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Artikel zum Thema

PARLAMENTSPRÄSIDENTEN

David Sassoli

22.07.2020

Brennpunkte

EU-Parlament will Milliardenpaket rasch nachbessern

Unter großen Mühen haben die EU-Staaten ein riesiges Krisen- und Haushaltspaket geschnürt. Aber das ist noch nicht das letzte Wort: Das Tauziehen geht in die nächste Runde. » mehr

Spitzentreffen der EU mit Großbritannien

15.06.2020

Brennpunkte

Brexit: EU und London wollen «mehr Umpf» in Gesprächen

Der Weg zu einem EU-Handelsabkommen mit dem Vereinigten Königreich ist holprig. Doch beide Seiten wollen nun «den Tiger in den Tank packen». Nicht jeder glaubt den optimistischen Ansagen. » mehr

Ursula von der Leyen

29.07.2020

Brennpunkte

Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. » mehr

Neuer Regierungschef

07.05.2020

Brennpunkte

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Der Irak leidet noch immer unter dem langen Kampf gegen den IS. Zudem droht dort der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Jetzt steht ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regieru... » mehr

Deutschlandflagge

26.04.2020

Brennpunkte

Wolfgang Schäuble warnt vor Überlastung des Staates

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat angesichts der massiven Hilfen in der Corona-Krise vor einer Überforderung des Staates gewarnt. » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

Jerusalem

26.03.2020

Brennpunkte

In Zeiten von Corona krankt auch Israels Demokratie

Anfang März hat Israel zum dritten Mal innerhalb eines Jahres ein neues Parlament gewählt. Doch die Corona-Krise verschärft auch die Sorge um die demokratischen Grundsätze im Land. Regierungspolitiker... » mehr

Angela Merkel

Aktualisiert am 22.02.2020

Brennpunkte

EU-Gipfel endet ohne Haushaltsplan

Wenn 27 Staaten am Tisch sitzen, gehen die Interessen oft auseinander. Aber für ihren Haushalt braucht die Europäische Union Einstimmigkeit. Diesmal hat es noch nicht zum Kompromiss gereicht. » mehr

Charles Michel

16.02.2020

Brennpunkte

Breite Kritik an Plan des Ratspräsidenten zum EU-Haushalt

Wochenlang tüftelte Charles Michel an seinem Haushaltsplan. Der Vorschlag des Ratspräsidenten soll einen Kompromiss beim EU-Gipfel ermöglichen. Doch Einwände kommen schon kurz nach der Präsentation. » mehr

Oppositionsführer

06.01.2020

Brennpunkte

Venezuelas Parlament spaltet sich in konkurrierende Häuser

Zwei Parlamente, zwei Vorsitzende - Venezuelas Parlament hat sich im Machtkampf mit Staatschef Nicolás Maduro gespalten. Die EU steht dennoch fest zum Oppositionsführer Juan Guaidó. » mehr

Benny Gantz

24.11.2019

Brennpunkte

Nach Netanjahu-Anklage: Machtkampf in Likud-Partei entbrannt

Bisher stand Netanjahus Likud-Partei trotz Korruptionsvorwürfen geschlossen hinter ihm. Doch nun wagt sich ein Rivale aus der Deckung und fordert «Bibi» offen heraus. Gideon Saar gilt als einflussreic... » mehr

Lindsay Hoyle

05.11.2019

Brennpunkte

Lindsay Hoyle ist neuer Präsident des britischen Unterhauses

Es sind große Fußstapfen, in die Lindsay Hoyle tritt. Ex-Parlamentspräsident John Bercow hatte das vergangene Jahrzehnt nicht nur mit seinen markanten Order-Rufen geprägt. Hoyle dürfte jedoch versuche... » mehr

Johnson im Unterhaus

23.10.2019

Brennpunkte

EU prüft weitere Verschiebung des Brexits

Premierminister Boris Johnson hat die Brexit-Gesetze auf Eis gelegt, denn sein Wunschtermin für den EU-Austritt zu Halloween ist wohl nicht mehr zu halten. Die EU dürfte noch einmal Aufschub gewähren.... » mehr

Rovana Plumb

16.10.2019

Brennpunkte

EU-Parlament verschiebt von der Leyens Kommissions-Start

Das EU-Parlament hat gegen drei der 26 Kandidaten für die neue EU-Kommission ein Veto eingelegt. Deshalb ist der vorgesehene Starttermin nicht mehr zu halten. » mehr

