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PARTEIPOLITIK

Kapitol in Washington

23.01.2020

Brennpunkte

Neue Runde von Anklage-Plädoyers im Impeachment-Verfahren

Tag zwei für die Ankläger: Noch bis Freitag haben die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten Zeit, ihre Vorwürfe vorzutragen. Lassen sich die republikanischen Senatoren v... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Adam Schiff

24.01.2020

Brennpunkte

Impeachment-Verfahren: Ankläger schließen Plädoyers ab

Tag drei für die Anklagevertreter im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump: Die Demokraten wollen die Republikaner im Senat von ihren Vorwürfen überzeugen. Doch mancher zeigt sich bislang w... » mehr

Nancy Pelosi

10.01.2020

Brennpunkte

Pelosi will Weg für Impeachment-Verfahren frei machen

Bereits vor Weihnachten hat das US-Repräsentantenhaus die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump beschlossen. Doch der Start des eigentlichen Verfahrens im Senat lässt bislang auf... » mehr

Netanjahu

27.12.2019

Brennpunkte

Klarer Sieg: Netanjahu als Likud-Chef wiedergewählt

Netanjahu hat es wieder mal geschafft: Seine Likud-Partei hat den 70-Jährigen erneut zum Vorsitzenden gewählt. Dass er jedoch nach der Parlamentswahl am 2. März eine Regierung bilden kann, gilt jedoch... » mehr

Bundesratspräsident Dietmar Woidke

22.12.2019

Brennpunkte

Bundesratspräsident wirbt für möglichst wenige Enthaltungen

Immer wieder kommt es vor, dass Länder sich im Bundesrat enthalten. Die steigende Zahl von Landesregierungen aus drei Parteien macht die Sache nicht leichter. Bundesratspräsident Woidke fordert daher ... » mehr

Repräsentantenhaus

19.12.2019

Brennpunkte

US-Präsident Trump muss sich Amtsenthebungsverfahren stellen

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Trump beschlossen, nun ist der Senat an der Reihe. Für Trump ist das Impeachment schon jetzt ... » mehr

Weißes Haus

07.12.2019

Brennpunkte

Weißes Haus fordert Ende des Amtsenthebungsverfahrens

Das Weiße Haus hat den Justizausschuss im Repräsentantenhaus aufgefordert, die «völlig gegenstandslosen» und unfairen Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einzust... » mehr

William Taylor und George Kent

13.11.2019

Brennpunkte

Impeachment-Anhörung: Zeugen sagen öffentlich aus

Missbrauchte US-Präsident Trump sein Amt, um seine Wiederwahlchancen zu erhöhen? Die Öffentlichkeit soll sich davon selbst ein Bild machen. Zwei Diplomaten geraten bei der ersten öffentlichen Anhörung... » mehr

Alexander Vindman

29.10.2019

Brennpunkte

Weitere belastende Aussage für Trump in Ukraine-Affäre

Noch ein Auftritt vor dem Kongress, die Donald Trump in schlechtes Licht rückt: Diesmal ist der Zeuge ein Militäroffizier, der jenes Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Präsidenten mithö... » mehr

Mike Mohring

Aktualisiert am 28.10.2019

Thüringen

Mohring will Stabilität vor parteipolitische Interessen stellen

Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hat nach der Landtagswahl eine Zusammenarbeit mit den Linken und Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht ausgeschlossen. » mehr

Mick Mulvaney

18.10.2019

Brennpunkte

Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

Geständnis oder Missverständnis? Trumps Stabschef sorgt mit Äußerungen zur Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine für Aufruhr. Er könnte den Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amts... » mehr

US-Präsident Trump

18.10.2019

Brennpunkte

Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Aufsehen

Hat Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Vorteile im eigenen Wahlkampf zu erzielen? Äußerungen seines Stabschefs deuten darauf hin - und werden vom Weißen Haus sogleich wieder... » mehr

Tatort in Kitzbühel

07.10.2019

Brennpunkte

Drama in Kitzbühel: Warum musste eine ganze Familie sterben?

