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PARTEIVORSITZENDE

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

Linksschwenk der SPD - doch die GroKo hält noch

Zurück in die Zukunft: Willy Brandt und Andrea Nahles sind Vorbilder der neuen SPD-Spitze. Mit Verve entwerfen die Neuen ein linkes Programm. Die Revolution aber bleibt aus. Wohin steuert nun die SPD? » mehr

Andrea Nahles

06.12.2019

Hintergründe

Wahlergebnisse der SPD-Parteivorsitzenden seit Schröder

Nach Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden bisher fünf Männer und eine Frau an die Spitze der SPD gewählt. dpa dokumentiert ihre Ergebnisse auf den Parteitagen und zudem die jüngsten beiden Wahlen zu ... » mehr

06.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 7. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 7. Dezember 2019: » mehr

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken

06.12.2019

Hintergründe

So soll die SPD-Spitze künftig aussehen

Die neue Doppelspitze der SPD sieht die große Koalition überaus kritisch. Um die Partei zu versöhnen, wollen sich Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nicht nur Gleichgesinnte in die Parteispitze h... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

SPD will nicht über GroKo abstimmen

Die SPD will mit ihrer neuen Führung auf dem morgen beginnenden Parteitag eine Abstimmung über einen Ausstieg aus der großen Koalition vermeiden. Das neue Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-B... » mehr

Wohnungsbau in Berlin

05.12.2019

Hintergründe

Interessante Anträge für den SPD-Parteitag

Auch jenseits des zentralen Antrags zur Zukunft der großen Koalition finden sich im 1012 Seiten starken Antragsbuch und in weiteren Initiativanträgen für den SPD-Parteitag viele interessante Punkte - ... » mehr

Esken und Walter-Borjans bei Sitzung des SPD-Vorstands

05.12.2019

Topthemen

SPD will auf Parteitag nicht über GroKo abstimmen

Hart hat die SPD-Führung um einen Kompromiss in der GroKo-Frage gerungen. Jetzt steht der entscheidende Antrag für den Parteitag. Doch die Spannung könnte sich an einer ganz anderen Stelle entladen. » mehr

05.12.2019

Schlaglichter

SPD-Vorstand will Leitantrag zur GroKo-Bilanz festzurren

Einen Tag vor dem mit Spannung erwarteten Parteitag in Berlin legt die SPD-Führung letzte Hand an ihren Antrag zur Halbzeitbilanz der großen Koalition. Der Parteivorstand soll den Entwurf heute billig... » mehr

Linke-Politikerin Susanne Hennig-Wellsow

04.12.2019

Thüringen

Linke: Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar

Vier Gesprächsrunden haben Linke, SPD und Grüne seit der Landtagswahl Ende Oktober absolviert. Die Dreierkoalition will weitermachen, tut sich aber schwer - es fehlen vier Stimmen für eine Mehrheit. D... » mehr

Juso-Chef Kevin Kühnert

04.12.2019

Brennpunkte

Kevin Kühnert: GroKo-Ausstieg bedeutet Verlust an Kontrolle

Die SPD-Führung will den sofortigen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren. Auch der größte Gegner des Bündnisses sieht die Folgen für seine Partei. Ganz verstummt ist der Ruf nach einer h... » mehr

03.12.2019

Schlaglichter

Kühnert kandidiert als Vizechef der SPD

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert für das Amt des SPD-Vizevorsitzenden. Er werde sich beim Parteitag am Freitag in Berlin zur Wahl stellen, sagte der 30-Jährige der «Rheinischen Post». Er sei dafür, ... » mehr

Kevin Kühnert

03.12.2019

Brennpunkte

Die SPD ringt in Sachen Koalition um ihren Kurs

Klare Linie gegenüber der Union - aber viel Spielraum für die Verhandler: So soll der Kompromiss aussehen, mit der sich die SPD für eine weitere Arbeit in der Koalition aufstellt. Doch das letzte Wort... » mehr

02.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 3. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. Dezember 2019: » mehr

Bundesregierung

02.12.2019

Hintergründe

Nach SPD-Votum: Das sind die Sprengsätze der Koalition

Kommt nach dem Beben in der SPD nun der «Groxit»? Die designierte Parteiführung will inhaltlich Neues durchsetzen. Es gibt viele Sprengsätze, die zum vorzeitigen Ende der großen Koalition führen könnt... » mehr

Gas-Megaprojekt

02.12.2019

Wirtschaft

Russland nimmt Gasleitung von Sibirien nach China in Betrieb

Russland hat die neue Gasleitung von Sibirien nach China in Betrieb genommen. » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

01.12.2019

Schlaglichter

Ex-SPD-Chef Schulz warnt neue Spitze vor Flucht aus Groko

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz hat die designierten neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken davor gewarnt, die große Koalition überstürzt zu verlassen. «Mein Ratschlag ist, das ... » mehr

