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BUNDESINNENMINISTER HANS-PETER FRIEDRICH

Bundestag

12.09.2018

Brennpunkte

Eklat im Bundestag: AfD-Fraktion verlässt Plenarsaal

«Eine einzige Pöbelei gegen die AfD», so empfanden die Bundestagsabgeordneten der rechtspopulistischen Partei die Rede des SPD-Parlamentariers Kahrs - und verließen daraufhin den Plenarsaal des Bundes... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Kahrs greift AfD an - Fraktion verlässt Plenarsaal

Die AfD-Bundestagsfraktion hat als Reaktion auf Angriffe des SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs geschlossen den Plenarsaal verlassen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion sagte in der Genera... » mehr

02.11.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 2. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 2. November 2018: » mehr

13.08.2018

Thüringen

CDU mit Links? Ramelow löst Spekulationen aus

Bisher hat sich die CDU strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der Linken verwahrt. Jetzt sorgt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther mit Überlegungen zu einer Öffnung für Debatten. V... » mehr

Nach deftigen Reden deftiges Essen. Das ließen sich gemeinsam schmecken (v. r.) Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU), Thüringens stellvertretender CDU-Landesvorsitzender Mario Voigt, MdL Christina Liebetrau, MdB Mark Hauptmann, MdL Michael Heym und Ralf Luther, ehemaliger Landrat von Schmalkalden-Meiningen. An anderen Tischen im Saal saßen zudem zahlreiche CDU-Kandidaten für die Landrats- und Bürgermeisterwahlen am 15. April.	Fotos: Ralph W. Meyer

18.03.2018

Meiningen

Weiter Schweinefleisch in Thüringer Wurst

Die deutsche Leitkultur dürfe nicht verwässert werden, so wie auch künftig weiter Schweinefleisch in die Thüringer Wurst gehöre. Bundestagsvizepräsident Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigte zum Schlachte... » mehr

Der Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Keupstraße 2004 ging auf das Konto des NSU. Archivbild: dpa

04.11.2015

NSU-Prozess

NSU-Terror: "...neun sind nicht genug!"

Am 4. November 2011 flog der "Nationalsozialistische Untergrund" auf. Die Sicherheitsbehörden waren fassungslos. Heute ist die politische Stimmung ähnlich angespannt wie in den 1990er Jahren, als sich... » mehr

20.12.2014

Klartext

Offene Rechnung

Nichts ist vergessen. Alles wird nachgerechnet. Gerade in einer großen Koalition. Das weiß SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spätestens seit CSU-Minister Hans-Peter Friedrich wegen der Edathy-Affäre ... » mehr

26.07.2014

Klartext

Optionsmodell

Angela Merkel ist mit dieser großen Koalition nicht unglücklich. » mehr

22.02.2014

Klartext

Fair Play

Fair Play - wer kennt es nicht, dieses Verhalten, das jeglicher Art von Trickserei und Betrug den Boden entzieht. » mehr

Walter Hörmann  zu Kinderpornografie

19.02.2014

Meinungen

Die Opfer

Der Blick auf den eigenen Nabel verschiebt gelegentlich die Perspektive. Der Berliner großen Koalition widerfährt dies in diesen Tagen wieder einmal - und mit ihr den Medien, das sei eingestanden. » mehr

Wolfgang Molitor   zur großen Koalition

18.02.2014

Meinungen

Pech und Schwefel

Wenn man einem Menschen trauen kann, erübrigt sich ein Vertrag. Wenn man ihm nicht trauen kann, ist ein Vertrag nutzlos. » mehr

Emporkömmling Selicour (r. Mathias Kusche) weiß auch die Mutter des Ministers (Yvonne Döring) und den treuen Staatsdiener Firmen (Timothy Nicolai) für seine Zwecke einzuspannen.