Ein Nobelort trägt Trauer. Kitzbühel ist auch am Tag nach den tödlichen Schüssen auf eine Familie noch weit von Normalität entfernt. Der Fall hat auch Folgen innerhalb von FPÖ und SPÖ. » mehr

04.09.2019

Thüringen

Kaputte Kommission

Eigentlich sind Enquete-Kommissionen Gremien, in denen der parteipolitische Streit keine Rolle spielen sollte. Anders bei der Enquete-Kommission zum Rassismus des Thüringer Landtages. Das Miteinander ... » mehr

Jürgen Richter ist seit 25 Jahren Stadtrat und in den kommenden fünf Jahren auch Stadtratsvorsitzender. Foto: Michael Bauroth

22.08.2019

Suhl/ Zella-Mehlis

"Wir beschließen nicht nur Sonnenschein"

Sitzungen mit 30 Themen und bis weit nach Mitternacht: Das war das Los der Stadträte in den 90er Jahren. Jürgen Richter war damals als Neuling dabei. Inzwischen ist er der Dienstälteste im Gremium. » mehr

25.06.2019

Schmalkalden

Der neue Breitunger Gemeinderat hat seine Arbeit aufgenommen

Eine Frau und 15 Männer aus vier Fraktionen sowie Bürgermeister Ronny Römhild bilden den neuen Breitunger Gemeinderat. Jetzt wurden die Räte per Handschlag verpflichtet. » mehr

Der Auszählmarathon hat ein Ende. Am Montag stehen nun auch die Ergebnisse in Sachen Stadtrats- und Kreistagswahlen fest. Foto: Kleinteich

28.05.2019

Sonneberg/Neuhaus

Schwarz und Rot tauschen die Poleposition

Die CDU übernimmt die Führung, die Linke räumt nach 15 Jahren ihren Spitzenplatz und mit der AfD hält nun eine neue politische Kraft Einzug im Neuhäuser Stadtrat. Ein Überraschungsergebnis ist das abe... » mehr

TV-Duell zur Europawahl

17.05.2019

Brennpunkte

Endspurt vor Europawahl: TV-Duell Weber-Timmermans

Drei Mal binnen zehn Tagen haben die Spitzenkandidaten der größten Parteienfamilien nun öffentlich über das Programm gestritten, mit dem sie EU-Kommissionschef werden wollen. Das letzte deutsche Ferns... » mehr

"Sachpolitik statt Parteipolitik"

19.05.2019

Schmalkalden

"Sachpolitik statt Parteipolitik"

Die Sozialdemokraten haben ihre Wahlliste und ein Programm für Floh- Seligenthal präsentiert. Zehn Bürger treten für die SPD an. » mehr

58 Bewerber für 26 Sitze im neuen Wasunger Stadtrat

10.05.2019

Meiningen

58 Bewerber für 26 Sitze im neuen Wasunger Stadtrat

Um die 26 Sitze im Wasunger Stadtrat bewerben sich 58 Kandidaten über elf Wählerlisten. Ins Rennen gehen dabei auch Bewerber aus den fünf neuen Ortsteilen Wahns, Metzels, Hümpfershausen, Unterkatz und... » mehr

Das Schild am Abzweig der Schleusinger Straße in den Ziegeleiweg verweist bereits seit Jahren auf den Theresienplatz, wo das Fest in diesem Jahr übergangsweise nochmals stattfinden soll. Foto: Jan-Thomas Markert

14.04.2019

Hildburghausen

Theresienfest kehrt zurück auf den Theresienplatz

Das Theresienfest findet erstmals seit Jahren wieder dort statt, wo es seinen Ursprung hat. Vom 2. bis 6. Oktober soll die 29. Auflage auf dem Theresienplatz unter der Regie eines neuen Festwirts gefe... » mehr

Die Leitung der VHS liegt seit dem 1. September 1991 in den Händen von Direktor Rüdiger Hahn mit Diplom für Medizin-Pädagogik, zu dem sich am 1. Januar 2018 Mandy Hallbauer als Stellvertreterin und mit einem Master of Arts für Sonder- und Integrationspädagogik ausgerüstet, gesellte. Fotos: Dolge

