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Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

MARKUS BLUME

Björn Höcke

01.05.2020

Brennpunkte

Der AfD-«Flügel» geht offline - sein «Geist» bleibt

Der «Flügel» ist jetzt Geschichte. Was das für die AfD in der Praxis bedeutet, wird sich noch erweisen müssen. Höcke spricht von einer «Erfolgsgeschichte» und betont, der «Geist» des «Flügels» sei wei... » mehr

Olaf Scholz

19.04.2020

Wirtschaft

Gastgewerbe befürchtet riesige Pleitewelle

Etwa 70.000 Hotel- und Gastronomiebetriebe sind hierzulande wegen der Corona-Krise von der Pleite bedroht, wie die Branche warnt. Die Bundesregierung signalisiert Bereitschaft zu Hilfen. Lösungsvorsch... » mehr

Barbara Borchardt

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichterin Mitglied in beobachteter Vereinigung

Die Linke-Politikerin Barbara Borchardt ist Mitglied der Antikapitalistischen Linken. Die Vereinigung taucht im Bundesverfassungsschutzbericht auf. Jetzt wurde Borchardt zur Verfassungsrichterin in Me... » mehr

Björn Höcke

22.03.2020

Brennpunkte

Höcke lenkt in Streit um «Flügel» ein

Das Votum der AfD-Spitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll weg. Die öffentlich sichtbare Vereinigung und das interne Netzwerk. Frontmann Höcke lehnt das nicht kategorisch ab. Was das in der... » mehr

Björn Höcke

21.03.2020

Brennpunkte

Höcke betont Einheit der AfD: «Flügel» hat Zweck erfüllt

Das Votum der AfD-Parteispitze war eindeutig: Der Rechtsaußen-«Flügel» soll nicht mehr existieren. Weder als Netzwerk noch als öffentlich sichtbare Vereinigung. Höcke lenkt jetzt ein. Was das in der P... » mehr

Bernd Riexinger

03.03.2020

Brennpunkte

Heftige Diskussion über Äußerung auf Linke-Strategiegipfel

Die Linke diskutiert mit ihrer Basis bei einem Strategietreffen über ihren künftigen Kurs. Zwei Tage später macht plötzlich ein Video von der Veranstaltung die Runde und löst heftige Kritik aus. » mehr

03.03.2020

Brennpunkte

Ramelow: Äußerung auf Linke-Strategiegipfel inaktzeptabel

Ein Diskussionsbeitrag, in dem es um "Erschießung von Reichen" ging, hat auf dem Strategietreffen der Linken zum künftigen Kurs der Partei in Kassel scharfe Kritik ausgelöst. Das so etwas unwidersproc... » mehr

CDU plant Sonderparteitag

24.02.2020

Brennpunkte

Auch Friedrich Merz will CDU-Chef werden

Bis Ende April will die CDU ihre Führungsfrage neu regeln. Eine einvernehmliche Lösung ist nicht in Sicht, Konflikte in der Partei dürften bleiben. Und die CSU fühlt sich auch schon wieder übergangen. » mehr

17.02.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Februar 2020: » mehr

Friedrich Merz

12.02.2020

Brennpunkte

Rennen um Parteivorsitz eröffnet: Merz will CDU-Chef werden

Der erste Kandidat wagt sich aus der Deckung: Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und auch Gesundheitsminister Jens Spahn zeigt sich bereit, Verantwortung zu übernehmen. Was macht Armin Laschet? Er w... » mehr

Kramp-Karrenbauer

11.02.2020

Topthemen

CDU-Führungsfrage: AKK beim Zeitplan unter Druck

Der angekündigte Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer wirft viele Fragen auf. Die Parteichefin selbst will am vereinbarten Fahrplan festhalten. Der sieht eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur... » mehr

Tempolimit 130

04.02.2020

Brennpunkte

Kampf ums Tempolimit: Umwelthilfe kontert CSU-Kampagne

So richtig weg war das Reizthema nie: Soll auch in Deutschland eine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen kommen? Jetzt zieht die Debatte weiter an. Und wie wäre es eigentlich mit Ausnahmen von einem L... » mehr

CSU gegen generelles Tempolimit auf Autobahnen

02.02.2020

Brennpunkte

CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

«Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik. » mehr

Euro-Cent-Münzen

29.01.2020

Wirtschaft

Finanzminister Scholz gegen Abschaffung von Cent-Münzen

Keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr im Portemonnaie? Diese Idee aus Brüssel stößt auf viel Kritik, auch in der Bundesregierung. Allerdings rudert die EU-Kommission auch selbst schon zurück. » mehr

Mario Draghi

27.01.2020

Wirtschaft

Bundesverdienstkreuz für Draghi - Kritik auch aus der CDU

Nach CSU-Generalsekretär Markus Blume kritisiert auch der CDU-Innenexperte Axel Fischer die geplante Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi. » mehr

Parteibücher der SPD

16.01.2020

Brennpunkte

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne legen deutlich zu

Mitgliederentscheide, Koalitionsstreit, Fridays for Future: Die Parteien im Bundestag standen 2019 vor großen Themen. Einige haben viele neue Mitglieder hinzugewonnen - andere deutlich verloren. » mehr

