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PARTEITAGE

Markus Söder

vor 7 Stunden

Brennpunkte

CSU will mit 75-Punkte-Programm moderner und cooler werden

Die CSU will sich als «Basisbewegung», als «erste Digitalpartei» Deutschlands und überhaupt als moderne Volkspartei profilieren. Tatsächlich gibt es für Markus Söder in einigen Punkten viel zu tun. » mehr

Muster-Stimmzettel

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Ein Abschied und ein Neuanfang: SPD wählt eine neue Spitze

Jetzt zählt es: Die SPD wählt ihre neue Doppelspitze. Das Ergebnis dürfte auch die Zukunft der großen Koalition beeinflussen. Eine ihrer Verfechterinnen kehrt Berlin zugleich endgültig den Rücken. » mehr

Sitzung SPD-Präsidium

vor 4 Stunden

Hintergründe

Zahlen und Fakten zum Rennen um den SPD-Vorsitz

Für die Kandidaten im Wettstreit um den SPD-Vorsitz waren die vergangenen Wochen stressig: Es ging hin und her in Deutschland, fast täglich gab es Fragen der Parteibasis zu beantworten. Ein paar Zahle... » mehr

Kandidaten

12.10.2019

Brennpunkte

Kandidaten schwören SPD auf gemeinsamen Kampf ein

Ab Montag können die SPD-Mitglieder über ihre neue Führungsspitze abstimmen. Übrig sind inzwischen nur noch sechs Kandidatenteams. » mehr

Schwerpunktsetzung

12.10.2019

Brennpunkte

Union ringt auf JU-Deutschlandtag um Geschlossenheit

Die Umfragen bereiten der CDU keine große Freude. Gerade die Junge Union hält mit ihren Unmut nicht hinterm Berg. Der Urwahl-Beschluss ist ein deutliches Zeichen an Parteichefin Kramp-Karrenbauer. » mehr

11.10.2019

Schlaglichter

Sachsen-SPD für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Die sächsische SPD ist für Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen für eine gemeinsame Kenia-Koalition bereit. Das teilte die Parteiführung am Abend nach einer Sitzung des Landesvorstandes ... » mehr

Michael Kretschmer

11.10.2019

Brennpunkte

Sachsen: CDU und SPD für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Die politische Landkarte in Sachsen dürfte bunter werden. Für Verhandlungen zu einer sogenannten Kenia-Koalition müssen nur noch die Grünen grünes Licht geben. Alles andere gilt als wenig wahrscheinli... » mehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

11.10.2019

Brennpunkte

JU klar für Urwahl bei Kanzlerkandidatur

Gegen den ausdrücklichen Willen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stimmt die Junge Union für mehr Mitsprache der Partei bei der Suche nach einem künftigen Kanzlerkandidaten. Ihr früherer Rival... » mehr

Mike Mohring

08.10.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer lehnt Urwahl bei Kanzlerkandidatur ab

Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin? Umfragen lassen keine großen Sympathien in der Bevölkerung dafür erkennen. Nun debattiert die Union über Forderungen, die K-Frage per Urwahl zu entsch... » mehr

Annalena Baerbock und Robert Habeck

05.10.2019

Brennpunkte

Grüne auf deutlich radikalerem Klimakurs als die Koalition

Hoher CO2-Preis, ein Energiegeld für alle und ein Ende des Verbrennungsmotors - die Grünen wollen mit umfassenden Klimaforderungen punkten. Auch vor Verboten schrecken sie nicht zurück. » mehr

Grundrente

04.10.2019

Topthemen

Dreyer fordert schnelle Lösung im Streit um Grundrente

Seit Monaten streiten Union und SPD um Verbesserungen für Menschen mit kleiner Rente. Nach wie vor sind beide Seiten bei der geplanten Grundrente verhakt. Die SPD-Chefin erhöht nun den Druck. » mehr

02.10.2019

Schlaglichter

Böhmermann hat noch Chance auf Kandidatur für SPD-Vorsitz

Der TV-Satiriker Jan Böhmermann hat rein formal noch die Möglichkeit, auf dem SPD-Parteitag im Dezember für den Parteivorsitz zu kandidieren. So könnte er wie - auch andere mit - mit Unterstützung von... » mehr

01.10.2019

Schlaglichter

Böhmermann ist nun SPD-Genosse - und will weiter Chef werden

Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann ist offiziell in die SPD aufgenommen worden - und strebt nach eigenen Worten weiter an die Parteispitze. Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat am späten Abend... » mehr

01.10.2019

Schlaglichter

TV-Satiriker Böhmermann ist nun SPD-Genosse

Der Fernseh-Satiriker Jan Böhmermann ist offiziell in die SPD aufgenommen worden. Der SPD-Kreisverband Anhalt-Bitterfeld hat am späten Abend einen entsprechenden Beschluss des Kreisvorstands bekanntge... » mehr

Kramp-Karrenbauer und Kurz

30.09.2019

Hintergründe

Der konservative Überflieger Kurz als Vorbild für die CDU?