20.03.2019

Ilmenau

Volkshochschule wird 100 Jahre

Die Volkshochschule Arnstadt-Ilmenau wird im Mai 100 Jahre alt. Die VHS sieht sich nicht nur als Ort der Bildung, sondern auch als Begegnungsstätte. » mehr

26.02.2019

Meinungen

Wacher Geist

Die öffentliche Auseinandersetzung mit dem Gedankengut der AfD muss die Gesellschaft schon selbst leisten. Dazu bedarf es keines Verfassungsschutzes. Nur eines wachen Geistes der Bürger, kommentiert W... » mehr

Hannes Hofmann (rechts) und seine Gäste: Von links Kay-Guido Jäger, Beate Misch, Michael Brychcy, Thomas Kaminski, Ralf Luther und André Knapp. Foto: Annett Recknagel

21.02.2019

Schmalkalden

Die Arroganz der Macht ist latent

Bürgermeister - Beruf aus Berufung? In der jüngsten Schmalkalder Lokal-Lounge wurde dieses Thema näher beleuchtet. Stadtschreiber Hannes Hofmann begrüßte kompetente Gäste. » mehr

Eine Aktion, die gut ankam: Bärbel Schröder, Falk Grimm, Dirk Bradschetl, Michael Schüler und Gabriele Arnold (v. l.)präsentieren die drei Gewinner-Bilder des Sonnenaufgang-Fotowettbewerbs von Pro Meiningen. Fotos: Ralph W. Meyer

16.12.2018

Meiningen

Ein Vierteljahrhundert Pro Meiningen

Auf 25 Jahre kommunalpolitische Arbeit können die Mitglieder des Freie-Wähler-Vereins Pro Meiningen zurückblicken. Am vergangenen Freitag wurde das Jubiläum gefeiert. » mehr

Black Friday

23.11.2018

Hintergründe

«Black Friday» im Bundestag

Die Haushälter des Bundestags gelten, trotz aller parteipolitischen Differenzen, als eingeschworene Truppe. In einer 16-stündigen Sitzung ebneten sie auch die letzten Details für den Bundeshaushalt 20... » mehr

Interview: Dr. Lutz-Rainer Senglaub (CDU), Alt-Landrat des Ilm-Kreises

26.10.2018

Ilmenau

Altlandrat Lutz-Rainer Senglaub wird 75

Am Sonntag feiert Alt-Landrat Lutz-Rainer Senglaub (CDU) seinen 75. Geburtstag. Vor der Wende war er Pädagoge. 1990 wurde er Landrat von Arnstadt, von 1994 bis 2006 war er Landrat des Ilm-Kreises. Gea... » mehr

Gemeinsam auf dem Wahlplakat: Andreas Bühl wird vom Mann mit Hut, Gerd-Michael Seeber, kritisch beäugt.

17.10.2018

Ilmenau

Seeber rudert zurück: Brief ist doch keine Fälschung

Kehrtwende bei Gerd-Michael Seeber: Noch am Dienstag hatte Ilmenaus Stadtbeauftragter einen von ihm unterschriebenen Brief, in dem er die Ilmenauer bittet, bei der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag für... » mehr

Brett Kavanaugh

09.10.2018

Brennpunkte

Kavanaugh bei Vereidigung: Ich werde unparteiisch sein

Noch nie war eine Nominierung für den US-Supreme Court derart umkämpft wie bei Brett Kavanaugh. Nun ist der 53-Jährige offiziell vereidigt. Zum Start gibt er sich betont versöhnlich und verspricht grö... » mehr

Nach Aktenlage? Hat Hans-Peter Schmitz im Moment keine hauptamtliche Urlaubs- oder Krankheitsvertretung, wie vom Gesetz gefordert.	Foto: Zitzmann

26.09.2018

Sonneberg/Neuhaus

CDU und FDP kündigen eigenen Kandidat für die "zweite Geige" an

Zwischen den Kreistags-Parteien funkt's. Die Linke nennt es einen handfesten Skandal, dass die Schwarz-Gelben den Schmitz-Vorschlag zur Frage, wer den Vizelandrat machen soll, ins Aus gelenkt haben. U... » mehr

