPD-Spitze in der Regel zurück. Doch jetzt teilt er aus. Er weiß sich in guter Gesellschaft: Viele Genossen sehen als einen Grund... » mehr

Wohnungen in Berlin

02.02.2019

Hintergründe

Ein Durchbruch im großen Grundsteuer-Gerangel

Die Kritiker warnten vor einem «Bürokratiemonster» und Klagefluten. Bundesfinanzminister Scholz hat nach scharfem Gegenwind sein Modell für die Grundsteuer-Reform abgespeckt. Und die Bundesländer unte... » mehr

Christian Sewing

01.02.2019

Wirtschaft

Deutsche-Bank-Chef: «Wir haben es selbst in der Hand»

Hat die Deutsche Bank ihre Schwäche überwunden? Oder hilft am Ende doch nur ein Zusammenschluss mit der Commerzbank? Deutsche-Bank-Chef Sewing will das Heft des Handelns nicht aus der Hand geben. » mehr

Wohngebiet

02.02.2019

Brennpunkte

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter. » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Grundsteuer-Spitzentreffen bei Finanzminister Scholz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will mit seinen Ressortkollegen aus den Ländern heute versuchen, einen Kompromiss für eine Grundsteuerreform zu erreichen. Mit einem Aufkommen von 14 Milliarden Euro i... » mehr

Olaf Scholz

31.01.2019

Brennpunkte

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen. » mehr

31.01.2019

Schlaglichter

Bundesregierung lenkt im Streit um gekürzte NS-Opferrenten ein

Die Bundesregierung hat Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim bisher die Opferrente gekürzt - das Finanzministeriums hat diese umstrittene Regelung nun aufgehobe... » mehr

Steinmeier und die «Theodor Heuss»

30.01.2019

Brennpunkte

Schon wieder der Flieger: Steinmeier sitzt in Äthiopien fest

Die «Konrad Adenauer» ist noch in der Werkstatt, da erwischt die Pannenserie der Bundeswehr auch den zweiten großen Regierungsflieger «Theodor Heuss». Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandet ... » mehr

Kohleausstieg

29.01.2019

Brennpunkte

Streit um teuren Kohleausstieg - Risiko oder riesige Chance?

Die Verhandlungen zum Kohle-Kompromiss haben Monate gedauert. Aber schon wenige Tage später ist der Streit wieder in vollem Gange. Ist das Konzept der Kohlekommission viel zu teuer für Bürger, Wirtsch... » mehr

Svenja Schulze

28.01.2019

Hintergründe

Schulze, die SPD und das Tempolimit

Fünf Minuten lang versucht ein ZDF-Reporter herauszufinden, wie SPD-Umweltministerin Schulze zum Tempolimit auf Autobahnen steht - vergebens. Für das Reden um den heißen Brei gibt es einen Grund. » mehr

Kohleausstieg

28.01.2019

Brennpunkte

Politik beim Kohleausstieg am Zug

Der Kohleausstieg wird viel Geld kosten. Nach dem Konzept der Kohlekommission muss nun die Bundesregierung liefern. Sie nennt drei klare Kriterien. » mehr

Braunkohletagebau Hambach

26.01.2019

Brennpunkte

Deutschland soll spätestens 2038 aus der Kohle raus

21 Stunden rangen sie am Ende um eine Lösung, die das Klima schützt, aber auch den Menschen vor Ort neue Perspektiven bietet. Am Ende ist keiner zwar richtig glücklich. Aber in polarisierten Zeiten is... » mehr

Scholz in China

18.01.2019

Wirtschaft

China und Deutschland bauen Finanzkooperation aus

Der Handelskrieg der USA mit China öffnet Deutschland neue Türen. Peking will endlich mehr Zugang zu seinem Finanzsektor bieten und die Kooperation mit Deutschland ausbauen. Da werden die USA aufhorch... » mehr

18.01.2019

Schlaglichter

Scholz vereinbart Ausbau der Finanzkooperation mit China

Deutschland und China wollen den gegenseitigen Marktzugang für Banken und Versicherungen spürbar verbessern. «Es geht darum, entgegen der derzeitigen Trends, Fortschritte bei der Vertiefung der Zusamm... » mehr

Brexit

17.01.2019

Wirtschaft

Chaos-Brexit bedroht das deutsche Wachstum

Dunklere Wolken über der deutschen Wirtschaft: Für Kopfzerbrechen sorgt derzeit vor allem der anstehende Austritt der Briten aus der EU. Aber auch andere Probleme lassen die Sorgen der Firmenlenker wa... » mehr

Containerhafen in China

17.01.2019

Brennpunkte

USA und China treffen sich zu neuen Handelsgesprächen

Der Handelskrieg zwischen den USA und China sorgt für globale Instabilität. So übt Finanzminister Scholz in Peking den Schulterschluss. Doch die Lage ist hochfragil. » mehr

Tagebau in der Lausitz

16.01.2019

Brennpunkte

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun ist erst einmal wieder die Kohle... » mehr

16.01.2019

Schlaglichter

Haseloff: Bund sagt Finanzhilfen bei Kohleausstieg zu

Der Bund hat beim Kohleausstieg nach den Worten von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff langfristige Finanzhilfen für die betroffenen Regionen zugesagt. Das habe Bundesfinanzminister Ola... » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Vizekanzler Scholz: Bitterer Tag für Europa

Nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament hat Vizekanzler Olaf Scholz vor einem ungeregelten Ausstieg der Briten aus der EU gewarnt. «Das ist ein bitterer Tag für Europa», schrie... » mehr

16.01.2019

Thüringen

Thüringen schwimmt im Geld

Die rot-rot-grüne Koalition will schon 2019 den Etat für 2020 beschließen, obwohl sie dann womöglich nicht mehr regiert. Das sorgt für Streit, ebenso das Rekordvolumen von 11 Milliarden Euro. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. » mehr

Braunkohlekraftwerk

15.01.2019

Brennpunkte

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen. » mehr

Konjunktur

15.01.2019

Wirtschaft

Deutsche Wirtschaft schaltet einen Gang zurück

Schwarzmaler hatten schon eine Rezession prophezeit. Doch daran ist die deutsche Wirtschaft zum Jahresende 2018 vorbeigeschrammt. Der Gegenwind nimmt allerdings zu. » mehr

Meerenge von Dover

16.01.2019

Brennpunkte

Fiasko für May: Parlament schmettert Brexit-Abkommen ab

Vernichtender hätte die Niederlage für Premierministerin May kaum ausfallen können: Das britische Parlament lässt ihr Brexit-Abkommen klar durchfallen. Nun wächst die Angst vor Chaos. » mehr

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