AfD-Bundesparteitag

01.12.2019

Brennpunkte

Die AfD will regierungsfähig werden

Möglicherweise wird schon bald ein neuer Bundestag gewählt. Die AfD will darauf vorbereitet sein. Sie hat vor allem nach ihren jüngsten Erfolgen bei den drei Landtagswahlen im Osten Oberwasser. Die ne... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Arbeitsminister Heil will SPD-Vize werden

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will beim SPD-Parteitag am kommenden Wochenende für das Amt eines stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren. Nach dem Votum der SPD-Basis für die GroKo-Kriti... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Scholz will trotz SPD-Entscheid Minister bleiben

Vizekanzler Olaf Scholz will trotz der Niederlage beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz Bundesfinanzminister bleiben. Er werde nicht zurücktreten, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur aus Parteik... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

SPD-Basis will GroKo-Kritiker als Parteichefs

Die GroKo-Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sollen nach dem Willen der Parteimitglieder Vorsitzende der SPD werden. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister und die Bundestagsa... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

Tino Chrupalla wird Gaulands Nachfolger an der AfD-Spitze

Die AfD hat den Bundestagsabgeordneten Tino Chrupalla zum zweiten Parteivorsitzenden neben Jörg Meuthen gewählt. Der 44-Jährige Malermeister aus Sachsen tritt die Nachfolge von Alexander Gauland an, d... » mehr

Amira Mohamed Ali

30.11.2019

Brennpunkte

Linke-Fraktionschefin offen für Bündnisse mit SPD und Grünen

Die neue Linke-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, steht Koalitionen mit SPD und Grünen im Bund offen gegenüber: «Es geht darum, spürbare Verbesserungen im Leben der großen Mehrheit der B... » mehr

Sichwahl um SPD-Vorsitz

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

AfD-Bundesparteitag

30.11.2019

Brennpunkte

Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Bei der AfD zieht sich die Gründergeneration allmählich zurück. Der bisherige Parteichef Gauland verabschiedet sich in Braunschweig, sein Lieblingskandidat Chrupalla übernimmt. Der zweite Vorsitzende ... » mehr

30.11.2019

Schlaglichter

AfD wählt neue Parteivorsitzende

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Jörg Meuthen will heute als Vorsitzender wiedergewählt werden. Anders als bei der Wahl vor zwei Jahren, muss er diesmal mit einigen Gegenkandidate... » mehr

Nicole Höchst

29.11.2019

Brennpunkte

Gauland-Nachfolge: In der AfD liegen die Nerven blank

Die AfD wählt in Braunschweig eine neue Parteispitze. Wer das Rennen macht, ist schwer vorherzusagen. Denn auf den letzten Metern haben noch etliche Kandidaten ihr Interesse angemeldet, die Gauland un... » mehr

China und die Uiguren

25.11.2019

Brennpunkte

Geheimdokumente enthüllen Verfolgung von Uiguren in China

Hunderttausende Uiguren wurden in China in Umerziehungslager gesteckt. «China Cables» geben nun Einblick in den Umgang mit den Internierten und das perfide Überwachungssystem. Chinas Staats- und Parte... » mehr

23.11.2019

Schlaglichter

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für e... » mehr

CDU-Bundesparteitag

22.11.2019

Hintergründe

Volles Risiko: Kramp-Karrenbauer stellt die Machtfrage

Viel war von Revolte die Rede vor dem CDU-Parteitag in Leipzig. Dann hält die Parteivorsitzende ihre Rede. Danach ist vieles anders - aber noch nichts endgültig entschieden. » mehr

22.11.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer vor Parteitag: Ich führe

Unmittelbar vor Beginn des CDU-Parteitags in Leipzig hat die unter Druck stehende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führungsrolle im Kanzlerkandidaten-Prozess untermauert. «Ich bin als Parte... » mehr

CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Hintergründe

Spannung vor Parteitag: Bleibt der Schaukampf AKK-Merz aus?

«Deutschland starke Mitte» ist das Motto des CDU-Parteitags in Leipzig. In den nächsten Tagen wird sich zeigen, ob Parteichefin Kramp-Karrenbauer die Ansprüche erfüllen kann. Viel hängt auch von Fried... » mehr

Vor CDU-Bundesparteitag

21.11.2019

Hintergründe

CDU-Parteitagsanträge mit Streitpotenzial

Auf dem CDU-Parteitag in Leipzig werden die 1001 Delegierten an diesem Freitag und Samstag auch über zahlreiche Anträge mit Konfliktpotenzial diskutieren. » mehr

Identitäre Bewegung

21.11.2019

Brennpunkte

AfD-Parteitag soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis de... » mehr

Ralf Stegner

21.11.2019

Brennpunkte

SPD-Vize Stegner kritisiert Juso-Chef Kühnert

Die Stichwahl der SPD-Mitglieder zum Parteivorsitz hat begonnen. Kurz vorher hatte Kevin Kühnert seine Kandidatur für den Vorstand der Sozialdemokraten angekündigt. Das stößt einigen in der Partei sau... » mehr

