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Artikel zum Thema

DIETMAR WOIDKE

Pressekonferenz

17.06.2020

Brennpunkte

Bund und Länder beenden Corona-Streit

Schule, Großveranstaltungen, Masken, Mindestabstand: Kurz vor der politischen Sommerpause haben sich Bund und Länder wieder auf einen gemeinsamen Kurs durch die Krise verständigt - mit vielen Spielräu... » mehr

Bodo Ramelow

13.06.2020

Brennpunkte

Erstes Land ohne Kontaktbegrenzung: Kritik an Thüringer Weg

Als erstes Bundesland hebt Thüringen die Kontaktbeschränkungen auf. Es gibt Kritik, auch im Land selbst. Mit Brandenburg zieht bereits ab Montag ein weiteres Land nach. » mehr

Bundesrat

03.07.2020

Brennpunkte

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Dietmar Woidke

12.06.2020

Brennpunkte

Brandenburg kippt Kontaktbeschränkung

Ab Montag dürfen sich Brandenburger wieder mit mehr als zehn Leuten treffen. Allerdings weitet das Bundesland die Maskenpflicht aus. » mehr

Kabinettssitzung in München

26.05.2020

Brennpunkte

Bund und Länder einig: Kontaktbeschränkungen bis 29. Juni

Nun ist es amtlich: Mindestens noch einen ganzen Monat werden die Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie gelten. Aber immerhin dürfte es fast überall in Deutschland ab dem 6. Juni Lockerungen... » mehr

Jes Möller

11.05.2020

Thüringen

Tiefensee für ostdeutschen Bundesverfassungsrichter

Thüringens SPD-Chef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für den Ostdeutschen Jes Möller als künftigen Verfassungsrichter in Karlsruhe ausgesprochen. » mehr

75 Jahre Kriegsende

08.05.2020

Brennpunkte

Gedenken an Weltkriegsende vor 75 Jahren in vielen Städten

Berlin, Moskau, Paris, London - in vielen Hauptstädten wird am 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs der Millionen Opfer gedacht. Für Bundespräsident Steinmeier ergibt sich daraus eine besond... » mehr

Fußball-Bundesliga

02.05.2020

Sport

Liga hofft weiter auf Startsignal - Positive Tests in Köln

Die Bundesliga wartet weiter auf das Signal der Politik für eine Fortsetzung der Saison. Am 6. Mai soll eine Entscheidung fallen. Hinter den Kulissen wird intensiv auf den Tag X hingearbeitet. Das Sys... » mehr

Bundesliga

30.04.2020

Sport

Geduldsspiel: Entscheidung über Bundesliga-Neustart vertagt

Die Bundesliga wartet weiter auf ein klares politisches Signal für einen Saison-Neustart. Die Entscheidung soll nun am 6. Mai fallen. Hinter den Kulissen werden die Vorbereitungen auf den Tag X weiter... » mehr

Spielplatz

Aktualisiert am 30.04.2020

Brennpunkte

Corona-Regeln in Deutschland werden leicht gelockert

Es ist ein Vorantasten in kleinen Schritten - damit die Infektionskurve nicht plötzlich wieder steil nach oben zeigt. Familien mit Kindern und Gläubige werden sich freuen. Andere müssen noch geduldig ... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

28.04.2020

Wirtschaft

Baubehörde genehmigt BER-Start

Darauf wurde lange gewartet: Der neue Hauptstadtflughafen hat den Stempel des Bauamts bekommen. Er könnte nun wirklich im Oktober ans Netz gehen. Dann dürfte dort aber weniger los sein als gedacht. » mehr

Coronavirus - Leipzig

01.04.2020

Brennpunkte

Bund und Länder: Bürger sollen über Ostern Zuhause bleiben

Kanzlerin Merkel und die Mnisterpräsidenten der Bundesländer sehen noch keine Möglichkeit, die scharfen Maßnahmen gegen das Coronavirus zu lockern. Nach Ostern soll die Lage neu bewertet werden. » mehr

München

30.03.2020

Brennpunkte

Bayern und Saarland verlängern Ausgangsbeschränkungen

Die seit dem 21. März wegen des Coronavirus geltenden Ausgangsbeschränkungen in Bayern werden bis zum Ende der Osterferien am 19. April verlängert. Das sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mo... » mehr

Bundesrat

27.03.2020

Brennpunkte

Die Hilfen in der Corona-Krise: Wer bekommt was?

