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HANS-GEORG MAAßEN

Björn Höcke

16.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Seehofer besucht Verfassungsschutz

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Der Bundesverfassungsschutz und die Datenschutzbehörde BSI standen in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Nun stattet der Bundesinnenminister gleich beiden einen Besuch ab. » mehr

Bundesrat

24.12.2018

Brennpunkte

Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. » mehr

Carsten Sieling

24.12.2018

Brennpunkte

Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist «traurig»

Kritik an der Arbeit der großen Koalition in Berlin wird auch aus Bremen laut. Regierungschef Carsten Sieling beklagt «eine traurige Leistung». » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

Gekürt

14.12.2018

Brennpunkte

Expertenjury wählt «Heißzeit» zum Wort des Jahres

Wörter des Jahres spiegeln wider, was die Menschen 2018 bewegt hat. Sei es der heiße Sommer, die Ausschreitungen in Chemnitz oder der Pflegenotstand. Innenminister Horst Seehofer schafft es (indirekt)... » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

Kabinett berät über neue Verfassungsschutz-Vizevorsitzende

Einen Monat nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen jetzt auch die beiden Vizepräsidenten neu benannt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach der Vers... » mehr

11.12.2018

Schlaglichter

Berichte: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium verzichtet Medienberichten zufolge aus rechtlichen Gründen auf ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Hintergründe

Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen

Der neue Mann an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz gilt als ausgesprochen trocken. Das wirkt für viele nach der Ära Maaßen beruhigend. » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

Horst Seehofer

12.11.2018

Brennpunkte

Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister aufhören

Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für seine Partei. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Hans-Georg Maaßen

09.11.2018

Brennpunkte

«Spiegel»: Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Abschiedsrede Empörung ausgelöst. Jetzt wird ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn geprüft. » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

«Spiegel»: Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium prüft laut «Spiegel» ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstwe... » mehr

08.11.2018

Schlaglichter

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der er in den eins... » mehr

07.11.2018

Schlaglichter

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss - Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach von... » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

07.11.2018

Schlaglichter

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist ungeachtet entsprechender Forderungen der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Ein Auftritt sei auch später nicht geplant, hieß es ... » mehr

06.11.2018

Schlaglichter

Nach Trennung von Maaßen: Seehofer bleibt in der Kritik

Auch nach der Abberufung des Verfassungsschutz- Präsidenten Hans-Georg Maaßen bleibt die politische Zukunft von Innenminister Horst Seehofer ungewiss. Heute befasste sich das Parlamentarische Kontroll... » mehr

06.11.2018

Schlaglichter

Nach Trennung von Maaßen: Seehofer bleibt in der Kritik

Auch nach der Versetzung des umstrittenen Verfassungschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand bleibt Innenminister Horst Seehofer in der Kritik. Jetzt befasste sich das Parla... » mehr

06.11.2018

Schlaglichter

SPD weist Maaßen-Vorwurf als «irre» zurück

Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe «linksradikale Kräfte» bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Seehofer schickt Maaßen in Ruhestand

Innenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte, das bekannt gewordene Manuskript einer Abschiedsr... » mehr

Maaßen und Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Maaßen gibt Seehofer zum Abschied noch einen mit

«Undank ist der Welten Lohn», ist der Titel eines deutschen Märchens. Er trifft wohl die Gemütslage von Bundesinnenminister Seehofer, der sich vor Hans-Georg Maaßen gestellt hat, nur um jetzt von ihm ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Manuskript der Abschiedsrede Maaßens

Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nun doch nicht ins Innenministerium. Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzte ihn am Montag mit sofortiger Wirkung in den einstweilig... » mehr

Thomas Haldenwang

05.11.2018

Hintergründe

Thomas Haldenwang vorläufiger Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schickt den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand - nun soll erstmal sein Stellvertreter Thomas Haldenwang ü... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Innenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand. Seehofer sagte zur Begründung, das Manuskript einer Rede Maaßens ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Kann der oberste Verfassungsschützer entlassen werden?

Nachdem Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nun doch nicht ins Innenministerium wechseln. «Eine Entlassung ist völlig abwegig», ... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Seehofer schickt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Bundesinnenminister Horst Seehofer versetzt den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agent... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Entscheidung über Maaßen steht unmittelbar bevor

Die Entscheidung über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen könnte noch an diesem Montag fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Innenminister Horst See... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

SPD-Bundesvize Stegner: Maaßen nicht mehr tragbar

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen nach umstrittenen Äußerungen als «nicht mehr tragbar» bezeichnet. Stegner sagte vor Beginn von parteiinternen Beratungen in Berl... » mehr

05.11.2018

Schlaglichter

Maaßen-Affäre befeuert Debatte über Seehofer

Die Affäre um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen setzt auch Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck. Nachdem Maaßen in einer Abschiedsrede massive Kritik an der SPD geübt hat, soll er nach... » mehr