AfD Haltung zur Identitären Bewegung

21.11.2019

Brennpunkte

AfD soll Haltung zu Identitären klären

Beim AfD-Parteitag werden die Spitzenposten neu besetzt. Gauland hält sich eine Kandidatur als Vorsitzender noch offen. Als möglicher Nachfolger gilt Chrupalla aus Sachsen. Doch auch das Verhältnis de... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz

21.11.2019

Brennpunkte

CDU-Spitze setzt auf Sachthemen statt Personaldebatten

Einen Showdown der potenziellen Kanzlerkandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz wird es in Leipzig wohl nicht geben. Ein Arbeitsparteitag soll es werden. Doch einige Themen haben Konfl... » mehr

Fritz von Weizsäcker

20.11.2019

Hintergründe

Fritz von Weizsäcker: Mediziner mit berühmtem Namen

Manche sprechen von den deutschen Kennedys. Tatsächlich haben Generationen von Weizsäckers das Leben in Deutschland mitgeprägt. Fritz von Weizsäcker wirkte dabei nicht allzu öffentlich. » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

SPD plant laut Dreyer neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will bei ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. Man wolle eine existen... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. «Wir wollen eine exist... » mehr

20.11.2019

Schlaglichter

Dreyer: SPD plant neues Kindergeld-Konzept

Die SPD will ihrem Parteitag im Dezember ein Konzept für eine Neuregelung des Kindergeldes beschließen. Das hat die kommissarische Parteivorsitzende Malu Dreyer angekündigt. «Wir wollen eine existenzs... » mehr

Stichwahl um SPD-Vorsitz

19.11.2019

Brennpunkte

Stichwahl um den SPD-Vorsitz beginnt

In zehn Tagen soll die Suche nach den neuen SPD-Chefs ein Ende haben. Erneut haben die Mitglieder das Wort. Die letzte Entscheidung jedoch trifft ein Parteitag - für den sich auch ein anderer prominen... » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Juso-Chef Kühnert kandidiert für SPD-Vorstand

Juso-Chef Kevin Kühnert kandidiert auf dem SPD-Bundesparteitag Anfang Dezember für den Vorstand. Das sagte Kühnert der «Süddeutschen Zeitung». Er halte es für nicht schlüssig, zwei Jahre lang auch vie... » mehr

Bewerber-Duos für SPD-Vorsitz

18.11.2019

Brennpunkte

SPD vor dem Finale - Erneut haben die Mitglieder das Sagen

Wieder hat die SPD-Basis das Wort - ein halbes Jahr nach dem Abgang von Andrea Nahles soll dann endlich Klarheit herrschen. Doch kann die neue SPD-Spitze den Aufruhr in der Partei beruhigen? » mehr

18.11.2019

Schlaglichter

Tusk einziger Kandidat für Vorsitz der EVP

Der scheidende EU-Ratspräsident Donald Tusk wird wahrscheinlich neuer Chef der Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Der Pole sei nach Ablauf der Meldefrist der einzige Kandidat, ... » mehr

Führungsduo

18.11.2019

Brennpunkte

Die wundersame Wandlung der Grünen

Selbstbewusst, zuversichtlich, diszipliniert: Auf ihrem Parteitag benehmen sich die Grünen, als säßen sie schon im Kanzleramt. Das Spitzenduo Habeck und Baerbock triumphiert. Eine heikle Frage bleibt ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

17.11.2019

Brennpunkte

AKK stellt klar: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für «einigermaßen stabil». Aber die Frage der Spitze... » mehr

Parteitags-Auftakt

15.11.2019

Brennpunkte

Robert Habeck: Wir wollen die Weichen mitstellen

Drei Tage Grünen-Festspiele in Bielefeld. Den Auftakt macht derjenige, den einige schon zum Kanzlerkandidaten hochloben wollen. Robert Habeck wirbt in einer leidenschaftlichen Rede dafür, aus dem poli... » mehr

Wolfgang Tiefensee: Auch wenn es den Vertreter einer ehemaligen Volkspartei schmerzen muss, wird der Thüringer SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister zwar eine, aber keine treibende Rolle in den

15.11.2019

Thüringen

Wolfgang Tiefensee

Wolfgang Tiefensee: Auch wenn es den Vertreter einer ehemaligen Volkspartei schmerzen muss, wird der Thüringer SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister zwar eine, aber keine treibende Rolle in den Gesp... » mehr

Kalenderblatt

11.11.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 12. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 12. November 2019: » mehr

11.11.2019

Schlaglichter

Grundrente: Massive Kritik aus CDU-Wirtschaftsflügel

Vom CDU-Wirtschaftsflügel kommt massive Kritik an der Einigung der Koalitionsspitzen zur Grundrente. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, Christian von St... » mehr

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