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DOROTHEA MARX

Thüringer Landtag

21.11.2019

Thüringen

Kandidaten für die Spitze des Parlaments

Für die politische Arbeit in dieser Legislaturperiode werden sie eine große Rolle spielen: die Landtagspräsidentin und ihre Stellvertreter. Inzwischen ist klar, wer die Vize-Jobs machen soll. Ob die M... » mehr

Landtag Thüringen

14.11.2019

Thüringen

Künftig fünf Vizepräsidenten im Thüringer Parlament?

Im neuen Thüringer Landtag werden sechs Fraktionen vertreten sein. Auch der Vorstand soll sich vergrößern. Zumindest, wenn es nach SPD und Linke geht. Die AfD ist dagegen. » mehr

Aktualisiert am 12.12.2019

Thüringen

Auf der Suche: Die erste Sitzung des Landtags

Bei der ersten inhaltlichen Sitzung des Landtags haben manche Abgeordneten so weitergemacht, wie sie vor der Wahl aufgehört haben. Andere sind noch bemüht, in der neuen Zeit anzukommen. Wie der Landta... » mehr

AfD-Fraktionschef Björn Höcke (links) und Stefan Möller (AfD) reagieren auf die Rede von Innenminister Georg Maier (SPD). Foto: Michael Reichel/dpa

18.10.2019

Thüringen

Der letzte Schlagabtausch gilt dem Verfassungsschutz

Bei einer Sondersitzung des Landtags zum Verfassungsschutz wird deutlich: Ein Graben verläuft nicht nur zwischen AfD und Rest des Parlaments, sondern auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition. » mehr

Respekt hat sich die Thüringer Polizei in diesem Jahr mit ihrem konsequenten Vorgehen gegen Verstöße von Neonazis während des Rechtsrock-Konzerts im südthüringischen Themar erworben. Foto: Bodo Schackow/dpa

12.10.2019

Thüringen

Jeder hat seine eigenen Fakten

Auf kaum einem anderen landespolitischen Feld gibt es größere Unterschiede zwischen der rot-rot-grünen Regierungskoalition und der Opposition als bei der inneren Sicherheit. Das liegt auch daran, dass... » mehr

Kundgebung in Halle

11.10.2019

Thüringen

Nach Anschlag von Halle Frist für Polizeieinsätze gefordert

Erfurt - Nach dem rechtsextremistischen Anschlag auf eine Synagoge in Halle/Saale hat die thüringische SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx Fristen für Polizeieinsätze im Ernstfall gefordert. » mehr

Beisetzung von Michèle Kiesewetter 2007. Archivbild:

01.10.2019

Thüringen

Mord an Polizistin Kiesewetter soll kein Zufall gewesen sein

Im Thüringer Landtag wird an diesem Dienstag der Abschluss-Bericht des zweiten Untersuchungsausschusses zur rechten Terrorzelle NSU debattiert. Nach wie vor sind Fragen offen. » mehr

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

30.09.2019

Thüringen

NSU-Ausschuss listet schwere Pannen auf: Polizei braucht neue Fehlerkultur

Etwa 2200 Seiten ist der Abschlussbericht des zweiten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss lang. Er listet detailliert teils schwerwiegende Pannen der Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den Mitgli... » mehr

Das ist noch ein Ordner eines Abgeordneten aus dem ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus der fünften Legislaturperiode (bis 2014). Jetzt ist auch der Nachfolger mit seiner Arbeit fertig.	Foto: Sebastian Kahnert/dpa

11.09.2019

Thüringen

Die NSU-Terroristen hätten wohl früher gefunden werden können

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Doch nach mehr als vier Jahren Ausschussarbeit bleiben Fragen offen. » mehr

08.09.2019

Thüringen

Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss vor dem Abschluss

Der zweite Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss steht kurz vor dem Abschluss. Doch nach mehr als vier Jahren Ausschussarbeit bleiben Fragen offen. » mehr

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Fiedler. Foto: Martin Schutt/dpa

