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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

ALEXANDER DOBRINDT

Koalitionsausschuss zur Grundrente

vor 23 Stunden

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente - Bis zu 1,5 Millionen profitieren

Lange leisteten sich Union und SPD einen erbitterten Streit um die Grundrente - nun einigen sie sich auf ein Modell. Dabei schmiedet die Koalition auch weitere milliardenschweren Pläne. » mehr

Michael Grosse-Brömer

05.11.2019

Brennpunkte

Merkel: Grundrenten-Ergebnis der Arbeitsgruppe gute Basis

Der Kompromiss zur Grundrente schien schon in greifbarer Nähe, da kommen vor allem aus der CDU neuerliche Bedenken. Schafft die zerstrittene Koalition doch noch einen Kompromiss? » mehr

Koalitionsausschuss zur Grundrente

10.11.2019

Brennpunkte

Grundrente beschlossen, GroKo noch nicht gerettet

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen zufriede... » mehr

Rentenbescheid

04.11.2019

Hintergründe

Muskelspiele oder Sollbruchstelle?

Eine verschobene Spitzenrunde, eine unklare Halbzeitbilanz und viel Nervosität: Einmal mehr vertagt sich die Koalition bei einer wichtigen Frage. Manche sehen das Bündnis in einer brisanten Lage. » mehr

Nato-Generalsekretär Stoltenberg

25.10.2019

Brennpunkte

USA fordern von Nato-Partnern höhere Verteidigungsausgaben

Fast wäre es beim letzten Nato-Gipfel zum Eklat gekommen. US-Präsident Donald Trump drohte damit, das Bündnis zu verlassen. Er will, dass die Verbündeten mehr in Verteidigung investieren. Und Washingt... » mehr

Union und SPD verhandeln weiter über Grundrente

23.10.2019

Brennpunkte

Grundrente rückt näher - Umfang noch offen

Bei der Grundrente machen Union und SPD allmählich ernst. Ihre Experten vertagen sich zwar erneut. Doch ein Scheitern wäre inzwischen eine Überraschung. » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

12.10.2019

Thüringen

Höcke polarisiert bei Wahlkampfauftritt in Erfurt

Erfurt - Bei einem Auftritt im Landtagswahlkampf in Erfurt hat AfD-Landeschef Björn Höcke für kontroverse Reaktionen gesorgt. » mehr

Blumen

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

Ministerpräsidentin Malu Dreyer

04.10.2019

Topthemen

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

Windkraft

02.10.2019

Brennpunkte

Von wegen Klimakonsens: Nervenflattern in der Koalition

Unter größten Mühen hatten Union und SPD zuletzt ihr Klimapaket geschnürt und halbwegs einmütig vorgestellt. Jetzt, da es konkret werden soll, gibt es aber schon wieder Hakeleien. Die Nerven liegen bl... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Trotz wachsenden Erfolgsdrucks ist eine schnelle Einigung im Koalitionsstreit um eine Grundrente nicht in Sicht. Das teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe... » mehr

27.09.2019

Schlaglichter

Koalition bei Grundrente weiter verhakt

Auch nach dem Start einer neuen Verhandlungsrunde zur geplanten Grundrente ist eine schnelle Einigung der Koalition nicht in Sicht. «Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht», sagte CSU-Landesgru... » mehr

Renten

27.09.2019

Brennpunkte

Durchbruch bei Grundrente nicht in Sicht

Können Rentner mit Minibezügen bald auf einen Aufschlag hoffen? Zunächst hatte es so ausgesehen, als stehe eine Einigung in der Koalition zur Grundrente kurz bevor. Doch nun ist von unterschiedlichen ... » mehr

Koalitionsausschuss

20.09.2019

Hintergründe

Bis zur Erschöpfung: GroKo ringt ums Klima und sich selbst

Bei so einem Thema komme es nicht auf die eine Stunde an, haben die Koalitionsspitzen betont. Am Ende wurden es quälende 19 - ein Marathon, bis ein Kompromiss zum Klima stand. Hat die GroKo noch mal d... » mehr

Beratungsstelle

19.09.2019

Brennpunkte

Union und SPD nähern sich im Streit um Grundrente an

Die Grundrente rückt näher: Nach monatelangem Streit gibt es einen Kompromissvorschlag. Noch sind aber noch nicht alle offenen Fragen geklärt. » mehr

Deutsche Bahn

13.09.2019

Topthemen

Rechnungshof: 2019 fehlen der Bahn drei Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn muss mit einem milliardenschweren Schuldenberg im Rücken die steigende Nachfrage im Fernverkehr bewältigen und das veraltete Schienennetz auf Vordermann bringen. Der Bundesrechnungsh... » mehr

Flugzeug der Lufthansa

06.09.2019

Brennpunkte

Grüne wollen Fliegen verteuern und Aus für neue Ölheizungen

16 Seiten umfasst das neue Klimakonzept der CSU. Vieles darin ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die das Klima schützen, die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. » mehr

Vorstandsklausur

05.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus: Aus Klimaschutz keine Verbotsorgie machen

