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Topthemen: #GemeinsamHandelnCoronavirus in ThüringenCorona-HilfsbörseFreies Wort hilft

KONSTANTIN KUHLE

Seehofer

13.05.2020

Brennpunkte

Seehofer lockert Grenzkontrollen

Die temporären Grenzkontrollen werden jetzt zurückgefahren. Einreisen darf aber nach wie vor nur, wer einen triftigen Grund nachweisen kann. Außerdem gilt: Steigt die Zahl der Neuinfektionen bei den N... » mehr

Es geht auch mit Mundschutz: Hier Thomas Kemmerich bei einer Demonstration am 1. Mai. Foto: Martin Schutt/dpa

12.05.2020

Thüringen

Nach Demo-Auftritt: Gegenwind für Kemmerich aus eigener Partei

Nach seinem maskenfreien Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen reißt die Kritik an FDP-Landeschef und Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich nicht ab. » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Brennpunkte

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

Lindner

11.05.2020

Brennpunkte

Christian Lindner übt Kritik an Kemmerichs Corona-Protest

Nach der Teilnahme von Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen hagelt es Kritik, auch vom Parteichef. » mehr

Reichsbürger

19.03.2020

Topthemen

Erste Reichsbürger-Gruppe bundesweit verboten

Im Januar hat Horst Seehofer die Neonazi-Gruppe «Combat 18» verboten. Jetzt geht er gegen eine Gruppe vor, die der Verfassungsschutz der Reichsbürger-Szene zuordnet. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Eso... » mehr

AfD-Fähnchen

22.02.2020

Brennpunkte

Bundesweite Umfrage: AfD verliert nach Hanau an Zuspruch

Nach dem Terroranschlag von Hanau wird die AfD von Vertretern der anderen Parteien der geistigen Brandstiftung beschuldigt. Bei der Sonntagsfrage lassen die Rechtspopulisten Federn. » mehr

Brüder-Grimm-Nationaldenkmal

21.02.2020

Brennpunkte

Nach Hanau-Anschlag: Polizei zeigt bundesweit mehr Präsenz

Der Todesschütze von Hanau war wohl psychisch schwer krank. Für Innenminister Seehofer ist trotzdem klar, dass es ein Terroranschlag war. Noch gibt es eine Ungereimtheiten zum Tatverlauf. » mehr

Thomas Kemmerich

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

Abschiebeflug

08.02.2020

Brennpunkte

Bundespolizei soll mehr Spielraum für Abschiebungen erhalten

Das Bundespolizeigesetz ist von 1994. Da gab es in Europa noch viele Schlagbäume. Dass das Gesetz jetzt überarbeitet wird, erscheint daher logisch. Der Reformvorschlag aus dem Haus von Innenminister S... » mehr

Videoüberwachung

04.02.2020

Brennpunkte

BKA: «Grundsätzlicher Handlungsbedarf» bei Videoüberwachung

Wenn Kameras eine Straftat filmen oder einen flüchtigen Verdächtigen, hilft das der Polizei. Doch Sammlung und Auswertung der Aufzeichnungen benötigten zu viel Zeit, findet der Präsident des Bundeskri... » mehr

Gesichtserkennung

30.01.2020

Computer

Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möcht... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

29.01.2020

Brennpunkte

FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf ... » mehr

Waffenbesitzkarte

13.12.2019

Brennpunkte

Mehr Kontrolle und Überwachung: Waffenrecht wird verschärft

Mit einer schärferen Kontrolle des legalen Waffenbesitzes in Deutschland wollen die Regierungsparteien für mehr Sicherheit sorgen. Dass Extremisten keine Waffen haben sollen, ist im Bundestag Konsens.... » mehr

Mord an Georgier in Berlin

11.12.2019

Brennpunkte

Ermittler zu Mord an Georgier: Mörder hatte Helfer in Berlin

Wer hat dem Mörder verraten, in welcher Moschee sein Opfer das Gebet verrichtet? Wer hat ihm die Pistole übergeben? Und was wollte der Verdächtige in Warschau? Im Fall des in Berlin ermordeten Georgie... » mehr

Cem Özdemir

04.11.2019

Brennpunkte

Ministerium zu Morddrohungen: Haben Unterzeichner im Visier

Was manchen Politikern entgegenschlägt, hat nichts mehr zu tun mit inhaltlicher Kritik. Zwei prominente Grüne haben Morddrohungen erhalten. Auch Vertreter anderer Parteien sind entsetzt. Die Unterzeic... » mehr

Die Freien Demokraten auf Wahlkampftour im "Erlebnis Bergwerk" Merkers (von links): Betriebsrat Stefan Böck, Christian Wollny, Sebastian Bethge, Matthias Fallenstein, Kord-Henning Uber, Robert-Martin Montag, Matthias Kempe und Konstantin Kuhle. Foto: Ute Weilbach

11.09.2019

Bad Salzungen

FDP unter Tage und wieder aufgetaucht

Die Freien Demokraten wollen wieder in den Thüringer Landtag einziehen. Während ihrer Wahlkampftour durch den Freistaat machten sie auch Station im "Erlebnis Bergwerk" in Merkers. » mehr

Gesperrte Bahnsteige

11.09.2019

Brennpunkte

Maßnahmen für mehr Sicherheit an Bahnhöfen beschlossen

Der Fall hat schockiert: Ein Mann stößt einen Jungen vor einen Zug, der Achtjährige stirbt. Die Politik kündigte Konsequenzen an. Erste Beschlüsse stehen. » mehr

Bundeskriminalamt (BKA)

19.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Neue Struktur für das BKA wegen militanter Rechter

Rechte Netzwerke früher erkennen, ein besserer Austausch zwischen den Behörden, Einführung eines Systems zur Risikobewertung: Die Sicherheitsbehörden sollen Medien zufolge besser aufgestellt und ausge... » mehr

Passanten

01.08.2019

Brennpunkte

Nach Gleis-Attacke Debatte über Sicherheit an Bahnhöfen

Nach der tödlichen Attacke in Frankfurt debattieren die Parteien über Sicherheit an deutschen Bahnhöfen und Sicherheitspolitik im Allgemeinen. Streitpunkte sind die Personalsituation bei der Polizei -... » mehr

Stephan E.