Von Sebastian Kurz lernen, heißt siegen lernen? Die guten Ratschläge an die CDU-Spitze kamen nach dem Wahlsieg der konservativen ÖVP umgehend. Doch ist ein Abkupfern der Methode Kurz so einfach? » mehr

29.09.2019

Schlaglichter

SPD: Führung verkleinern, mehr Mitsprache für Mitglieder

Die SPD-Führung soll bei einer Klausurtagung am Wochenende Reformen ihrer Parteistrukturen beschlossen haben. Nach «Spiegel»-Informationen sollen Führungsgremien und Parteitage verkleinert und den Mit... » mehr

TV-Auftritt

29.09.2019

Brennpunkte

Tory-Spitze gibt sich bei Parteitag hart

Seinen ersten Tory-Parteitag als Premierminister dürfte sich Boris Johnson anders vorgestellt haben. In Manchester wollte er sich als Macher im Brexit-Streit feiern lassen und Wahlkampf machen. Stattd... » mehr

28.09.2019

Schlaglichter

Kurz vor Tory-Parteitag: Neue Vorwürfe gegen Boris Johnson

Der britische Premier Boris Johnson gerät kurz vor dem Parteitag der regierenden Konservativen immer stärker unter Druck. Bei seiner Ankunft in Manchester empfing ihn eine Gruppe von Demonstranten mit... » mehr

28.09.2019

Schlaglichter

SPD-Spitze will «Pflegebürgerversicherung»

Die SPD-Spitze will die jetzige Pflegeversicherung zu einer Pflegebürgerversicherung umbauen. Das hat der Parteivorstand bei einer Klausur in Berlin beschlossen. Die Pläne sollen Bestandteil eines Lei... » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Brandenburg: Grüne für Koalitionsgespräche mit SPD und CDU

Die Brandenburger Grünen haben mit klarer Mehrheit die Weichen für Koalitionsverhandlungen für ein rot-schwarz-grünes Bündnis in dem Bundesland gestellt. Ein Kleiner Parteitag stimmte nach kontroverse... » mehr

21.09.2019

Schlaglichter

Klimapaket: Schulze droht mit Sanktionen bei Verfehlen der Ziele

Bundesumweltministerin Svenja Schulzehat Ministerien mit Sanktionen gedroht, sollten sie die im Klimaschutzpaket vereinbarten Ziele nicht erreichen. «Es gibt einen klaren Mechanismus: «Wer nicht liefe... » mehr

Markus Söder

19.09.2019

Hintergründe

Koalition ringt um Klima-Kompromiss - und die eigene Zukunft

Es ist wohl die Nacht der Nächte für die schwarz-rote Koalition. Schafft die Regierung den großen Wurf im Klimaschutz? Das allein ist schon wichtig genug. Doch auf dem Spiel steht noch mehr. » mehr

16.09.2019

Thüringen

Ein "verkorkstes Gesetz": Das Mega-Versprechen der CDU

Die Rückerstattung aller seit 1991 gezahlten Straßenbeiträge steht nun im Wahlprogramm der CDU. Umsetzen könnte sie das 600 Millionen Euro teure Wahlversprechen aber nur mit der AfD. » mehr

AfD-Landesparteitag

16.09.2019

Brennpunkte

Bremer AfD wählt Ex-Bundespolizisten zum neuen Landeschef

Die Bremer AfD will einen Neuanfang. Nach ausführlicher Kritik an der bisherigen Führungsspitze hat sich der Landesverband neu aufgestellt. Chef ist nun ein ehemaliger Bundespolizist. » mehr

14.09.2019

Thüringen

CDU will 5000 Euro Prämie für Thüringen-Rückkehrer

Geisa - Thüringer, die ihren Wohnsitz zurück in ihre Heimat verlegen, sollen nach dem Willen der CDU eine Rückkehr-Prämie erhalten. » mehr

