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Artikel zum Thema

CHRISTINE LAMBRECHT

Lambrecht

19.09.2020

Wirtschaft

Weitere Änderungen im Sanierungs-und Insolvenzrecht geplant

Um eine Pleitewelle nach dem Wirtschaftseinbruch im Zuge der Corona-Krise zu verhindern, hat die Koalition die Vorgaben für Insolvenzanträge von Unternehmen gelockert. Nun soll ein neuer Rechtsrahmen ... » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Milliardenhilfen für Kommunen - Bund und Länder stimmen zu

Viele Städte und Gemeinden ächzen unter wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer, weil die Corona-Krise viele Firmen belastet. Bund und Länder springen den Kommunen nun zur Hilfe. » mehr

Einwurfwerbung

25.09.2020

Brennpunkte

«Bitte Werbung»: Prospekte nur noch für die, die wollen?

In manchen Mietshäusern steht direkt unter den Briefkästen ein Mülleimer - für Werbeprospekte. Verschwendung, findet die Deutsche Umwelthilfe. Und schlägt vor: Wer Werbung will, soll das auch deutlich... » mehr

Vera Jourova

18.09.2020

Brennpunkte

EU-Kommission fordert Maßnahmen gegen Rassismus bei Polizei

Die EU-Kommission ist entsetzt über rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten - und fordert Gegenmaßnahmen. Mit einem Aktionsplan will sie Diskriminierung eindämmen. Derweil fordern SPD-Minister eine S... » mehr

Herbert Reul

16.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

Mahnung - Zahlungsaufforderung

15.09.2020

Brennpunkte

Grünen-Minister fordern «Rettungsschirm für Verbraucher»

Gekaufte Tickets werden lange nicht erstattet, die Inkasso-Gebühren treiben in die Höhe - wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie treffen auch Millionen Verbraucher. Grüne Verbraucherschützer sehen... » mehr

Fußfessel

11.09.2020

Brennpunkte

Unionsfraktion will weitere Schritte gegen Kindesmissbrauch

Mit sexueller Gewalt fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Die Union im Bundestag will mehr Ermittlungsmöglichkeiten und noch mehr Aufklärung. » mehr

Wirecard

10.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-U-Ausschuss: Weder «Schongang» noch «Tribunal»

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

Mehr Frauen in Toppositionen öffentlicher Unternehmen

09.09.2020

Karriere

Etwas mehr Frauen in Führungsetagen öffentlicher Unternehmen

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

Frauenanteil

09.09.2020

Wirtschaft

Mehr Frauen in Toppositionen öffentlicher Unternehmen

Seit 2016 müssen große Unternehmen Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzen. Durch die Quotenregelung ist der Frauenanteil zwar gestiegen. Neue Zahlen zeigen aber, dass es bei dem Thema keine allzugroß... » mehr

Alexej Nawalny

09.09.2020

Brennpunkte

Fall Nawalny: Moskau kritisiert Berlin

Ungewöhnlich scharf tritt Berlin im Fall Nawalny auf. Doch auch Russland schießt zurück. Für Außenminister Lawrow ist das Verhalten aus Berlin «absolut inakzeptabel». Der deutsche Botschafter wird zum... » mehr

Das Logo von Wirecard hängt an der Fassade des Firmensitzes

03.09.2020

Wirtschaft

Aufarbeitung: Scholz will aus Wirecard-Fehlern lernen

Bilanzbetrug, Verdacht auf Geldwäsche - nach dem rasanten Dax-Aufstieg ist der Zahlungsdienstleister Wirecard tief gestürzt. Warum fielen die Manipulationen so lange nicht auf? Bald soll ein Untersuch... » mehr

Protest gegen Corona-Maßnahmen Berlin

02.09.2020

Brennpunkte

Lambrecht zu Demos: "Müssen aufzeigen, wo Grenzen sind"