18.02.2014

Ilmenau

"Parasit" zündet im Theater Arnstadt nicht

Mit "Der Parasit" gab es im Arnstädter Theater ein selten gespieltes Schiller-Stück, aufgeführt von der Landesbühne Sachsen-Anhalt. » mehr

17.02.2014

Thüringen

Christdemokratischer Wahlkampf-Frühstart

Die Thüringer CDU hat sehr harmonisch ihre Bewerberliste für die Landtagswahl aufgestellt - als erste der drei großen Parteien. Doch bei der Wahl der Europaliste rumpelt es ordentlich. » mehr

15.02.2014

Klartext

Indiskretion mit Folgen: Friedrich tritt zurück

Nur rund zwei Minuten braucht Agrarminister Friedrich, um seinen Rücktritt zu erklären. Der Druck auf ihn in der Affäre Edathy sei zu stark gewesen. » mehr

Walter Hörmann  zum Rücktritt Hans-Peter Friedrichs

15.02.2014

Meinungen

Gut gemeint

Gut gemeint. Den Rest des Satzes kennt man. » mehr

14.02.2014

Klartext

Verschwiegen

Am Ende will es keiner gewesen sein! Im Fall des vermutlich im Rahmen von internationalen Kinderpornografie-Ermittlungen staatsanwaltlich spektakulär durchleuchteten früheren SPD-Bundestagsabgeordnete... » mehr

Terminabsprache: Mark Hauptmann stimmt mit seiner Sekretärin Brigitta Gerstedt die Aufgaben für die kommenden Tage ab. Auch wenn der Bundestag noch nicht regulär tagt, kein leichtes Unterfangen. 	Foto: jol

13.11.2013

Thüringen

Der Neue mit Berlin-Erfahrung

Der Suhler CDU-Politiker Mark Hauptmann gehört zu den Neuen im 18. Deutschen Bundestag. Trotzdem ist Berlin für den 29-Jährigen ein bekanntes Pflaster. » mehr

Herbert Wessels  zur EU-Flüchtlingspolitik

10.10.2013

Meinungen

Alle Fragen offen

Auch Bertolt Brecht hatte keine Lösung anzubieten. Sein guter Mensch von Sezuan kann nicht zugleich gut sein in den Augen der Götter und menschenwürdig leben. So heißt es am Schluss des Stücks: "Wir s... » mehr

27.08.2013

Klartext

Epo fürs Ego

Nun also doch: Die Dopingdiskussion hat bei der Politik wie ein Aufputschmittel gewirkt. Innenminister Friedrich will den Missbrauch bei Berufssportlern unter Strafe stellen und die Amateure verschone... » mehr

Jens Wenzel  zum Urteil über Abgaben-Volksbegehren

15.07.2013

Meinungen

Wie viel Paranoia?

United Stasi of America", hatten Aktivisten dieser Tage als Leuchtschrift auf die US-Botschaft in Berlin projiziert. Ein Video davon kursiert seither im Internet. » mehr

Laut Polizei herrschte beim bisher friedlichsten Samba-Festival ausgesprochen gute Stimmung. 	Fotos: Rosenbusch

15.07.2013

Sonneberg/Neuhaus

200 000 Besucher beim "friedlichsten Festival"

Die Polizei spricht vom "friedlichsten Festival". Sie vermeldet weniger stark alkoholisierte Jugendliche, dafür mit professionellen Taschendiebstählen ein neues Phänomen. » mehr

Ana Paula Evangelista, die amtierende Samba-Königin aus Rio de Janeiro.

13.07.2013

Sonneberg/Neuhaus

Coburg ist wieder im Samba-Fieber

Das 22. Samba-Festival ist eröffnet. Ein ganzes Wochenende brodelt brasilianische Lebensfreude innerhalb des Festivalgeländes in der Innenstadt und drumherum. » mehr

13.07.2013

Klartext

Heiße Luft

Die USA wollen Deutschland nach dem Ärger um ihr Späh-Aktionen besser über die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste Auskunft geben. Da wird sich der Bundesinnenminister aber freuen. » mehr

Wenn andere Parteien Ideen bei der SPD klauen, ist das wohl der Beleg dafür, dass sie mit ihren Programmen richtig liegt, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. 	Foto: Frankphoto.de

04.07.2013

Thüringen

Steinmeier: "Abhören muss ein Ende haben"

Die Spionage-Affäre um den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden überschattet den Wahlkampf in Deutschland. Über beides sprachen wir mit Ex-Außenminister und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinme... » mehr