Wie einem Boxer gratuliert Karl-Heinz Mitzschke Daniel Schultheiß (v.l.) zu seiner Nominierung. Dabei war das gerade einmal die erste Runde im Wahlkampf. Foto: dss

19.08.2018

Ilmenau

Schultheiß als Kandidat zur Oberbürgermeister-Wahl nominiert

Stadtrat Daniel Schultheiß tritt im Oktober für SPD, Linke, Grüne, Bürgerbündnis und Pro Bockwurst als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl an. Am Samstag wurde er offiziell nominiert. » mehr

Hans-Peter Schmitz, als parteiloser Kandidat gestützt von Linke und SPD, hatte bei der Stichwahl zum Landrat Ende April 56,2 Prozent der Stimmen geholt. Am Mittwoch nahm ihm Maria Greiner den Diensteid ab.

11.07.2018

Sonneberg/Neuhaus

Appell, die Parteipolitik aus den Gremien herauszuhalten

Hans-Peter Schmitz legte am Mittwoch seinen Diensteid im Kreistag ab. Dabei sagte der neue Landrat dem Gremium partnerschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu. » mehr

Keine Tagespolitik

09.07.2018

Feuilleton

Keine Tagespolitik

Die langjährige Präsidentin der Salzburger Festspiele, Helga Rabl-Stadler, mag keine allzu aktuellen Anspielungen auf der Bühne. » mehr

Staatskanzlei-Chef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Foto: ari

10.05.2018

Thüringen

So viel Toleranz muss sein, oder?

Einige Linke in Thüringen überraschen mal wieder sogar die eigenen Leute: Eine junge Frau bespielt seit Kurzem für die Staatskanzlei die freistaatlichen Auftritte in den sozialen Medien mit. Sie steht... » mehr

... und Martin Rosenstengel.

28.09.2017

Bad Salzungen

CDU-Mann Rosenstengel will keine CDU-Politik machen

Unendliche Freude spiegelt sich im Gesicht des neuen 2. Kreisbeigeordneten des Wartburgkreises Martin Rosenstengel (CDU) nach seiner Wahl. Noch saß er auf einem Besucherstuhl. Ab 26. November sitzt er... » mehr

18.05.2017

Ilmenau

Töpfermarkt bleibt in städtischer Hand

Ilmenaus Töpfermarkt wird auch künftig von der Stadt und nicht von einem privaten Betreiber organisiert. Das bestätigte der Oberbürgermeister mit einem Machtwort. » mehr

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf hält die jetzt geplante Dreier-Fusion ihrer Stadt mit dem Wartburgkreis und Schmalkalden-Meiningen für ein falsches Signal. Foto: ari/Archiv

03.05.2017

Thüringen

"Da würde auch meine Solidarität aufhören"

Die neue Gebietsreform-Karte der Landesregierung war vor allem für Katja Wolf ein Schock. Seit Jahren arbeitet die Linke-Politikerin und Oberbürgermeisterin Eisenachs gemeinsam mit dem Landrat des War... » mehr

Landrat Peter Heimrich

06.04.2017

Thüringen

Heimrich will es nicht gewesen sein

Erfurt/Meiningen - Entgegen sich hartnäckig haltender Behauptungen bestreitet der Landrat des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peter Heimrich, über seine SPD-Mitgliedschaft Einfluss auf Thüringens ... » mehr

Uwe Höhn (SPD)

28.03.2017

Thüringen

Landtagsvizepräsident Höhn fordert Entlassung von Landtagsdirektorin

Die Zensurvorwürfe gegen die Direktorin des Thüringer Landtags entwickeln sich immer mehr zu einer tiefen Vertrauenskrise im Landesparlament. Dass nun eine externe Kommission ein Gutachten dazu vorleg... » mehr

11.03.2017

Thüringen

Thüringen auf Bundesebene: Aber wir geben zu Protokoll ...