Angesichts der Präsenz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern bei den Demonstrationen gegen die Corona-Politik kommt es für Bundesjustizministerin Christine Lambrecht besonders auch auf d... » mehr

Kabinettssitzung

02.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextremismus: Ausschuss gibt Handlungsempfehlungen

Rechtsextremistische Gewalttaten haben das Land erschüttert. Die Bundesregierung sucht nach Antworten, auch im Gespräch mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. » mehr

Wirecard

31.08.2020

Brennpunkte

«Staatsversagen»? Der politische Fall Wirecard fängt erst an

Der Wirecard-Skandal soll verfilmt werden. Kein Wunder, hat er doch alle Zutaten eines Wirtschaft-Thrillers. Noch aber sind längst nicht alle Fragen beantwortet. » mehr

Zahlungsdienstleister Wirecard

30.08.2020

Wirtschaft

Wirecard: «Salami-Taktik» der Regierung im Finanzausschuss

Die Bundesregierung - und mit ihr SPD-Kanzlerkandidat Scholz - wird den Fall Wirecard nicht los. Anfang der Woche kommt erneut der Finanzausschuss zusammen. Danach könnte die Entscheidung über einen U... » mehr

Anton-Wilhelm Amo in einer historischen Darstellung. Ob das Bild authentisch ist, ist unklar.

25.08.2020

Nachbar-Regionen

Berlin benennt Mohrenstraße nach schwarzem Uni-Gelehrten

Die jetzige Mohrenstraße in Berlin-Mitte trägt künftig den Namen des ersten dunkelhäutigen deutschen Universitätsgelehrten, Anton-Wilhelm Amo (1703-1753). » mehr

Klaus Müller

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschutz: Bahn soll häufiger für Verspätung zahlen

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Verspätungen bei der Deutschen Bahn

20.08.2020

Wirtschaft

Verbraucherschützer wollen bessere Regel bei Zugverspätung

Wer mit der Bahn eine Stunde zu spät ans Ziel kommt, kann Geld zurück verlangen. Je strenger die Regeln, desto pünktlicher die Bahn, meinen Verbraucherschützer. Doch ob es künftig auch bei Unwettern n... » mehr

Insolvent

10.08.2020

Wirtschaft

Wegen Corona wird Geld knapp: Zahlungsmoral der Firmen sinkt

Bislang mussten nur wenige Firmen wegen der Pandemie Insolvenz anmelden. Doch bei etlichen Unternehmen wird wohl das Geld knapp. Die Zahlungsmoral verschlechtert sich. Das kann eine Kettenreaktion aus... » mehr

Ministerin Lambrecht

08.08.2020

Wirtschaft

Lambrecht will Pflicht zum Insolvenzantrag länger aussetzen

Um von der Corona-Krise hart getroffenen Firmen Luft zu verschaffen, ist die Pflicht über einen Insolvenzantrag bis Ende September ausgesetzt. Nun könnte diese Frist bis ins kommende Jahr verlängert w... » mehr

Anti-Corona-Demonstration

04.08.2020

Brennpunkte

Umfrage: Viele für Strafen bei Verstößen gegen Demo-Auflagen

Nach der großen Demonstration gegen die Anti-Corona-Maßnahmen wird in Deutschland über Versammlungsfreiheit und Demo-Auflagen diskutiert. Eine Umfrage zeigt ein klares Meinungsbild. » mehr

Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel

03.08.2020

Brennpunkte

Trauerfeier für SPD-Politiker Vogel

Bei der Trauerfeier für Hans-Jochen Vogel in München hat der Verstorbene selbst das letzte Wort. Denn, wie seine Witwe sagt: Hans-Jochen Vogel wäre nicht er selber gewesen, hätte er ohne geordneten Ab... » mehr

Demonstration

03.08.2020

Brennpunkte

Debatte über Demonstrationsrecht entfacht

Keine Maske, kein Abstand - die Kundgebung von Gegnern der staatlichen Corona-Auflagen in Berlin hat die Politik alarmiert. Wo sind die Grenzen der Versammlungsfreiheit in Zeiten der Pandemie? » mehr

