Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

HUBERTUS HEIL

vor 13 Stunden

Schlaglichter

Männliche Spitzenpolitiker sind keine Haushalts-Profis

Kritische Anmerkungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Putzen, Kochen und Hausarbeit haben teils zerknirschte Reaktionen ausgelöst. » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. » mehr

vor 10 Stunden

Schlaglichter

Reaktionen auf Schäuble-Kritik zu Mann im Haushalt

Kritische Anmerkungen von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zur Gleichberechtigung von Mann und Frau bei Putzen, Kochen und Hausarbeit haben teils zerknirschte Reaktionen ausgelöst. » mehr

«Hartz IV» Schriftzug

15.01.2019

Wirtschaft

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand - Erfurter klagt in Karlsruhe

Soll Beziehern von Grundsicherung das Geld gekürzt werden, wenn sie etwa Termine beim Jobcenter versäumen? Kritiker der Sanktionen hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Dort klagt ab Dienstag ein E... » mehr

Agentur für Arbeit

15.01.2019

Brennpunkte

Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

14.01.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze fordert rasche Grundrente und Soli-Abbau

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Partei eigenständiger gegenüber der Regierung aufstellen. Zudem soll die Migrationspolitik überprüft werden. Ob das die Wähler überzeugt? » mehr

13.01.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: CDU will eigenes Rentenkonzept vorlegen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein eigenes Konzept ihrer Partei zur Rentenpolitik angekündigt. Zugleich warte sie darauf, dass Arbeitsminister Hubertus Heil die Vereinbarung aus dem Koaliti... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Merkel

13.01.2019

Brennpunkte

Ziemiak ruft Merz-Anhänger zur konstruktiven Mitarbeit auf

Erstmals leitet Annegret Kramp-Karrenbauer die Klausur des CDU-Vorstands zum Jahresauftakt. Und schlägt gleich mal Pflöcke ein. Und Paul Ziemiak fordert mehr Zusammenarbeit der Merz-Anhänger. » mehr

12.01.2019

Schlaglichter

Heil pocht auf europäischen Mindestlohn

Arbeitsminister Hubertus Heil macht Druck für einen europäischen Mindestlohn. Deutschland habe enorm von der ökonomischen Einigung profitiert, aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit werde immer wieder zur... » mehr

Solidaritätszuschlag

12.01.2019

Brennpunkte

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart. » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Regierung bringt mehr Leistungen für Kinder auf den Weg

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines «Starke-Familien-Gesetzes» vor, den das Kabinett beschlossen hat. » mehr

Entlastung für Familien

09.01.2019

Brennpunkte

Mehr Geld und kostenloses Schulessen für Millionen Kinder

Ein warmes Mittagessen, Geld für Schulhefte und überhaupt genug Geld zum Leben - das verspricht der Staat Geringverdienern mit Kindern. Doch nur bei wenigen kommt die Unterstützung richtig an. Das sol... » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Regierung will Geringverdienern mit Kindern helfen

Geringverdiener mit Kindern sollen mehr staatliche Leistungen bekommen. Das geht aus dem Entwurf eines «Starke-Familien-Gesetzes» hervor, den das Bundeskabinett heute beschließen will und der der Deut... » mehr

09.01.2019

Schlaglichter

Bundeskabinett will «Starke-Familien-Gesetz» beschließen

Mehr Sozialleistungen für Geringverdiener mit Kindern will das Bundeskabinett heute auf den Weg bringen. Beschlossen werden soll der Entwurf eines sogenannten «Starke-Familien-Gesetzes» von Familienmi... » mehr

07.01.2019

Schlaglichter

Heil: Datenklau bei Politikern ist Angriff auf Demokratie

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat den Online-Angriff auf Politiker und Prominente als einen Angriff auf die Demokratie bezeichnet. «Der massenhafte Datenklau ist der Versuch, Vertreter unseres S... » mehr

Arbeitslosigkeit

04.01.2019

Wirtschaft

Arbeitslosigkeit sinkt 2018 auf Rekordtief

Nicht das ganze Jahr lang herrschte Optimismus - doch die Zahlen zeigen: Der Jobmarkt in Deutschland hat sich auch 2018 top entwickelt, und wichtige Marken wurden geknackt. Aber wie geht es 2019 weite... » mehr

Hartz IV

03.01.2019

Hintergründe

Baustelle Hartz IV - Probleme, Pläne und Reformperspektiven

Hat Hartz IV eine Zukunft? Die SPD will in den kommenden Wochen einen Alternativvorschlag machen. Andere meinen, Reformen innerhalb des bestehenden Systems der Grundsicherung reichen vollauf. » mehr

Detlef Scheele

03.01.2019

Brennpunkte

Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Mit ihren Rufen nach einer neuen Form der Grundsicherung in Deutschland löst die SPD-Spitze heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer Kehrtwende. » mehr