Die Debatte über das Klimapaket der Koalition bestimmt die Klausur der Unionsfraktionsspitze. Doch sehr spannend dürften für die Union auch die Erkenntnisse der Demoskopin Renate Köcher gewesen sein. » mehr

Klimapläne der Union werden konkreter

04.09.2019

Brennpunkte

Brinkhaus und Dobrindt warnen SPD vor Linksrutsch

Auch die Unionsfraktion legt Vorschläge für den gemeinsamen Kampf der schwarz-roten Koalition gegen die Erderhitzung vor. Sie lässt dabei Raum zum Verhandeln - zieht aber zugleich eine rote Linie. » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Dobrindt: Klimapaket ist Lackmustest für große Koalition

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat das Zustandekommen eines gemeinsamen Klimapakets mit der SPD als «Lackmustest» für die große Koalition bezeichnet. «Nur wenn wir das erfolgreich hinbekomme... » mehr

03.09.2019

Schlaglichter

Klimaschutz: Dobrindt für Start mit nationalem Emissionshandel

Die Bundestags-CSU ist laut Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereit, zur Verringerung des CO2-Ausstoßes zunächst nur national mit einem zusätzlichen Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich... » mehr

Schäuble beim CDU-«Werkstattgesprächs»

03.09.2019

Brennpunkte

Unions-Klimapläne: CO2-Preis über Handel

Klimaschutz ist zwar nicht zum Nulltarif zu haben - eine soziale Abfederung soll es aber geben. Eine große Herausforderung für die Koalition. Nun zeichnet sich immer deutlicher ab, was die Union will. » mehr

Currywurst

02.09.2019

Wirtschaft

Das Ende der Currywurst bei der Rügenwalder Mühle

Als die Rügenwalder Mühle anfing, Fleisch aus Pflanzen zu verkaufen, war der Widerstand im eigenen Haus groß. Doch mittlerweile macht der Wursthersteller fast 40 Prozent seines Umsatzes vegetarisch. U... » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge

In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr kommen umstrittene Schnäppchenpreise für Flugreisen in den Blick. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflü... » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

Dobrindt verteidigt «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vorstoß für eine «Kampfpreis-Steuer» für Billigflüge verteidigt. Es gehe ihm darum, dass Bahnfahren gerade auch gegenüber dem Luftverkehr attraktive... » mehr

Flugzeug am Abendhimmel

30.08.2019

Brennpunkte

Dobrindt entfacht Streit um Steuer-Aufschlag für Billigflüge

Für 9,90 Euro nach München oder Paris - bei solchen Lockpreisen steigen viele ins Flugzeug statt vielleicht in einen Zug. Sollten Dumping-Flugtickets teuer werden? Ein CSU-Vorstoß sorgt für Streit. » mehr

30.08.2019

Schlaglichter

CSU fordert Strafsteuer auf Billigflüge in Europa

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert einem Medienbericht zufolge eine «Kampfpreis-Steuer» auf Billigflüge innerhalb von Europa. Flüge, die weniger als 50 Euro kosteten, sollten mit einer Strafste... » mehr

Unionsspitze

25.08.2019

Brennpunkte

Unions-Spitze schwört Wahlkämpfer auf Aufholjagd ein

Die letzte Woche ist entscheidend: CDU und CSU wollen bis zuletzt alles geben, um einen möglichen Wahlsieg der AfD in Sachsen und Brandenburg zu verhindern. Die Zeit läuft. » mehr

Wärmedämmung

25.08.2019

Brennpunkte

Klimaschutz in Gebäuden soll stärker gefördert werden

Alte Ölheizungen und undichte Fenster - wenn es mit dem Klimaschutz in Gebäuden vorangehen soll, muss damit Schluss sein. Wie bekommt man Hausbesitzer dazu umzubauen? Und wie ließe sich der Klimaschut... » mehr

Deutsche Bahn

17.08.2019

Brennpunkte

Soldaten in Uniform fahren ab Januar kostenlos mit der Bahn

Die Rede ist von Respekt und Dank für den Dienst: Mit Beginn des kommenden Jahres können Soldaten in Uniform Gratistickets bei der Deutschen Bahn buchen. Die Bundeswehr zahlt für aktive Soldaten einen... » mehr

Gratis-Bahnfahrten

16.08.2019

Brennpunkte

Einigung: Soldaten in Uniform fahren gratis mit der Bahn

Ein erstes Problem hat die neue Verteidigungsministerium Kramp-Karrenbauer praktisch vom Tisch. Soldaten der Bundeswehr sollen künftig in Uniform gratis mit den Fernzügen reisen können. » mehr

Finanzminister Scholz legt Gesetz zu Soli vor

11.08.2019

Topthemen

Was Scholz' Soli-Vorschläge für Bürger bedeuten

Wer den Soli zahlt, hat Grund zur Freude - jedenfalls höchstwahrscheinlich. Denn für die meisten Zahler soll diese Abgabe auf die Einkommensteuer wegfallen. » mehr

