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HANS-GEORG MAAßEN

18.08.2019

Schlaglichter

Maaßen: Sächsische CDU soll sich von Bundespartei abgrenzen

Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die sächsische CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer kurz vor der Landtagswahl dazu aufgerufen, sich inhaltlich von der Bundespart... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Wirbel um Kramp-Karrenbauer-Äußerung zu Maaßen-Ausschluss

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit Interview-Äußerungen zu einem möglichen Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen massiven Ärger in den ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

CDU-Chefin: Habe keinen Ausschluss von Maaßen gefordert

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, sie habe kein Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gefordert. «Ich habe weder im Intervie... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Ziemiak: Kramp-Karrenbauer fordert keinen Ausschluss Maaßens

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat klargestellt, dass Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer keinen Ausschluss des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen aus der CDU fordert. «Kla... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

CDU-Vorstandsmitglieder für klare Abgrenzung von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat für ihre scharfe Distanzierung vom umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen Unterstützung aus der Parteispitze erhalten. «Die Abgrenzung ist vo... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.08.2019

Topthemen

Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

An diesem Sonntag will die große Koalition beim ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause eigentlich Handlungsfähigkeit zeigen - kurz vor den Wahlen im Osten. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vor... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Maaßen sieht mögliches Parteiausschlussverfahren gelassen

Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seiner Partei einen Linksruck vorgeworfen und sieht einem möglichen Parteiausschlussverfahren gelassen entgegen. Nicht er habe sich von den Positionen de... » mehr

17.08.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer erwägt Parteiausschluss von Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bringt im Fall des umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchefs und CDU-Mitglieds Hans-Georg Maaßen ein Parteiausschlussverfahren ins Spiel. Es gebe aus gutem Grund hoh... » mehr

Kevin Kühnert

13.08.2019

Brennpunkte

Brandt-Plakate: Kühnert wirft AfD Geschichtsklitterung vor

Mit dem Konterfei von SPD-Ikone Willy Brandt wollte die AfD im Wahlkampf wohl vor allem eins: provozieren. Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert die Rechtspopulisten nun mit scharfen Worten - und attacki... » mehr

13.07.2019

Suhl

CDU macht Wahlkampf mit Maaßen

Suhl - Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen soll Wahlkampfhilfe für seine CDU-Parteifreunde in Suhl leisten. » mehr

10.07.2019

Schlaglichter

Maaßen-Tweet zu Artikel über Migration entfacht Debatte

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit einem Beitrag auf Twitter eine Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der «Neuen Zürcher Zeitung» mit der... » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

26.06.2019

Hintergründe

Geständnis im Mordfall Lübcke: Zweifel an Einzeltäter-These

Hat Stephan E. wirklich allein gehandelt? Oder hielt er immer noch Kontakt zu alten Freunden aus der Neonazi-Szene? Für die Ermittler steht fest: Sie stehen in ihrer Aufklärungsarbeit erst am Anfang. » mehr

Bewaffnet

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

24.06.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze will Zusammenarbeit mit AfD mit Härte verhindern

Immer wieder gibt es gerade in der ostdeutschen CDU Gedankenspiele einer Öffnung hin zu den Rechtspopulisten von der AfD. Die Parteiführung versucht nun erneut, dem einen Riegel vorzuschieben. » mehr

Joachim Gauck

16.06.2019

Brennpunkte

Gauck mit Ratschlag für CDU: «Toleranz in Richtung rechts»

Wo verläuft die Grenze zwischen Konservativen und Rechten? Ex-Bundespräsident Gauck hat da seine eigene Vorstellung. Bei der CDU ist man sich nur in einem Punkt einig: Die AfD sei nicht «konservativ». » mehr

15.06.2019

Schlaglichter

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Die konservative Werte-Union hat CDU und CSU zu einer klaren Abgrenzung nach links und zur Lösung der drängenden Probleme der Bürger aufgefordert. Die Wahlergebnisse und die Umfragen zeigten, dass der... » mehr

