Topthemen: GebietsreformNSU-Prozess in MünchenThüringer helfen

HEIKO GENTZEL

Andreas Bausewein

13.01.2018

Thüringen

SPD-Vorstand befasst sich mit Chef-Suche

Erfurt - Thüringens Sozialdemokraten suchen einen neuen Landesvorsitzenden. Damit wird sich der Landesvorstand am Samstag in Erfurt beschäftigen. » mehr

Heiko Gentzel

10.01.2018

Thüringen

SPD Schmalkalden-Meinigen für Gentzel an Spitze der Sozialdemokraten

Meiningen - Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen der SPD hat Heiko Gentzel als neuen Spitzenmann der Thüringer Sozialdemokraten ins Gespräch gebracht. » mehr

Wolfgang Tiefensee

13.01.2018

Thüringen

Tiefensee soll neuer SPD-Chef in Thüringen werden

Erfurt - Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee soll neuer SPD-Landesvorsitzender in Thüringen werden. » mehr

NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag.

15.09.2017

Thüringen

Polizeiliche Protokoll-Posse

Polizisten sollen Vorbilder sein. Und erst recht vorbildliche Staatsdiener. Eine Protokoll-Posse, die im Zuge der NSU-Aufklärung öffentlich wird, kratzt an diesem Soll-Image der Beamten in Thüringen. » mehr

Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz

09.06.2017

Thüringen

Neuer Spitzelverdacht gegen Verfassungsschutz

Die Geschichte klingt ebenso abstrus, wie der Verdacht dahinter schwer wiegt: Hat der Verfassungsschutz vor mehr als 15 Jahren versucht, einen SPD-Abgeordneten auszuspionieren? » mehr

08.06.2017

Thüringen

Brisantes Thema im NSU-Untersuchungsausschuss

Erfurt - Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages befasst sich am Donnerstag mit einem Polizeidokument aus dem Jahr 2001, das Brisanz in sich birgt. » mehr

Matthias Kehr in seinem Partykeller in seinem Haus in Mosbach. An den Wänden viele Bilder von Charlie Chaplin. "Er war ein großartiger Künstler, der ernste Themen mit Humor darstellen konnte."	Foto: Silvia Rost

07.09.2014

Bad Salzungen

"Verlässliche Politik gestalten"

Für den Thüringer Landtag kandidiert Matthias Kehr aus Mosbach als Direktkandidat der SPD. » mehr

11.04.2014

Thüringen

Kontrollkommission warnt vor Wahlerfolgen der NPD

Erfurt - Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags rechnet mit Wahlerfolgen der rechtsextremen NPD bei den anstehenden Wahlen in Thüringen. » mehr

12.03.2014

Thüringen

Mehr Diebstähle und Gewaltstraftaten

Erfurt - Mehr Diebstähle und Graffiti-Schmierereien haben 2013 die Zahl der erfassten Straftaten in Thüringen steigen lassen. Insgesamt zählte die Polizei nach der am Mittwoch vorgestellten Kriminalst... » mehr

SPD-Fraktionschef Höhn könnte neuer Wirtschaftsminister werden. 	Foto: Matz

26.11.2013

Thüringen

Bei der SPD dreht sich das Personalkarussell

Der Rücktritt von Matthias Machnig (SPD) wird trotz des öffentlich zur Schau getragenen Bedauerns von den Sozialdemokraten im Land unterschiedlich aufgenommen. Das Personalkarussell dürfte sich mehr a... » mehr

19.11.2013

Thüringen

Für Ex-Parteichef Schuchardt eine "Debatte zur Unzeit"

Wie weit öffnet sich die SPD nach links? Würde sie in eine Koalition auch unter einem Linken-Regierungschef gehen? Darüber wird unter den Thüringer Sozialdemokraten nun munter gestritten. » mehr

Innenminister Jörg Geibert. 	Foto: dpa

14.08.2013

Thüringen

Geibert will nicht noch mehr Stellen bei Polizei abbauen

Innenminister Jörg Geibert (CDU) will nicht mehr Stellen bei der Thüringer Polizei abbauen als geplant. Ihm zufolge ist sonst die innere Sicherheit in Gefahr. » mehr

11.07.2013

Thüringen

Landtag übergangen - Rüffel für Regierung

Die Landesregierung hat die Rechte des Parlaments missachtet. So lautet das Urteil des Verfassungsgerichts im Streit um ein Gründerzentrum in Ilmenau. Geklagt hatten die Grünen. » mehr