"Wenn Kinder in Jena mit der Straßenbahn fahren, dann bezahlen die dort einen höheren Ticketpreis als in München in der Zone A. Da ist doch was faul. Deshalb ist mein Ziel: Erwachsene zahlen zwei Euro pro Ticket pro Tag durch ganz Thüringen und Kinder einen Euro. Das ist sozial und umweltfreundlich", sagt Anja Siegesmund im Interview. Foto: frankphoto.de

07.08.2019

Thüringen

Klimaschutz: Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund im Interview

Plötzlich entdecken alle Parteien das Thema Klimaschutz und räubern damit im Revier der Grünen. Das findet Thüringens Umweltministerin und Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund aber gar nicht schli... » mehr

Anja Karliczek

04.08.2019

Brennpunkte

Fürs Klima: Mehrwertsteuersenkung bei Zugtickets rückt näher

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, sollen Bahnfahrten günstiger werden. Dafür könnte die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Politiker fordern, die Bahn solle... » mehr

Im Landeanflug

28.07.2019

Hintergründe

Flugscham und Minister-Urlaube: Fürs Klima am Boden bleiben?

Wenn es um Klimaschutz geht, vermischen sich schnell Wissenschaft und Moral. In der Urlaubszeit steht das Fliegen im Fokus. Was plant die Politik - und heben die Bundesminister privat eigentlich ab? » mehr

27.07.2019

Schlaglichter

CSU setzt auf CO2-Komponente bei Kfz-Steuer

Die CSU will bei der Kfz-Steuer «eine deutlich höhere CO2-Komponente». Das sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem «Münchner Merkur». Die Steuer solle sich nicht mehr vorrangig am Hubraum o... » mehr

AKK spricht Amtseid

24.07.2019

Brennpunkte

AKK will mehr Geld für die Truppe und wirbt für Nato-Ziele

Kaum vereidigt legt die neue Verteidigungsministerin in ihrer ersten Regierungserklärung los. Ihr Ruf nach mehr Geld für die Truppe kommt beim Koalitionspartner aber gar nicht gut an. Die SPD sieht ei... » mehr

Fahrverbote in Tirol

24.06.2019

Brennpunkte

Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapi... » mehr

CSU-Chef Markus Söder

22.06.2019

Brennpunkte

Söder will Kohleausstieg schon 2030

Spätestens im Jahr 2038 soll Schluss sein mit Kohlestrom aus Deutschland. Doch vielen Klimaaktivisten geht der Ausstieg zu langsam. CSU-Chef Söder legt sich nun ebenfalls auf ein früheres Datum fest. ... » mehr

Andreas Scheuer

18.06.2019

Hintergründe

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

PKW-Maut in Deutschland

18.06.2019

Hintergründe

Triumph oder Totalschaden für die Maut?

Nimmt die heiß umkämpfte Pkw-Maut in Deutschland nach schier endlosem Streit die letzte juristische Hürde? Dazu haben jetzt die obersten europäischen Richter das Wort. Von ihrem Urteil hängt viel ab. » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

Grundsteuer

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

Mobilfunkmast

14.06.2019

Wirtschaft

Union und SPD: Der Bund soll eigene Mobilfunkmasten bauen

Handynutzer kämpfen in großen Teilen Deutschlands immer noch mit Funklöchern. Der Bund soll helfen, weiße Flecken zu beseitigen. Ob die Mobilfunkanbieter mit den Plänen einverstanden sind? » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

Koalitionäre

13.06.2019

Hintergründe

Schwarz-Rot auf Bewährung

Die GroKo hat den Wahlschock nicht verdaut. Die Partner wollen sich aber noch eine Chance geben. Doch dafür muss die Koalitionsehe Monate voller Ungewissheit überstehen. » mehr

Klausurtagung der Fraktionsvorstände

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Hauptstadtflughafen BER

07.06.2019

Wirtschaft

Sorge um BER? Berliner Abgeordnete kritisieren Scheuer-Brief

Zeit ist knapp am Hauptstadtflughafen und die Zahl der Zweifler groß. Das ist seit Jahren so, mal mehr, mal weniger. Doch wie ernst meint es der Verkehrsminister Andreas Scheuer? » mehr

04.06.2019

Schlaglichter

Dobrindt: Es gibt keinen politischen Rabatt für SPD

Die Union will nach den Worten des CSU-Landesgruppenchefs Alexander Dobrindt weiter an der großen Koalition festhalten. Aber «es gibt keinen politischen Rabatt auf SPD-Themen», sagte Dobrindt in Berli... » mehr

Scholz und Merkel

02.06.2019

Brennpunkte

Scholz schließt große Koalition nach der nächsten Wahl aus

CDU, CSU und SPD regieren seit 2013 miteinander. Eine weitere Koalition wolle niemand, sagt Vizekanzler Olaf Scholz. » mehr

Merkel

01.06.2019

Brennpunkte

CDU ringt um ihren Kurs in der Klimapolitik

Wie soll die Union auf die Schlappe bei der Europawahl reagieren? Mehr Einsatz für das Klima, fordern viele CDU-Politiker. Bei einem wichtigen Thema gehen die Meinungen in der Union jedoch deutlich au... » mehr

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