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Artikel zum Thema

MANFRED WEBER

Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

15.10.2020

Brennpunkte

EU-Gipfel: Klare Kante im Brexit-Streit

Die deutsche Bundeskanzlerin und ihre EU-Kollegen haben Themen auf der Karte, die den Kurs der EU auf Jahre hinaus bestimmen könnten. Beim Brexit und beim Klima zeigen sie sich erstaunlich einig. Und ... » mehr

Proteste in Bulgarien

08.10.2020

Brennpunkte

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie

Während Ungarn und Polen mit Blick auf den Rechtsstaat immer wieder Negativschlagzeilen machen, demonstrieren in Bulgarien seit Monaten vor allem junge Menschen gegen die Regierung. Von der EU fühlen ... » mehr

Flaggen

20.10.2020

Brennpunkte

Athen fordert von Berlin Waffenembargo gegen die Türkei

Wegen des Syrien-Kriegs hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte in die Türkei schon teilweise gestoppt. Kriegsschiffe und U-Boote sind davon aber nicht betroffen. Das kritisiert jetzt die griechis... » mehr

Begrüßung

06.10.2020

Brennpunkte

Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: «Wir brauchen eure Hilfe»

Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe... » mehr

Dollar-Note

21.09.2020

Topthemen

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde. » mehr

Nach Moria-Brand

17.09.2020

Brennpunkte

EU-Parlament macht Druck bei Asylreform

«Schande», «schrecklich», «erschütternd»: Das EU-Parlament kritisiert die Lage der Flüchtlinge auf Lesbos scharf. Es brauche endlich eine langfristige Lösung, fordern sie. Bald schon präsentiert die E... » mehr

Protest

14.09.2020

Brennpunkte

Moria: Merkel unterstützt neues Aufnahmezentrum

Es geht nicht um Zahlen für die Aufnahme von Flüchtlingen, es geht um ein Gesamtkonzept, sagt Kanzlerin Merkel. Sie setzt auf eine Europäisierung der Migrationspolitik. Doch wann kommt die? » mehr

Maros Sefcovic

10.09.2020

Brennpunkte

Brexit: Bitterer Streit schmälert Chancen auf Handelspakt

Gelingt der EU und Großbritannien ein Handelspakt, der Chaos zum Jahreswechsel abwendet? Zunächst mal werden die beiden Partner nach ihrer Scheidung von einem alten, heftigen Streit eingeholt. » mehr

Vorbereitung für Weiterbau der Pipeline Nord Stream 2

08.09.2020

Brennpunkte

Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny führt immer mehr zur Frage: Hat die sowieso schon umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 noch eine Zukunft? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert dafür, si... » mehr

Kabinettssitzung in London

08.09.2020

Brennpunkte

London will Brexit-Abkommen ändern

Paukenschlag zur neuen Brexit-Verhandlungsrunde: Regierungschef Boris Johnson akzeptiert Berichten zufolge Teile des von ihm unterzeichneten Brexit-Deals nicht mehr. Ist damit die harte wirtschaftlich... » mehr

Angela Merkel

03.09.2020

Brennpunkte

Fall Nawalny befeuert Debatte um Sanktionen gegen Russland

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny sucht die Bundesregierung nach einer geeigneten Antwort. Kurz vor der Fertigstellung wird das Gasprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee wieder infrage geste... » mehr

Ursula von der Leyen

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

13.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Juli 2020: » mehr

Chinas Staatschef  Xi Jinping

30.06.2020

Topthemen

China erlässt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Mit einem Sicherheitsgesetz verstärkt Chinas kommunistische Führung ihren Zugriff auf Hongkong. Kritiker beklagen ein Werkzeug der Unterdrückung. Die USA ziehen erste Konsequenzen. Was macht Berlin? » mehr

EU will in die Offensive

17.06.2020

Wirtschaft

EU will mehr Schutz vor Übernahmen aus dem Ausland

Nein, nein, die Vorschläge richteten sich nicht gezielt gegen China, betont die EU-Kommission. Die Behörde dringt auf faire Bedingungen im Wettbewerb. Peking dürfte über die Vorschläge aus Brüssel den... » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Brennpunkte