Der Bundestag stimmte im Eilverfahren zu, jetzt machte auch der Bundesrat kurzen Prozess: Die gewaltigen Hilfen in der Corona-Krise können fließen. Doch noch weiß niemand, ob sie reichen. » mehr

Trauer um Getötete

04.03.2020

Topthemen

Politiker rufen nach Hanauer Anschlag zu Zusammenhalt auf

Neun Menschen mit ausländischen Wurzeln werden Opfer eines rassistischen Anschlags in Hanau. In einer ergreifenden Trauerfeier gedenkt die Stadt der Getöteten. Die Politik sendet eine klare Botschaft ... » mehr

Tesla

21.02.2020

Topthemen

Rodung für die Tesla-Fabrik geht weiter - der Protest auch

Ein Gericht hat grünes Licht für das Baumfällen gegeben. Damit kann Tesla seinen ambitionierten Zeitplan für seine erste europäische Fabrik erstmal einhalten. Zwei Aktivistinnen kletterten jedoch auf ... » mehr

6. Industrie 4.0-Konferenz - Hasso-Plattner-Institut

20.02.2020

Computer

Habeck: Digitalisierung macht Energiewende erst möglich

Ohne Digitalisierung sind die Klimaziele kaum zu erreichen - davon ist Grünen-Chef Robert Habeck überzeugt. Bei intelligenten Stromzählern sollten dabei aber auch die Interessen der Nutzer mehr in den... » mehr

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

01.02.2020

Wirtschaft

Regierungschef Woidke bittet Tesla-Kritiker um Geduld

Der US-Elektroautobauer Tesla will seine Fabrik für Europa in Brandenburg ansiedeln - das stößt auch auf Bedenken und Protest. Die Landesregierung sagt zu, dass offene Fragen beantwortet werden - aber... » mehr

Elon Musk

29.01.2020

Computer

Tesla-Fabrik bei Berlin: Kaufvertrag beurkundet

Im November hat Tesla-Chef Musk die Pläne für eine Fabrik in Brandenburg angekündigt. Nun ist der Kaufvertrag für das Grundstück in trockenen Tüchern. Doch bis die Fabrik steht, warten noch weitere Hü... » mehr

Reuven Rivlin

29.01.2020

Brennpunkte

Rivlin bei Gedenken im Bundestag

Jedes Jahr erinnert der Bundestag an die Millionen Opfer des Nationalsozialismus. Diesmal fällt die Gedenkstunde etwas anders aus als üblich. Und das liegt nicht nur daran, dass erstmals beide Staatsc... » mehr

Kernkraftwerk Philippsburg

16.01.2020

Brennpunkte

Fahrplan für Kohleausstieg steht: Milliarden für Betreiber

Der Weg zum Ende der Kohleverstromung in Deutschland ist nach langem Ringen abgesteckt. Die Kohleländer bekommen Strukturhilfen, die Energiekonzerne Entschädigungen für stillgelegte Kraftwerke. Eine w... » mehr

Kohle-Strukturwandel

15.01.2020

Brennpunkte

Ost-West-Konflikt um Milliarden: Gelingt der Kohle-Frieden?

Die Regierung will den Kohleausstieg endlich auf die Schiene setzen. Ein Konzept gibt es längst, aber es fehlt etwas: Ein Fahrplan fürs Abschalten der Kraftwerke. Daran hängen satte Entschädigungen fü... » mehr

Brandenburgs Ex-Regierungschef Stolpe ist tot

30.12.2019

Hintergründe

Manfred Stolpe: Kirchenmann, Preuße und Ministerpräsident

Der Name Stolpe ist mit der Stasi-Debatte nach der Wiedervereinigung verbunden. Auch wenn viele Vorwürfe sich nicht belegen ließen, blieb seine Rolle umstritten. » mehr

Manfred Stolpe

30.12.2019

Brennpunkte

Trauer um Stolpe: «Überragende politische Persönlichkeit»

Er war der erste Ministerpräsident von Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Vor allem wegen seiner früheren Kontakte zur Stasi war Manfred Stolpe aber auch immer umstritten. Nun ist er im Alter von... » mehr