04.07.2013

Klartext

Kompetenzwirrwarr

"Das war uns nicht bekannt." Vielleicht sollte sich der Verfassungsschutz diesen Satz auf seine Visitenkarten drucken lassen. Gestern wurde er wieder serviert. Das US-Ausspähprogramm PRISM? Die deutsc... » mehr

Die rechtsextreme NPD tritt offensiv gegen den demokratischen Rechtsstaat auf. Jetz hat der Bundesrat ein Verbotsverfahren angestoßen. 	Foto: dpa

15.12.2012

Thüringen

Auch Thüringen stimmt im Bundesrat für ein NPD-Verbot

Trotz möglicher Risiken - Thüringens schwarz-rote Regierung will, dass die NPD verboten wird. Das Land trägt schwer an den Mordtaten von Rechtsextremen. » mehr

02.12.2012

Thüringen

Geibert fordert Entschlossenheit bei NPD-Verbotsverfahren

Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert hat zur Entschlossenheit bei einem neuen NPD-Verbotsverfahren aufgerufen. » mehr

18.10.2012

Thüringen

Aktenstreit beigelegt: NSU-Ausschuss lässt Schwärzung bedingt zu

Berlin/Erfurt - Der Streit um die ungeschwärzten Thüringer Akten ist beigelegt. » mehr

28.09.2012

Thüringen

Lieberknecht: Bund blockt Einheit bei Rente

Nach der Absage der Bundesregierung an eine Angleichung der Ost-Renten an das West- Niveau hat Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht der schwarz- gelben Koalition "Arbeitsverweigerung" vo... » mehr

Einfach zurücklehnen und abwarten? Mit der Überalterung kommen Herausforderungen auf die Gesellschaft zu, bei denen diese Strategie kaum aufgehen dürfte. 	Fotos: dpa (4), ari (3)

03.07.2012

Thüringen

Eine Strategie, aber noch kein Konzept

Vor wenigen Monaten stellte die Bundesregierung ihre Strategie vor, mit der sie dem demografischen Wandel begegnen will. Der Osten Deutschlands ist in vielen Punkten Vorbild, dennoch mutet manche Idee... » mehr

02.07.2012

Thüringen

Nach Fromm-Rücktritt Debatte über Thüringer Geheimdienstchef

Erfurt - Der Rücktritt von Geheimdienstchef Heinz Fromm hat die Debatte über seinen Thüringer Amtskollegen Thomas Sippel neu entfacht. CDU und SPD haben unterschiedlich stark den Rücktritt des Behörde... » mehr

Walter Hörmann zur Razzia gegen Salafisten

15.06.2012

Meinungen

Harte Hand

Großrazzia gegen Salafisten, Razzien gegen Rechtsextremisten, Durchsuchungen in Rockerhöhlen: Es ist ein bisschen Show dabei, wenn der Staat so massiv und in aller Öffentlichkeit die Zähne zeigt, gewi... » mehr

gutsmuths Schmiedefeld

12.05.2012

Regionalsport

16 000 auf dem Rennsteig und ein Super-Rekord

Schmiedefeld - Fast 16 0000 Starter gingen beim 40. GutsMuths-Rennsteiglauf am Samstag an den Start, darunter auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Für den sportlichen Höhepunkt sorgte ... » mehr

Volkmar Russek  über das Phänomen Rennsteiglauf

14.05.2012

Meinungen

Alle sind Helden

Nicht jeder kann wirklich verstehen, was diese riesige Meute, wie von Geisterhand gesteuert, immer wieder antreibt. » mehr

21.04.2012

Klartext

Büttel- und Bärendienst

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Deutschland einen Bärendienst erwiesen. Sein Vorpreschen mit dem französischen Kollegen Claude Guéant, dass die Staaten des Schengen-Abkommens an ihren gem... » mehr

Feuerwehrleute und Polizisten vor dem ausgebrannten Wohnmobil, in dem die Leichen der Neonazis Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos entdeckt wurden. Sie hatten sich nach einem Banküberfall das Leben genommen.	Foto: dapd/Archiv

16.02.2012

Thüringen

Politische Aufklärer und ein Streit

In Thüringen beginnt die Terror-Aufklärung: Der NSU-Untersuchungsausschuss trifft sich heute zur konstituierenden Sitzung. Derweil streitet das rechtsextreme Lager darüber, wie man sich zur Terrorzell... » mehr