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

Im Gespräch

10.03.2020

Brennpunkte

Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Mehr als 40.000 Grenzübertritte will Griechenland verhindert haben, seitdem Tausende Migranten an der türkischen EU-Grenze auf Chancen zur Einreise warten. Zu Wochenbeginn hat sich die Situation beruh... » mehr

Mitsotakis besucht Soldaten

03.03.2020

Brennpunkte

EU-Spitze dankt Griechenland: «Europäischer Schild»

EU-Kommissionschefin von der Leyen und die anderen EU-Spitzen machen sich ein Bild von der angespannten Lage zwischen Griechenland und der Türkei. Ihre Botschaft ist klar - auch Richtung Ankara. » mehr

Berliner U-Bahn

02.03.2020

Gesundheit

Coronavirus fordert weltweit mehr als 3000 Opfer

Auch in Deutschland steigt die Zahl erfasster Infektionen mit dem neuen Coronavirus von Tag zu Tag deutlich. Die Reaktion darauf müsse verhältnismäßig und angemessen ausfallen, betont Minister Jens Sp... » mehr

Coronavirus

02.03.2020

Brennpunkte

Über 130 bestätigte Covid-19-Fälle - erster Nachweis in Berlin

In Deutschland werden immer mehr Coronavirus-Infektionen bestätigt. Jetzt wurde auch in Berlin der erste Fall nachgewiesen. In Brandenburg werden am Montag weitere Testergebnisse erwartet. » mehr

An der Grenze

02.03.2020

Brennpunkte

Erdogan droht EU mit Massenandrang von Flüchtlingen

Ankara setzt ganz offen Migranten als Druckmittel ein. Griechenland zeigt sich entschlossen, einen massenhaften Andrang von Flüchtlingen in die EU abzublocken. Kann sich das Jahr 2015 wiederholen? » mehr

EU-Sondergipfel

23.02.2020

Brennpunkte

Viel Kritik nach gescheitertem EU-Haushaltsgipfel

24 Stunden lang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel verhandelt, dann stand am Freitagabend fest: Kein Ergebnis, kein Kompromiss beim Haushaltsgipfel. Wenn 27 am Tisch sitzen, gehen di... » mehr

Ursula von der Leyen

12.02.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Brexit reißt 75-Milliarden-Lücke in EU-Kasse

Agrarpolitik, Erasmus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz - die EU braucht Milliarden für ihre ehrgeizigen Ziele. Doch das Geld ist knapp, erst recht seit dem Austritt der Briten. » mehr

Antibiotika

11.02.2020

Brennpunkte

Wegen Coronavirus: Antibiotika-Engpässe möglich

Wie viele Menschen sich in China tatsächlich schon mit dem neuen Coronavirus infiziert haben, ist kaum abschätzbar. Zu den Folgen gehört, dass Engpässe bei Antibiotika drohen könnten. In Deutschland w... » mehr

Europäisches Parlament

29.01.2020

Brennpunkte

EU-Parlament billigt Brexit-Vertrag

Zwei Tage vor dem britischen EU-Austritt hat das Europaparlament den Scheidungsvertrag mit Großbritannien endgültig gebilligt. Für die meisten Abgeordneten ein trauriger Tag. » mehr

Robert Habeck

22.12.2019

Brennpunkte

Habeck will Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern holen

Die griechischen Flüchtlingslager sind überfüllt und die Bedingungen sind schlecht. Grünen-Chef Habeck fordert: Lasst uns wenigstens den Kindern helfen und stößt damit auch die Debatte über die Vertei... » mehr

Manfred Weber

22.12.2019

Brennpunkte

Weber erhebt Vorwürfe gegen Macron

Nach seiner Niederlage im Machtkampf um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten hat CSU-Europapolitiker Manfred Weber schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. » mehr

Queen Elizabeth II

19.12.2019

Brennpunkte

Queen verliest Johnsons Regierungsprogramm

Die britische Königin gab sich bescheiden. Doch die Wahlversprechen von Premier Boris Johnson, die sie bei der Parlamentseröffnung vorlas, waren großzügig. Kann er die teuren Versprechen halten? » mehr

