Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

HORST SEEHOFER

14.02.2019

Schlaglichter

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer will ausreisepflichtigen Ausländern, die ihre Abschiebung hintertreiben, das Leben schwer machen. Sein Ressort übermittelte einen Entwurf für ein Gesetz zur verbesse... » mehr

Abschiebung

14.02.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

13.02.2019

Thüringen

Was passiert mit verbeamteten AfD-Mitgliedern?

Im Bundesinnenministerium wird geprüft, ob ein Beamter gleichzeitig für den deutschen Staat arbeiten und in AfD-Gruppierungen aktiv sein darf. Auch in Erfurt wird diese Frage diskutiert. » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Union und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste Sitzung der Runde in neuer Konstellation: Der bayerische Ministerpräs... » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Seehofer verteidigt Baukindergeld

Für das Baukindergeld sind bis Ende Januar 64 000 Anträge eingegangen. Das sagte der auch für Bau zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer bei einem Empfang des Dachverbands der Immobilienbranche... » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

12.02.2019

Schlaglichter

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt die Vereinbarkeit der Pflichten von Beamten und einer Parteimitgliedschaft prüfen. «Die Prüfung gilt ganz generell, für Rechts- wie für Linksradikale, unabhäng... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Hintergründe

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

Hausdurchsuchung

12.02.2019

Brennpunkte

Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugs... » mehr

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

12.02.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wie... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

Flüchtlingskrise: Seehofer kritisiert Vorgänger de Maizière

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist mit den Ausführungen seines Amtsvorgängers Thomas de Maizière zur Flüchtlingskrise 2015 nicht einverstanden. Er kenne dessen neues Buch zwar nicht im Original, s... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.02.2019

Brennpunkte

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf d... » mehr

Oktober 2015

10.02.2019

Hintergründe

Deutschland und die Flüchtlinge

Etwa eine Million Menschen. Über Monate: Hunderttausende Flüchtlinge, die 2015 vor allem über den Balkan Richtung Norden wandern, die in Deutschland Zuflucht suchen. Und dazu der Merkel-Satz: «Wir sch... » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

Kfz-Kennzeichen

05.02.2019

Hintergründe

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Oppositi... » mehr

Arm im Alter

15.02.2019

Hintergründe

Was bringt der «Lebensleistungs»-Zuschlag für kleine Renten?

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine «Grundrente» schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage. » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Bericht: Keine Duldung mehr für bestimmte Ausreisepflichtige

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium will nach einem Medienbericht künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. » mehr

01.02.2019

Schlaglichter

Bericht: Keine Duldung mehr für bestimmte Ausreisepflichtige

Das von Horst Seehofer geführte Bundesinnenministerium will nach einem Medienbericht künftig Ausreisepflichtigen, die ihre Abschiebung selbst verhindern, die Duldung entziehen. » mehr

31.01.2019

Schlaglichter

Neue Cyberagentur kommt in die Region Halle-Leipzig

Die Bundesregierung wird die neue Cyberagentur in der Region Halle-Leipzig ansiedeln. Das gaben Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesinnenminister Horst Seehofer in Berlin bekannt. » mehr

Cybersicherheit

30.01.2019

Brennpunkte

Zeitung: Agentur für Cybersicherheit in Region Halle-Leipzig

Die geplante neue Bundesbehörde für Cybersicherheit entsteht einem Medienbericht zufolge in der Region Halle-Leipzig. Sie soll sich sowohl um militärische als auch um zivile Cybersicherheit kümmern un... » mehr

30.01.2019

Schlaglichter

Verfassungsschutz gab Hinweis auf terrorverdächtige Iraker

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat der Polizei erste Hinweise auf die drei Iraker geliefert, die in Schleswig-Holstein einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant haben sollen. » mehr