19.07.2019

Thüringen

CDU schlägt neue Beratungsstelle für Polizisten vor

Kein Respekt mehr vor der Polizei: Auch die Beamten werden immer wieder zu Opfern von Gewalt - im Einsatz. Um Betroffenen zu helfen, ist eine neue Einrichtung im Gespräch. Was für Streit sorgt. » mehr

Corinna Herold. Foto: Martin Schutt/dpa

17.07.2019

Thüringen

Zahlen bedeuten, dass etwas gezählt wird

Gar nicht so gemeint? Mit der Interpretation einer Anfrage zur Zählung von Homosexuellen ist die Thüringer AfD-Fraktion vor einem Gericht vorerst gescheitert. » mehr

Die neue Spitze der SPD-Fraktion: Eleonore Mühlbauer (von links), Dorothea Marx, Fraktionschef Matthias Hey, Diana Lehmann und Werner Pidde als parlamentarischer Geschäftsführer. Foto: Michael Reichel/dpa

26.06.2019

Thüringen

SPD-Fraktion wählt neue Spitze

Nach den Rücktritten von drei Vorstandsmitgliedern ist die Führungsriege bei der Thüringer SPD-Fraktion nun wieder komplett. Matthias Hey bleibt Fraktionschef. » mehr

20.06.2019

Thüringen

Die SPD zerlegt sich

Nach ihrem schlechten Abschneiden auf dem SPD-Listenparteitag haben drei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Ämter im Fraktionsvorstand hingeschmissen. » mehr

19.06.2019

Thüringen

SPD-Rücktritte: Die Ruhe nach dem Sturm

Nach ihrem schlechten Abschneiden auf dem SPD-Listenpartei haben drei sozialdemokratische Abgeordnete ihre Ämter im Fraktionsvorstand hingeschmissen. Gefährdet das die rot-rot-grüne Mehrheit? Noch sin... » mehr

Noch was für die Fahrt: Thorsten Schäfer-Gümbel (links), kommissarischer SPD-Bundesvorsitzender, erhält von Wolfgang Tiefensee, Thüringens SPD-Landesvorsitzender, bei der Landesdelegiertenkonferenz der Partei ein kleines Dankeschön. Foto: Bodo Schackow/dpa

17.06.2019

Thüringen

So viele Kampfkandidaturen

Die Thüringer SPD hat die Kandidatenliste beschlossen, mit der sie in den Landtagswahlkampf zieht. Eine junge Südthüringerin hat den Parteitag belebt. Einen Ex-AfD-Mann haben die Delegierten ganz von ... » mehr

08.05.2019

Klartext

Er fehlt

Im "Klartext" schreibt Christoph Witzel: "Seine Freundin, die Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller, hat über ihn einmal gesagt: „Wenn man Jürgen Fuchs liest, muss man über die DDR nichts mehr sage... » mehr

Hätte Justizminister Dieter Lauinger bei der Staatsanwaltschaft Gera eingreifen müssen? Die Möglichkeit hätte der Minister gehabt. Archivfoto: ari

24.04.2019

Thüringen

Die Weisungspflicht und die Verantwortung

Justizminister Lauinger hätte schon vor Monaten etwas gegen die eigenartigen Umtriebe eines Geraer Staatsanwaltes tun können. Dass das so ist, wird immer mehr zum Problem für Rot-Rot-Grün. » mehr

"Einigkeit und Recht und Freiheit" auf dem Koppel eines Bundeswehr-Rekruten. Hat die Landesregierung damit ein Problem? Foto: ari

04.04.2019

Thüringen

Bundeswehr allein zu Haus

Stell Dir vor, es ist Bundeswehr-Empfang und kein Vertreter von Rot-Rot-Grün geht hin - auch nicht Ministerpräsident Bodo Ramelow. Bei der CDU sorgt das für Kritik. » mehr

28.03.2019

Thüringen

Politische Kriminalität: Mehrzahl der Taten durch Rechtsextreme

Die meisten Straftaten der politisch motivierten Kriminalität werden aus rechter Gesinnung begangen. Opferberater nennen eine höhere Zahl als die Polizei. Übergriffe auf Parteibüros haben zugenommen. » mehr

