Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

ALEXANDER DOBRINDT

SPD zu Europawahlprogramm

vor 1 Stunde

Brennpunkte

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Bundesrat

15.02.2019

Brennpunkte

Bundesrat stimmt nicht über sichere Herkunftsländer ab

Seit 2015 wird darüber gestritten, ob Tunesien, Marokko und Algerien im Asylverfahren als «sichere Herkunftsländer» gelten sollen. Die Grünen würden diese Kategorie am liebsten komplett abschaffen. Da... » mehr

Thomas Strobl

vor 3 Stunden

Topthemen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück? » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Hintergründe

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

Pkw-Maut

06.02.2019

Brennpunkte

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urt... » mehr

Olaf Scholz

31.01.2019

Brennpunkte

Höhere Steuern für Topverdiener? Scholz erntet Widerspruch

Der Finanzminister will an der Steuerschraube für Gutverdiener drehen - und bietet der Union ein Tauschgeschäft an: die komplette Soli-Abschaffung. Aber die Union will keinerlei Steuererhöhungen. » mehr

30.01.2019

Schlaglichter

Dobrindt: Mit Briten gesprächsbereit bleiben

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat an die EU-Kommission appelliert, den Wunsch des britischen Unterhauses nach Änderungen am Brexit-Vertrag nicht brüsk abzuweisen. » mehr

Brexit

30.01.2019

Brennpunkte

May sucht in neuen Gesprächen einen Ausweg

Im Streit über den britischen EU-Austritt beharren London und Brüssel auf ihren unvereinbaren Positionen. Aber immerhin: Der Gesprächsfaden reißt nicht ab. » mehr

Digitalisierung in der Schule

30.01.2019

Brennpunkte

Verhärtete Fronten vor Vermittlungsausschuss zu Digitalpakt

Eigentlich sind sich alle einig: Die Schulen sollen Milliarden für digitalen Unterricht bekommen. Doch die Länder fühlen sich vom Bund in Geiselhaft genommen. Am Mittwochabend wird weiter verhandelt. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2019

Brennpunkte

Zwang zur Harmonie: AKK und Söder müssen Unionsehe kitten

Der Streit über die Migrationspolitik der Kanzlerin hat 2018 fast zum Bruch zwischen den Unionsparteien geführt. Die neuen Vorsitzenden sollen CDU und CSU versöhnen. Ob sie das schaffen? » mehr

Alexander Dobrindt

15.01.2019

Hintergründe

Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff «Anti-Abschiebe-Industrie» hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das «Unwort» für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte... » mehr

15.01.2019

Schlaglichter

Das «Unwort des Jahres» heißt «Anti-Abschiebe-Industrie»

Das «Unwort des Jahres» 2018 heißt «Anti-Abschiebe-Industrie». Das gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, die Linguistik-Professorin Nina Janich, in Darmstadt bekannt. » mehr

Unwort des Jahres 2018

15.01.2019

Brennpunkte

«Anti-Abschiebe-Industrie» ist «Unwort des Jahres»

Der Ausdruck «Anti-Abschiebe-Industrie» ist zum «Unwort des Jahres 2018» gekürt worden. Aus Sicht der Jury ist er ein Beleg dafür, dass sich der politische Diskurs nach rechts verschiebt. » mehr

14.01.2019

Wirtschaft

Bahn könnte für Trendwende Tafelsilber verkaufen

Verspätungen, Zugausfälle, Sanierungsstau: Es läuft nicht gut bei der Bahn. An diesem Dienstag muss der Vorstandschef erklären, wie es besser werden kann. Er hat einige tiefgreifende Vorschläge. » mehr

14.01.2019

Thüringen

Riesen-Stau bringt Ruf nach Lkw-Überholverbot

Nach dem fast ganztägigen Stau auf der A 9 am vergangenen Mittwoch werden auch wieder die Rufe nach einem generellen Lkw-Überholverbot lauter. Die Polizei ermittelt gegen Fahrer steckengebliebener Las... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