Neuer Karlspreisträger

14.12.2019

Brennpunkte

Aachener Karlspreis für Rumäniens Präsident Klaus Iohannis

Klaus Iohannis hat sein Land zum europäischsten Land in Südosteuropa gemacht, stellt das Karlspreis-Direktorium fest und zeichnet ihn als Streiter für europäische Werte aus. Die Jury würdigt aber auch... » mehr

Bestätigung

27.11.2019

Brennpunkte

Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann. » mehr

Europaparlament

22.10.2019

Brennpunkte

Rührung und Witz: Jean-Claude Juncker nimmt Abschied

Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission geht Jean-Claude Juncker demnächst in den Ruhestand. Beim Abschied im Europaparlament zollen ihm fast alle Respekt. Nur einer sieht die Sache ganz ande... » mehr

Brexit - Europaparlament

22.10.2019

Brennpunkte

Brexit wohl nicht bis Halloween - Tusk für Verschiebung

Vollbremsung beim Brexit: Das britische Parlament verweigert Premier Johnson wieder die Gefolgschaft. Johnson will jetzt mit der EU reden - und treibt die Vorbereitungen für einen ungeregelten Austrit... » mehr

Söder und Kramp-Karrenbauer beim CSU-Parteitag

19.10.2019

Brennpunkte

CSU-Basis bremst mit «Frauenquote light» Söders Reformwillen

Jünger, digitaler und weiblicher will Parteichef Markus Söder die CSU machen. Doch trotz langer Vorbereitung geht der Plan vielen in der CSU zu weit. Der Parteitag muss einen Kompromiss suchen. » mehr

CSU-Parteitag 2019

18.10.2019

Brennpunkte

CSU gibt Söder Rückenwind: Wiederwahl mit 91,3 Prozent

Attacken auf Grüne und AfD, ansonsten gibt sich Markus Söder staatsmännisch. Er will die CSU als Stabilitätsanker im Bund präsentieren - und hat schon eine mögliche rasche Neuwahl im Blick. » mehr

Ankara-Besuch

17.10.2019

Brennpunkte

Pence verhandelt mit Erdogan über Waffenruhe in Nordsyrien

Kann US-Vizepräsident Pence dem türkischen Präsidenten in Ankara eine Waffenruhe in Nordsyrien abringen? Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert erneut ein Ende der türkischen Offensive gegen Kurdenmilize... » mehr

Michel Barnier

15.10.2019

Brennpunkte

Brexit-Lösung rückt näher

Monatelang ging beim Brexit nichts voran - und nun soll binnen weniger Stunden ein Vertragsentwurf aus dem Boden gestampft werden. Kann das noch bis zum EU-Gipfel klappen? » mehr

Brexit

13.10.2019

Brennpunkte

Noch kein Durchbruch im Brexit-Streit

Bis zum EU-Gipfel ab Donnerstag soll eine Lösung für einen geregelten Brexit gelingen. Der britische Premierminister will offenbar einen Deal mit der EU. Doch die größte Hürde wartet wie immer im brit... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.10.2019

Brennpunkte

AKK: AfD ist politischer Arm des Rechtsradikalismus

Der Druck auf die CDU-Chefin war groß. Kann Annegret Kramp-Karrenbauer die Stimmung drehen - oder hagelt es beim Deutschlandtag der JU Kritik? Tatsächlich wurde AKK vom Unionsnachwuchs mit großem Beif... » mehr

Sylvie Goulard

10.10.2019

Brennpunkte

Macron: Von der Leyen Schuld an Debakel im Europaparlament

Sylvie Goulard sollte eigentlich einer der Stars in der neuen EU-Kommission werden. Doch das EU-Parlament verweigert der Kandidatin des französischen Präsidenten die notwendige Unterstützung. Ist Ursu... » mehr

