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Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

HUBERTUS HEIL

Abschiebung

17.04.2019

Hintergründe

Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwande... » mehr

Arm im Alter?

17.04.2019

Geld & Recht

Warum Selbstständige selbst fürs Alter vorsorgen müssen

Für das Alter vorzusorgen, ist für viele Selbstständige bisher keine gesetzliche Pflicht. Die Folge: Etliche sind unterversichert. Private Vorsorge sollte daher Standard sein. » mehr

18.04.2019

Thüringen

Union beklagt fehlende Härte im Abschiebegesetz

Begleitet vom Protest der CDU und CSU hat sich das Kabinett auf Reformen beim Thema Migration geeinigt. Die Hürden für den sogenannten Ausreisegewahrsam bleiben dabei hoch. » mehr

17.04.2019

Schlaglichter

Härtere Abschiebe-Regeln und mehr Geld für Asylbewerber

Das Bundeskabinett will heute einen umstrittenen Gesetzentwurf zu Abschiebungen beschließen. Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» von Bundesinnenminister Horst Seehofer soll es Ausländern, die Deutschland ... » mehr

Sammelabschiebung

17.04.2019

Brennpunkte

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setz... » mehr

Syrischer Pass

12.04.2019

Brennpunkte

SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte Asy... » mehr

Syrischer Pass

11.04.2019

Brennpunkte

Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften... » mehr

Franz Müntefering

09.04.2019

Brennpunkte

Müntefering fordert mehr Ermutigung für Engagement im Alter

Die Rente mit 67 brachte er trotz Kritik auf den Weg - auch in der heutigen Debatte verteidigt er die ungeliebte Reform. Und doch hält Ex-Sozialminister Müntefering das feste Rentenalter für einen kul... » mehr

Rollstuhl

08.04.2019

Brennpunkte

Koalition streitet über Pflegekosten

Von 1200 bis 2300 Euro pro Monat schwanken die Eigenanteile für ein Pflegeheim von Land zu Land. Für Hunderttausende ist das schon heute unbezahlbar - und die Kosten dürften steigen. Steuert die Polit... » mehr

SPD-Ostkonvent

07.04.2019

Thüringen

Die „Respektrente“ soll die Ost-SPD retten

Im ostdeutschen Superwahljahr hat sich SPD mit einem "Ost-Konvent" als Partei mit tiefer Verwurzelung in den und Zukunftsideen für die neuen Länder zu präsentieren versucht. Ein aktuelles Projekt der ... » mehr

06.04.2019

Schlaglichter

Heil will Selbstständige zu Altersvorsorge verpflichten

Selbstständige sollen nach den Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. » mehr

"Meldung als Asylsuchender"

04.04.2019

Brennpunkte

Kein Durchbruch bei Migrations-Spitzenrunde im Kanzleramt

In der Migrationspolitik haben sich die Koalitionäre verhakt. Bei einem nächtlichen Treffen nähern sich Union und SPD nun wohl bei einigen Projekten an. Ob der Knoten noch vor Ostern platzt? » mehr

Abschiebung

03.04.2019

Brennpunkte

Union bietet im Streit um Abschiebungen Altfall-Regelung an

In der Asyl- und Migrationspolitik will die Koalition zeigen, dass sie handlungsfähig ist. Doch bei mehreren Gesetzesvorhaben hakt es zurzeit. Deshalb soll jetzt eine Paketlösung her. SPD-Vertreter wo... » mehr

Arbeitsmarkt

02.04.2019

Brennpunkte

Tiefststand bei der Sorge um den Arbeitsplatz

Angst vor Arbeitslosigkeit? Nein. Selten zuvor mussten sich Arbeitnehmer in Deutschland so wenig Sorgen um ihren Job machen wie derzeit. Was für viele aber nicht bedeutet, dass sie von ihrer Arbeit au... » mehr

Goldene Kamera - Greta Thunberg

29.03.2019

Boulevard

Goldene Kamera: Welche Promis in Berlin erwartet werden

Im einem alten Berliner Flughafen wird die Goldene Kamera verliehen. Auf der Gästeliste stehen Schauspieler, Musiker, Politiker. Eine Schülerin aus Schweden könnte allen die Show stehlen. » mehr

Arbeitsagentur

29.03.2019

Wirtschaft

Der Frühling drückt März-Arbeitslosigkeit auf 28-Jahre-Tief

Der Frühling macht sich auch auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar und drückt die Zahl der Arbeitslosen auf den tiefsten Stand seit Jahrzehnten. Doch die schwächelnde Wirtschaft könnte schon bald erste Spure... » mehr

Grundsicherung für Rentner

28.03.2019

Brennpunkte

Umfrage: Mehrheit für Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist für eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung. Das geht aus einer repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Donner... » mehr

Europakonvent der SPD

23.03.2019

Brennpunkte

SPD beschwört zur Europawahl Kampfgeist

Seit Wochen schafft es die SPD nicht aus dem Umfragekeller. Bei der Europawahl soll eine Mischung aus klarer Abgrenzung gegen die Konkurrenz und demonstrativem Optimismus helfen. » mehr