Ralf Stegner

24.12.2019

Brennpunkte

Ex-SPD-Vize Stegner denkt laut über Fusion mit Linken nach

Wahlergebnisse und Umfragewerte bieten der SPD zur Zeit wenig Grund zur Freude. Könnte ein Zusammenschluss mit der Linken helfen? Ex-Parteivize Stegner kann sich das auf die Dauer vorstellen. Ein Vert... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Brennpunkte

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

Tesla plant Fabrik in Brandenburg

20.12.2019

Wirtschaft

Brandenburg: Grundstückskauf von Tesla unter Dach und Fach

Die geplante «Giga-Fabrik» des US-Elektroautoherstellers Tesla rückt einen Schritt näher: Tesla hat sich mit Brandenburg nach Angaben der Landesregierung über den Kauf des Grundstücks geeinigt. Der Ka... » mehr

E-Autobauer

15.12.2019

Wirtschaft

Tesla-Fabrik in Brandenburg: Altmaier bietet Hilfe an

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Unterstützung des Bundes für die geplante Ansiedlung der sogenannten Gigafabrik des US-Elektroautoherstellers Tesla angeboten. » mehr

Ost-Chemie

10.12.2019

Wirtschaft

Brandenburg hofft auf BASF-Batteriefabrik

Brandenburg hofft nach der Ankündigung einer Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla auf die Ansiedlung einer Batteriefabrik bei der BASF in Schwarzheide. » mehr

Im Gespräch

08.12.2019

Brennpunkte

SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieh... » mehr

Tesla-Batteriefabrik

22.11.2019

Wirtschaft

Taskforce für geplante Tesla-Fabrik nimmt Arbeit auf

Tesla-Autos «made in Brandenburg» sollen bald Realität sein. Das Projekt zum Bau einer neuen Großabrik ist ambitioniert. Eine Taskforce soll mögliche Probleme aus dem Weg räumen. » mehr

Woidke spricht Amtseid

20.11.2019

Brennpunkte

Woidke erneut zum Ministerpräsidenten Brandenburgs gewählt

Die neue Kenia-Koalition in Brandenburg kann loslegen. Die erste Bewährungsprobe bei der Wahl von Regierungschef Woidke hat sie hinter sich. Allerdings gab es mehrere Wermutstropfen. » mehr

Regierungsverantwortung

18.11.2019

Brennpunkte

Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl haben nach der SPD und der CDU auch die Grünen die Weichen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg gestellt. Damit steht der Wiederwahl von SPD-Ministerpräside... » mehr

Model 3

13.11.2019

Wirtschaft

Hoffnung auf 8000 Jobs in Tesla-Fabrik bei Berlin

Nach der Ankündigung eines Tesla-Standorts in Deutschland herrscht Euphorie bei Politik und Wirtschaft. Tausende Arbeitsplätze sollen entstehen. Doch viele Fragen sind offen - besonders für die Haupts... » mehr

Grundrente

11.11.2019

Brennpunkte

Parteiführungen der Groko segnen Grundrentenkompromiss ab

Die Führungen von SPD und CSU segnen den Grundrentenkompromiss einmütig ab. In der CDU gibt es drei Gegenstimmen - aus der Parteijugend und der Wirtschaft. Wie reagiert die Unionsfraktion? » mehr

Begrüßung

09.11.2019

Brennpunkte

Mauerfall-Gedenken: Steinmeier warnt vor neuen Mauern

Der 9. November ist ein Schicksalstag für die Deutschen: unter anderem mit der Pogromnacht der Nazis 1938 und dem Mauerfall 1989. Daran erinnern beim offiziellen Gedenken in Berlin führende Politiker.... » mehr

Grundsteuer

08.11.2019

Brennpunkte

Grundsteuer wird ab 2025 neu berechnet

Millionen Hausbesitzer fragen sich, wie viel Grundsteuer sie bald zahlen müssen. Jetzt hat die Reform im Bundesrat die letzte Hürde genommen - doch viele Antworten bleiben noch aus. » mehr

Zwei Paare sind übrig

27.10.2019

Brennpunkte

SPD entscheidet Vorsitzsuche in Stichwahl

Für die Suche nach einer neuen Spitze braucht Deutschlands älteste Partei eine Stichwahl. Ein Dritter wirft enttäuscht das Handtuch. Kommt es jetzt zum Lagerwahlkampf rund um die GroKo-Frage? » mehr

Olaf Scholz und Klara Geywitz

26.10.2019

Hintergründe

Geywitz/Scholz: Spröde Verteidiger der GroKo

Olaf Scholz und Klara Geywitz standen bei den Regionalkonferenzen wie kein anderes Bewerberduo für die Fortsetzung der großen Koalition. » mehr