12.02.2012

Thüringen

Ramelow: Löschung von Daten zu Terror-Trio ist «unglaublicher Skandal»

Erfurt - Der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow spricht angesichts der Löschung von Ermittlungsdaten im Fall des Zwickauer Neonazi-Trios von einem «unglaublichen Skandal». » mehr

31.01.2012

Klartext

Ziel verfehlt

Wenn es das Ansinnen oder die Hoffnung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt war, der Linken zu schaden, dann muss man konstatieren: Ziel verfehlt. » mehr

Schweigsam: BKA-Chef Ziercke.

20.01.2012

Thüringen

Auch Bundesbehörden wollen zum Nazi-Terror schweigen

Was wussten die Geheimdienste über die Neonazi-Zelle? Ebenso wie in Thüringen wollen auch auf Bundesebene die Behörden schweigen. Doch es gibt eine Auskunftspflicht. » mehr

Fahndungsfotos: Uwe Böhnhardt (v.l.), Uwe Mundlos und Beate Zschäpe .

12.12.2011

Thüringen

Die Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Terror-Trios

Ein weiterer mutmaßlicher Unterstützer der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ist gestern festgenommen worden. Seit mehr als einem Monat wird rund um die Gruppe ermittelt. Ein Rückblick: 4. November: Zwei ... » mehr

09.12.2011

Thüringen

Geibert für Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Rechts

Erfurt - Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hat sich erneut für eine Vorratsdatenspeicherung bei der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen stark gemacht. » mehr

Dieser Gasthof in Lichtenhain war offenbar Gegenstand der BKA-Spekulationen, die sich inzwischen als haltlos erwiesen.

30.11.2011

Thüringen

Bürgermeister fordert Entschuldigung des Bundeskriminalamtes

Oberweißbach - In Oberweißbach, dem Heimatort der 2007 ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter, ist die Verärgerung über die Ermittlungsbehörden weiterhin groß. » mehr

Der Vorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bergbahnregion-Schwarzatal, Bernhard Schmidt, beantwortet in Oberweißbach Journalisten Fragen zu den Spekulationen und Ereignissen um die in Heilbronn ermordete und aus Oberweißbach stammende Polizistin Michèle Kiesewetter.

23.11.2011

Thüringen

Fragen in Oberweißbach: Und wo ist das Motiv?

Kannte einer der Terror-Nazis die Polizistin aus Oberweißbach? Die Bewohner können den Nachrichten, die über den Ort verbreitet werden, nicht ganz folgen. » mehr

14.11.2011

Thüringen

Ramelow will Regierungserklärung zu Terrorzelle

Erfurt/Berlin - Thüringens Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow hat eine Regierungserklärung im Landtag zum Fall der Jenaer Neonazis gefordert. «Das sind wir auch den Toten schuldig», sagte er am Montag. » mehr

friedrich

13.11.2011

Thüringen

Friedrich spricht erstmals von «Rechtsterrorismus»

Berlin/Erfurt - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach der Neonazi-Mordserie erstmals von «Rechtsterrorismus» in Deutschland gesprochen. «Es sieht so aus (...), als ob wir es tatsächl... » mehr

07.08.2011

Thüringen

Thüringer Linke verteidigt Anonymität im Internet

Erfurt - Die Linke in Thüringen lehnt eine stärkere Regulierung des Internets ab. Die Terroranschläge in Norwegen dürften nicht für eine Einschränkung der Freiheits- und Grundrechte genutzt werden, sa... » mehr

20.05.2011

Thüringen

Erfurt hat größten Anstieg der Kriminalität bei Großstädten

Berlin/Erfurt - In keiner deutschen Großstadt ist die Kriminalität im vergangenen Jahr stärker gestiegen als in Erfurt. Im Vergleich zu 2009 habe die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner um 11,6 ... » mehr

08.01.2009

Wirtschaft

Koalition vor Einigung auf neue Kfz-Steuer

Berlin – Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer bereits zum 1. Juli dieses Jahres umstellen. Künftig soll die Steuer auf Basis des Kohlendioxid-Ausstoßes und nicht nach Hubraumgröße berechnet werden. » mehr

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