Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

CHRISTIAN LINDNER

Annalena Baerbock

13.02.2019

Brennpunkte

Regierung will mehr sichere Herkunftsländer

Der Streit um die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer geht in eine neue Runde. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf diesmal durchkommt, ste... » mehr

Koalitionsausschuss tagt

13.02.2019

Brennpunkte

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

Bundesrat

vor 11 Stunden

Brennpunkte

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Da... » mehr

"Blue Hour" - Christine Urspruch

10.02.2019

Boulevard

Party-Wochenende auf der Berlinale

Die Berlinale ist auch ein Party-Festival. Sehen und gesehen werden. » mehr

Flüchtlinge

10.02.2019

Brennpunkte

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheite... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt Bewegung von Grünen

Falls die Grünen im Bundesrat weiterhin die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer für Migranten verhindern, will die FDP den Vermittlungsausschuss einschalten. Das sagte FDP-Chef ... » mehr

Nahles und Scholz

09.02.2019

Brennpunkte

Scholz unterstützt Nahles' Plan für Sozialstaatsreform

Kann sich die SPD durch das Zurückdrehen der ungeliebten Hartz-Reform noch retten? Die Parteichefin will es versuchen - und ist damit nicht allein. Einer ihrer Vorgänger aber meint: Das reicht nicht. » mehr

Merkel in der Slowakei

07.02.2019

Brennpunkte

Deutschland und die Visegrad-Staaten wollen enger koperieren

Es war eine schwierige Reise. Doch selbst bei der Flüchtlingspolitik gab es beim Treffen von Kanzlerin Merkel mit der Visegrad-Gruppe freundliche Worte. Aber wie lange halten die Freundlichkeiten an? ... » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Brennpunkte

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

05.02.2019

Schlaglichter

Lindner: FDP will mitreden bei Kommission zu Klimaschutz im Verkehr

Die FDP will mitreden in der Regierungskommission über mehr Klimaschutz im Verkehr. «Die Autobranche ist in einer für ihre Zukunft kritischen Phase», sagte FDP-Chef Christian Lindner der dpa. » mehr

Grundrente

04.02.2019

Brennpunkte

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von «SPD pur»: Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen d... » mehr

03.02.2019

Schlaglichter

Lindner: Pläne für Grundrente nicht gerecht

FDP-Chef Christian Lindner hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente als ungerecht kritisiert. «Dann wird sich irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt hab... » mehr

Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

29.01.2019

Meinungen

Das Verbot bleibt

Der Berg kreißte - und gebar ein Mäuschen. So in etwa könnte man beschreiben, was die schwarz-rote Koalition in Berlin da nach langen Debatten in Sachen Abtreibung ausgehandelt hat. Trotzdem will dies... » mehr

Europaparteitag der FDP

27.01.2019

Brennpunkte

FDP wählt Beer zur Spitzenkandidatin für Europawahl

Mehr Schüleraustausch, eine europäische Armee und weniger Geld für Bauern: Das Europawahlprogramm der FDP steht. Kopf der Kampagne für die Wahl zum EU-Parlament im Mai wird Generalsekretärin Beer. » mehr

Demonstration

23.01.2019

Brennpunkte

Sind die Feinstaub- und Stickoxid-Grenzwerte unbegründet?

Wie viel Feinstaub genau ist gesundheitsschädlich, und wie wird das seriös berechnet? Prominente Lungenärzte zweifeln an der Aussagekraft und Berechtigung der Grenzwerte, über die halb Deutschland dis... » mehr

Von Friedrich Rauer

21.01.2019

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Thomas Middelhoff war so etwas wie der König Midas unter den deutschen Top-Managern: Was er anpackte, wurde zu Gold, jedenfalls viele Jahre lang. Heute sagt er: "Die Konsequenz war: Ich dachte, ich kö... » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Brennpunkte

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

10.01.2019

Schlaglichter

Auswertung: Habeck ist Talkshow-König des Jahres 2018

Kein Politiker war 2018 in den reichweitenstarken Fernseh-Talkshows der Öffentlich-Rechtlichen so häufig zu Gast wie Grünen-Bundeschef Robert Habeck. Laut einer Auswertung durch das Redaktionsnetzwerk... » mehr

Henriette Reker

08.01.2019

Brennpunkte

Angreifer schlägt AfD-Politiker krankenhausreif

Der Bremer AfD-Chef wird in der Innenstadt Opfer eines gewaltsamen Angriffs - wegen seiner politischen Gesinnung, vermuten die Ermittler. Politiker aus allen Lagern reagieren bestürzt. » mehr

