08.10.2020

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

08.10.2020

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonne... » mehr

17.10.2020

Die Corona-Krise erschwert vieles - auch das Wiedersehen mit Freunden und Verwandten. Auch für unverheiratete Paare, die in unterschiedlichen Ländern leben, sind die Hürden hoch. » mehr

06.10.2020

Wie viele Rechtsextremisten gibt es in den Sicherheitsbehörden? Ein neuer Lagebericht soll diese Frage jetzt beantworten. Doch kann er das wirklich? » mehr

03.09.2020

Nach der Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny sucht die Bundesregierung nach einer geeigneten Antwort. Kurz vor der Fertigstellung wird das Gasprojekt Nord Stream 2 in der Ostsee wieder infrage geste... » mehr

01.09.2020

Reichsflaggen an historischem Ort in Berlin: Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen liefen am Wochenende in beispielloser Weise aus dem Ruder. Unterwandern Rechtsextremisten den Protest? » mehr

17.08.2020

Auch Tage nach Bekanntwerden der Test-Panne in Bayern wussten am Sonntag noch nicht alle Betroffenen über ihr positives Testergebnis Bescheid. Bei der Zahl der Neuinfektionen in Deutschland gibt es we... » mehr

19.07.2020

Immer wieder tauchen weitere rechtsextreme Drohmails auf. Wer steckt hinter «NSU 2.0»? Und was hat die hessische Polizei damit zu tun? Noch gibt es viele offene Fragen. » mehr

18.07.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessis... » mehr

01.07.2020

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

23.06.2020

Wie reagieren auf die polizeikritische Kolumne einer Journalistin? Die Suche nach einer Antwort im Bundesinnenministerium wird zur Geduldsprobe. » mehr

19.06.2020

Ermittler wünschen sich die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Für sie wäre das ein Werkzeug etwa im Kampf gegen Kinderpornografie. Derzeit steht dem europäische Rechtsprechung im ... » mehr

20.05.2020

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

13.05.2020

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

12.05.2020

Nach seinem maskenfreien Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen reißt die Kritik an FDP-Landeschef und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht ab. » mehr

11.05.2020

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef. » mehr

19.03.2020

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Eso... » mehr

22.02.2020

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. » mehr

21.02.2020

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

10.02.2020

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

08.02.2020

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister S... » mehr

04.02.2020

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskri... » mehr

30.01.2020

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möcht... » mehr

29.01.2020

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf ... » mehr

13.12.2019

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

11.12.2019

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgie... » mehr

04.11.2019

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeic... » mehr

11.09.2019

Die Freien Demokraten wollen wieder in den Thüringer Landtag einziehen. Während ihrer Wahlkampftour durch den Freistaat machten sie auch Station im "Erlebnis Bergwerk" in Merkers. » mehr

11.09.2019

Der Fall hat schockiert: Ein Mann stößt einen Jungen vor einen Zug, der Achtjährige stirbt. Die Politik kündigte Konsequenzen an. Erste Beschlüsse stehen. » mehr

19.08.2019

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

01.08.2019

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

26.07.2019

Wer steht auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten wie jener der der «Prepper»-Gruppierung «Nordkreuz»? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Nun ... » mehr

24.06.2019

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. » mehr

15.06.2019

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

03.05.2019

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

04.04.2019

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei... » mehr

15.03.2019

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

13.03.2019

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

18.01.2019

Dieses Jahr will das Bundeskriminalamt Clan-Kriminalität in Deutschland als Organisiertes Verbrechen einstufen. So könnten Taten von Großfamilien künftig besser bekämpft werden - hoffen die Ermittler. » mehr

07.01.2019

Das Jahr beginnt für Grünen-Chef Habeck mit doppeltem Ärger in sozialen Netzwerken: Private Daten aus Facebook wurden gestohlen, außerdem sorgt ein Wahlkampf-Tweet für Spott. Der Politiker reagiert ze... » mehr

15.11.2018

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? » mehr

15.11.2018

Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Überweisung an die AfD aus Belgien fordert die FDP, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. » mehr

07.11.2018

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

05.11.2018

Während sich in der Bundespolitik immer mehr Stimmen für eine Beobachtung der AfD aussprechen, plant die Partei in Thüringen rechtliche Schritte gegen den Landes-Verfassungsschutz. » mehr

03.11.2018

In der AfD wird darüber diskutiert, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Der Thüringer Parteichef Höcke hält... » mehr

19.10.2018

Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahre... » mehr

12.09.2018

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nic... » mehr

12.09.2018

Was in Chemnitz geschah, treibt viele Menschen um: Erst der gewaltsame Tod eines Menschen. Dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Das beschäftigt auch Innenminister Seehofer. » mehr

12.09.2018

Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat mit seiner Einschätzung zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt muss er sich erklären. Was ist, wenn er die Abgeordneten nicht... » mehr

07.10.2017

Jena - Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale fordert von der Partei, bei Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition nur begrenzt Kompromisse einzugehen. » mehr