Zugriff

30.01.2019

Brennpunkte

Drei Iraker unter Terrorverdacht festgenommen

Sie haben sich Anleitungen zum Bombenbau beschafft, Zünder bestellt und versucht, eine Pistole zu kaufen. Ihr Ziel: Möglichst viele Menschen zu töten, wie Ermittler berichten. Nun sind die mutmaßliche... » mehr

Bafög-Antrag

30.01.2019

Brennpunkte

Kabinett bringt Bafög-Reform auf den Weg

Auslaufmodell Bafög? Immer weniger Studenten und Schüler bekommen die Förderung. Den Trend umkehren soll ein neues Gesetz. Vor allem Studenten und Schüler aus ärmeren Familien sollen in Zukunft mehr G... » mehr

Spielwarenmesse in Nürnberg

29.01.2019

Familie

Spielwarenbranche setzt auf «Kidults»

Sie bauen Todessterne, steuern Loks und sammeln Spielfiguren: Die Rede ist nicht von Kindern, sondern von Erwachsenen. Sie werden für die Spielwarenhersteller immer wichtiger. » mehr

Thomas Haldenwang

28.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz-Gutachten zu AfD veröffentlicht

Der Verfassungsschutz interessiert sich für die AfD. Das liegt vor allem an der «völkischen Diktion» einiger Parteifunktionäre. Details dazu kann jetzt jeder im Internet finden - das stört die Parteis... » mehr

23.01.2019

TH

Heißes Herz, kühler Kopf

Die neuen Asyl-Zahlen kommentiert Christoph Witzel im "Klartext": "Asyl für politisch Verfolgte ist hierzulande nicht nur ein Grundrecht, sondern aufgrund unserer Geschichte auch eine moralische Verpf... » mehr

Seehofer

23.01.2019

Topthemen

Weniger Flüchtlinge, mehr ausländische Studenten

Wie viele ausländische Studenten sitzen in deutschen Hörsälen? Wie viele Menschen haben einen Migrationshintergrund? Und woher kommen die meisten Zuwanderer? Der neue Migrationsbericht bietet Antworte... » mehr

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Der Migrationsdruck nach Europa ist zwar immer noch hoch, aber in Deutschland kommen nicht mehr so viele Asylbewerber an. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 185 000 Asylanträge gestell... » mehr

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge um 16,5 Prozent gesunken

Ausländer haben in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 185 000 Asylanträge gestellt. Das sind 16,5 Prozent weniger als im Jahr 2017. Zieht man die Folgeanträge ab, ergibt sich eine Zahl von knapp... » mehr

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge um 16 Prozent gesunken

Ausländer haben in Deutschland im vergangenen Jahr etwa 185 000 Asylanträge gestellt. Das sind 16 Prozent weniger als im Jahr 2017. Zieht man die Folgeanträge ab, ergibt sich eine Zahl von etwa 162 00... » mehr

Flüchtlingsaufnahme

23.01.2019

Deutschland & Welt

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu b... » mehr

22.01.2019

Deutschland & Welt

Seehofer und Bamf-Chef stellen Asylzahlen vor

Innenminister Horst Seehofer und der Chef der Flüchtlingsbehörde Bamf, Hans-Eckard Sommer, stellen heute die Asylzahlen für das Jahr 2018 und den Migrationsbericht 2016/2017 vor. » mehr

22.01.2019

Deutschland & Welt

Migrationsbericht: Weniger Zuwanderung nach Deutschland

Die Zuwanderung nach Deutschland hat laut dem neuen Migrationsbericht der Bundesregierung zuletzt deutlich abgenommen. Im Jahr 2017 seien mit 1,55 Mio. deutlich weniger Menschen zu uns gezogen als in ... » mehr

22.01.2019

Deutschland & Welt

Deutlich weniger Zuwanderung nach Deutschland

Die Zuwanderung nach Deutschland hat laut dem Migrationsbericht der Bundesregierung zuletzt deutlich abgenommen. «Im Jahr 2017 zogen mit 1,55 Mio. deutlich weniger Menschen zu uns als in den Vorjahren... » mehr