Fliegen Kinderpornografie-Netzwerke auf, stehen die Ermittler oft vor riesigen Datenmengen, die sich nur mit großem Aufwand an Personal, Technik und Zeit auswerten lassen. Foto: Uwe Zucchi/dpa

30.07.2020

Thüringen

Quälend langsam

Viele Politiker fordern härtere Strafen für Menschen, die Kinderpornografie besitzen oder verbreiteten. Erfahrene Ermittler halten von dieser Forderung wenig - und werfen der Politik Versagen im Kampf... » mehr

Alexander Dobrindt

13.07.2020

Brennpunkte

CSU: Kindesmissbrauch-Urteil lebenslang in Führungszeugnis

Die CSU hat eine Straßmaßverschärfung bei Kindesmissbrauch befürwortet. Verurteilte sollten nie wieder beruflichen oder ehrenamtlichen Umgang mit Kindern haben dürfen. Bisher werden Urteile nach zehn ... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichts

09.07.2020

Brennpunkte

Gewaltbereitschaft der Extremisten nimmt zu

Das gesellschaftliche Klima ist nicht erst seit der Corona-Krise angespannt. Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor «geistigen Brandstiftern». Dazu zählt er auch Vertreter der sogenannten Neuen Re... » mehr

Polizeikontrolle

07.07.2020

Brennpunkte

Seehofer sieht kein Rassismus-Problem bei der Polizei

Auf seine vollmundig angekündigte Anzeige gegen die Autorin einer polizeikritischen Kolumne hat Seehofer im Juni dann doch verzichtet. In der Frage, ob Wissenschaftler untersuchen sollen, wie groß das... » mehr

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

03.07.2020

Netzwelt & Multimedia

Härtere Strafen für Fotos unter den Rock und in die Bluse

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Ups... » mehr

Frauenquote

03.07.2020

Deutschland & Welt

CDU-Wirtschaftsrat gegen Frauen-Quote in der Wirtschaft

Vorsichtig hatte die Kanzlerin Überlegungen von SPD-Ministerinnen zu einer Frauen-Quote kommentiert. Dafür erhält Merkel nun Gegenwind - aus den eigenen Reihen. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Thorsten Frei

02.07.2020

Deutschland & Welt

Kindesmissbrauch: Unionspolitiker fordert weitere Maßnahmen

Bundesjustizministerin Lambrecht will Täter sexualisierter Gewalt gegen Kinder härter bestrafen. Die Verbreitung von Kinderpornografie soll ein Verbrechen werden. Das reicht Unionsfraktionsvize Thorst... » mehr

Lambrecht

01.07.2020

Tagesthema

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

Biergarten

27.06.2020

Deutschland & Welt

SPD und Union weiter uneins über längeres Mieten-Moratorium

Wochenlang durften gastronomische Betriebe nicht öffnen, Millionen Menschen mussten in Kurzarbeit. Grund genug, Zahlungserleichterungen für Mieter und Verbraucher erst mal beizubehalten, findet die SP... » mehr

Internet-Mobbing

18.06.2020

Deutschland & Welt

Meldepflicht und harte Strafen: Gesetz gegen Hass im Netz beschlossen

Der Ton ist schärfer geworden im Internet - bis hin zur Drohung mit schwersten Straftaten. Aus solchen Worten könnten schnell Taten werden, mahnt die Justizministerin. Künftig drohen empfindlich schär... » mehr

Christine Lambrecht

16.06.2020

Deutschland & Welt

Gesetzentwurf gegen Kindesmissbrauch noch vor Sommerpause

Härtere Strafen bei Kindesmissbrauch hielt Justizministerin Lambrecht ursprünglich für überflüssig. Dann gab die SPD-Politikerin dem Drängen von CDU und CSU nach - und jetzt soll alles ganz schnell ge... » mehr

Rasse

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wie das Wort «Rasse» in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». » mehr