Hartz IV

31.12.2018

Brennpunkte

Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: «Überzogene Sanktionen» sollen... » mehr

31.12.2018

Schlaglichter

Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der... » mehr

Heil und Bsirske

26.12.2018

Brennpunkte

Rentenjahr 2019: Die Verbesserungen ab Januar

Höhere Bezüge und eine etwas stärkere langfristige Absicherung - bei der Rente tut sich im kommenden Jahr so einiges. Die weiteren Pläne aber sorgen für Unruhe. » mehr

26.12.2018

Schlaglichter

Bsirske kritisiert Pläne der Koalition für Grundrente

Die von der Koalition geplante Grundrente ist nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi für sozialschwache Ältere viel zu dürftig bemessen. Das Vorhaben sei «weit unzureichend», sagte Verdi-Chef Frank Bsirs... » mehr

19.12.2018

Schlaglichter

Regierung beschließt Einwanderungsgesetz

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte nach Deutschland locken und abgelehnten Asylbewerbern mit Job eine Chance auf Daueraufenthalt geben. «Im Kern geht es darum, dass wir nicht die Falschen abschi... » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Brennpunkte

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Winfried Kretschmann

15.12.2018

Brennpunkte

Kretschmann fordert Nachbesserungen beim Zuwanderungsgesetz

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält Nachbesserungen am von der Bundesregierung geplanten Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz für nötig. » mehr

Weiterbildung

30.11.2018

Karriere

Gesetz für mehr Weiterbildung und weniger Beiträge

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Ding... » mehr

Bundestag

30.11.2018

Brennpunkte

Arbeitslosenbeitrag wird gesenkt - Mehr Weiterbildung

Deutschlands Arbeitnehmer sollen fit für den digitalen Wandel gemacht werden. Und die Beitragszahler werden entlastet. Mit dem entsprechenden Gesetz peitscht die Regierung aber auch völlig andere Ding... » mehr

Agentur für Arbeit

29.11.2018

Wirtschaft

Arbeitslosigkeit sinkt im November auf Rekordtief

BA-Chef Scheele spricht quasi von einem frühen Weihnachtsgeschenk: Im November sinkt die Zahl der Arbeitslosen auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Doch hält die gute Entwicklung 2019... » mehr

Real Warenhauskette

26.11.2018

Wirtschaft

Streit um Tarifvertrag - Tausende Real-Mitarbeiter streiken

Der Streit um den Tarifvertrag bei der Supermarktkette Real geht weiter. Nach einem Streikaufruf von Verdi machen mehr als 3000 Mitarbeiter ihrem Ärger lautstark Luft. Auch Bundesarbeitsminister Heil ... » mehr

Bundespresseball

23.11.2018

Boulevard

Mehr als 2000 Gäste feiern beim Bundespresseball

Das ganze Jahr wird in Berlin über Politik geredet. Einmal jährlich laden die Journalisten die Politiker zum Feiern ein. Und dann gehts eigentlich mehr um die Party. Das klappt aber nur bedingt. » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

Mehr als 2000 Gäste beim Bundespresseball im Hotel «Adlon»

Zahlreiche Gäste aus Medien, Politik und Wirtschaft haben beim Bundespresseball im Berliner Luxushotel «Adlon» gefeiert. Über den Roten Teppich nahe dem Brandenburger Tor liefen am frühen Abend viele ... » mehr

23.11.2018

Schlaglichter

67. Bundespresseball am Abend in Berlin

Zum 67. Bundespresseball werden heute Abend im Berliner Hotel Adlon 2300 Gäste erwartet. Darunter sind die vier Bundesminister Hubertus Heil, Jens Spahn, Svenja Schulze und Gerd Müller. » mehr

Deutscher Arbeitgebertag

22.11.2018

Brennpunkte

Arbeitgeber fordern von Merkel mehr Mut bei Reformen

Deutschland steht wirtschaftlich gut da. Die Unsicherheiten aber nehmen zu. Die Arbeitgeberverbände nehmen die Regierung in die Pflicht. » mehr

22.11.2018

Schlaglichter

Arbeitgeber machen Druck beim Fachkräftezuwanderungsgesetz

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände pocht auf einen Beschluss zum Fachkräftezuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr. Dies sei dringend notwendig, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer der... » mehr

Rentenbescheid

21.11.2018

Brennpunkte

Hilfe für arme Senioren: «Plus-Rente» oder Grundrente?