Abgeordnetenhaus

10.09.2019

Brennpunkte

Kabinett Conte vor Vertrauensvotum im italienischen Senat

Noch einmal wird es spannend für Premier Conte. Nach dem Abgeordnetenhaus muss am Dienstag nun noch der italienische Senat seinem Kabinett das Vertrauen aussprechen. Es könnte knapp werden. » mehr

Parlamentssitzung in Rom

09.09.2019

Brennpunkte

Italienische Abgeordnete sprechen Conte das Vertrauen aus

Der vorletzte Schritt ist für das neue Kabinett Conte getan. Nach stundenlanger, teils turbulenter Debatte sprach das Abgeordnetenhaus in Rom ihm das Vertrauen aus. Jetzt fehlt nur noch ein Votum. » mehr

John Bercow

14.08.2019

Brennpunkte

Parlamentspräsident Bercow stemmt sich gegen Johnson

Trotz Sommerpause wird in London heftig um den EU-Austritt gerungen. Nun hat sich Parlamentspräsident John Bercow eingeklinkt und droht indirekt Premierminister Boris Johnson. Der keilt zurück. » mehr

16.07.2019

Hintergründe

Was sind die nächsten Schritte?

Für Ursula von der Leyen beginnt die Arbeit als gewählte Präsidentin der EU-Kommission. Sie werde sich nun darauf konzentrieren, die Kommission zusammenzustellen, sagte von der Leyen am Dienstag nach ... » mehr

16.07.2019

Schlaglichter

Von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin

Ursula von der Leyen wird die neue Präsidentin der SEU-Kommission. Sie wurde im Europaparlament mit einem äußerst knappen Ergebnis in das Amt gewählt: Sie erhielt 383 Stimmen - die nötige absolute Meh... » mehr

David-Maria Sassoli

03.07.2019

Brennpunkte

Italiener Sassoli wird Präsident des Europaparlaments

Ein weiterer Stein des Brüsseler Personalpuzzles sitzt: Das Europaparlament hat einen neuen Präsidenten. Ein Teil der umstrittenen Absprachen beim EU-Gipfel ging damit auf. » mehr

02.07.2019

Schlaglichter

Grünen-Politikerin will Präsidentin des EU-Parlaments werden

Die deutsche Grünen-Politikerin Ska Keller will Präsidentin des Europaparlaments werden. Die Europäischen Grünen würden die 37-Jährige für die Wahl am Mittwoch vorschlagen, heißt es in einer Mitteilun... » mehr

21.06.2019

Schlaglichter

Mehr als 50 Verletzte bei Demonstration in Georgien

Bei Protesten sind in Georgien mehr als 50 Menschen verletzt worden. Demonstranten versuchten in der Hauptstadt Tiflis, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Tausende Menschen standen vor dem Gebäude und ... » mehr

Hunko und Maduro

26.04.2019

Brennpunkte

Empörung über Treffen des Linken-Politikers Hunko mit Maduro

Venezuelas Präsident wird von westlichen Regierungen geächtet. Ein Linken-Abgeordneter macht sich trotzdem auf den Weg nach Caracas und handelt sich für sein Treffen mit dem Staatschef deftige Kritik ... » mehr

Griechenland-Feldzug

18.04.2019

Brennpunkte

Athen stimmt für Reparationsforderungen an Deutschland

Nun ist es amtlich: Griechenland wird von Deutschland Geld für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden fordern. Schon bald sollen entsprechende diplomatische Schritte eingeleitet werden. » mehr

Autobahnparkplätze

04.04.2019

Karriere

EU-Parlament will neue Fernfahrer-Regeln

Wäsche trocknen zwischen Lkws, kochen auf dem Gaskocher, schlafen in engen Kabinen: Der Arbeitsalltag vieler Fernfahrer in Europa ist belastend. Die EU will gegensteuern, kam aber bislang nur langsam ... » mehr

03.04.2019

Deutschland & Welt

Reform des Wahlrechts lässt weiter auf sich warten

Die geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages ist vorerst gescheitert. Eine von Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble geleitete Arbeitsgruppe hat ihre Beratungen nach anderthalb Jahr... » mehr

29.03.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament stimmt erneut über Brexit-Vertrag ab

Das britische Parlament stimmt heute erneut über das EU-Austrittsabkommen ab. Parlamentspräsident John Bercow ließ das von der Regierung geplante Votum zu, weil sich die Vorlage «substanziell» von den... » mehr

