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Artikel zum Thema

KATJA MAST

Verfassungsgericht Brandenburg

23.10.2020

Brennpunkte

Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz in Brandenburg

Unterstützerinnen des Paritätsgesetzes tragen einen weißen Schal. Sie wollen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in den neuen Landtag in Potsdam einziehen. Doch das hat sich erst einmal erledigt.... » mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

10.10.2020

Wirtschaft

SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen

Corona hat das Arbeiten von zu Hause für viele schlagartig zur Normalität gemacht - aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte künftig auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten. » mehr

Bundesarbeitsminister Heil

vor 23 Stunden

Wirtschaft

Schärfere Regeln für Fleischindustrie vorerst gestoppt

Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckten die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Ausgerechnet jetzt, da das Virus immer mehr um sich greift, wurde das Gesetz erst einm... » mehr

Homeoffice

06.10.2020

Wirtschaft

Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle... » mehr

Homeoffice

05.10.2020

Brennpunkte

Koalition streitet über geplanten Homeoffice-Rechtsanspruch

Arbeitsminister Heil will jedem Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf 24 Tage Homeoffice im Jahr sichern. Vom Unionspartner kommt harsche Kritik. Wie geht der Streit um das «Mobile Arbeit Gesetz» ausg... » mehr

IG Metall

16.09.2020

Wirtschaft

Kurzarbeit: IG Metall fordert weitere Schritte

Kurzarbeit hat in der gegenwärtigen Krise viele Beschäftigte vor dem Verlust ihres Jobs bewahrt. Nun sollen die Regelungen verlängert werden. Manchen reicht das nicht aus. » mehr

Im Schlachthof

10.09.2020

Wirtschaft

Debatte über Fleischbranche: «Ausbeutung ist eine Schande»

In der Corona-Krise sind die Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen wegen vieler Ansteckungen in den Fokus gerückt. Arbeitsminister Heil will in der Branche «aufräumen». Sein entsprechendes Gesetz wurde ... » mehr

Wurstsorten

23.07.2020

Wirtschaft

Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein. » mehr

Tönnies-Lkw

18.07.2020

Brennpunkte

Tönnies: Lohnkostenerstattung zur Not gerichtlich erstreiten

Nach dem Corona-Ausbruch in seinem Stammwerk steht Fleischproduzent Tönnies an vielen Fronten unter Beschuss - ist sich aber keiner Schuld bewusst. Unterdessen fallen die Beschränkungen für Mitarbeite... » mehr

Rita Süssmuth.

17.07.2020

Thüringen

Quotenregelung nach Thüringer Urteil noch nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritäts-gesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Auf- geben wollen Befürworter der Quotierung aber... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Brennpunkte

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Bundestag

13.07.2020

Wirtschaft

Wirtschaftsverbände stemmen sich gegen Lieferkettengesetz

Gibt es künftig verbindliche Vorgaben für deutsche Firmen, dass weltweit und auch bei Zulieferern Menschenrechte eingehalten werden? In der langen Debatte um ein Lieferkettengesetz steht der nächste S... » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Brennpunkte

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Fleischindustrie

28.06.2020

Wirtschaft

Auflagen für Fleischbranche - Heil sieht politischen Schaden

Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt. Nach den Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben werden Vorgaben verschärft. Der Bundesarbeitsminister sieht auch Deutschlands Ansehen ... » mehr

Protest in Rheda-Wiedenbrück

18.06.2020

Brennpunkte

Corona-Hotspot Schlachthof: Frust, Streit und offene Fragen

Hunderte Corona-Infizierte beim Schlachtbetrieb Tönnies in Ostwestfalen schrecken auf. Die Ursachensuche läuft, die Frage nach der Verantwortung wird laut. Eltern sind sauer. Auch NRW-Ministerpräsiden... » mehr

Philipp Amthor

14.06.2020

Brennpunkte

Kritik an Amthor wird lauter - SPD und Linke für Aufklärung

Gerät CDU-Jungstar Philipp Amthor wegen einer Tätigkeit für eine US-Firma in Bedrängnis? Er räumt Fehler ein, die CDU im Nordosten steht hinter ihm. Doch SPD und Linke halten das Thema nicht für erled... » mehr

Olaf Scholz

01.06.2020

Brennpunkte

Konjunkturpaket - Forderungen aus allen Richtungen

Union und SPD wollen an diesem Dienstag über ein milliardenschweres Programm verhandeln, um die Wirtschaft in der Corona-Krise in Schwung zu bringen. Vor dem Treffen im Kanzleramt kommen Forderungen a... » mehr

Kramp-Karrenbauer

26.05.2020

Brennpunkte

AKK pfeift CDU-Parteikollegen in Sachen Mindestlohn zurück

In der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Der Vorschlag erntet reichlich Kritik - auch Parteich... » mehr

Peter Altmaier

24.05.2020

Wirtschaft

Recht auf Homeoffice: Altmaier gegen «staatliche Gängelei»