13.01.2019

Hintergründe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU. » mehr

Andrea Nahles

07.01.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel gleich mehrfach vor dem Aus gestanden. Nun bemühen sich CDU, CSU und SPD um ein geschlosseneres Bild. Wie lange das wohl anhäl... » mehr

05.01.2019

Schlaglichter

Dobrindt: CSU und CDU setzen auf «kooperative Konkurrenz»

Mit demonstrativer Geschlossenheit haben CDU und CSU bei der Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon ihren Dauerstreit der vergangenen Jahre für beendet erklärt. Zugleich betonten die beiden Uni... » mehr

CSU-Winterklausur

05.01.2019

Brennpunkte

CDU und CSU wollen «kooperative Konkurrenz» pflegen

2018 war kein gutes Jahr für CDU und CSU. Im Dauerstreit über Asyl und Zuwanderung büßten die Unionsschwestern nicht nur Wählerstimmen ein. 2019 soll nun alles besser werden. Beide Parteien haben für ... » mehr

Robert Habeck  und Konstantin von Notz

05.01.2019

Hintergründe

Wer von dem Daten-Klau betroffen ist

Mal sind es Briefe, mal Kontoauszüge, mal Handynummern: Hunderte Politiker und Prominente sind einem weitreichenden Datenraub zum Opfer gefallen. Auf den veröffentlichten Listen von CDU/CSU-Mitglieder... » mehr

Mobilfunk-Sendemast

03.01.2019

Wirtschaft

Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

In der Diskussion um schlechten Handyempfang treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. » mehr

Ankunft

04.01.2019

Brennpunkte

Dobrindt: Keine Debatte über Kanzlerkandidatur zur Unzeit

Bloß keine weitere Personaldebatte in der Union - das wünschen sich viele in CDU und CSU. Doch so einfach ist das nicht. Insbesondere, wenn es um das Erbe von Angela Merkel geht. » mehr

03.01.2019

Schlaglichter

dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Donnerstag, 3.1.2019 - 5.00 Uhr

Neuer US-Kongress kommt zusammen - «Shutdown» nicht zuende Washington (dpa) - Inmitten des teilweisen Stillstands der Regierungsgeschäfte in den USA kommt der Kongress erstmals in neuer Konstellation ... » mehr

03.01.2019

Schlaglichter

CSU-Landesgruppe geht in Klausur

Mit Reden von Horst Seehofer, Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt startet heute im oberbayerischen Kloster Seeon die Klausur der CSU-Abgeordneten im Bundestag. » mehr

03.01.2019

Schlaglichter

Koalition will Handyempfang staatlich vorantreiben

In der Diskussion um schlechten Handyempfang treiben Mitglieder der schwarz-roten Koalition eine staatliche Lösung voran. «Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infras... » mehr

21.12.2018

Mobiles Leben

Zwischen allen Gipfeln ist Ruh’

Zu früheren Zeiten wäre Andreas Scheuer womöglich ein mindestens passabler Bundesverkehrsminister gewesen. Einer, der üblicherweise in strukturschwachen Regionen und ganz besonders gerne in Ober- und ... » mehr

«Blaue Karte»

19.12.2018

Deutschland & Welt

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik. » mehr

Unwort des Jahres

17.12.2018

Deutschland & Welt

Viele «Unwort»-Vorschläge drehen sich um Flüchtlingspolitik

Von «Lügenpresse» bis «Alternative Fakten»: Eine sprachkritische Jury macht jedes Jahr auf problematische Wortschöpfungen aufmerksam. Diesmal wurden «Asyltourismus» und «DSGVO» bislang am häufigsten a... » mehr

Fachminister

13.12.2018

Deutschland & Welt

Wegen Abtreibungskompromiss droht eine neue Koalitionskrise

Werbung für Abtreibungen bleibt verboten - aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, sollen verbessert werden. Der Regierungskompromiss stimmt CDU/CSU froh, in der SPD ... » mehr