28.03.2019

Deutschland & Welt

Parlamentspräsident lässt Abstimmung über Brexit-Deal zu

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat die von der Regierung geplante erneute Abstimmung über das EU-Austrittsabkommen zugelassen. Bercow teilte in London mit, die Vorlage der Regierung unt... » mehr

John Bercow

28.03.2019

Topthemen

Der Herr über die Brexit-Abstimmungen: John Bercow

«Mr Speaker» - so wird der Parlamentspräsident angesprochen. Der klein gewachsene John Bercow übt sein Amt mit Wortwitz und Überzeugung aus. Unumstritten ist der Politiker aber nicht. » mehr

27.03.2019

Deutschland & Welt

Acht Brexit-Alternativen stehen zur Abstimmung

Der britische Parlamentspräsident John Bercow hat in London acht von 16 Optionen für Brexit-Alternativen zur Abstimmung ausgewählt. Dazu gehören der Vorschlag, am 12. April ohne Abkommen auszuscheiden... » mehr

Angela Merkel

19.03.2019

Deutschland & Welt

Merkel will Chaos-Brexit unbedingt abwenden

Brexit-Aufschub oder nicht? Und wenn ja, wie lange? Auf die Kanzlerin und die übrigen EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel Ende der Woche eine schwere Entscheidung zu. » mehr

18.03.2019

Deutschland & Welt

Brexit: Parlamentspräsident macht Strich durch die Rechnung

Das britische Unterhaus darf kein drittes Mal über den denselben Brexit-Deal abstimmen. Das machte Parlamentspräsident John Bercow im Unterhaus deutlich. Ohne Änderungen an dem Abkommen verstoße dies ... » mehr

Theresa May

18.03.2019

Deutschland & Welt

Uralt-Regel macht May Strich durch die Brexit-Rechnung

Wieder eine neue Brexit-Wendung im britischen Unterhaus: Parlamentspräsident John Bercow hat eine uralte Regel herausgekramt und könnte so Premierministerin May den Brexit nochmals erschweren. » mehr

Lebensmittel-Tüten

12.02.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Opposition appelliert an das Militär

Die Opposition wendet sich direkt an das mächtige Militär: Die Soldaten sollen die dringend benötigten Hilfslieferungen in das Land lassen. Die Streitkräfte stecken nun in der Zwickmühle: Öffnen sie d... » mehr

04.02.2019

Deutschland & Welt

Merkel: Guaidó legitimer Interimspräsident

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den venezolanischen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. «Bis gestern ist keine Wahl für eine Präsidentschaft ausgerufen worden. » mehr

Juan Guaidó

04.02.2019

Deutschland & Welt

Krise in Venezuela: Berlin erkennt Maduro-Herausforderer an

Immer mehr Länder stellen sich hinter den jungen Abgeordneten. Nach den USA und zahlreichen Staaten aus Lateinamerika haben jetzt auch viele EU-Länder Position bezogen. Doch der Machtkampf wird in Ven... » mehr

Brexit

28.01.2019

Deutschland & Welt

Wer behält die Oberhand im Brexit-Streit?

Der Kampf um den Brexit-Kurs im Londoner Parlament gleicht einer Schach-Partie. Mit ausgeklügelten Strategien wollen Abgeordnete die Regierung in die Enge treiben. Premierministerin May spielt auf Zei... » mehr

Weltjugendtag in Panama

24.01.2019

Deutschland & Welt

Papst hält Ansprache beim Weltjugendtag

In Lateinamerika rumort es. In Venezuela hat der Parlamentspräsident die sozialistische Regierung für entmachtet erklärt und sich selber zum Übergangs-Staatschef ernannt. Auch andere Länder der Region... » mehr

Donald Trump

24.01.2019

Topthemen

Welche Staaten Venezuelas Interims-Präsidenten anerkennen

Im eskalierenden Machtkampf in Venezuela hat sich Parlamentspräsident Juan Guaidó am Mittwoch selbst zum Übergangspräsidenten erklärt und Staatschef Nicolás Maduro offen herausgefordert. Ein Überblick... » mehr

23.01.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef

Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. Präsident Nicolás Maduro hatte sich vor zwei Wochen für seine zweite Amtszeit vere... » mehr

Venezuelas Parlament

16.01.2019

Deutschland & Welt

Brasilien und Argentinien bezeichnen Maduro als «Diktator»

Zu Beginn der neuen Amtszeit des sozialistischen Machthabers wittert Venezuelas Opposition erstmals wieder Morgenluft. Ein junger Abgeordneter fordert den Staatschef offen heraus. Mit Hilfe des Militä... » mehr

