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JÖRN IPSEN

29.06.2019

Schlaglichter

Parteienrechtler halten SPD-Chefsuche für unzulässig

Mehrere Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD eine neue Parteispitze sucht. Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine Doppelspitze durchzusetzen, widerspreche dem Orga... » mehr

Verkehr in Berlin

22.10.2018

Wirtschaft

GroKo-Plan gegen Diesel-Fahrverbote stößt auf Kritik

In Sachen Diesel steht in Mainz das nächste Urteil bevor, im Endspurt des Hessen-Wahlkampfs dreht sich ebenfalls vieles um mögliche Fahrverbote. Die Bundesregierung setzt auch auf neue Regeln. » mehr

SPD

01.07.2019

Brennpunkte

Zunächst keine Bewerbung für SPD-Parteivorsitz

Parteichef gesucht: Bei der SPD wird es jetzt ernst. Doch noch wagt sich zu Beginn der Bewerbungsfrist niemand aus der Deckung - zumindest offiziell. » mehr

Verfassungsmäßig alles in Butter: Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) wollte mit dem Vorschaltgesetz "ein Stück mehr an Transparenz, an Demokratie" erreichen. Die Richter halten es dagegen für "ein bisschen dürftig".

31.05.2017

Thüringen

Die Gebietsreform vor Gericht

Kippt die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform, weil im Landtag ein Protokoll zu spät vorlag? Das Verfassungsgericht interessiert sich sehr für den seltsamen Vorgang. » mehr

Thüringer Verfassungsgericht

Aktualisiert am 30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Verfassungsgerichtshof hegt Zweifel am Vorschaltgesetz

Das größte Projekt von Rot-Rot-Grün, die Gebietsreform, steht auf dem Prüfstand. Vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof wird die erste von mehreren Klagen gegen die Gebietsreform verhandelt. Die CDU... » mehr

Am Verfassungsgericht in Weimar geht es heute um die Gebietsreform. Foto: dpa/Archiv

30.05.2017

Thüringen

Gebietsreform: Vor dem Schalten muss das Gericht seines Amtes walten

Jetzt wird es juristisch in Sachen Gebietsreform. An diesem Dienstag verhandelt der Thüringer Verfassungsgerichtshof über die Klage der CDU-Landtagsfraktion gegen das Vorschaltgesetz. » mehr

07.12.2016

Sonneberg/Neuhaus

Kreis rüstet sich für den Klageweg

Der Kreistag macht mit deutlicher Mehrheit den Weg frei für eine Klage gegen die Gebietsreform - als bereits zehnter Landkreis im Freistaat. » mehr

Gebietsreform

05.12.2016

Thüringen

Gebietsreform: CDU-Fraktion reicht Klagen ein

Immer wieder wurden in den vergangenen Wochen und Monaten Klagen gegen die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün angekündigt. Nun sind die ersten beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. » mehr

30.11.2016

Thüringen

Fast ein Drittel aller Kreise beschließen Verfassungsklage gegen Reform

Schleiz/Erfurt - Als sechster Landkreis hat der Saale-Orla-Kreis eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Gebietsreform in Thüringen beschlossen. » mehr

24.11.2016

Thüringen

Gebietsreform: Auch Eichsfeld beschließt Verfassungsklage

Erfurt - Das Eichsfeld reiht sich in die Riege der Landkreise ein, die gegen die Gebietsreform Verfassungsklage einreichen. » mehr

Orange, hellgrün, blau: Die geplanten neuen Kreise im Süden und Südwesten.

18.11.2016

Thüringen

Ein Drittel der Kreise klagt gegen Gebietsreform

Der Streit um die Gebietsreform in Thüringen wird bisher politisch ausgetragen. In der nächsten Runde haben die Juristen das Wort. Landräte bereiten Klagen vor. » mehr

Der Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen.

28.10.2016

Thüringen

CDU fährt das gesamte Arsenal gegen die Gebietsreform auf

Die CDU-Opposition rüstet sich für die Schlacht um die von Rot-Rot-Grün geplante Gebietsreform in Thüringen: Sie will mehrere Klagen vor dem Verfassungsgericht einreichen. » mehr

27.10.2016

Thüringen

Verfassungsrechtler sieht Defizite bei Gebietsreform

Die geplante Gebietsreform ist umstritten. Die oppositionelle CDU will gegen sie klagen. Unterstützung kommt vom Verfassungs- und Verwaltungsrechtler Jörn Ipsen. » mehr

26.10.2016

Thüringen

CDU-Fraktion klagt gegen Gebietsreform beim Verfassungsgericht

Seit Jahren macht die CDU-Fraktion Front gegen eine Gebietsreform in Thüringen. Nun klagt sie gegen das Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Für den Rechtsstreit holt sich die CDU einen namhaften Juristen. » mehr

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