Emmanuel Macron

17.12.2018

Topthemen

In der Not greift Macron zum Scheckbuch

Dramatische Stunden in Frankreich: Staatschef Macron wendet sich in einer TV-Ansprache an die Bürger, um die «Gelbwesten»-Krise einzudämmen. Sein Kurswechsel wird Milliarden kosten. » mehr

Proteste in Frankreich

11.12.2018

Deutschland & Welt

Frankreich sucht nach Macrons Ankündigungen das nötige Geld

Prämien, keine Steuern und Abgaben auf Überstunden: Präsident Macron hat den Franzosen unter dem Druck der «Gelbwesten» zahlreiche Geldgeschenke gemacht. Völlig offen ist: Wie will Frankreich das eige... » mehr

01.12.2018

Mobiles Leben

Politik am Totpunkt

Fahrverbote im Wochentakt. Und was fällt dem Bundesverkehrsminister dazu ein? Mehr Videoüberwachung. » mehr

28.11.2018

Thüringen

Maier: Auch Straftäter nicht nach Syrien abschieben

Syrer, die in Deutschland leben, dürfen nicht nach Syrien abgeschoben werden. Die Regelung dazu läuft Ende des Jahres aber aus. Deshalb beraten die Innenminister über eine Verlängerung. » mehr

Migration und Flüchtlinge

27.11.2018

Deutschland & Welt

UN-Migrationspakt: Zwischen Fakten und gefühlter Bedrohung

Die Regeln für Arbeitsmigranten sind in jedem Land anders. Daran wird auch der UN-Migrationspakt nichts ändern. Trotzdem ist das Dokument umstritten. Vielleicht, weil einige Kritiker das «für» im Name... » mehr

Alexander Dobrindt

25.11.2018

Deutschland & Welt

Dobrindt für Abschiebungen von Straffälligen nach Syrien

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkriminellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. » mehr

25.11.2018

Deutschland & Welt

Dobrindt für Abschiebungen von straffälligen Syrern

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich für Abschiebungen von schwerstkrimininellen Flüchtlingen aus Syrien in ihre Heimat ausgesprochen. «Wenn schwerstkriminelle Syrer nicht in ihr Heimatla... » mehr

Flucht über das Meer

21.11.2018

Topthemen

Fällt Merkel der Migrationspakt doch noch auf die Füße?

Angela Merkel wirkt gelöster als bei früheren Generaldebatten im Bundestag. Unverhofft könnte sie aber auf dem Parteitag in gut zwei Wochen ein Problem bekommen - mit dem UN-Migrationspakt. » mehr

Lage an der Grenze zwischen Spanien und Marokko

20.11.2018

Deutschland & Welt

Israel und Polen sagen Nein zum Migrationspakt

CDU-Gesundheitsminister Spahn bekennt sich zu seinem Vorschlag, dass Deutschland den UN-Migrationspakt notfalls später unterzeichnet. Unterdessen verabschieden sich immer mehr Staaten komplett von dem... » mehr

Markus Söder

19.11.2018

Deutschland & Welt

Söder will Seehofer nicht aus Ministeramt drängen

Manch einer dürfte sich verwundert die Augen reiben: Markus Söder spricht von Demut, verspricht Teamplay, eine konstruktive CSU-Politik in Berlin. Seehofer will er nicht aus dem Ministeramt drängen. » mehr

Söder und Seehofer

18.11.2018

Deutschland & Welt

Söder will Seehofer jetzt auch als CSU-Chef beerben

Seit Wochen lief es auf ihn zu, jetzt ist es offiziell: Markus Söder will neuer CSU-Chef und damit Nachfolger von Horst Seehofer werden. Seine Wahl ist nur noch eine Formsache. » mehr