07.01.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Januar 2019: » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Debatte um Solidaritätszuschlag: Union kommt unter Druck

In der Debatte um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags kommt die Union unter Druck. FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte beim traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart seine Forder... » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Lindner: Union muss endlich den Soli abschaffen

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Forderung an die Union bekräftigt, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 endlich abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar... » mehr

Christian Lindner

06.01.2019

Brennpunkte

Lindner warnt vor steigender Belastung der Bürger 2019

FDP-Chef Lindner wünscht sich für das neue Jahr etwas weniger Alarmismus in den politischen Debatten und einen etwas kühleren Kopf. Es täte dem Land gut. Er lässt aber offen, wen er meint: Politik, Me... » mehr

06.01.2019

Schlaglichter

Lindner: Jamaika ohne Merkel eher möglich

FDP-Chef Christian Lindner hält eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen auch ohne Neuwahlen für denkbar. «Würde man uns fragen, würden wir sprechen», sagte er dem Magazin «Spiegel». Eine Erfolgsga... » mehr

CDU

30.12.2018

Brennpunkte

Union bekommt die meisten Großspenden

Die BMW-Eigentümerfamilie, Daimler, die Metallindustrie - das sind einige der Großspender an Parteien im Jahr 2018. Die Gesamtsumme ist aber im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken - das hat einen ... » mehr

15.12.2018

Schlaglichter

Lindner erinnert an Gründung der FDP vor 70 Jahren

FDP-Chef Christian Lindner hat zum 70-jährigen Gründungsjubiläum seiner Partei an deren Anfänge erinnert. Der Gedanke des «nie wieder» habe die Politiker nach dem Zweiten Weltkrieg angetrieben, sagte ... » mehr

Winfried Kretschmann

14.12.2018

Brennpunkte

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation. » mehr

Kita

13.12.2018

Brennpunkte

«Gute-Kita-Gesetz» auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen. » mehr

Solidaritätszuschlag

11.12.2018

Brennpunkte

FDP: Können Soliabbau mit der Union sofort beschließen

Wozu braucht man noch die SPD, scheint sich FDP-Chef Lindner gefragt zu haben - und bietet der Union jetzt an, unter Umgehung der Sozialdemokraten den vollständigen Soli-Abbau bis 2021 im Bundestag du... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

10.12.2018

Brennpunkte

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her. » mehr

Merz und Schäuble

10.12.2018

Topthemen

Schäuble warnt Merz-Anhänger vor Rache

Massenhafte Parteiaustritte blieben vorerst aus. Doch die Unruhe in der CDU ist weiter spürbar. Wolfgang Schäuble versucht, die enttäuschten Merz-Anhänger zu beschwichtigen. Kann das gelingen? » mehr

08.12.2018

Schlaglichter

Promis sammeln erneut bei «Ein Herz für Kinder»-Gala

Mit jeder Menge Prominenz aus Show, Sport und Politik hat am Abend die Spendengala «Ein Herz für Kinder» begonnen. Rocker Udo Lindenberg, FDP-Chef Christian Lindner, Schauspielerin Uschi Glas oder die... » mehr

Bundesparteitag

17.12.2018

Hintergründe

Reaktionen auf die Wahl von Kramp-Karrenbauer

Das Ergebnis auf dem Parteitag ist denkbar knapp. Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erhält nun vor allem Gratulationen und gute Wünsche - aber auch Kritik wird laut. » mehr

07.12.2018

Schlaglichter

Söder freut sich auf Zusammenarbeit mit neuer CDU-Chefin

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach ihrer Wahl auf dem Parteitag in Hamburg unter anderem Wünsche und Angebote zur Zusammenarbeit mit auf den Weg bekommen. » mehr

FDP-Chef Christian Lindner

07.12.2018

Wirtschaft

FDP-Chef Lindner fordert «Diesel-Garantie» für Autofahrer

In der Dieselkrise fordert FDP-Chef Christian Lindner mehr Einsatz für die Interessen von Diesel-Fahrern. » mehr

06.12.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2018: » mehr

Digitalisierung in der Schule

23.11.2018

Brennpunkte

Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik a... » mehr

Flucht über das Meer

21.11.2018

Hintergründe

Fällt Merkel der Migrationspakt doch noch auf die Füße?