Rentenbescheid

20.03.2019

Brennpunkte

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Gute Nachrichten für Deutschlands Rentner. Sie erhalten bald deutlich mehr Geld auf ihrem Konto. Doch es mehren sich mahnende Worte. » mehr

20.03.2019

Schlaglichter

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli spürbar steigende Bezüge. In Westdeutschland steigen die Renten um 3,18 Prozent, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Das teilte das Bundesarbeitsministerium... » mehr

Olaf Scholz

18.03.2019

Brennpunkte

Scholz' Haushaltsaufschlag: Wer wann was bekommen soll

Die Bäume wachsen nicht mehr in den Himmel beim Haushalt. Die Wirtschaft wächst weiter, aber künftig nicht mehr so stark wie bislang. Geld zu verteilen gibt es trotzdem. » mehr

Giffey bei Kundgebung zum «Equal Pay Day»

18.03.2019

Wirtschaft

Debatten am Equal Pay Day - Was Frauen verdienen

Immer noch gibt es Unterschiede in der Bezahlung zwischen Männern und Frauen. Alljährlich macht der Equal Pay Day auf die Ungleichheit in der Arbeitswelt aufmerksam. Doch der Tag zeigt vor allem eins:... » mehr

Markus Söder

18.03.2019

Brennpunkte

CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Strei... » mehr

18.03.2019

Schlaglichter

Gegen Lohnungleichheit: Kundgebung zum «Equal Pay Day»

Am bundesweiten «Equal Pay Day» für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Die Gewerkschafter wollen heute unter dem Mott... » mehr

17.03.2019

Schlaglichter

Söder für «Rentenschutzschirm»: SPD beharrt auf Heil-Konzept

Die Koalition ringt mit gegensätzlichen Positionen um den Umfang der geplanten Grundrente. Es geht darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden... » mehr

Altersarmut

17.03.2019

Brennpunkte

Koalitionsgerangel: CSU-Chef Söder für «Rentenschutzschirm»

Die Koalition will einen Schutzschirm gegen die Altersarmut aufspannen. Doch wie viele Menschen darunter Platz finden sollen, ist umstritten. » mehr

17.03.2019

Schlaglichter

Söder prescht mit eigenem Vorschlag für Grundrente vor

In der Debatte um die Einführung einer Grundrente prescht CSU-Chef Markus Söder mit einem eigenen Vorschlag vor. Es solle eine zielgenaue und bürokratiearme Lösung aus einer Hand geben, sagte Söder. » mehr

Gundula Roßbach

16.03.2019

Brennpunkte

Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

Noch streitet die Koalition über die geplante Grundrente - doch kommen soll sie. Die Rentenversicherung warnt schon einmal vor einem Griff ins Portemonnaie der Beitragszahler. » mehr

16.03.2019

Schlaglichter

Rentenpräsidentin fordert Grundrente aus Steuermitteln

In der Debatte um die geplante Grundrente hat die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, die Koalition zu einer Finanzierung aus Steuermitteln aufgefordert. » mehr

Spitzengespräch mit Merkel

15.03.2019

Wirtschaft

Merkel verspricht Wirtschaft mehr Tempo der Regierung

Zu wenig und zu langsam: Die deutsche Wirtschaft war mit deftiger Kritik an der Politik der Bundesregierung ins Spitzentreffen mit Angela Merkel gegangen. Die Kanzlerin gelobte Besserung. » mehr

Ein Jahr große Koalition

13.03.2019

Brennpunkte

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft. » mehr

Erstaufnahmeheim für Asylbewerber

10.03.2019

Brennpunkte

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein «falsches Signal». » mehr

Homeoffice

10.03.2019

Brennpunkte

Koalitionsstreit über Recht auf Homeoffice schwelt weiter

Nichtstun ist beim Thema Homeoffice keine Option, meint Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Doch der Widerstand gegen ein Recht auf Heimarbeit bleibt beim Koalitionspartner und den Arbeitgebern groß. » mehr

Andrea Nahles

Aktualisiert am 07.03.2019

Wirtschaft

"Auch die Arztgattin hat ein Recht auf die Grundrente"

Nach einer Faschingspause steigt SPD-Chefin Andrea Nahles beim politischen Aschermittwoch in Suhl wieder ins Tagesgeschäft ein. Im Interview erklärt sie, warum die Grundrente keine Bedürftigkeitsprüfu... » mehr

Andrea Nahles

05.03.2019

Thüringen

Nahles: 130.000 Thüringer würden von Grundrente profitieren

SPD-Chefin Andrea Nahles hat vor ihrem Besuch des politischen Aschermittwoch in Suhl die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung verteidigt. "Mit allem anderen würden wir den Menschen Sand in die Augen ... » mehr

04.03.2019

Schlaglichter

FDP wirft SPD und Union Ideenlosigkeit gegen Altersarmut vor

Die FDP hat der Koalition Versagen im Kampf gegen Altersarmut vorgeworfen. «Bei ihren Rentengeschenken auf Kosten der Jüngeren letztes Jahr waren sich CDU/CSU und SPD immer einig», sagte der Rentenexp... » mehr