Bundesparteitag der FPÖ

14.09.2019

Brennpunkte

Österreich: Norbert Hofer übernimmt Führung der FPÖ

Das «Ibiza-Video» hat der Ära Strache in der FPÖ vorerst ein Ende gesetzt. Mit Norbert Hofer übernimmt nun ein bedachterer Redner die Partei - und der will mit den Rechtspopulisten hoch hinaus. » mehr

AfD-Landeschef Sichert

14.09.2019

Brennpunkte

Zerstrittene bayerische AfD will neuen Landesvorstand wählen

Zum zweiten Mal binnen zwei Monaten trifft sich die tief zerstrittene bayerische AfD zu einem Parteitag. Diesmal muss der Landesvorstand neu gewählt werden. Wie das am Ende ausgeht, weiß im Moment kei... » mehr

Brexit-Debatte im EU-Parlament

18.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine sind absehbar: » mehr

Ein Chef hat Ärger

10.09.2019

Hintergründe

Brexit-Zeitplan: Was als nächstes ansteht

Rund sieben Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens am 31. Oktober geht das Ringen um den Brexit in die heiße Phase. Diese Termine lassen sich absehen: » mehr

Cem Özdemir

08.09.2019

Hintergründe

Özdemir will's nochmal wissen

Seit die Grünen mit Robert Habeck und Annalena Baerbock durchgestartet sind, ging es ungewohnt harmonisch zu. Jetzt bricht in der Bundestagsfraktion ein Machtkampf aus. Im Zentrum: Ex-Parteichef Özdem... » mehr

CDU-Landesvorstand Sachsen

07.09.2019

Brennpunkte

Sachsen-CDU für Sondierung mit SPD und Grünen

Der Landesvorstand der sächsischen CDU hat sich für die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen ausgesprochen. Es gehe jetzt darum, dem Land eine stabile Regierung zu geben, sagte CDU-La... » mehr

Duo Scholz-Geywitz

04.09.2019

Brennpunkte

Vorsitz-Kandidaten der SPD starten ihre Vorstellungsrunden

Es ist ein extrem aufwendiges Verfahren, um einen neuen Parteivorsitz zu finden: Nun starten die Kandidaten bei der SPD ihre Tour durchs Land - Überraschungen beim Parteitag im Dezember nicht gänzlich... » mehr

Scholz und Geywitz

26.08.2019

Brennpunkte

Umfrage bei SPD-Mitgliedern: Scholz und Geywitz vorn

Wer hat im Rennen um den SPD-Vorsitz die besten Karten? Eine Umfrage unter Parteimitgliedern sieht Vizekanzler Olaf Scholz und seine Partnerin Klara Geywitz vorn. » mehr

Boris Pistorius

24.08.2019

Brennpunkte

Boris Pistorius legt sich bei GroKo-Zukunft nicht fest

Lange wurde spekuliert, wen Niedersachsens SPD ins Rennen um den Parteivorsitz schickt. Jetzt stellt sich der Landesvorstand hinter Boris Pistorius und Petra Köpping. Mit Blick auf die Groko will sich... » mehr

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

19.08.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der k... » mehr

Olaf Scholz

18.08.2019

Brennpunkte

Scholz ist dabei: SPD-Kandidatenrennen nimmt Fahrt auf

Wer soll Deutschlands älteste Partei künftig führen? Wochenlang hatten SPD-Spitzenpolitiker abgewunken - jetzt kommt Bewegung ins Kandidatenrennen: Finanzminister Scholz hat begründet, warum er sich n... » mehr

Malu Dreyer

08.08.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Dreyer beflügelt Gedankenspiele über Linksbündnis

In der im Umfragekeller verharrenden SPD hadern viele mit der großen Koalition - nun befeuert eine Spitzengenossin Spekulationen über andere Bündnisse. Zumindest ein möglicher Partner zeigt sich anget... » mehr

SPD Fahnen

05.08.2019

Brennpunkte

SPD-Wirtschaftsmann will Parteichef werden - Weil sagt ab

Mit dem Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums will nun auch ein Unternehmer an die Parteispitze. Einen Linksruck der SPD lehnt er ab. Treten nun auch sozialdemokratische Schwergewichte aus der Deckung? » mehr

Ingo Senftleben

04.08.2019

Brennpunkte

Brandenburgs CDU-Chef: Wahlen werden GroKo-Aus vorantreiben

Übersteht die große Koalition in Berlin die drei Landtagswahlen in Ostdeutschland? Der kommissarische SPD-Fraktionschef würde gerne weiterregieren. Doch auch in der CDU gibt es Zweifel, ob es dafür re... » mehr