Die eigene Wohnung ist in der Krise für viele Arbeitnehmer auch zum Arbeitsplatz geworden. Videokonferenzen sind gang und gäbe. Wird das Homeoffice auch nach Corona üblich sein? » mehr

Peter Altmaier

23.05.2020

Wirtschaft

Wirtschaftsminister gegen Recht auf Homeoffice

In der Corona-Krise sind viele Beschäftigte ins Homeoffice gewechselt. Doch soll es bald ein Recht geben, zu Hause arbeiten zu dürfen? Der Wirtschaftsminister hat dazu eine klare Position - die SPD ko... » mehr

Arbeit im Schlachthof

20.05.2020

Wirtschaft

Regierung beschließt Maßnahmen in Fleischbranche

Kritik gab es schon lange, nun soll es schnell gehen: Nach mehreren Corona-Ausbrüchen in Schlachtbetrieben geht die Politik schärfere Regeln für die Branche an - Ärger gibt es vor allem um ein Verbot. » mehr

Grünen-Chef Habeck

17.05.2020

Brennpunkte

Kritik an Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen

Massenunterkünfte und niedrigste Löhne: Die unfaire Behandlung osteuropäischer Arbeitskräfte in deutschen Schlachthöfen wird in der Corona-Krise zum Gesundheitsrisiko für alle. Arbeitsminister Heil ha... » mehr

Hubertus Heil

25.03.2020

Brennpunkte

Heil will trotz Corona-Krise an Grundrente festhalten

Ein Aufschlag auf niedrige Renten soll ab kommendem Jahr die Lage vieler Senioren verbessern. Doch angesichts der Krise wackelt die Grundrente. » mehr

Jörg Meuthen

20.03.2020

Brennpunkte

AfD-Vorstand erwartet Auflösung des «Flügels»

Der Inlandsgeheimdienst hält den «Flügel» der AfD für rechtsextrem. Auch etliche Funktionäre der Partei haben mit der Vereinigung ein Problem. Nun könnte der «Flügel» bald Geschichte sein. » mehr

SPD für Frauenquote

07.03.2020

Topthemen

SPD macht Druck bei Frauenquote in Chefetagen

Zum Internationalen Frauentag wirbt unter anderem die Kanzlerin für mehr Gleichberechtigung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Dabei nimmt Angela Merkel auch die Männer in die Pflicht. Diskutier... » mehr

Euro-Scheine

19.02.2020

Brennpunkte

Mehr als eine Million Senioren sollen Grundrente bekommen

Viele Monate stritten Union und SPD über die Grundrente. Nun schicken sie die Reform auf die Zielgerade - und demonstrieren dazu Einigkeit. Doch umgehend kommt Kritik von verschiedensten Seiten. » mehr

Hubertus Heil

06.02.2020

Brennpunkte

Heil und Spahn klären offene Fragen für Grundrenten-Entwurf

Die Grundrente ist ein Kernanliegen der SPD in der großen Koalition - und steckte doch in Detailfragen fest. Nun verkünden zwei Ressorts: Ein Durchbruch ist da, der Kabinettstermin soll bald kommen. » mehr

AfD in Ostdeutschland

03.02.2020

Brennpunkte

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich

In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung in ihrer jetzigen Form für todgeweiht. Im Osten regt sich Widerstan... » mehr

Jens Spahn in Pristina

29.01.2020

Brennpunkte

Rund 5800 ausländische Pflegekräfte in Deutschland

Pflege in Not: Tausende Pflegekräfte sind in den vergangenen Jahren angeworben worden. Höhere Löhne sollen die Pflege zudem attraktiver machen. Das kostet Milliarden. » mehr

Grundrente

27.01.2020

Brennpunkte

Union bringt Verschiebung der Grundrente ins Spiel

Kommt sie - und wenn ja: Wann? Nach der Rentenversicherung bringt auch die Union die Verschiebung der Grundrente ins Spiel. » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Franziska Giffey

20.01.2020

Brennpunkte

Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es wer... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

MMillionen Menschen unzufrieden mit Arbeitszeit

16.01.2020

Wirtschaft

Millionen Menschen in Deutschland wollen mehr arbeiten

Nicht alle Beschäftigten sind zufrieden mit ihrer Arbeitszeit. Manche wollen ihr Pensum reduzieren, andere aufstocken. » mehr

Arbeitnehmer

13.01.2020

Wirtschaft

Unternehmen sollen Arbeitszeit erfassen

Ein europäisches Urteil elektrisierte Gewerkschaften und Arbeitgeber in Deutschland: Unternehmen sollten verpflichtet werden, ihre Arbeitszeit zu erfassen. Muss dazu deutsches Recht geändert werden? » mehr

Jugendlicher am Smartphone

13.01.2020

Familie

Eltern fordern mehr Schutz für Kinder im Netz

Dauernd am Handy und mit Kettenbriefen, Mobbing oder Pornografie konfrontiert - die Mehrheit der Eltern berichtet von schlechten Erfahrungen ihrer Kids im Netz und fordert mehr gesetzlichen Schutz. Da... » mehr