04.03.2019

Schlaglichter

Bsirske warnt vor Scheitern der Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil bekommt für sein umstrittenes Konzept für eine Grundrente für Geringverdiener Unterstützung von Verdi-Chef Frank Bsirske. Ein Scheitern würde die Union in «eine sehr komi... » mehr

Hubertus Heil

04.03.2019

Brennpunkte

Arbeitsminister Heil: «Ich werde die Grundrente durchsetzen»

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen. » mehr

04.03.2019

Schlaglichter

Heil: «Ich werde die Grundrente durchsetzen»

Im Koalitionsstreit um eine Grundrente für Geringverdiener zeigt sich Arbeitsminister Hubertus Heil optimistisch. «Ich werde die Grundrente durchsetzen», sagte Heil der dpa. » mehr

04.03.2019

Schlaglichter

Heil will Recht auf Homeoffice schaffen

Arbeitnehmer in Deutschland sollen nach dem Willen von Arbeitsminister Hubertus Heil unter bestimmten Bedingungen ein Recht auf Arbeit von zuhause aus erhalten. «Ich werde ein Recht auf Homeoffice auf... » mehr

03.03.2019

Schlaglichter

Heil will im Mai Gesetzentwurf zur Grundrente vorlegen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil drückt ungeachtet des Streits in der Koalition über die Grundrente aufs Tempo bei deren Einführung. «Wir werden im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen», sagte Heil in ... » mehr

Hubertus Heil

03.03.2019

Brennpunkte

Sorge vor Populisten: Heil drängt auf Sozialreformen

Reagiert die Politik schnell genug auf die rasanten Umwälzungen in Wirtschaft und Technologie? Arbeitsminister Hubertus Heil mahnt zu Tempo. » mehr

03.03.2019

Schlaglichter

Heil warnt vor Populisten-Zulauf ohne gute Sozialreformen

Vor der Europawahl hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor einem Erstarken populistischer Kräfte gewarnt, falls ausreichende Sozialreformen ausbleiben. «Welche fatalen Folgen es haben kann, ... » mehr

Paket-Förderband

02.03.2019

Wirtschaft

Heil will gegen Missstände in der Paketbranche vorgehen

Das Geschäft mit Paketdiensten boomt, doch Gewerkschaften und SPD beklagen «skandalöse» Bedingungen. In Teilen werde der Mindestlohn unterlaufen. Der Arbeitsminister will das nicht länger dulden. » mehr

Rente

02.03.2019

Brennpunkte

SPD gegen Kompromissidee der CDU-Arbeitnehmer zur Grundrente

Soll bei einer Grundrente die Bedürftigkeit geprüft werden oder nicht? Darüber liegt sich die Regierungskoalition in den Haaren. Die CDU-Arbeitnehmer wagen einen Kompromissvorstoß - und kassieren eine... » mehr

02.03.2019

Schlaglichter

Heil plant Gesetz für bessere Bedingungen in Paketbranche

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will per Gesetz für korrekte Arbeitsbedingungen und Sozialstandards in der hart umkämpften Paketbranche sorgen. «Ich bin nicht bereit, die Entwicklung in Teilen der... » mehr

Arbeitsmarkt

01.03.2019

Wirtschaft

Historisch niedrige Februar-Arbeitslosigkeit

Der Winter hat sich in den vergangenen Wochen von seiner milden Seite gezeigt. Davon profitiert auch der Arbeitsmarkt mit so wenig Jobsuchern wie lange nicht mehr. Doch die Schattenseiten des Beschäft... » mehr

Paul Ziemiak

24.02.2019

Brennpunkte

CDU-General: SPD will sich auf Kosten des Landes therapieren

In der Bundesregierung lenken Union und SPD gemeinsam den politischen Kurs des Landes. Doch immer häufiger versuchen sich die Koalitionäre inhaltlich voneinander abzusetzen. Nun hat CDU-Generalsekretä... » mehr

Geldscheine

23.02.2019

Brennpunkte

Scholz pocht auf Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Geringverdiener sollen sich künftig auf eine Grundrente verlassen können. Vorher gilt es in der Koalition aber noch eine Frage zu lösen: Sollte es für die Grundrente eine Prüfung der Bedürftigkeit geb... » mehr

Anhand von Beispielen haben die Gastredner, so wie der Suhler Seniorenbeirats-Vorsitzende Rüdiger Müller, aufgezeigt, was nötig ist, um im Alter auskömmlich versorgt zu sein. Fotos: frankphoto.de

21.02.2019

Suhl

Strategien gegen drohende Armutsfalle

Rund 70 meist ältere Einwohner diskutierten mit Gewerkschaftern, Landes- und Lokalpolitikern sowie Vertretern des Seniorenbeirats im CCS-Türmchen über das Armutsrisiko, vor allem für künftige Rentner. » mehr

Grundrente

21.02.2019

Thüringen

Berechnung: 130.000 Thüringer könnten von Grundrente profitieren

Gäbe es die von der SPD geplante Grundrente jetzt schon, würden in Thüringen einer Berechnung zufolge rund 130.000 Menschen mit schmaler Rente davon profitieren. » mehr

Thomas Strobl

18.02.2019

Topthemen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück? » mehr

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