21.01.2019

Deutschland & Welt

Seehofer verspricht Datenschutzbehörde BSI mehr Kompetenzen

Nach dem massenhaften Diebstahl von Politiker- und Prominenten-Daten hat Bundesinnenminister Horst Seehofer der Datenschutzbehörde BSI mehr Kompetenzen versprochen - etwa im Umgang mit Plattformen wie... » mehr

Seehofer und Haldenwang

21.01.2019

Deutschland & Welt

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rücken... » mehr

Horst Seehofer

20.01.2019

Deutschland & Welt

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

Markus Söder

20.01.2019

Deutschland & Welt

Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen

Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeu... » mehr

20.01.2019

Deutschland & Welt

Mehrheit glaubt nicht an Rückkehr der CSU zu alter Stärke

Die Mehrheit der Bürger traut es dem neuen CSU-Vorsitzenden Markus Söder nicht zu, dass er seine Partei wieder zu alter Stärke führen kann. In einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» äußerten si... » mehr

Abschiebegefängnis Darmstadt

19.01.2019

Deutschland & Welt

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skept... » mehr

CSU-Sonderparteitag

19.01.2019

Topthemen

Die CSU setzt ab sofort alles auf Mitglied 324761

35 Jahre nach seinem Parteieintritt hat Markus Söder auf dem CSU-Chefsessel Platz genommen. Auf dem Parteitag versucht er die Quadratur des Kreises: versöhnen, erneuern, einschwören. Und dann ist da a... » mehr

Seehofer

20.01.2019

Topthemen

Horst Seehofers Karriere im Überblick

Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick: » mehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

Söder beerbt Seehofer auch als CSU-Chef

Der neunte Parteichef in der Geschichte der CSU heißt Markus Söder. Auf einem Sonderparteitag in München wählten die Delegierten den 52-Jährigem mit 87,4 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Horst S... » mehr

CSU-Sonderparteitag

19.01.2019

Topthemen

Immer wieder Strauß: Die Rekordwahlergebnisse der CSU-Chefs

43 Mal hat die CSU einen Parteichef gekürt. Meist endeten die Wahlen mit Werten jenseits der 90-Prozentmarke, weil es auch keine Gegenkandidaten gab. » mehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

Seehofer: CSU ist weiter eine bärenstarke Volkspartei

Der scheidende CSU-Chef Horst Seehofer sieht die Christsozialen weiterhin als «bärenstarke Volkspartei». Die CSU habe in den vergangenen gut zehn Jahren, seit er das Amt übernommen habe, gute Politik ... » mehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

Söder setzt auf Signal der Geschlossenheit vom CSU-Parteitag

Der designierte CSU-Chef Markus Söder setzt nach den schweren Streitereien in der Union auf neue Einigkeit in den eigenen Reihen. «Ich bin einfach zufrieden, wenn wir heute ein Signal der Geschlossenh... » mehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

CSU will mit Söder-Wahl Weichen für Zukunft stellen

Mit der Wahl von Markus Söder zum neuen Parteichef will sich die CSU für die Zukunft neu aufstellen, um verlorene Wähler wieder zurückzugewinnen. Auf dem Sonderparteitag in München ist der amtierende ... » mehr

Markus Söder

19.01.2019

Deutschland & Welt

Söder beerbt Seehofer und soll CSU zu neuer Stärke führen

Die CDU hat vorgelegt, jetzt ist auch der Wechsel bei der CSU perfekt: Söder und Kramp-Karrenbauer sollen die Union im Europawahljahr wieder zu Erfolgen führen. Der neue CSU-Chef hat noch eine Überras... » mehr

19.01.2019

Deutschland & Welt

CSU-Parteitag will Söder zum neuen Parteichef küren

Knapp zwei Monate nach der Rücktrittserklärung von Horst Seehofer will die CSU heute einen neuen Parteichef wählen. Auf dem Sonderparteitag in München ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2019

Deutschland & Welt

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? » mehr

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