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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

MARKUS SÖDER

03.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 4. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 4. Dezember 2019: » mehr

SPD-Fahne

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

Biathlon in Oberhof

06.12.2019

Thüringen

Unterlassung und Absage: Ärger für Thüringens Olympia-Initiative

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat der Thüringer Olympia-Initiative eine Absage erteilt und sogar rechtliche Schritte eingeleitet. » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

12 Euro Mindestlohn? Söder erteilt SPD-Forderungen Absage

CSU-Chef Markus Söder hat SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und einer Abschaffung der Schuldenbremse in Deutschland eine klare Absage erteilt. «Wir werden konstruktiv se... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

Markus Söder

02.12.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder fordert neue Föderalismuskommission

Beim Geld hören viele Freundschaften auf - auch zwischen Bund und Ländern gibt es regelmäßig Streit über die Finanzen. Aus der Sicht der Bayern muss das Thema grundsätzlich geklärt werden. Mal wieder. » mehr

02.12.2019

Schlaglichter

Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu»... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Söder: Keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhan... » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

Fahrkarten-Automat

29.11.2019

Brennpunkte

Länder erzwingen Nachverhandlung im Klimapaket

Kommt die Preissenkung bei der Bahn zum Jahreswechsel? Kippt die Erhöhung der Pendlerpauschale doch noch? Ab wann gibt es einen Steuernachlass für neue Fenster im Eigenheim? Der Bundesrat bremst Klima... » mehr

28.11.2019

Schlaglichter

Kritik an südlichen Bundesländern im Sommerferien-Streit

Der Ton im Streit über die Sommerferien in Deutschland hat sich noch einmal verschärft. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller beispielsweise warf Bayern und Baden-Württemberg im Deutschland... » mehr

Ferienbeginn in Bayern

28.11.2019

Hintergründe

Die Sommerferien und der bayerische Biorhythmus

Die einen liegen schon im Strandkorb, während die anderen noch in der Schule schwitzen. Dafür haben diese dann bis fast in den Herbst hinein frei. Die unterschiedlichen Sommerferien in Deutschland sin... » mehr

Ferienbeginn in Bayern

28.11.2019

Brennpunkte

Scharfe Kritik an Süd-Bundesländern im Sommerferien-Streit

Hamburg und Berlin machen weiter Druck beim Thema Sommerferien. Die Ferientermine in Deutschland sollen neu sortiert werden - und zwar ohne Ausnahmen für den Süden. Rheinland-Pfalz schließt sich dem a... » mehr

Bundesrat

28.11.2019

Brennpunkte

Länder gehen beim Klimapaket auf Konfrontationskurs

Monatelang haben Union und SPD um das Klimapaket gerungen. Der Bundestag hat die großen Gesetzesbrocken dazu schon verabschiedet. Aber am Freitag dürften die Länder erst mal den Daumen senken. Die Bed... » mehr

Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

27.11.2019

Brennpunkte

Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der al... » mehr

Stau

27.11.2019

Brennpunkte

Neuordnung der Sommerferien-Termine: Hamburg kontra Bayern

«Viel Spaß auf den langen bayerischen Autobahnen» wünscht Hamburgs Schulsenator Rabe allen, die in der Sommerferienzeit im Stau stehen. Grund für seinen Ärger ist ein erneuter bayerischer ALleingang. » mehr

Wendt

25.11.2019

Brennpunkte

Wendt wird nicht Staatssekretär - aber Debatte geht weiter

Die Idee ist schon wieder abgeblasen - der umstrittene Polizeigewerkschafter Wendt wird nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt. Mitten in der aufgeheizten Debatte wird bekannt, dass Wendt in NRW gerad... » mehr

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter

25.11.2019

Thüringen

Minister Holter kritisiert Ausstieg aus Bildungsrat

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat Bayern und Baden-Württemberg für ihren Ausstieg aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat scharf kritisiert. » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel in Leipzig

25.11.2019

Brennpunkte

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. Führende CDU-Leute mahnen zu Sacharbeit statt Personaldebatten. Parteichefin Kramp-Karrenbauer blickt schon auf einen wichtigen Termin in knapp zwei W... » mehr