Kinder im Internet

13.01.2020

Topthemen

Umfrage: Eltern fordern mehr Schutz für Kinder im Netz

Dauernd am Handy und mit Kettenbriefen, Mobbing oder Pornografie konfrontiert - die Mehrheit der Eltern berichtet von schlechten Erfahrungen ihrer Kinder im Netz und fordert mehr gesetzlichen Schutz. ... » mehr

Kita-Spielplatz

16.12.2019

Familie

«Gute-Kita»-Gelder fließen

Berlin überweist die ersten Gelder aus dem «Gute-Kita-Gesetz» an die Länder. Daran, wie die Milliarden verwendet werden, gibt es allerdings Kritik. » mehr

Gute-Kita-Gesetz

16.12.2019

Brennpunkte

«Gute-Kita»-Gelder fließen - Kritik an Gebührenbefreiung

Berlin überweist das erste Geld aus dem «Gute-Kita-Gesetz» an die Länder. Daran, wie die Milliarden verwendet werden, gibt es allerdings Kritik. » mehr

Opfer häuslicher Gewalt

25.11.2019

Brennpunkte

Gewalt in der Partnerschaft: Die Zahlen steigen

Männer, die ihre Frauen schlagen, Ex-Partnerinnen, die zur Stalkerin werden - die Zahlen bei der Partnerschaftsgewalt steigen, zeigen aktuelle Daten. Meistens trifft es Frauen. Daran wurde zum Interna... » mehr

Gewalt gegen Frauen

24.11.2019

Brennpunkte

Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt geplant

Gewalt gegen Frauen ist alles andere als eine Randerscheinung. Nun will die Bundesregierung den Schutz für Frauen deutlich verstärken. » mehr

Rentner

31.10.2019

Brennpunkte

Verhandlungen der Koalition über Grundrente auf Zielgerade

Kommt sie oder kommt sie nicht? Schon lange ringt die Koalition mit dem Plan einer Aufwertung kleiner Renten. Nun sind die Chancen auf die Grundrente gestiegen. » mehr

Paketbote

24.10.2019

Wirtschaft

Gesetz zum Schutz von Paketboten beschlossen

Elektrogeräte, Bücher und sogar Fahrräder - massenhaft lassen sich die Bundesbürger Waren schicken. Doch viele oft osteuropäische Paketboten arbeiten ohne Absicherung. Das soll sich nun ändern. » mehr

Stahlarbeiter

21.10.2019

Brennpunkte

Bundesbank-Vorschlag: Rente erst mit fast 70 Jahren

Deutschlands Arbeitnehmer werden künftig womöglich noch länger arbeiten müssen, bevor sie in Rente gehen können. Die Bundesbank meint: Das darf angesichts der angespannten Lage der Rentenkasse kein Ta... » mehr

Schulessen

08.10.2019

Brennpunkte

Verband: Nur wenige Kinder profitieren von Teilhabepaket

Ein Musikinstrument spielen lernen oder Mitglied im Fußballclub sein - das soll auch für Kinder aus ärmeren Familien möglich sein. Der Staat zahlt Zuschüsse über das sogenannte Bildungs- und Teilhabep... » mehr

Gehalt

01.10.2019

Topthemen

Gehälter im Osten noch immer weit unter Westniveau

Beschäftigte in Ostdeutschland verdienen weniger als ihre Kollegen im Westen - auch bei gleicher Qualifikation und Berufserfahrung. Aber auch zwischen den neuen Länder gibt es nach einer Studie ein Lo... » mehr

Renten

27.09.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

20.09.2019

Schlaglichter

Kinderrechte ins Grundgesetz - SPD macht Druck

Zum heutigen Weltkindertag dringt die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast darauf, die Kinderrechte zügig im Grundgesetz zu verankern. Union und SPD hatten das im Koalitionsvertrag vereinba... » mehr

Bundesarbeitsminister Heil besucht DHL

18.09.2019

Wirtschaft

Neues Gesetz soll Ausbeutung von Paketboten verhindern

Schuhe, Bücher, Geräte - es gibt kaum etwas, was man nicht im Internet bestellen kann. Die Paketboten arbeiten dabei oft unter fragwürdigen Bedingungen. Die Regierung will das ändern. » mehr

Rolf Mützenich

09.08.2019

Brennpunkte

Mützenich will dauerhaft SPD-Fraktionschef werden

Die SPD sucht nach einer neuen Führung - politische Schwergewichte haben sich für den Parteivorsitz noch nicht beworben. In der Fraktion wirft der kommissarische Chef nun seinen Hut in den Ring. » mehr

Einkommen

01.08.2019

Brennpunkte

Studie: Ärmeren Familien reicht Einkommen oft nicht

Ein Verband hat sich Einkommen und Ausgaben von finanzschwachen Familien angeguckt - und schlägt Alarm. Viele würden immer mehr abgehängt. Die Regierung will die Kritik so nicht gelten lassen. » mehr

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