Juan Guaidó

14.01.2019

Deutschland & Welt

Venezuela: Geheimdienst nimmt Parlamentschef fest

Der junge Abgeordnete hat Präsident Maduro offen herausgefordert. Er beruft sich auf die Verfassung, will selbst das höchste Staatsamt übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Das scheint dem Geheimdienst z... » mehr

Juan Guaidó

13.01.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Geheimdienst nimmt Parlamentschef Guaidó fest

Der junge Abgeordnete hat Präsident Maduro offen herausgefordert. Er beruft sich auf die Verfassung, will selbst das höchste Staatsamt übernehmen und Neuwahlen ausrufen. Jetzt hat ihm der Machthaber d... » mehr

Venezuelas Parlamentschef

12.01.2019

Deutschland & Welt

Venezuelas Parlamentschef bietet Präsident Maduro die Stirn

Der sozialistische Staatschef hat sich gerade für weitere sechs Jahre im Amt vereidigen lassen, da sucht die Opposition den offenen Konflikt. Der Vorsitzende der Nationalversammlung will Maduro die Pr... » mehr

Sieht seine Partei in den Umfragen wieder klar im Aufwind: CDU-Landeschef Mike Mohring.

04.01.2019

Thüringen

"Wir haben aus unseren Fehlern gelernt"

Nach der Wahl der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer hofft auch die Thüringer CDU, aus dem Umfragetief wieder herauszukommen. » mehr

12.12.2018

Deutschland & Welt

EU-Parlament setzt Arbeit trotz Angriffs in Straßburg fort

Trotz des mutmaßlich terroristischen Angriffs in Straßburg hat das Europaparlament in der Stadt seine Arbeit am Abend zunächst fortgesetzt. Ein Sprecher von Parlamentspräsident Antonio Tajani bestätig... » mehr

Flaggen

26.11.2018

Topthemen

Das Brexit-Paket: Ein Vertrag, der jeden betrifft

Das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien soll die Folgen des britischen EU-Austritts abmildern - wenn es denn zustande kommt. Scheitert es am Widerstand in London, bekäme dies wohl jeder... » mehr

Christian Carius

21.11.2018

Thüringen

Ex-Landtagspräsident Carius wird Lobbyist bei Autozulieferer

Ex-Landtagspräsident Christian Carius übernimmt eine Aufgabe in der Wirtschaft. Medienberichen zufolge heuert er als Lobbyist beim Autozulieferer Mubea an. Dieser hat auch einen Standort in Thüringen. » mehr

Der Vorsitzende des Petitionsausschusses: Michael Heym.

Aktualisiert am 03.11.2018

Thüringen

Die Causa Heym: eine Vorschau

Die CDU will den Abgeordneten Michael Heym zum neuen Präsidenten des Thüringer Landtages machen. Die Grünen winken sofort ab. Der ganze Vorgang sagt viel aus über die Zustände im Landesparlament. Und ... » mehr

"Das Problem ist, dass nicht mehr nach dem besten Argument gesucht wird. Richtig und falsch richtet sich nicht nach der Mehrheit", sagt der scheidende Landtagspräsident Christian Carius zum aktuellen Politikbetrieb. Archivfoto: ari

29.10.2018

Thüringen

"Ich bin nicht aus Frust gegangen"

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius (CDU) wird am Monatsende von seinem Amt zurücktreten. In den kommenden Monaten will der 42-Jährige aus Sömmerda auch sein Landtagsmandat niederlegen un... » mehr

15.10.2018

Deutschland & Welt

Schweden: Löfven erhält Auftrag zur Regierungsbildung

Die Regierungsbildung in Schweden geht in die zweite Runde. Parlamentspräsident Andreas Norlén erteilte dem Sozialdemokraten Stefan Löfven den Auftrag zu neuen Sondierungsgesprächen. » mehr

Nach dem Abgang von Landtagspräsident Christian Carius (links) ist CDU-Chef Mike Mohring unangefochten die Führungsfigur. Archiv-Foto: Martin Schutt/dpa

05.10.2018

Thüringen

Der Machtkampf ist entschieden

Thüringens Landtagspräsident Christian Carius tritt nicht nur von seinem Amt an der Spitze des Parlaments zurück. Er steigt vollständig aus der Landespolitik aus. Das ist das Ende eines Machtkampfs in... » mehr

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