Lambrecht

16.06.2020

Deutschland & Welt

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt wer... » mehr

Corona-Warn-App

16.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Corona-Warn-App läuft - Regierung wirbt fürs Mitmachen

Die Bundesbürger können nun auch ihr Handy einsetzen, um die Corona-Pandemie einzudämmen. Die Regierung baut darauf, dass viele mitmachen - auch wenn die Infektionszahlen gerade niedrig sind. » mehr

Corona-Warn-App

15.06.2020

Deutschland & Welt

Kein Zwang bei Corona-Warn-App

Der Start der Corona-Warn-App steht unmittelbar bevor. Das Datenschutzkonzept und die Veröffentlichung als Open Source stoßen auf breite Zustimmung. Auf der anderen Seite wird aber kontrovers diskutie... » mehr

Bundestag

13.06.2020

Tagesthema

CDU: Tempo bei Strafverschärfung gegen Kindesmissbrauch

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Es soll jetzt schnell gehen. » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

Missbrauchsfall in Münster

12.06.2020

Deutschland & Welt

Kindesmissbrauch: Lambrecht will Tempo bei härteren Strafen

Nach dem monströsen Fall von Kindesmissbrauch in Münster wird über härtere Strafen debattiert. Auch die Justizministerin ist nun dafür. Es soll jetzt auch schnell gehen. » mehr

Tatort

11.06.2020

Deutschland & Welt

«Missbrauch bricht Kinderseelen» - härtere Strafen geplant

Nach dem Missbrauchsfall in Münster zeichnet sich jetzt doch eine Verschärfung des Strafrechts ab. Bundesjustizministerin Lambrecht hat sich nach anfänglicher Skepsis nun ebenfalls dafür ausgesprochen... » mehr

Sexueller Kindesmissbrauch

11.06.2020

Deutschland & Welt

Missbrauch: Justizministerin nun doch für härtere Strafen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht spricht sich nun doch für härtere Strafen bei Kindesmissbrauch und Kinderpornografie aus. » mehr

Thomas Cook

10.06.2020

Deutschland & Welt

Neue Insolvenzregelung für Reiseveranstalter

Nach der Pleite des Reiseanbieters Thomas Cook fürchteten Tausende Kunden, auf ihrem Geld sitzenzubleiben. Eine neues Gesetz soll das künftig ausschließen. » mehr

Franziska Giffey

10.06.2020

Deutschland & Welt

Giffey: «Bei Kindesmissbrauch Strafrahmen ausschöpfen»

Am Wochenende ist ein Fall von schweren sexuellen Missbrauchs mehrerer Kinder in Münster bekannt geworden. Die Bundesfamilienministerin erteilt Forderungen nach härteren Strafen dennoch eine Absage. » mehr

Demonstrationen gegen Rassismus in Mannheim

09.06.2020

Deutschland & Welt

Mehr Diskriminierungsfälle gemeldet

Über Diskriminierung wird nach dem Tod des schwarzen US-Bürgers George Floyd auch in Deutschland viel diskutiert. Nun gibt es neue Zahlen, die einen Eindruck von der Lage hierzulande vermitteln. » mehr

Mordfall Lübcke

04.06.2020

Deutschland & Welt

Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vo... » mehr

Christine Lambrecht

03.06.2020

Deutschland & Welt

Justizministerium: 150.000 mehr Ermittlungen durch NetzDG

Die Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wird nach Einschätzungen des Bundesjustizministeriums für 150.000 zusätzliche Ermittlungsverfahren pro Jahr sorgen. » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Deutschland & Welt

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

Mordfall Lübcke

01.06.2020

Deutschland & Welt

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke ermordet

Ein Mord als Mahnung: Im Gedenken an den getöteten Walter Lübcke warnen Politiker vor Gefahren für die Demokratie. Und sie mahnen, den Kampf gegen Hass und Extremismus noch entschlossener fortzusetzen... » mehr

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