Söder und Scheuer

15.01.2020

Brennpunkte

Söder ist offen für Austausch der CSU-Bundesminister

Für CSU-Chef Söder hat das Jahr mit viel Arbeit begonnen. In Bayern kümmert er sich dieser Tage primär um die Landespolitik. Dennoch gibt es auch ein Thema, welches in Berlin für schlaflose Nächte sor... » mehr

Deutsche Schule in Istanbul

10.01.2020

Brennpunkte

Türkei will Schulen in Deutschland gründen

In drei deutschen Städten könnten künftig türkische Schulen entstehen. Das Auswärtige Amt spricht von «Gegenseitigkeit». Bei vielen Akteuren bleiben aber Bedenken. » mehr

Esken und Walter-Borjans beim Parteitag

06.12.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Neue SPD-Spitze

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Schulklasse

24.11.2019

Brennpunkte

Süd-Bundesländer steigen aus Nationalem Bildungsrat aus

Bessere Zusammenarbeit, vergleichbare Noten: Der geplante Nationale Bildungsrat soll die Bildungspolitik in Deutschland einheitlicher machen. Doch nun steht das Gremium vor einer äußerst ungewissen Zu... » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag

19.10.2019

Brennpunkte

CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen. » mehr

CSU-Parteitag 2019

18.10.2019

Brennpunkte

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick. » mehr

05.10.2019

Schlaglichter

CSU lehnt Grünen-Vorstoß für Tempolimit 130 ab

Die CSU hält nichts von dem Vorstoß der Grünen für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. «Nicht die Bürger bremsen, sondern den Bevormundungswahn der Grünen», schrieb CSU-Generalsekretär... » mehr

Wohnungsnot

04.10.2019

Brennpunkte

Grüne: Enteignungen von Bauland als letztes Mittel forcieren

In Deutschlands Metropolen herrscht eklatante Wohnungsknappheit - gegen Spekulationen mit Grund und Boden wollen die Grünen auch Enteignungen erleichtern. Die politische Konkurrenz reagiert empört. » mehr

Rentenbescheid

26.09.2019

Brennpunkte

Grundrenten-Kompromiss kostet bis zu 4,8 Milliarden pro Jahr

Seit Monaten ringen Union und SPD um einen Kompromiss für die geplante Grundrente - nun soll eine Arbeitsgruppe erstmals tagen. Herauskommen könnte eine milliardenschwere Reform. » mehr

Bundestag

26.09.2019

Brennpunkte

Kein Konsens in Sicht: Bundestag streitet über Klimaschutz

Beim Klimaschutz sitzt die große Koalition zwischen den Stühlen. Enttäuschte Demonstranten von Fridays for Future auf der einen Seite, Angst vor dem Wandel auf der anderen. Darum geht es auch im Bunde... » mehr

Oktoberfest 2019

22.09.2019

Boulevard

Bilderbuchstart für das Oktoberfest

Feiernde Massen, klirrende Krüge - das Oktoberfest hat begonnen. Sechs Millionen Gäste werden erwartet, die erste Million kommt schon am ersten Wochenende nach einem ungetrübt sonnigen Start. Da spiel... » mehr

Wahlkampf mit Ballon

12.09.2019

Brennpunkte

Streit um Luftballons: Heiße Luft oder grüner «Verbotswahn»?

Bunte Luftballons gehören für viele zu Geburtstagen und Hochzeiten dazu, sie stehen für Lebensfreude und Freiheit. Für die Umwelt aber sei das Plastik einfach Müll, sagt Niedersachsens Grünen-Chefin A... » mehr

Kretschmer

02.09.2019

Hintergründe

Doppelwahl im Osten - und nun?

Nach dem aufwühlenden Wahltag in Potsdam und Dresden sind CDU und SPD geschwächt und erleichtert zugleich: Jeder hat «seine» Staatskanzlei verteidigt. Die Partner im Bund sind aber auf Orientierungssu... » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

Dobrindt verteidigt «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktive... » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

CSU kassiert Vorschlag für Strafsteuer auf Billigflüge ein

Die CSU-Spitze lehnt die von ihrer eigenen Landesgruppe im Bundestag vorgeschlagene Strafsteuer auf Billigflüge in Europa ab. «Dies ist kein abgestimmter Vorschlag der CSU. Generell gilt: Die CSU ist ... » mehr

Flugzeug am Abendhimmel

30.08.2019

Brennpunkte

Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge

Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

26.08.2019

Brennpunkte

Endspurt in Sachsen und Brandenburg - Schwarze Null bleibt

Die Unionsspitze ruft zum Endspurt im Wahlkampf auf und skizziert schon mal ihre künftige Steuer- und Wirtschaftspolitik. Die werde verfolgt, auch wenn die SPD vorzeitig aus der GroKo aussteige. » mehr

Unionsspitze

25.08.2019

Brennpunkte

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

09.08.2019

Schlaglichter

Union und FDP machen Front gegen Grün-Rot-Rot im Bund

Union und FDP machen Front gegen das Liebäugeln der SPD mit einem Regierungsbündnis zusammen mit Grünen und Linken im Bund nach der nächsten Wahl. «Tiefer kann die SPD nicht fallen», sagte der Erste P... » mehr

Mehrwertsteuer auf Fleisch

07.08.2019

Brennpunkte

Streit über höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Die Haltungsbedingungen für Schweine, Geflügel und Rinder stehen seit längerem in der Kritik - gerade in Riesenställen. Sollte der Staat Fleisch für einen maßvolleren Konsum und mehr Tierwohl teurer m... » mehr

Klimakiller Flugzeug?