Alexander Mitsch

15.06.2019

Brennpunkte

Merkel-Kritiker in der Union beharren auf Kurskorrekturen

Für manche in der CDU sind sie so etwas wie die Schmuddelkinder vom rechten Rand: Die konservative Werte-Union prangert die Politik von Kanzlerin Merkel an - und fordert CDU und CSU zur Kurskorrektur ... » mehr

Koalitionsvertrag

03.06.2019

Hintergründe

Merkels Koalition wackelt schon wieder

Es ist das dritte Mal, dass die von der Kanzlerin mühevoll zusammengeführte GroKo wackelt - diesmal wegen der SPD. Kommt es nun doch zu einer raschen Neuwahl? » mehr

20.05.2019

Schlaglichter

Chef der Werte-Union für herausgehobene Funktion Maaßens

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, macht sich für eine führende Rolle von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen stark. «Ich könnte mir für ihn eine Aufgabe als Innen... » mehr

Thomas Haldenwang

13.05.2019

Topthemen

Verfassungsschutz-Chef warnt vor neu-rechten «Grenzgängern»

Soziale Medien zeigen ihren Nutzern bevorzugt Inhalte, die sie in ihren Meinungen und Vorurteilen bestärken. Das kann im schlimmsten Fall zu der Fehleinschätzung führen, die eigene extreme Meinung sei... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: «Gift» des Extremismus wird unterschätzt

Extremistische Bestrebungen werden in Deutschland und Europa nach Einschätzung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen unterschätzt. Es handle sich um «eine schleichende Entwicklung, ein Gift»,... » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.05.2019

Brennpunkte

Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

An Ex-Geheimdienstchef Maaßen ist fast die Regierung zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er vor einer unterschätzt... » mehr

11.05.2019

Schlaglichter

Maaßen: CDU muss von innen reformiert werden

Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seien Partei, die CDU, zu einem Kurswechsel aufgerufen. «Die CDU muss von innen reformiert werden», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Er beg... » mehr

Hans-Georg Maaßen

03.05.2019

Thüringen

Auftritt von Hans-Georg Maaßen sorgt für Proteste

Nach dem Rauswurf als Chef des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen nicht in der Versenkung verschwunden. Er will im Osten sogar Wahlkampf für die CDU machen. Jetzt tritt er in Coburg auf. » mehr

Hans-Georg Maaßen

11.04.2019

Brennpunkte

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Wegen seines kritischen Blicks auf die Migrationspolitik der Kanzlerin war der damalige Verfassungsschutz-Präsident Maaßen manchen ein Dorn im Auge. Jetzt liefert er eine Art Abrechnung. Ausgerechnet ... » mehr

11.04.2019

Schlaglichter

Maaßen sieht Versäumnisse bei Merkels Migrationspolitik

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sieht erhebliche Versäumnisse in der Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Union. Zwar sei die Zahl der nach Deutschland ko... » mehr

Bilanz ziehen

13.03.2019

Brennpunkte

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen i... » mehr

Autor und Regisseur Axel Weiß (rechts) stellt sein neues Stück "Dressur des Geistes" den Mitgliedern des Sommertheaters Meiningen-Rohr vor. Fotos: Wolfgang Swietek

11.03.2019

Meiningen

Sommertheater: "Dressur des Geistes"

Mit einem neuen Stück - einem Schauspiel um den jungen Schiller - will das Sommertheater Meiningen-Rohr im Sommer dieses Jahres sein Publikum begeistern. » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

22.02.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss will Amris Freund vernehmen

Bilal B.A. war ein Vertrauter des Weihnachtsmarkt-Attentäters. Noch am Vorabend des Anschlags traf er Amri. Wollten die Deutschen ihn loswerden, weil er gefährlich war und bald aus der Haft entlassen ... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Seehofer und Haldenwang

21.01.2019

Brennpunkte

AfD-Prüffall: Haldenwang trifft Länder-Verfassungsschützer

Die Innenminister der Länder waren empört: Dass die AfD zum Prüffall des Verfassungsschutzes wird, hätten sie zu spät erfahren. Jetzt will der neue BfV-Präsident die Wogen glätten - und bekommt Rücken... » mehr