Susanne Eisenmann

28.07.2019

Brennpunkte

Südwest-CDU geht mit Eisenmann in nächste Landtagswahl

Fast einstimmig hat die Südwest-CDU ihre Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann ins Rennen um die Landtagswahl 2021 geschickt. Die Kultusministerin rief die Partei zu Geschlossenheit auf. » mehr

Die Flügelkämpfe der AfD

27.07.2019

Hintergründe

Die Flügelkämpfe der AfD: Wo sich die Partei selbst zerlegt

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen. Es dreht sich meist um den Rechtsaußen Höcke. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. » mehr

Jörg Meuthen

23.07.2019

Brennpunkte

AfD-Chef Meuthen: Höchstens 20 Prozent sind beim «Flügel»

Dass der «Flügel» in der AfD die Mehrheit hinter sich hat, glaubt Parteichef Meuthen nicht. Der Streit, der nach dem letzten Treffen der Rechtsnationalen aufgekommen war, ist aus seiner Sicht beendet. » mehr

20.07.2019

Schlaglichter

Meuthen will wieder für AfD-Vorsitz kandidieren

AfD-Chef Jörg Meuthen will beim Parteitag im Herbst erneut für den Parteivorsitz kandidieren. «Ich weiß, dass ich sehr viel Rückhalt in der Partei habe», sagte Meuthen den Zeitungen der Funke Mediengr... » mehr

Björn Höcke

15.07.2019

Thüringen

Streit in der AfD um «Flügel»-Frontmann Höcke nimmt an Schärfe zu

Erfahrene Wahlkämpfer wissen: Die Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Der AfD-Vorsitzende Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, den Laden zusammenzuhalten. Trotz des Streits um... » mehr

AfD-Parteitag

14.07.2019

Brennpunkte

Streit in der AfD um Rechtsaußen Höcke wird immer schärfer

Erfahrene Wahlkämpfer wissen: Die Wähler mögen keine zerstrittenen Parteien. Der AfD-Vorsitzende Meuthen versucht beim Wahlkampfauftakt in Brandenburg, den Laden zusammenzuhalten. Trotz des Streits um... » mehr

Merkel hat erneut Zitteranfall

10.07.2019

Hintergründe

Von Kanzlern und vertuschten Krankheiten

Ein Bundeskanzler mit schwacher Gesundheit? Das war und ist für viele undenkbar. Waren frühere Regierungschefs ernsthaft krank, wurde geschwiegen oder bewusst verharmlost. » mehr

Potenziellen Wählern der AfD die Hand zu reichen, muss eine Volkspartei wie die CDU leisten. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

10.07.2019

Thüringen

Mike Mohring im Interview: "Ich vermisse eine Priorität Ost"

Zwischen den Regionen in Deutschland gibt es erhebliche Unterschiede bei Einkommen, Arbeitschancen bis hin zur Internetversorgung. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring fordert Taten. » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

07.07.2019

Brennpunkte

AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der... » mehr

Helmut Seifen

06.07.2019

Brennpunkte

Machtkampf in NRW-AfD eskaliert - Führung zerfällt

Die NRW-AfD hat nur noch eine Rumpfführung. Von 12 Vorstandsmitgliedern treten bei einem Parteitag im Minutentakt neun zurück. Übrig bleiben im Vorstand nur noch drei Hardliner. » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Auch die Grünen nehmen Koalitionsvertrag in Bremen an

Die Grünen haben den Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in Bremen angenommen. Bei einer Landesmitgliederversammlung stimmte die Mehrheit für den rund 140-seitigen Entwurf. Es g... » mehr

Parteitag der SPD Bremen

06.07.2019

Topthemen

Bremen steuert zielstrebig auf Rot-Grün-Rot zu

Das Bundesland Bremen kommt einer rot-grün-roten Regierung näher. SPD und Grüne stimmten für die Koalition. Die Linken haben eine Mitgliederbefragung gestartet. Wichtige Personalentscheidungen sind ge... » mehr

06.07.2019

Schlaglichter

Bremer SPD-Parteitag stimmt für Rot-Grün-Rot

Die Bremer SPD hat den Koalitionsvertrag für eine rot-grün-rote Regierung in ihrem Bundesland mit großer Mehrheit angenommen. Die Delegierten stimmten bei einem außerordentlichen Parteitag mit großer ... » mehr

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