04.11.2018

Schlaglichter

Kreise: Maaßen wechselt doch nicht ins Innenministerium

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einst... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Hintergründe

Umstrittener Geheimdienstchef mit eigenem Kopf

Zurückhaltung war noch nie die herausragendste Eigenschaft, die Hans-Georg Maaßen zugeschrieben wird. » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Hintergründe

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

04.11.2018

Schlaglichter

Kreise: Maaßen wechselt doch nicht ins Innenministerium

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt nach scharfer Kritik an der SPD doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium. Ob der 55-Jährige entlassen oder in den einst... » mehr

04.11.2018

Schlaglichter

Innenministerium kündigt «Konsequenzen» zu Maaßen an

Das Bundesinnenministerium hat angesichts einer Abschiedsrede von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen mit massiver Kritik an Teilen der Koalition «Konsequenzen» angekündigt. » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Brennpunkte

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

04.11.2018

Schlaglichter

Kreise: Innenministerium bereitet Maaßen-Entlassung vor

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur doch nicht wie geplant als Sonderbeauftragter ins Innenministerium versetzt. Aus Sicherheitskreisen hieß es... » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Brennpunkte

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

30.10.2018

Schlaglichter

Berichte: Verfassungsschutz-Vize Haldenwang folgt Maaßen als Chef

Der bisherige Vizechef des Bundesamts für Verfassungsschutz soll nach Medienberichten neuer Präsident der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer habe Thomas Haldenwang als Nachfolger von Hans-Ge... » mehr

Horst Seehofer

29.10.2018

Brennpunkte

Seehofer bedauert Merkel-Verzicht für CDU-Vorsitz

CSU-Chef Seehofer zeigt sich betrübt über Angela Merkels Verzicht auf eine erneute Kandidatur für den CDU-Vorsitz. Sich selbst hat er nichts vorzuwerfen, sagt er. Die große Koalition müsse ihre Leistu... » mehr

Nahles

29.10.2018

Brennpunkte

SPD-Chefin Nahles will trotz Hessen-Desaster weitermachen

Während bei der CDU Angela Merkel Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen zieht, will SPD-Chefin Nahles weitermachen - aber der Druck wächst, zumal ein angekündigter Forderungskatalog für eine bessere ... » mehr

Stephan Danz: "SPD-Spitze kann nicht begeistern." Foto: fotoart-af.de

15.10.2018

Schmalkalden

Schmalkalder Kreischef Danz: SPD-Spitze fehlt das Charisma

Schmalkalden-Meiningens SPD-Kreischef Stephan Danz rechnet mit einem Ende der Groko in Berlin und Personaldebatten. Das Fiasko seiner Partei bei der Bayernwahl sei mit Blick auf die Gemengelage kaum v... » mehr

Merkel und Günther

04.10.2018

Brennpunkte

Ministerpräsident Günther gegen Personaldebatte um Merkel

Tritt die Kanzlerin im Dezember zur Wiederwahl als CDU-Chefin an? Ein CDU-Ministerpräsident warnt vor neuen Personalquerelen. Doch wie es nach den Wahlen in Bayern und Hessen weitergeht, weiß keiner. » mehr

Am Bundesgerichtshof

02.10.2018

Brennpunkte

«Revolution Chemnitz»: Vier weitere Festgenommene in U-Haft

Was hätten die Behörden wissen können oder besser noch wissen müssen? Auch im Fall der mutmaßlichen Rechtsterroristen aus Chemnitz stellt sich diese Frage. Acht Verdächtige sitzen nun in U-Haft. Die G... » mehr

Rechtsterroristen

01.10.2018

Hintergründe

Chemnitz und der braune Sumpf

Chemnitz und kein Ende: Die Festnahme mutmaßlicher Rechtsterroristen bringt die sächsische Stadt erneut in Verruf. Nach Überzeugung der Behörden haben sie eine rechte Terrorzelle gegründet, mit Chemni... » mehr

Jan Böhmermann

01.10.2018

Boulevard

Jan Böhmermann über Erdogan und den Hass im Netz

TV-Moderator Jan Böhmermann gilt als Satire-Talent. Will man mit ihm über Gott und die Welt reden, landet man meistens auch bei der Politik. Und bei einem ganz bestimmten Präsidenten. » mehr

Bundesanwaltschaft

01.10.2018

Brennpunkte

Terrorverdacht: Rechtsextreme aus Chemnitzer Szene in Haft

Ein Alptraum: Nach dem NSU und der «Gruppe Freital» soll sich in Sachsen die nächste rechte Terrorzelle gebildet haben. Acht Männer sollen unter dem Namen «Revolution Chemnitz» Umsturzpläne geschmiede... » mehr

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