Meinungsfreiheit oder Musik? Das ist wie hier beim Rechtsrock in Themar die Frage. Foto: Bodo Schackow/dpa

17.01.2019

Thüringen

Zwischen Kundgebung und Kommerz: Debatte um Konzert-Verbote

Überraschend hat die CDU-Landtagsfraktion einen Entwurf für ein eigenes Thüringer Versammlungsgesetz vorgelegt - um Rechtsrock-Konzerte zu verhindern. Ganz so, als habe es diese Idee noch nie gegeben.... » mehr

20.11.2018

Thüringen

900 Menschen protestieren gegen Schließung von Krankenhaus

Gegen eine drohende Schließung des defizitären Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen (Kyffhäuserkreis) haben am Montagabend 900 Menschen protestiert. » mehr

Homosexuelles Paar

19.10.2018

Thüringen

Umstrittene AfD-Anfrage zu Schwulen und Lesben beschäftigt Justiz

Erfurt - Eine drei Jahre alte Landtagsanfrage der AfD zur sexuellen Orientierung der Thüringer beschäftigt die Justiz. » mehr

Massive Kritik am Verteidigungsministerium übt Ausschussvorsitzende Dorothea Marx: „So ist Aufklärung nicht möglich.“ Foto: Martin Schutt/dpa

19.10.2018

Thüringen

Wenn Zeugen schweigen müssen

Ein Soldat könnte im Jahr 2001 als V-Mann recht nah an der Neonazi-Szene dran gewesen sein. Trotzdem darf er im Untersuchungsausschuss nicht aussagen. Die Parlamentarier zürnen. » mehr

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12.10.2018

Thüringen

Streit über Bericht zu NSU-Kontakten zu Schwerkriminellen

Der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss will mögliche Verbindungen zwischen Neonazis und der organisierten Kriminalität im Freistaat aufdecken. Doch nun gibt es Streit um einen Bericht des Innenminis... » mehr

Thomas Ley (l.), Leiter der Bildungseinrichtung der Thüringer Polizei, beglückwünscht Absolventen der Polizeischule zu ihrem Abschluss. Fotos: O. Benkert

30.09.2018

Meiningen

Gefühlte Unsicherheit

Am Bildungsstandort der Thüringer Polizei in Meiningen haben am Samstagvormittag Polizeimeister und Polizeikommissare zum Ende ihrer Ausbildung ihre Zeugnisse erhalten. Die Festrede hielt Staatssekret... » mehr

Stephan Kramer

13.09.2018

Thüringen

„IM Wikipedia“: Linke für endgültiges Verfassungsschutz-Aus

Schwere Zeiten für Schlapphüte: Nach einem neuen Verdacht gegen den Präsidenten des Bundes-Verfassungsschutzes Maaßen fordert die SPD nun endgültig seine Entlassung. Auch sein Thüringer Kollege Kramer... » mehr

Höcke und Bachmann

06.09.2018

Brennpunkte

Verfassungsschutz prüft Beobachtung der Thüringer AfD

Thüringens AfD-Chef Höcke liebt die Provokation und extreme Positionen am rechten Rand. Vertritt er eine Einzelmeinung - oder hat sich die Partei seinen Überzeugungen längst angeschlossen? Dem will de... » mehr

Großer Polizeieinsatz vor Kurzem in Worbis - wann eine Situation gefährlich ist, dass die Polizei einschreitet, das hätte eigentlich in einer Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes neu festgelegt werden sollen. Foto: Gregor Mühlhaus/dpa/Archiv

12.07.2018

Thüringen

Was die Polizei darf - das Gesetz wird vorerst nicht angetastet

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Linke, SPD und Grüne noch vorgenommen, jenes Gesetz zu überarbeiten, das festschreibt, was die Landespolizei tun darf - und was nicht. Das Gesetz betrifft jeden ... » mehr