03.04.2013

Thüringen

Streitbare Ideen vom Wirtschaftsminister ernten postwendend Kritik

Konzentration auf Städte, mehr Investitionen, stärkere Firmen: So stellt sich Wirtschaftsminister Machnig die Thüringer Zukunft vor. Doch er stößt auf heftige Kritik. » mehr

12.03.2013

Thüringen

CDU und SPD: Kein generelles Alkoholverbot in Innenstädten

Erfurt - Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD planen kein generelles Alkoholverbot in Thüringen. Davon sei nie die Rede gewesen, stellte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler am Dienstag in Erfurt... » mehr

23.11.2012

Thüringen

Schwarz-Rot stolpert zu neuem Gemeindegesetz

Der Landtag hat die Bildung von 13 neuen Gemeinden in Thüringen gebilligt. Bei der Abstimmung kam die schwarz-rote Regierungskoalition jedoch ins Wackeln. » mehr

16.11.2012

Thüringen

Koalition will Amt des Stasi-Unterlagen-Beauftragten reformieren

Erfurt - Die CDU/SPD-Koalition will das Amt des Landesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen komplexer aufstellen. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf beschäftigt sich der Landtag in der kommenden W... » mehr

16.11.2012

Thüringen

Innenausschuss einigt sich bei Kommunalzusammenschlüssen

Erfurt - Der Innenausschuss des Thüringer Landtags hat für 13 freiwilllige kommunale Neugliederungen grünes Licht gegeben. Der geänderte Gesetzentwurf der Landesregierung wurde am Freitag beschlossen. » mehr

02.11.2012

Thüringen

Mögliche Kreis-Ehe Eisenachs befeuert Diskussion um Suhl

Nachdem die kreisfreie Stadt Eisenach um die Rückkehr in den Wartburgkreis gebeten hat, wächst der Druck, auch für Suhl eine Neuordnung zu finden. » mehr

28.08.2012

Thüringen

SPD-Chef stellt sich hinter Innenminister

Nach Rücktrittsforderungen aus der SPD bekommt Thüringens Innenminister Geibert Rückendeckung von der sozialdemokratischen Parteispitze. Der Streit um die Aufklärung des Rechtsterrors tobt weiter. » mehr

weisse masken

21.06.2012

Thüringen

Abschalten geht nicht per Knopfdruck

Thüringen hat angeblich alle seine V-Leute aus den Spitzen der NPD abgezogen, um ein neues Verbotsverfahren zu ermöglichen. Wie ging das? Eine Spurensuche im Halbschatten bringt eine erstaunliche Para... » mehr

08.06.2012

Thüringen

Neue Ungereimtheiten bei der Fahndung

Hat die Landesregierung dem Parlament nicht die Wahrheit über die Suche nach den Jenaer Neonazis gesagt? Ein brisantes Protokoll wirft Fragen auf. Nun gerät auch LKA-Chef Jakstat unter Druck. » mehr

Verfassungsschutz

01.06.2012

Thüringen

SPD: Geheimdienstchef soll seinen Hut nehmen

Der Landtag fordert mehr Informationen vom Verfassungsschutz. Ein Gesetz soll nachhelfen. Aber auch der Verfassungsschutz-Präsident steht in der Kritik. Der Ruf nach seiner Ablösung wird laut. » mehr

Doppelsieg für die SPD: Der künftige Landrat Peter Heimrich (vorn links mit Bart) und der angehende Meininger Bürgermeister Fabian Giesder (r.) feierten gestern Abend im Schlupfwinkel ausgelassen ihren Erfolg bei der Stichwahl. 	Foto: M. Hildebrand-Schönherr

07.05.2012

Meiningen

Heimrichs Fanclub im Jubel

Peter Heimrich aus Breitungen wird neuer Landrat. Der 42-jährige SPD-Kreischef gewann gestern die Stichwahl mit 60 Prozent der Stimmen deutlich gegen seinen Rivalen Michael Heym (CDU). » mehr

22.03.2012

Thüringen

Landtag lehnt Auflösung des Verfassungsschutzes ab

Erfurt - Der Thüringer Landtag hat die von der Linken geforderte Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz abgelehnt. » mehr

22.03.2012

Thüringen

Feuerwehr soll Verkehr regeln - Gesetz nach Streit beschlossen

Erfurt - Feuerwehrleute können bei Festen in den Thüringer Gemeinden künftig den Verkehr regeln. » mehr