Seit Thüringen von Rot-Rot-Grün regiert wird, nutzt die Landesregierung auf der Bundesbühne ein politisches Werkzeug ziemlich häufig: Die sogenannte Protokollerklärung. » mehr

D. Schultheiß

Aktualisiert am 21.02.2017

Ilmenau

Online-Nutzer wollen Schultheiß als neuen Oberbürgermeister

Das Online-Voting zu den potenziellen Kandidaten zur nächsten Oberbürgermeisterwahl in Ilmenau stieß auf großes Interesse. Vor allem die jungen Stadtpolitiker kamen bei den Nutzern gut an - womöglich ... » mehr

Interview: mit Altlandrat Ralf Luther

28.10.2016

Meiningen

Luther: In so einem Kreis wollte ich nicht Landrat sein

Ralf Luther (CDU), von 1990 bis 1994 Landrat in Schmalkalden und anschließend bis 2012 Landrat im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, kritisiert im Interview die Kreisreform-Pläne der Landesregierung. » mehr

Dieter Lauinger.

30.09.2016

Thüringen

Es soll ein günstiger Untersuchungsausschuss werden

In der Sohnemann-Affäre hat der Landtag nun einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Den Vorsitz wird ein Linker haben. » mehr

Landtag befasst sich mit Renten und Stasi-Überprüfung

02.09.2016

Thüringen

Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde bleiben

Der Landtag hat sich einstimmig für den Erhalt der drei Außenstellen der Stasi-Unterlagenbehörde in Thüringen ausgesprochen. » mehr

18.08.2016

Thüringen

Sonderermittler soll Abhör-Affäre klären

Die Abhör-Affäre der Thüringer Polizei droht im parteipolitischen Kleinklein zu versinken. Auch deshalb setzt der Innenminister einen Sonderermittler ein - während der Landesdatenschutzbeauftragte in ... » mehr

07.07.2016

Bad Salzungen

"Ich dachte immer, wir sind ein Gemeinderat"

Der Moorgrund-Gemeinderat hat den Weg für Sondierungsgespräche mit drei Nachbargemeinden frei gemacht. Kritik gab es von der SPD, vor allem an der Besetzung der Sondierungskommission. » mehr

hammer

06.07.2016

Thüringen

Minister dürfen nicht vor AfD warnen

Erfurt - Das höchste Gericht in Thüringen bleibt sich treu: Regierungsmitglieder dürfen sich nicht in die Parteipolitik einmischen, während sie ihr Amt ausüben. Was das heißt, hat nun Thüringens Migra... » mehr

Beklagt: Der Rechtsvertreter des Landes, Christoph Gusy (links) und Staatssekretär Malte Krückels vor Gericht. Foto: dpa

09.06.2016

Thüringen

Mit versteinerten Mienen

Erst Heike Taubert, jetzt Bodo Ramelow und demnächst womöglich Dieter Lauinger - Thüringer Landespolitiker tun sich offenbar schwer damit, Amts- und Parteipolitik zu trennen. » mehr

Im Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar warten die NPD-Funktionäre Frank Schwerdt (von links) und Tobias Kammler mit ihrem Rechtsanwalt Arndt Hohnstädter auf den Beginn einer Verhandlung.

07.04.2016

Thüringen

Metaphern-Schlacht wegen zwei Sätzen

Die Thüringer NPD klagt gegen Bodo Ramelow. Weil sie ihm vorwirft, ihre Mitglieder in seiner Rolle als Ministerpräsident als "Nazis" bezeichnet zu haben. Die mündliche Verhandlung ist überraschend gru... » mehr

22.12.2015

Hildburghausen

Stadtrat lässt Kreisjugendring nicht im Regen stehen

Für das Jugendfreizeitzentrum in der Waldstraße erhält der Träger Kreisjugendring von 2016 bis 2019 noch einmal einen weiteren jährlichen Zuschuss von je 4000 Euro. » mehr

Hannes Knott, Diplom-Verwaltungswirt und Politikwissenschaftler.

14.12.2015

Bad Salzungen

"Sind Gesetze beschlossen, wird es schwer"

Die geplante Gebietsreform ist eines der größten Projekte der Landesregierung um Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Im Interview spricht Diplom-Verwaltungswirt und Politikwissenschaftler Hannes K... » mehr

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