25.11.2019

Schlaglichter

CDU-Politiker warnen vor weiteren Personaldebatten

Nach dem CDU-Parteitag warnen führende Unionspolitiker vor weiteren Personaldebatten. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rief dazu auf, sich auf die Sacharbeit zu konzentrieren. CDU-Vize Thomas Strob... » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Bildungsrat ohne Süd-Bundesländer

Kritik gab es schon lange - jetzt machen die Länder im Süden ernst: Bayern und Baden-Württemberg steigen aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. «Bildung ist ganz klar Ländersache», sagte Bayern... » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Baden-Württemberg lehnt Bildungsrat ebenfalls ab

Nach Bayern will auch Baden-Württemberg beim geplanten Nationalen Bildungsrat nicht mehr mitmachen. Sie halte den Bildungsrat für ein komplett überflüssiges Gremium, teilte die baden-württembergische ... » mehr

24.11.2019

Schlaglichter

Bayern steigt aus geplantem Nationalen Bildungsrat aus

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Das bestätigte die bayerische Staatskanzlei. «Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterun... » mehr

Schulklasse

24.11.2019

Brennpunkte

Süd-Bundesländer steigen aus Nationalem Bildungsrat aus

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat soll die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zu... » mehr

CDU-Bundesparteitag

24.11.2019

Brennpunkte

Nach CDU-Parteitag: Das sind die Aussichten für die Groko

Nach dem CDU-Parteitag ist vor dem SPD-Parteitag. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer kann in Leipzig ihre Position vorerst festigen. Wie aber geht es weiter mit der großen Koalition? » mehr

23.11.2019

Schlaglichter

CDU demonstriert Geschlossenheit mit CSU

CDU und CSU haben auf dem Parteitag der Christdemokraten in Leipzig ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf di... » mehr

23.11.2019

Schlaglichter

Söder beschwört Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union

CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der unsicheren Lage beim Koalitionspartner SPD die Gemeinsamkeit und Geschlossenheit der Union beschworen. Bei der SPD sei «die Dauerdepression» geradezu zu spüren... » mehr

Merkel

23.11.2019

Topthemen

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

Wen schickt die Union bei der Bundestagswahl ins Rennen? Über die Kandidatenfrage hat die CDU noch nicht entschieden. Auf ihrem Parteitag stellt sie jedoch strukturelle und inhaltliche Weichen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.11.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer verschafft sich mit Machtfrage Atempause

Die angeschlagene CDU-Chefin überrumpelt in Leipzig ihre Kritiker und stellt die Vertrauensfrage. Merz und Co. geben sich loyal. Doch Kanzlerkandidatin ist Kramp-Karrenbauer noch lange nicht. » mehr

Negativzinsen

21.11.2019

Brennpunkte

Söder fordert steuerlichen Ausgleich für Negativzinsen

Wer sein Geld auf dem Bankkonto lagert, hofft normalerweise auf Zinsen, also einen kleinen Gewinn ohne Risiko. In Zeiten von Nullzinsen klappt das aber nicht - es kann sogar umgekehrt laufen. Muss die... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

21.11.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten

Einen Showdown der potenziellen Kanzlerkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wird es in Leipzig wohl nicht geben. Ein Arbeitsparteitag soll es werden. Doch einige Themen haben Konfl... » mehr

21.11.2019

Schlaglichter

Söder fordert staatlichen Ausgleich für Negativzinsen

CSU-Chef Markus Söder hat die Niedrigzinspolitik der EZB scharf kritisiert und einen staatlichen Ausgleich für Negativzinsen gefordert.«Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer we... » mehr

Markus Söder

18.11.2019

Wirtschaft

Widerstand gegen Scholz-Vorstoß zu EU-Einlagensicherung

Bundesfinanzminister Scholz hat die Debatte über einen europäischen Schutz der Einlagen von Bankkunden neu belebt. Doch leichter ist eine Einigung nicht geworden. Die Vorbehalte in Deutschland bleiben... » mehr

17.11.2019

Schlaglichter

Söder: Wähler wünschen sich keine Streittruppe

CSU-Chef Markus Söder hat die Union zu Geschlossenheit aufgerufen. «Die Wähler wünschen sich eine stabile und geschlossene Union und keine Streittruppe», sagte der bayerische Ministerpräsident dem «Ha... » mehr