16.03.2018

Thüringen

Explosive Debatte um Thüringer Sprengstoff-Fund

Der Sprengstoff, der im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gefunden wurde, ist auch politisch explosiv: Nächste Woche diskutiert das Parlament über den Fall. Ein Verdächtiger engagierte sich in einem Bündnis g... » mehr

03.03.2018

Thüringen

Streit um mehr Schutz für die Kirche

Die Forderung der Evangelischen Kirche nach mehr Schutz ihrer Räume gegen Durchsuchungen sorgt für unterschiedliche Reaktionen. » mehr

Statue der Justitia

23.02.2018

Thüringen

CDU will Rot-Rot-Grün vor Gericht zerren

Erfurt - Nachdem es zwischen der Regierungskoalition und der größten Oppositionsfraktion im Land bereits im Streit um die Gebietsreform zu einer Auseinandersetzung vor dem Thüringer Verfassungsgericht... » mehr

22.02.2018

Thüringen

Thüringer Polizisten sollen kurzfristig Smartphones und Tablets bekommen

Erfurt - Thüringer Polizisten sollen mit Smartphones und Tablet-Computer für Streifenfahrten ausgestattet werden. » mehr

Der Chor aus Ilmenaus Partnerstadt Wetzlar setzte mit seinem Auftritt kulturelle Maßstäbe. Fotos: Dolge

15.10.2017

Ilmenau

Klare Worte zu Einsamkeit und drohender Altersarmut

Der 23. Seniorentag in Ilmenau gilt als guter Termin, sich zu informieren und zu feiern - diesmal wieder mit Gästen aus Wetzlar. Doch obwohl Ilmenau eine seniorenfreundliche Stadt ist, ließ Seniorenbe... » mehr

Safa Alellawi und Lisa Kellner (IFBW) hatten ebenfalls eine syrische Suppe mitgebracht. Safa möchte gerne in Meiningen ein Restaurant eröffnen.

01.10.2017

Meiningen

Suppentöpfe führen Menschen zusammen

Suppen sind in aller Welt beliebt. Tischen Menschen aus verschiedenen Ländern eine auf, kann daraus ein Begegnungs- und Straßenfest mit internationalem Flair entstehen. So wie am Samstag vor dem Cabri... » mehr

27.09.2017

Thüringen

SPD-Abgeordnete Marx neue Vizepräsidentin des Thüringer Landtags

Erfurt - Die SPD-Abgeordnete Dorothea Marx ist neue Vizepräsidentin des Thüringer Landtags. Marx wurde am Mittwoch im Parlament in Erfurt gewählt. » mehr

31.08.2017

Thüringen

AfD-Antrag: Landtag lehnt Beschneidung von Bürgermeister-Pensionen ab

Erfurt - Der Landtag hat mit breiter Mehrheit einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der die Pensionen von hauptamtlichen Bürgermeistern beschneiden wollte. » mehr

Wird die Luft schon knapp? Georg Maier bei der Vorstellung durch SPD-Landeschef Bausewein. Foto: ari

31.08.2017

Thüringen

Ein Ladenhüter soll aufpoliert werden

Der neue Innenminister Georg Maier hält die Gebietsreform für ein gutes Projekt. Bisher kaufen die Thüringer das der rot-rot-grünen Landesregierung aber nicht ab. » mehr

Unsichtbare Zeugen? Das Innenministerium hat laut NSU-Untersuchungsausschuss dreien seiner Ex-Mitarbeiter nur eine Aussagegenehmigung für eine nichtöffentliche Vernehmung erteilt. Das kritisiert der Ausschuss.	Foto: dpa

19.08.2017

Thüringen

NSU-Prozess: Streit über Zeugen

Ehemalige Verfassungsschützer wollen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss oft möglichst anonym bleiben. Es gab schon Zugeständnisse - die einigen aber nicht reichen. » mehr

17.08.2017

Thüringen

G20-Gipfel: Rot-Rot-Grün kritisiert auch Polizeigewalt

Wegen der Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg wird bisher gegen drei Thüringer ermittelt. Die Sondersitzung des Landtags wurde zum Schlagabtausch über Linksextremismus - und Polizeigewalt. » mehr