27.07.2019

Topthemen

Fluggesellschaften verstaatlichen? Kritik an Linken-Vorstoß

Für mehr Klimaschutz das Fliegen teurer machen - kein ganz neuer Vorschlag. Der Vorstoß von Linken-Chef Riexinger, Airlines gleich ganz zu verstaatlichen und so den Markt zu regulieren, stößt allerdin... » mehr

Der Streit ums Zentralabi

26.07.2019

Karriere

Worum geht es beim Streit ums Zentralabi?

Sticheleien zwischen den Bundesländern über «Billig»- und «Elite»-Abis gibt es seit Jahren - verbunden mit der Debatte, wie fit Deutschlands Abiturienten eigentlich fürs Studium sind oder sein müssten... » mehr

Der Streit ums Zentralabi

26.07.2019

Topthemen

Der Streit ums Zentralabi

Sticheleien zwischen den Bundesländern über «Billig»- und «Elite»-Abis gibt es seit Jahren - verbunden mit der Debatte, wie fit Deutschlands Abiturienten eigentlich fürs Studium sind oder sein müssten... » mehr

Abiturprüfungen am Luisen-Gymnasium in Düsseldorf

26.07.2019

Deutschland & Welt

Deutliche Mehrheit für bundesweites Zentralabitur

Ist ein NRW-Abi leichter als ein bayerisches? Haben Berliner Schüler einen Vorteil beim Uni-Zugang, weil sie vielleicht eine bessere Abi-Note bekommen? Intensiv wird über ein Zentralabitur diskutiert. » mehr

19.07.2019

Deutschland & Welt

Heftiger Länder-Streit über Einheits-Abi

In der Diskussion über ein einheitliches Abitur in Deutschland sind sich Bayern und Nordrhein-Westfalen in die Haare geraten. Der in NRW geborene FDP-Chef Christian Lindner sprach sich für ein Zentral... » mehr

Abitur

19.07.2019

Deutschland & Welt

Bundesländer streiten lautstark über Einheits-Abitur

Die Diskussion bleibt ein Dauerbrenner in Deutschland: Sollen alle Abiturienten das gleiche Abi schreiben? FDP-Chef Lindner hat sich jetzt auf die Seite der Zentralabi-Befürworter geschlagen und damit... » mehr

17.06.2019

Deutschland & Welt

Führende Unionspolitiker gegen Urwahl des Kanzlerkandidaten

Führende Unionspolitiker haben den Vorschlag des CSU-Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber abgelehnt, den Kanzlerkandidaten der Union per Urwahl zu bestimmen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der «Bi... » mehr

02.06.2019

Deutschland & Welt

CSU weist Bedingungen der Bayern-SPD für Groko zurück

Die CSU hat die Forderungen der bayerischen SPD für eine Fortsetzung der großen Koalition im Bund zurückgewiesen. «Was der SPD-Landesverband Bayern formuliert, kann kein Maßstab für erfolgreiches Regi... » mehr

Kabinettssitzung

23.05.2019

Deutschland & Welt

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal. » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

02.05.2019

Deutschland & Welt

Heftige Kritik an Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kühnert

Kollektivierung von Unternehmen? Eine Welt ohne Wohnungsvermietungen? Der Juso-Chef wird für seine Äußerungen zum Sozialismus heftig angegriffen. Doch es gibt auch Unterstützung. » mehr

Union-Europawahlkampf

27.04.2019

Deutschland & Welt

CDU und CSU ziehen an einem Strang: Mit Einigkeit für Europa

Demonstrativ gemeinsam und demonstrativ für Europa: So lautet die Botschaft der Unionsparteien vor der Europawahl in vier Wochen. Zum Auftakt bieten sie vor allem launigen Wohlfühlwahlkampf ohne Kante... » mehr

Demonstration gegen steigende Mieten

08.04.2019

Deutschland & Welt

Parteien streiten über geeignete Maßnahmen gegen hohe Mieten

Die Mietpreisbremse hat das Problem nicht gelöst. Die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auch nicht. In Großstädten wie Berlin, Köln oder München ist der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Reiz... » mehr

Protest in Berlin

07.04.2019

Topthemen

Enteignen im Kampf gegen Wohnungsnot - Was darf der Staat?

Trotz staatlicher Regulierungsversuche steigen die Mieten weiter, die Immobilienpreise eilen von Rekord zu Rekord. Neue bezahlbare Miet- oder Sozialwohnungen entstehen zu wenig. In Berlin soll ein Vol... » mehr

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