Maut in Österreich

12.11.2019

Brennpunkte

Österreich will Autobahnen in Grenznähe von Maut befreien

Entspannung im Maut-Streit an der deutsch-österreichischen Grenze? Nach Fahrverboten im Sommer deutet die Politik in Wien jetzt Entlastungen bei der Autobahnmaut auf wichtigen Grenz-Strecken an - um d... » mehr

Kalenderblatt

11.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. November 2019: » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

Armin Laschet

10.11.2019

Brennpunkte

Kann Laschet Kanzler? Halbzeit für Schwarz-Gelb in NRW

Zweieinhalb Jahre nach ihrem Antritt in Nordrhein-Westfalen ist die CDU/FDP-Regierung dort nicht sonderlich beliebt. Für Ministerpräsident Laschet gilt das Gegenteil. In Berlin wird er schon als mögli... » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Merz und Kramp-Karrenbauer

08.11.2019

Brennpunkte

Rückenwind für Merz in Debatte über Unions-Kanzlerkandidatur

Merz bringt sich als potenzieller Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Zwar stelle sich heute die Frage nicht, aber er fühle sich ermutigt, antwortete er auf eine entsprechende Fr... » mehr

CSU-Vorstandssitzung

04.11.2019

Thüringen

Söder ruft die Christdemokraten zu Geschlossenheit auf

Nach der Thüringer Landtagswahl mahnt Markus Söder CDU zur Geschlossenheit. Man dürfe nicht den Blick für das Ganze verlieren und müsse Teamgeist zeigen. » mehr

Cem Özdemir

04.11.2019

Brennpunkte

Ministerium zu Morddrohungen: Haben Unterzeichner im Visier

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeic... » mehr

Grundrente

04.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente wird zunehmend zur Koalitionsfrage

Grundrente - ja oder nein? Eine schnelle Einigung gibt es erstmal nicht. Und vom Erfolg bei diesem Reformprojekt hängt zunehmend die Zukunft der Koalition ab. » mehr

Kommt die Grundrente?

03.11.2019

Brennpunkte

Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen beraten, eine Entscheidung stand im Raum. Die Parteien aber sind von ... » mehr

Groko-Halbzeit

03.11.2019

Hintergründe

Das ist die Halbzeitbilanz der Großen Koalition

Was kann die GroKo vorweisen - wie will sie weitermachen? Zur Halbzeit könnten die unterschiedlichen Ziele im Koalitionsausschuss hart aufeinanderprallen - mit offenem Ausgang. » mehr

Jens Spahn

02.11.2019

Brennpunkte

Spahn pocht bei Grundrente auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag beraten die Koalitionsspitzen. Führende Unionspolitiker bringen sich in Stellung und nennen Bedingungen. » mehr

Rentner

01.11.2019

Brennpunkte

Einigung bei Grundrente rückt näher

Lange haben sie nur darüber gestritten, dann ernsthaft verhandelt - und jetzt wollen sie entscheiden: Eine Einigung von Union und SPD bei der Grundrente wird wahrscheinlicher. Es geht dabei nicht alle... » mehr

Rentenbescheid

31.10.2019

Brennpunkte

Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen. » mehr

Rentenbescheid

30.10.2019

Brennpunkte

Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Markus Söder zuversichtlich gezeigt. «Wir sind optimistisch, nächste Woche zu einer Lösung zu kommen», sagte Söder am Mittwoch der «Süddeut... » mehr

Elmar Brok

30.10.2019

Brennpunkte

CDU-Personalstreit geht weiter - Kanzlerkandidat aus Bayern?

Auch am Tag drei nach der CDU-Pleite in Thüringen schlagen die Wellen in der Partei hoch. Kritiker und Unterstützer der Kanzlerin befeuern die Debatte weiter. Und dann ist da noch ein überraschender V... » mehr

Friedrich Merz

29.10.2019

Hintergründe

Will Merz putschen?

Kommt es auf dem CDU-Parteitag Ende November zur Abrechnung mit Kanzlerin Merkel und der angeschlagenen CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer? Ex-Fraktionschef Friedrich Merz kommt aus der Deckung. » mehr

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