Boris Johnson

03.10.2019

Brennpunkte

Großbritannien muss Brexit-Vorschlag nacharbeiten

Der britische Premierminister Johnson findet, er habe mit seinem Vorstoß «große Flexibilität» gezeigt, und sieht Brüssel nun am Zug. Die EU sieht das ganz anders. » mehr

Manfred Weber

22.09.2019

Brennpunkte

CSU-Vize Weber: Schwarz-Grün Zukunftsmodell für Deutschland

Ein gemeinsames Regieren würde sicher «anstregend». Trotzdem: Während in Berlin noch eine große Koalition um den richtigen politischen Kurs ringt, kommt aus der CSU ein Ruf nach Schwarz-Grün auf Bunde... » mehr

Juncker

18.09.2019

Brennpunkte

Chaos-Brexit? Juncker nennt das Risiko «sehr real»

Die Zeit wird knapp für Großbritannien und die EU: Wieder naht ein Austrittstermin, wieder kommen die Verhandlungen nicht vom Fleck. Aber jetzt nur nicht die Geduld verlieren, warnen EU-Politiker. » mehr

Brexit

17.09.2019

Brennpunkte

Rechtsstreit um Parlamentspause: Was darf Boris Johnson?

Hat Boris Johnson mit der vorübergehenden Schließung des Parlaments gegen die Verfassung verstoßen und die Queen belogen? Vor dem Gebäude des Supreme Court in London versammeln sich Demonstranten, die... » mehr

Ursula von der Leyen

10.09.2019

Brennpunkte

Von der Leyen stellt ihre Wunschkommission vor

Mit Spannung wurde erwartet, wie Ursula von der Leyen die künftige EU-Kommission aufstellt. Nun liegt das Personaltableau inklusive Zuständigkeiten auf dem Tisch. Kommen alle Kandidaten im Parlament d... » mehr

Johnson

04.09.2019

Brennpunkte

Brexit-Drama: Boris Johnson scheitert mit Antrag auf Neuwahl

Der britische Premierminister Boris Johnson ist am Mittwochabend mit seinem Antrag auf eine Neuwahl im Unterhaus in London gescheitert. Zuvor hatten die Abgeordneten für ein Gesetz gestimmt, das einen... » mehr

23.07.2019

Schlaglichter

Mutmaßlicher Täter von Wächtersbach war wohl Sportschütze

Der mutmaßliche Täter von Wächtersbach soll Mitglied eines Schützenvereins gewesen sein. «Die Waffen waren alle legal beim Main-Kinzig-Kreis angemeldet», sagte Manfred Weber, der Bürgermeister von Bie... » mehr

Von der Leyen in Paris

23.07.2019

Brennpunkte

Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm. » mehr

Mahnwache

23.07.2019

Brennpunkte

Hinter Schuss auf Eritreer steckt wohl rassistisches Motiv

Die Bluttat von Wächtersbach hat wohl einen rassistischen Hintergrund, aber keinen rechtsextremen - so die derzeitige Einschätzung der Ermittler. Vor Ort reagieren die Menschen betroffen, dass das Opf... » mehr

23.07.2019

Schlaglichter

Macron empfängt von der Leyen

Die gewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute in Paris zu einem Antrittsbesuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron erwartet. Von der Leyen war vor einer Woche im Straßb... » mehr

Ursula von der Leyen

16.07.2019

Hintergründe

Von der Leyen geht aufs Ganze

Als Überraschungskandidatin für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin hatte Ursula von der Leyen nach eigenen Worten einen holprigen Start. Mit einer engagierten Bewerbungsrede erntet sie viel Beifall... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

EVP-Fraktionschef Weber wirbt für von der Leyen

Kurz vor der Abstimmung über den Spitzenposten der EU-Kommission hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber bei den Sozialdemokraten eindringlich für die Kandidatur von Ursula von der Leyen für das Amt der E... » mehr

Ursula von der Leyen

17.07.2019

Brennpunkte

EU-Parlamentspräsident: Von der Leyen soll Tempo machen

Ursula von der Leyen soll zum 1. November EU-Kommissionschefin werden. Vorher muss sie ihre Kommissare aussuchen und ihre politische Agenda vorbereiten. » mehr

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