Hinweisschild zum Landesamt für Verfassungsschutz

09.06.2017

Thüringen

Neuer Spitzelverdacht gegen Verfassungsschutz

Die Geschichte klingt ebenso abstrus, wie der Verdacht dahinter schwer wiegt: Hat der Verfassungsschutz vor mehr als 15 Jahren versucht, einen SPD-Abgeordneten auszuspionieren? » mehr

27.04.2017

Thüringen

Wechsel zur CDU: SPD im Rosenkrieg mit Rosin

Am Tag, an dem der Wechsel der Landtagsabgeordneten Marion Rosin von der SPD zur CDU tatsächlich vollzogen wird, machen sich die Parlamentarierin und ihre Ex-Kollegen gegenseitig schwere Vorwürfe. Die... » mehr

24.02.2017

Thüringen

Landtag prüft Neuzuschnitt von zwei Wahlkreisen

Erfurt - Die Abgeordneten des Thüringer Landtages werden in den nächsten Wochen über den Neuzuschnitt von zwei Wahlkreisen für die Landtagswahl 2019 beraten. » mehr

20.01.2017

Thüringen

Initiative "Mehr Demokratie" unterstützt CDU-Vorstoß

Die CDU, bisher Bremser bei der direkten Demokratie, will eine Art "Gesetzes-TÜV" durch das Volk einführen. Doch plötzlich hat Rot-Rot-Grün Zweifel. Auch Wissenschaftler äußern Vorbehalte. » mehr

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss

24.11.2016

Thüringen

Minister bezog Verfassungsschutz ein

Es soll die letzte große Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses zum Auffliegen der rechten Terrorzelle in Eisenach gewesen sein. Im Fokus dabei, mal wieder: der Thüringer Verfassungsschutz. » mehr

24.11.2016

Thüringen

Thüringer SPD-Politikerin zeigt Kölner Staatsanwälte an

Bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen geht die Thüringer SPD-Politikerin Dorothea Marx einen ungewöhnlichen Schritt: Sie will Staatsanwälte in Köln anzeigen - wegen Strafvereitelung. » mehr

Aktenordner zum NSU-Fall

24.06.2016

Thüringen

Verschollene NSU-Akten: Behörden unter Druck

Immer wieder hat der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Polizei und Innenministerium aufgefordert, alle NSU-relevanten Akten vorzulegen. Dass das nun ein weiteres Mal nicht geklappt hat, setzt die B... » mehr

begehren

23.06.2016

Thüringen

CDU will Thüringer über Gesetze abstimmen lassen

Erfurt - Die CDU will künftig die Thüringer über vom Landtag beschlossene Gesetze entscheiden lassen. » mehr

01.06.2016

Thüringen

Kompromissvorschlag zum Streit um Verwaltungsgemeinschaften

Erfurt - Im Streit um die Zukunft der vielen Verwaltungsgemeinschaften in Thüringen zeichnet sich ein Kompromiss ab. » mehr

19.05.2016

Thüringen

AfD-Vorschlag für Verkleinerung des Landtags abgeschmettert

Erfurt - Die AfD ist mit ihrem Vorschlag für eine geringere Abgeordnetenzahl auf Widerstand gestoßen. » mehr

18.05.2016

Thüringen

Diskussion um Moschee-Bau: Ein gespaltenes Land

Die Pläne der Ahmadiyya-Muslim-Jaamat-Gemeinde, in Thüringen erstmals eine Moschee neu zu bauen, haben eine heftige Debatte um das Für und Wider dieser Idee ausgelöst. Nur die AfD lehnt das Vorhaben k... » mehr

29.04.2016

Thüringen

NSU-Ende: Polizeiführer verteidigt sein Vorgehen

Michael Menzel leitete den Polizeieinsatz in Eisenach, der das Ende der Terrorgruppe NSU markiert. Vor dem Untersuchungs-Ausschuss will er beweisen, dass die Polizei dabei keine Fehler machte. » mehr

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