Fraktionssitzung der AfD

16.01.2019

Brennpunkte

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

Bundesrat

24.12.2018

Brennpunkte

Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. » mehr

Carsten Sieling

24.12.2018

Brennpunkte

Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist «traurig»

Kritik an der Arbeit der großen Koalition in Berlin wird auch aus Bremen laut. Regierungschef Carsten Sieling beklagt «eine traurige Leistung». » mehr

Thomas Haldenwang

21.12.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz kündigt stärkeren Kampf gegen Rechts an

Dass gewaltbereite Islamisten vor wenig zurückschrecken, ist bekannt. Doch auch von rechtsextremistischen Gruppierungen geht eine Gefahr für den Staat aus. Der neue Verfassungsschutzchef will reagiere... » mehr

Gekürt

14.12.2018

Brennpunkte

Expertenjury wählt «Heißzeit» zum Wort des Jahres

Wörter des Jahres spiegeln wider, was die Menschen 2018 bewegt hat. Sei es der heiße Sommer, die Ausschreitungen in Chemnitz oder der Pflegenotstand. Innenminister Horst Seehofer schafft es (indirekt)... » mehr

12.12.2018

Schlaglichter

Kabinett berät über neue Verfassungsschutz-Vizevorsitzende

Einen Monat nach dem Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz sollen jetzt auch die beiden Vizepräsidenten neu benannt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte nach der Vers... » mehr

11.12.2018

Schlaglichter

Berichte: Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium verzichtet Medienberichten zufolge aus rechtlichen Gründen auf ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. » mehr

Armin Schuster

30.11.2018

Brennpunkte

Merkel verhinderte Seehofer-Kandidaten als Maaßen-Nachfolger

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte für den Chefposten im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ursprünglich den CDU-Innenexperten Armin Schuster vorgesehen. Wie die dpa aus Koalitionskreis... » mehr

15.11.2018

Schlaglichter

Thomas Haldenwang zum Verfassungsschutz-Präsidenten ernannt

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist neuer Chef der Behörde. Innenminister Horst Seehofer stellte Haldenwang in Berlin vor, nachdem das Bundeskabin... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Hintergründe

Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen

Der neue Mann an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz gilt als ausgesprochen trocken. Das wirkt für viele nach der Ära Maaßen beruhigend. » mehr

12.11.2018

Schlaglichter

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Der bisherige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll neuer Chef der Behörde werden. Innenminister Horst Seehofer wird ihn dem Kabinett als Nachfolger von Hans-Geo... » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

Horst Seehofer

12.11.2018

Brennpunkte

Seehofer will als CSU-Chef und Innenminister aufhören

Horst Seehofer beugt sich dem parteiinternen Druck: Er will im kommenden Jahr seine politische Karriere beenden - und nennt 2019 schon vollmundig das «Jahr der Erneuerung» für seine Partei. » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Hans-Georg Maaßen

09.11.2018

Brennpunkte

«Spiegel»: Disziplinarverfahren gegen Maaßen möglich

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte mit einer Abschiedsrede Empörung ausgelöst. Jetzt wird ein mögliches Disziplinarverfahren gegen ihn geprüft. » mehr

09.11.2018

Schlaglichter

«Spiegel»: Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Maaßen

Das Bundesinnenministerium prüft laut «Spiegel» ein Disziplinarverfahren gegen den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Innenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstwe... » mehr

08.11.2018

Schlaglichter

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Der umstrittene Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine Urkunde unterschrieben, mit der er in den eins... » mehr

07.11.2018

Schlaglichter

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss - Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen und hat damit scharfe Kritik der Opposition ausgelöst. Der Innenexperte der Linken, André Hahn, sprach von... » mehr

Horst Seehofer

07.11.2018

Brennpunkte

Seehofer erscheint nicht vor Innenausschuss

Die Kritik an Innenminister Seehofer wächst weiter. Seine Entscheidung, der Sitzung des Innenausschusses fernzubleiben, macht die Sache nicht besser. » mehr

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