16.03.2012

Thüringen

Abgeordnete: Köckert besaß nicht archivierte Originalakten

Erfurt - Ex-Innenminister Christian Köckert (CDU) hat bis zuletzt mutmaßlich Originalunterlagen des Ministeriums besessen, die dort nicht archiviert worden waren. » mehr

01.12.2011

Thüringen

SPD-Fraktion: Streit über Informationspolitik zu Terror-Trio beigelegt

Erfurt - Rund eine Woche nach dem Eklat im Thüringer Justizausschuss zum Jenaer Terror-Trio haben sich die Wogen im Landtag geglättet. In einer erneuten Sitzung hinter verschlossenen Türen hätten am D... » mehr

Im Mai 2001 demonstrierten Politiker der Linken, unter ihnen der heutige Fraktionschef Bodo Ramelow (Mitte), vor dem Landesamt in Erfurt gegen die Praxis des Thüringer Verfassungsschutzes, führende Rechtsextremisten als V-Leute und Informanten zu bezahlen. 	Foto: dpa/Archiv

17.11.2011

Thüringen

"Aufklären, aufklären, aufklären"

Mit einer guten Regierungserklärung hat Ministerpräsidentin Lieberknecht versprochen, den Rechtsterror umfassend untersuchen zu lassen. Der Vertrauensverlust in die Behörden ist groß. » mehr

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28.07.2011

Thüringen

SPD lobt "mutige Forderung" der CDU-Kommunalpolitiker

In der SPD freut man sich über Gemeindestruktur-Ideen in CDU-Kreisen. Dafür bahnt sich anderer Zoff an: CDU-Fraktionschef Mohring will Sonderbehörden im Landesverwaltungsamt eingliedern. » mehr

17.06.2011

Thüringen

Chip und Haftpflicht künftig für jeden Hund

Der Landtag hat das umstrittene Hundegesetz beschlossen. Für Halter bringt es neue Pflichten und Kosten. Aber nur die Besitzer von Kampfhunden müssen ihre Sachkunde beweisen. » mehr

Wirtschaftsminister Matthias Machnig (links) sitzt beim Landesparteitag der SPD im Congress Centrum Suhl neben Justizminister Holger Poppenhäger. 	Foto: dpa

30.05.2011

Thüringen

Tuning für den "roten Motor" der Koalition

Die Thüringer SPD versucht in der großen Koalition mit der CDU Profil zu gewinnen. Das soll auch die eigenen Reihen befrieden. » mehr

28.05.2011

Thüringen

SPD streitet über Aus für Verfassungsschutz

Die Thüringer SPD soll heute über eine Abschaffung des Verfassungsschutzes entscheiden. Der Antrag stammt aus dem Kreisverband von Justizminister Poppenhäger. Die CDU ist irritiert. » mehr

David Eckardt

30.04.2011

Sonneberg/Neuhaus

SPD-Fraktion besucht den Landkreis

Sonneberg - Kommende Woche ist David Eckardt Gastgeber für die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag. Diese hält kommende Woche eine auswärtige Fraktionssitzung im Landkreis Sonneberg. Am Mittwoch, 4. Mai... » mehr

22.01.2008

Klartext

Althaus drängt auf Entscheidung

Erfurt – In der Diskussion um die Polizeireform Optopol gibt es wieder Bewegung. Nach stz-Informationen hat Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) darauf gedrängt, dass der Landtag Ende Februar über d... » mehr

07.12.2007

Klartext

Oppositions-Feste

Man muss die Feste feiern, wie sie fallen. Und manchmal ein paar Feste mehr. Im nächsten Sommer, so kündigt SPD-Innenpolitiker Heiko Gentzel an, werde man feiern. » mehr

12.11.2010

Thüringen

Landtag lehnt Hilfe für Eisenach ab

Erfurt - Das Land stellt keine Finanzhilfen für die stark verschuldete Stadt Eisenach bereit. Die Linksfraktion hatte im Landtag beantragt, Eisenach zwangsweise an den Wartburgkreis anzugliedern und b... » mehr

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06.09.2010

Thüringen

Auch Pinscher können gefährlich sein

Als eines der letzten Bundesländer will auch Thüringen vermeintlich gefährliche Hunderassen per Gesetz verbieten. Experten halten dies für populistischen Unfug. » mehr

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15.09.2010

Thüringen

"Mehr Blau auf die Straße"

Die Grundstruktur für die Thüringer Polizeireform steht. Mit einer Landespolizeidirektion und sieben Landespolizeiinspektionen will Innenminister Peter Huber die Verwaltung straffen und "mehr Blau" au... » mehr

