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Artikel zum Thema

MALU DREYER

Gästeliste

02.08.2020

Topthemen

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

Frankfurter Opernplatz

25.07.2020

Brennpunkte

Ruhiger Wochenendauftakt auf Frankfurter Opernplatz

Feiern ja, Krawall-Szenen nein: Das hat beim Start ins Wochenende in Frankfurt geklappt. Die politische Debatte über den Umgang mit Randale in Corona-Zeiten geht derweil weiter. » mehr

Olaf Scholz

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Scholz sieht Linksbündnis skeptisch

Was folgt auf die Ära Merkel? Die Aufstellung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten entzündete bei SPD und Linken die Debatte über ein mögliches gemeinsames Bündnis. » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Brennpunkte

SPD-Politiker wollen Scholz als Kanzlerkandidaten

Noch ist die K-Frage bei der SPD ungelöst. Maßgebliche Sozialdemokraten wollen Finanzminister Scholz auf den Kanzlerkandidatenschild heben. Der Vizekanzler hat gerade ganz andere Probleme. » mehr

Maske

06.07.2020

Brennpunkte

Gesundheitsminister der Länder: Maskenpflicht gilt weiter

Erst galt eine Maskenpflicht als überflüssig zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Inzwischen wird sie als wichtiges Instrument angesehen, um eine zweite Infektionswelle zu verhindern. Nach einer Debatt... » mehr

Corona-Hotspot Gütersloh

25.06.2020

Brennpunkte

Gütersloh und Warendorf: Länder für bundesweite Reiseregeln

In den NRW-Kreisen Gütersloh und Warendorf wird nach dem Corona-Ausbruch bei Tönnies reichlich getestet - mit vielen erfreulichen Ergebnissen. Die Urlaubszeit könnte für Menschen aus diesen Regionen t... » mehr

Angela Merkel

18.06.2020

Brennpunkte

Neue Beschlüsse zu Corona: Bund und Länder wieder einig

Bund und Länder haben am Mittwoch ihren Corona-Streit beendet und sich auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt. Es gibt einige Ausnahmen. » mehr

«Black Lives Matter»

07.06.2020

Brennpunkte

Zehntausende demonstrieren in Deutschland gegen Rassismus

Der brutale Tod des Schwarzen George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA bewegt auch Deutschland. Zehntausende Menschen gehen auf die Straße. Sie prangern Rassismus an, nicht nur in den USA. » mehr

Klassenraum

28.05.2020

Brennpunkte

Streit über Tempo bei Schul- und Kitaöffnungen

Noch vor wenigen Wochen schienen sich alle einig: An normalen Unterricht in den Schulen mit vollen Klassen wird noch lange nicht zu denken sein und an einen schnellen Regelbetrieb in den Kitas auch ni... » mehr

Seehofer

13.05.2020

Brennpunkte

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

Armin Laschet

09.05.2020

Brennpunkte

Laschet fordert Grenzöffnung zu Frankreich

Seit fast zwei Monaten wird auch an deutschen Grenzen wieder kontrolliert. Ob das im Kampf gegen das Coronavirus hilft, ist umstritten. Nächste Woche will Seehofer entscheiden, wie es weitergeht. Viel... » mehr

Fußball-Bundesliga

06.05.2020

Sport

Bundesliga atmet auf: Politik-Gipfel erlaubt Neustart

Der Fußball darf ab Mitte Mai den Spielbetrieb in der 1. und 2. Bundesliga wieder aufnehmen. Nach den Ministerpräsidenten hat auch Kanzlerin Merkel die Freigabe für die Fortsetzung der im März ausgese... » mehr

Norbert Blüm

24.04.2020

Brennpunkte

Norbert Blüm «kannte Werkbank und Ministerschreibtisch»

«Die Rente ist sicher» - diesen Satz von Norbert Blüm kannte fast jeder. Der CDU-Politiker war der Dauerminister von Helmut Kohl. Jetzt ist Blüm mit 84 Jahren gestorben. Die Politik nimmt Abschied. » mehr

«Kein Händeschütteln»

Aktualisiert am 15.04.2020

Brennpunkte

Kleine Geschäfte öffnen wieder - Schulen erstmal nicht

Kanzlerin Merkel spricht von einem «zerbrechlichen Zwischenerfolg» im Kampf gegen die Corona-Pandemie - in Mini-Schritten soll das öffentliche Leben wieder hochfahren. Die Botschaft: Wir müssen uns an... » mehr

BASF

14.04.2020

Wirtschaft

BASF spendet mehr als 100 Millionen Atemschutzmasken

BASF will die Politik unterstützen. Der Chemiekonzern kündigt an, seine Einkaufsnetzwerke und die Logistik zu nutzen und Millionen Masken aus China nach Deutschland zu schaffen. » mehr