Angela Merkel wirkt gelöster als bei früheren Generaldebatten im Bundestag. Unverhofft könnte sie aber auf dem Parteitag in gut zwei Wochen ein Problem bekommen - mit dem UN-Migrationspakt. » mehr

Bundeskanzlerin Merkel

21.11.2018

Brennpunkte

Merkel warnt vor «Nationalismus in reinster Form»

Es ist Angela Merkels erste Bundestagsrede, seit sie verkündet hat, nach 18 Jahren auf den CDU-Vorsitz zu verzichten. Die Kanzlerin gibt sich für ihre Verhältnisse leidenschaftlich; ebenso wie die unt... » mehr

19.11.2018

Schlaglichter

Lindner kritisiert Habeck-Vorschläge zu Sozialleistungen

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner hat den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck für eine neue «Garantiesicherung» ohne Zwang zu Arbeitssuche und Weiterbildung scharf kritisiert. » mehr

Autobahn 40

17.11.2018

Wirtschaft

Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn «verheerendes Signal»

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachun... » mehr

Bambi - Thomas Gottschalk + Liv Tyler

17.11.2018

Boulevard

Bühnen-Flirts beim Bambi - Wenn Loren auf Gottschalk trifft

Penélope Cruz und Dua Lipa finden den Bambi besonders hübsch. Auch Thomas Gottschalk bekommt eines der goldenen Rehe. Allerdings fällt dieser Preis etwas aus der Reihe. » mehr

Jugendwort des Jahres

16.11.2018

Boulevard

«Ehrenmann» und «Ehrenfrau» sind Jugendwörter des Jahres

«I bims», «Yolo», «Smombie» - das Jugendwort des Jahres hat oft Kopfschütteln verursacht. Dieses Jahr dann die Überraschung: Es ist ein Überrest aus der Sprache von Ur-Oma und Ur-Opa - wenn auch mit e... » mehr

Alice Weidel

15.11.2018

Brennpunkte

AfD-Spendenaffäre um Alice Weidel spitzt sich zu

Noch mehr dubiose Gelder aus dem Ausland, diesmal nicht aus der Schweiz, sondern von einer Stiftung mit Sitz in Holland. Die AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. Aber wer steckt dahinter? » mehr

Seehofer

12.11.2018

Brennpunkte

Seehofer geht als CSU-Chef - und will Innenminister bleiben

Das Rückzugsmanöver von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer erinnert deutlich an das von CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel: Rückzug auf Raten. Ob er das durchhält? » mehr

Mobilfunkmast

06.11.2018

Wirtschaft

Mobilfunkstandard 5G: Bund will Auflagen verschärfen

Während mancherorts noch über langsames Internet oder gar Funklöcher geflucht wird in Deutschland, steht ein neuer Mobilfunkstandard in den Startlöchern: 5G soll ultraschnelle Datenströme ermöglichen.... » mehr

Jens Spahn

01.11.2018

Brennpunkte

Spahn verspricht «Neustart» - Kramp-Karrenbauer wartet noch

Wie regelt die CDU die Nachfolge von Angela Merkel? Per Urabstimmung, so wie es die SPD schon vorgemacht hat? Oder sollen allein die Delegierten auf dem Parteitag entscheiden? Die meiste Aufmerksamkei... » mehr

Wahlparty Grüne

29.10.2018

Hintergründe

Hessenwahl: Und wieder wird die GroKo abgewatscht

Für die Parteien der großen Koalition ist es ein Desaster: Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen werden Union und SPD bei einer Landtagswahl abgewatscht - zur Freude der sogenannten Kleinen. » mehr

Wahlplakate

29.10.2018

Brennpunkte

Bouffier favorisiert Zweierbündnis in Hessen

Die CDU bleibt trotz massiver Einbußen bei der Wahl in Hessen stärkste Kraft, die SPD liegt knapp vor den Grünen auf Platz zwei. Schwarz-Grün hat die Chance auf eine Fortsetzung der Regierungskoalitio... » mehr

Stimmzettel

26.10.2018

Brennpunkte

Landtagswahl in Hessen: Härtetest für die Merkel-Regierung

Der hessische Wahlkampf wird massiv von den Dauerquerelen in der GroKo überschattet. Das Wahlergebnis wird auch in Berlin nicht ohne Folgen bleiben. » mehr

Wahlplakate

25.10.2018

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer zu Hessen: Bei Koalitionsbruch Neuwahl

Die Landtagswahl in Hessen könnte ein neues politisches Beben durch die große Koalition jagen. Möglich, dass dann auch die Rufe nach einer Ablösung von Angela Merkel als CDU-Chefin wieder lauter werde... » mehr

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