04.05.2010

Thüringen

Aus der "Landräterepublik" kein Sprung in die große Politik

Erfurt - Die Thüringer "Landräterepublik" hatte für einige Monate 35 kleine Herrscher. "Die DDR gab es eigentlich nicht mehr, die Bundesrepublik aber auch noch nicht", erinnert sich Benno Kaufhold, La... » mehr

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22.04.2010

Thüringen

Neuer Anlauf für die Polizeistruktur: Mit nur einer Direktion

Erfurt - Im jahrelangen Hin und Her um die Neuorganisation der Thüringer Polizei gibt es überraschend ein neues Modell: Aus den bislang bestehenden sieben Polizeidirektionen könnte demnach eine einzig... » mehr

30.10.2009

Thüringen

Lieberknecht mit Fehlstart zur Regierungschefin gewählt

Erfurt - Die CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist nach einem Abstimmungsdrama im Landtag neue Ministerpräsidentin in Thüringen. Sie setzte sich am Freitag im dritten Wahlgang in einer Kampfkandi... » mehr

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15.06.2009

Thüringen

Sie ist klug, hübsch und Kanzlerin kann sie auch

Die Bad Salzungerin Antje Krug ist eine der sechs Finalisten der politischen Talentshow des ZDF. Sie ist schlagfertig, sieht gut aus und ist Mutter von vier aufgeweckten Kindern. Zu Hause sind die Fün... » mehr

21.05.2009

Thüringen

Am rechten Rand kein Grund zur Entwarnung

Erfurt - "Es gibt ein gewisses Aufatmen, aber keine Entwarnung" - auf diesen Nenner bringt der Sprecher des Thüringer Innenministeriums, Bernd Edelmann, die regierungsoffizielle Einschätzung des Recht... » mehr

08.03.2009

Thüringen

Matschie will 30 Prozent für die SPD einfahren

Gera - Die Thüringer SPD zieht wie erwartet mit Christoph Matschie an der Spitze in die Landtagswahl am 30. August. Der Landes- und Fraktionschef wurde am Samstag in Gera ohne Gegenkandidat mit gut 78... » mehr

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20.02.2009

Thüringen

„Sorgt dafür, dass wieder Ruhe einkehrt“

Eisenach – Heiko Gentzel ist ein Freund klarer Worte. Das trifft auch für die Situation bei Opel zu. Bevor er für die SPD in den Thüringer Landtag einzog, war er selbst Mitarbeiter im Automobilwerk Ei... » mehr

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26.11.2008

Thüringen

Wenn Polizisten mit sich selbst beschäftigt sind

Erfurt – Drei-Liter-Auto, Spritspar-Technologie, Hybridantrieb – alles schön und gut. Das sparsamste Auto bleibt aber, auch wenn die Benzinpreise wieder gefallen sind, immer noch dasjenige, für dessen... » mehr

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05.09.2008

Thüringen

„Eine Katastrophe für das Außenbild der Polizei“

Erfurt – Für die Innenpolitiker der Landtags-Fraktionen wird es heute anstrengend. Voraussichtlich bis zum späten Nachmittag werden sie Experten zu den Gesetzesplänen bei direkter Demokratie und Gemei... » mehr

Neue Dienstwagen für Polizeidirektion Gotha

03.06.2008

Thüringen

Optopol wird vom Kopf auf die Füße gestellt

Erfurt – Etwas seltsam ist das schon. Mehrere Jahre waren „hoch bezahlte Beamte“, wie es der Innenpolitiker Roland Hahnemann (Linksfraktion) ausdrückt, mit den Planungen für eine Reform der Thüringer ... » mehr

21.05.2008

Thüringen

Vorbereitung für den Fall, dass der braune Gemeinderat kommt

Erfurt – Noch ist es für Thüringen ein eher marginales Problem: die Präsenz rechtsextremer Parteien in Stadt- und Gemeinderäten. Lediglich in Lauscha und Jena-Lobeda haben es DVU beziehungsweise NPD g... » mehr

11.04.2008

Thüringen

PKK wirft Gasser scharfe Kritik nach

Erfurt – Die Landtagskommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes hat den zurückgetretenen Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) scharf kritisiert. » mehr

08.04.2008

Thüringen

Althaus nach Gasser-Abgang unter Druck

Erfurt – Thüringens Innenminister Karl Heinz Gasser (CDU) wirft das Handtuch. Sein Rücktritt hat die Forderungen an Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nach einer generellen Kabinettsumbildung la... » mehr

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