Söder und Seehofer

16.11.2018

Topthemen

Zeitenwende in der CSU: Nur noch zwei Monate Seehofer

Jetzt ist es amtlich: Am 19. Januar beginnt in der CSU eine neue Zeitrechnung. Die Nach-Seehofer-Ära. Ganz ohne den 69-Jährigen wird es aber erstmal wohl nicht gehen. Minister bleibt er - nur wie lang... » mehr

Seehofer

16.11.2018

Deutschland & Welt

CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne

Das Ende des Jahres in der CSU verspricht einmal mehr Aufregung: Wie schon Ende 2017 wartet die Partei auf eine finale Entscheidung zur Zukunft ihres Parteichefs Horst Seehofer. » mehr

15.11.2018

Deutschland & Welt

CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit

Die CSU steht unmittelbar vor einer Zäsur: CSU-Chef Horst Seehofer will morgen den Fahrplan für das Ende seiner Amtszeit bekannt geben. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. » mehr

Horst Seehofer

15.11.2018

Deutschland & Welt

CSU wartet auf den Fahrplan für Ende von Seehofers Amtszeit

Verlässt Horst Seehofer nun doch die politische Bühne? An diesem Freitag könnte der Noch-CSU-Chef das Rätselraten beenden. Es wäre das Ende einer Ära - 1980 war er erstmals in den Bundestag gekommen. » mehr

15.11.2018

Deutschland & Welt

Seehofer will sich morgen zu seiner Zukunft äußern

CSU-Chef Horst Seehofer will sich morgen zu seinen Zukunftsplänen äußern. Das kündigte CSU-Generalsekretär Markus Blume in München an. Wann und in welcher Form, blieb dabei zunächst ebenso unklar wie ... » mehr

Dobrindt und Seehofer

13.11.2018

Deutschland & Welt

Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher. » mehr

Horst Seehofer

12.11.2018

Topthemen

Rätselraten mit Seehofer

Die CSU setzt auf zwei Dinge: dass Horst Seehofer nicht nur als Parteichef geht, sondern anschließend auch als Innenminister - selbst wenn er das öffentlich nicht sagen will. Oder kommt alles anders? » mehr

NRW-CDU

06.11.2018

Deutschland & Welt

NRW-CDU legt sich nicht auf Merkel-Nachfolger fest

Die heiße Phase des Wettbewerbs um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze läuft. Im mächtigen Landesverband NRW werben Merz und Spahn bereits für sich. » mehr

CDU/CSU-Fraktionssitzung

06.11.2018

Deutschland & Welt

Brinkhaus rechnet noch lange mit Merkel als Kanzlerin

In der CDU laufen die Vorbereitungen für die Wahl eines Merkel-Nachfolgers auf Hochtouren. Die Kandidaten Merz und Spahn werden beim mächtigen Landesverband NRW erwartet. Kramp-Karrenbauer äußert sich... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Dobrindt verbittet sich Ratschläge der CDU zum CSU-Vorsitz

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, hat sich Ratschläge aus der CDU zum Rückzug von CSU-Chef Horst Seehofer verbeten. Die CSU gebe der CDU keine Ratschläge zur Besetzung ihres Sp... » mehr

Nachdenklich

26.10.2018

Deutschland & Welt

«Unwort des Jahres» - Chancen für Söders «Asyltourismus»

Von «Döner-Morde» bis «Alternative Fakten» - Jahr für Jahr macht eine sprachkritische Jury die deutsche Öffentlichkeit auf bedenkliche Wortschöpfungen aufmerksam. Dieses Mal geht es vor allem um Flüch... » mehr

26.10.2018

Deutschland & Welt

Kramp-Karrenbauer: Bei Bruch der Bundesregierung Neuwahl

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet bei einem Bruch der großen Koalition in Berlin nach der Hessen-Wahl mit einer Neuwahl im Bund. Die Lage bei CDU, CSU und SPD sei angespannt, sa... » mehr

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