Längeres Arbeiten für alle? Eine neue Rentenart gegen Altersarmut? Noch ist die jüngste Rentenreform nicht in Kraft - da häufen sich die Vorschläge für die Rente der Zukunft. » mehr

Hartz-IV-Gutschein

17.11.2018

Brennpunkte

SPD-Chefin will «Bürgergeld» ohne Gängelung statt Hartz IV

Die auf 14 Prozent abgestürzte SPD sucht händeringend nach einem neuen Profilierungsthema. Viele sehen in Hartz IV die Wurzel allen Vertrauensverlustes. Das Problem: Die Union blockt eine Reform ab. » mehr

Klausurtagung des Bundeskabinetts

14.11.2018

Hintergründe

Die GroKo und die Digitalisierung

Jetzt aber! Die Bundesregierung sendet mit ihrer Klausur die Botschaft: Es geht endlich voran in Sachen Digitalisierung. Doch wie steht es wirklich in Bereichen, die die Bürger im Alltag spüren? Eine ... » mehr

Ryanair-Maschinen

14.11.2018

Wirtschaft

Grundsatzeinigung bei Ryanair noch in diesem Jahr erwartet

Beim Billigflieger Ryanair zeichnet sich ein schnelles Ende des Tarifkonflikts mit dem deutschen Personal ab. » mehr

Merkel übt die Ghetto-Faust

14.11.2018

Brennpunkte

Bund will Milliarden in Künstliche Intelligenz investieren

Die Künstliche Intelligenz verändert die Arbeitswelt grundlegend, daher will die Bundesregierung Milliarden in die Forschung und Anwendung stecken. Wirtschaftsminister Altmaier erinnert an die industr... » mehr

Verdi und Ryanair nähern sich an

13.11.2018

Wirtschaft

Verdi: Weg frei für ersten Tarifvertrag mit Ryanair

Nach mehreren Streiks könnte der erste Tarifvertrag für die Flugbegleiter von Ryanair in Deutschland bald Realität sein. Dagegen ist eine Lösung bei den Piloten noch nicht gefunden. » mehr

Pflege im Krankenhaus

09.11.2018

Brennpunkte

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächti... » mehr

08.11.2018

Wirtschaft

Verkehrsgewerbe gegen Mindestlohn von zwölf Euro

Thüringens Spediteure lehnen eine Aufstockung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ab. » mehr

08.11.2018

Schlaglichter

Bundestag verabschiedet Jobprogramm für Langzeitarbeitslose

Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt von Arbeit... » mehr

Ryanair

08.11.2018

Wirtschaft

Ryanair und Verdi nähern sich Tarif-Einigung

Noch können Ryanair-Kunden nicht aufatmen. Aber es sieht danach aus, als sei eine Lösung im Tarifkonflikt mit den Flugbegleitern in Sicht. Doch es gibt auch noch die Piloten. » mehr

Mehr Geld

08.11.2018

Hintergründe

Was auf die Rentner zukommt

Mehr Rente für Mütter und für Menschen, die etwa wegen Krankheit nicht mehr arbeiten können: Das Parlament hat die geplante Rentenreform auf den Weg gebracht. Dabei wird es aber nicht bleiben. » mehr

Rente

08.11.2018

Brennpunkte

Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. » mehr

08.11.2018

Schlaglichter

Neues Jobprogramm für Arbeitslose erreicht viele nicht

Das neue Jobprogramm für Langzeitarbeitslose erreicht viele Betroffene nach Ansicht von Gewerkschaften zu spät. Bedingung für die Förderung ist sechs Jahre Bezug von Hartz IV innerhalb von sieben Jahr... » mehr

Rente

07.11.2018

Brennpunkte

Renten steigen um mehr als 3 Prozent

Mehr Geld für alle Rentner, besonders für Eltern von älteren Kindern - nächstes Jahr kommen zum turnusgemäßen Rentenplus politisch gewollte Verbesserungen. Die verhindern aber eine Entlastung der Einz... » mehr

Koch in der Küche

04.11.2018

Wirtschaft

Kein Ende des deutschen Beschäftigungsbooms in Sicht

Seit Jahren eilt der deutsche Arbeitsmarkt von einem Beschäftigungsrekord zum nächsten. Nach Prognosen aus Wirtschaft und Politik bleibt das auch erstmal so. Auf längere Sicht drohen aber auch Risiken... » mehr

Bundestag

03.11.2018

Brennpunkte

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Der derzeitige Mindestlohn liegt bei 8,84 Euro pro Stunde. Bis 2020 soll er auf 9,35 Euro steigen. Politiker halten 12 Euro für erstrebenswert. » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Brennpunkte

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

03.11.2018

Schlaglichter

Auch Arbeitsminister Heil für zwölf Euro Mindestlohn

Arbeitsminister Hubertus Heil hat seine Unterstützung für eine Mindestlohn-Erhöhung auf zwölf Euro bekräftigt. «Der Mindestlohn muss nach 2020 schnell weiter steigen. 12 Euro sind ein realistischer We... » mehr

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