Schulen geschlossen

14.04.2020

Brennpunkte

Debatte um Lockerungen nimmt wieder Tempo auf

Das öffentliche Leben ist eingefroren. Wie kann es langsam wieder in Bewegung kommen, ohne dass die Corona-Pandemie außer Kontrolle gerät? Bund und Länder wollen beraten. Die ersten Länder preschen mi... » mehr

Unterricht

09.04.2020

Brennpunkte

Lehrerverband: Kein «Unterrichts-Vollstart» nach den Ferien

Seit fast vier Wochen sind die Pausenklingeln in den Schulen stumm und die Stühle hochgestellt. Immer lauter wird nun die Frage gestellt: Wie geht es weiter nach den Osterferien? Der Lehrerverband mac... » mehr

Angela Merkel

27.03.2020

Brennpunkte

Merkel: Debatte über Lockerung der Corona-Maßnahmen verfrüht

Die Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit dem Krisenmanagement. Die Kanzlerin macht derweil klar, was sie von der Debatte um eine Lockerung der Corona-Maßnahmen hält. » mehr

Merkel

22.03.2020

Brennpunkte

Drastische Maßnahmen im Kampf gegen Coronavirus

Gähnende Leere auf Deutschlands Straßen - und nun verhängt die Politik bundesweit zusätzliche einschneidende Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Eine Ausgangssperre gibt es aber nicht. Die Kanzl... » mehr

München

20.03.2020

Brennpunkte

Corona: Immer mehr Länder schränken öffentliches Leben ein

Bayern prescht vor: Im Ringen um die Eindämmung der Corona-Pandemie schränkt der Freistaat die Bewegungsfreiheit seiner Bürger ein. Auch andere Ländern ziehen die Zügel an. Ergebnis: ein Flickenteppic... » mehr

Kontrolle in Saarbrücken

16.03.2020

Brennpunkte

Deutschland verhängt Einreiseverbote wegen Corona-Krise

In der Coronavirus-Krise ist von freiem Reisen in Europa nicht mehr die Rede - etliche EU-Länder machen Grenzen weitgehend dicht, nun auch Deutschland. Von Reisen ins Ausland wird abgeraten. » mehr

Bundestag

13.03.2020

Wirtschaft

Bundestag beschließt erleichtertes Kurzarbeitergeld

Die Coronakrise bedroht Unternehmen - und damit auch Arbeitsplätze. Deshalb werden nun im Eiltempo die Hürden für Kurzarbeitergeld deutlich gesenkt. » mehr

Politischer Aschermittwoch

26.02.2020

Brennpunkte

Aschermittwoch im Schatten von Hanau und CDU-Krise

Beim politischen Aschermittwoch gilt traditionell jeder gegen jeden - diesmal hieß es eher: Alle gegen rechts. Auch die CDU bekam angesichts ihrer Führungskrise einiges ab. Ihre Vorsitz-Kandidaten hie... » mehr

Rosenmontag in Düsseldorf

24.02.2020

Boulevard

Hunderttausende feiern Rosenmontag - Auto fährt in Umzug

Von Thunberg bis Trump - die Rosenmontagszüge können satirisch aus dem Vollen schöpfen. Hunderttausende feiern auf den Straßen. Es gab allerdings auch schwere Unfälle - und einen schlimmen Zwischenfal... » mehr

Rundfunkbeitrag

20.02.2020

Thüringen

Thüringen-Krise als Risikofaktor für höheren Rundfunkbeitrag

Eine Expertenkommission empfiehlt den Rundfunkbeitrag um 86 Cent im Monat auf 18,36 Euro ab Januar 2021 zu erhöhen. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Auch da erweist sich die Thüringenkrise als Ri... » mehr

Rundfunkbeitrag

20.02.2020

Boulevard

Rundfunkbeitrag: Kommission empfiehlt 18,36 Euro ab 2021

86 Cent mehr im Monat. Auf Haushalte in Deutschland könnte ein höherer Rundfunkbeitrag zukommen - zumindest wenn es nach der Empfehlung einer Expertenkommission geht. Jetzt liegt der Ball bei den Länd... » mehr

VW Batteriezellenwerk

07.02.2020

Wirtschaft

Altmaier hofft auf Renaissance der Batterieproduktion

Die Batteriezellen-Produktion in Deutschland soll auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig werden. Dazu stockt VW die Kapazität auf, und Opel baut ein Werk in der Pfalz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altma... » mehr

Landtag

05.02.2020

Hintergründe

Reaktionen auf Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Einige Reaktionen: » mehr

Heinz Rudolf Kunze

16.01.2020

Boulevard

Heinz Rudolf Kunze hielt Auszeichnung erst für Aprilscherz

Ein golden glänzender Winzer mit Rückenkorb (Logel) am Band: So sieht die Auszeichnung aus, die in Bad Dürkheim einer prominenten Person jedes Jahr für couragiertes Auftreten verliehen wird. Diesmal w... » mehr

Kalenderblatt

20.01.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 16. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 16. Januar 2020: » mehr

Krankenhaus

06.01.2020

Brennpunkte

Länder für Erhalt flächendeckender Krankenhaus-Versorgung

Die Bertelsmann-Studie machte Schlagzeilen: Braucht Deutschland statt 1400 Krankenhäusern etwa nur 600? Der Bedarf an Veränderung wird in den Ländern unterschiedlich eingeschätzt. Gemeinsam ist vielen... » mehr

Olaf Scholz

23.12.2019

Brennpunkte

Hilfe für klamme Kommunen - Wie weit geht die Solidarität?