26.07.2019

Brennpunkte

Auch AfD Mecklenburg-Vorpommern in rechter Datensammlung

Wer steht auf den sogenannten Todes- und Feindeslisten wie jener der der «Prepper»-Gruppierung «Nordkreuz»? Bislang ging man davon aus, dass diese vor allem das linke politische Spektrum umfasst. Nun ... » mehr

Bundespolizei

24.06.2019

Brennpunkte

Gewerkschafter bestätigt Sympathien in Bundespolizei für AfD

Am Wochenende hatte Friedrich Merz vor rechtsnationalen Tendenzen bei Polizei und Bundeswehr gewarnt. Damit löste er eine breite Debatte aus. Jetzt sagen Experten: Er hat recht. » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Aufmarsch in Plauen

03.05.2019

Brennpunkte

Außenminister Maas warnt vor der rechtsextremen Szene

Auch Rechtsextremisten nutzen das Internet, um sich auszutauschen - und, um ihre Propaganda zu verbreiten. Haben die Behörden das Treiben der Rechten im Netz ausreichend im Blick? Nein, sagt ein Innen... » mehr

Bundestag

04.04.2019

Brennpunkte

AfD-Frau Harder-Kühnel fällt erneut als Bundestagsvize durch

Die Ansage an die AfD-Fraktion ist deutlich. Erst lassen die anderen Fraktionen ihren Kandidaten Glaser durchfallen. Dann scheitert auch die als gemäßigt geltende Kandidatin Harder-Kühnel drei Mal bei... » mehr

Hackerausrüstung

15.03.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz soll Lizenz zum Hacken bekommen

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Ein Entwurf aus dem Innenministerium sorgt aber schon ... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Razzia nach Goldmünzen-Diebstahl

18.01.2019

Brennpunkte

Bundeskriminalamt richtet Blick auf kriminelle Großfamilien

Dieses Jahr will das Bundeskriminalamt Clan-Kriminalität in Deutschland als Organisiertes Verbrechen einstufen. So könnten Taten von Großfamilien künftig besser bekämpft werden - hoffen die Ermittler. » mehr

Robert Habeck

07.01.2019

Brennpunkte

«Bye bye, Twitter und Facebook»: Habeck verlässt Netzwerke

Das Jahr beginnt für Grünen-Chef Habeck mit doppeltem Ärger in sozialen Netzwerken: Private Daten aus Facebook wurden gestohlen, außerdem sorgt ein Wahlkampf-Tweet für Spott. Der Politiker reagiert ze... » mehr

Alice Weidel

15.11.2018

Brennpunkte

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

FDP-Politiker: Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen

Nach dem Bekanntwerden einer weiteren Überweisung an die AfD aus Belgien fordert die FDP, dass Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble das Finanzgebaren der AfD insgesamt überprüfen lässt. » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

Höcke

05.11.2018

Thüringen

Thüringer AfD will gegen Verfassungsschutz klagen

Während sich in der Bundespolitik immer mehr Stimmen für eine Beobachtung der AfD aussprechen, plant die Partei in Thüringen rechtliche Schritte gegen den Landes-Verfassungsschutz. » mehr

Höcke

03.11.2018

Brennpunkte

Ruf nach Beobachtung der AfD wird lauter

In der AfD wird darüber diskutiert, wie man einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen kann. Für Politiker anderer Parteien führt daran kein Weg vorbei. Der Thüringer Parteichef Höcke hält... » mehr

Einbürgerungsurkunde

19.10.2018

Brennpunkte

Zahl der Anträge auf deutsche Pässe in Großbritannien steigt

Immer mehr Menschen in Großbritannien wollen einen deutschen Pass haben. Manche von ihnen nutzen dazu einen Artikel des deutschen Grundgesetzes, der einst für Verfolgte der Nazizeit und ihre Nachfahre... » mehr

Sondersitzung

12.09.2018

Brennpunkte

Seehofer will Verfassungsschutzchef Maaßen im Amt belassen

Es hat ein paar Tage gedauert. Doch nun hat CSU-Innenminister Seehofer deutlich gemacht, dass er an Verfassungsschutzpräsident Maaßen festhält. Die Debatte um dessen umstrittene Äußerungen hat das nic... » mehr

Horst Seehofer

12.09.2018

Brennpunkte

Seehofer: Rechtsradikalen-Auftritt in Chemnitz war «unschön»

Was in Chemnitz geschah, treibt viele Menschen um: Erst der gewaltsame Tod eines Menschen. Dann teils fremdenfeindliche Angriffe. Das beschäftigt auch Innenminister Seehofer. » mehr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen

12.09.2018

Brennpunkte

Vor dem «Tag der Entscheidung» wächst der Druck auf Maaßen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat mit seiner Einschätzung zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz massive Kritik auf sich gezogen. Jetzt muss er sich erklären. Was ist, wenn er die Abgeordneten nicht... » mehr

07.10.2017

Thüringen

FDP-Nachwuchs nicht für Jamaika-Koalition auf Biegen und Brechen

Jena - Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale fordert von der Partei, bei Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition nur begrenzt Kompromisse einzugehen. » mehr

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