Einigung in Brandenburg

24.10.2019

Brennpunkte

Einigung in Brandenburg: Kenia-Koalition steht

Im Eiltempo haben sich SPD, CDU und Grüne in Brandenburg auf eine Koalition geeinigt. Wenn die Basis der Parteien zustimmt, soll Ministerpräsident Woidke Ende November wiedergewählt werden. » mehr

Bundesrat

11.10.2019

Brennpunkte

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig. » mehr

Zentraler Festakt

03.10.2019

Brennpunkte

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen «die Wucht der Einigung» getroffen. Eine Mahnung hat sie... » mehr

Ministerpräsident Ramelow hält Höcke auf Distanz

30.09.2019

Thüringen

Landtagswahl in Thüringen: Ramelow hält Höcke auf Distanz

Ein schillernder Ministerpräsident, ehrgeizige Grüne und eine zitternde SPD: Rot-Rot-Grün will nach der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen weiter regieren - gegen eine starke AfD. Das Wort Minde... » mehr

Solarzellen auf Dach

29.09.2019

Brennpunkte

Klimapaket birgt Streitpotenzial für die Länder

Von Lob bis zu tiefer Enttäuschung - die Bundesländer reagieren sehr unterschiedlich auf das Klimapaket der großen Koalition. Mancherorts verläuft die Konfliktlinie quer über den Kabinettstisch. Kriti... » mehr

19.09.2019

Schlaglichter

Woidke schlägt SPD-CDU-Grünen-Koalition für Brandenburg vor

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat dem SPD-Landesvorstand Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen vorgeschlagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus einer Sitzung in Potsdam. ... » mehr

Dietmar Woidke

19.09.2019

Brennpunkte

Brandenburg steht vor Koalitionsgesprächen für Kenia-Bündnis

Deutschland könnte in einigen Wochen das erste rot-schwarz-grüne Bündnis auf Länderebene bekommen. Bis dahin ist es noch ein weiter Weg, denn eine Abstimmung der Grünen steht noch aus - und bei ihnen ... » mehr

Gedämmt und ungedämmt

20.09.2019

Brennpunkte

Koalition einigt sich auf CO2-Preis und Pendler-Entlastung

Rund 20 Stunden ringen Union und SPD um einen Plan, der die deutschen Klimaziele erfüllen soll. Parallel machen auch Tausende Demonstranten dafür mobil. Nun ist das Konzept da - nicht allen reicht das... » mehr

16.09.2019

Schlaglichter

Woidke lässt Zeitpunkt der Entscheidung über Koalition offen

Die Brandenburger SPD wird nach Angaben von Ministerpräsident Dietmar Woidke möglicherweise noch nicht wie zunächst geplant morgen über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Das sagte ... » mehr

15.09.2019

Schlaglichter

Rot-Grün-Rot sondiert wieder in Brandenburg

Zum zweiten Mal treffen sich heute SPD, Grüne und Linke in Brandenburg zu Sondierungsgesprächen über eine mögliche Koalition. Eine weitere Koalitionsoption wäre ein Bündnis von SPD und Grünen mit der ... » mehr

CDU-Landeschef Senftleben

05.09.2019

Brennpunkte

SPD führt Sondierungen in Brandenburg - Gespräche mit CDU

Die künftige Regierung in Potsdam soll stabil sein, wünschen sich die Parteien zum Start der Sondierungen. Doch der erste Gesprächspartner der SPD, die CDU, steckt in Schwierigkeiten. » mehr

Ingo Senftleben

03.09.2019

Brennpunkte

Aufstand gegen CDU-Landeschef Senftleben in Brandenburg

Schon 2014 war die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung in Brandenburg an der CDU gescheitert. SPD-Ministerpräsident Woidke wünscht sich nun die CDU als stabilen Regierungspartner - doch bei de... » mehr

Wahlplakat der AfD

03.09.2019

Brennpunkte

Nach Landtagswahlen Rufe nach anderem Umgang mit AfD

Die Wahlerfolge für die AfD in Brandenburg und Sachsen bringen die anderen Parteien weiter in Erklärungsnot. Nun wird auch Selbstkritik laut. Parallel läuft die Suche nach neuen Regierungsbündnissen i... » mehr

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