Viele Kommunen vor allem im Westen müssen so viel Zinsen für ihre Schulden zahlen, dass Investitionen leiden. Der Bund will helfen. Doch können andere Länder akzeptieren, dass sie leer ausgehen? » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Brennpunkte

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten... » mehr

Im Gespräch

08.12.2019

Brennpunkte

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieh... » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

Andrea Nahles

06.12.2019

Hintergründe

Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden seit Schröder

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden bisher fünf Männer und eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. dpa dokumentiert ihre Ergebnisse auf den Parteitagen und zudem die jüngsten beiden Wahlen zu ... » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Hintergründe

Alte Werte für neue Zeiten? Wie die SPD nach links rückt

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm - und fahren ein gutes Ergebnis ein. Doch wohin steuern sie... » mehr

Vorbereitung SPD-Parteitag

06.12.2019

Hintergründe

Der SPD-Parteitag im Überblick

Neue Parteispitze, Gedrängel bei den Stellvertretern, Neuaufstellung in der GroKo - die SPD hat sich viel vorgenommen. Völlig offen ist, ob ihr ein Parteitag ohne Chaos gelingt. » mehr

SPD-Bundesparteitag

06.12.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag lehnt Antrag zu Ausstieg aus GroKo ab

«Hört die Signale»: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind das erste gemischte Doppel an der SPD-Spitze. Die beiden beschwören alte sozialdemokratische Werte. Die große Koalition steht auf der K... » mehr

SPD-Vorsitz

02.12.2019

Brennpunkte

Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Unio... » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

Malu Dreyer

20.11.2019

Brennpunkte

SPD will mindestens 250 Euro Kindergeld

Kinderarmut ist im reichen Deutschland kein Fremdwort. Viele Eltern stöhnen auch über das Dickicht der Leistungen für Kinder. Jetzt legt die SPD ein Konzept vor - für eine Zukunft jenseits der GroKo. » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

Rentenbescheid

10.11.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Streit um Grundrente

09.11.2019

Brennpunkte

Union und SPD zeigen Kompromissbereitschaft bei Grundrente

Klappt es diesmal? Die große Koalition streitet schon seit Monaten über die geplante Grundrente. Nun unternimmt eine Spitzenrunde im Kanzleramt einen neuen Anlauf für eine Einigung. » mehr

Pakete

08.11.2019

Wirtschaft

Gesetz gegen Ausbeutung von Paketboten beschlossen

Die Arbeitsbedingungen bei Paketdienstleistern in Deutschland gelten als schlecht. Nun soll ein neues Gesetz die Zusteller besser vor Ausbeutung schützen. » mehr

Rentenbescheid

06.11.2019

Hintergründe

Die ungeliebte Halbzeitbilanz - und ihre brisanten Folgen

Nüchtern und buchhalterisch stellt sich die Bundesregierung ein Zwischenzeugnis aus. Es zeigt auch, was Union und SPD noch wollen. Aber brisanter und aufschlussreicher ist, was nicht drinsteht. » mehr

Kabinettssitzung

06.11.2019

Brennpunkte

Merkel und Scholz: Groko «arbeitsfähig und arbeitswillig»

Von ihrer Halbzeitbilanz hängt auch ab, ob die große Koalition bis Herbst 2021 zusammenbleibt - oder ob ein Partner vorher aussteigt. Angesichts dieser Dramatik kommt die Bilanz recht nüchtern daher. » mehr

Bundesverfassungsgericht

05.11.2019

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und tre... » mehr

Kommt die Grundrente?

03.11.2019

Brennpunkte

Union und SPD ringen weiter um Grundrente

Seit Monaten verhandeln CDU, CSU und SPD über die milliardenschwere Grundrente. Am Montag sollten eigentlich die Koalitionsspitzen beraten, eine Entscheidung stand im Raum. Die Parteien aber sind von ... » mehr

Freie Universität Berlin

31.10.2019

Brennpunkte

Ministerin Giffey peilt vorerst nicht den SPD-Vorsitz an

Nach der lange erwarteten Entscheidung der Freien Universität, kann Familienministerin Franziska Giffey aufatmen: Den «Dr.» darf sie weiter tragen. Doch die aufkeimende Debatte, ob sie jetzt nicht auc... » mehr

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