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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Thüringer Landtag

vor 1 Stunde

Thüringen

Landtag: Termin zur Wahl des Ministerpräsidenten bestätigt

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Keller beruft das Parlament zu einer Sondersitzung zur Wahl des Ministerpräsidenten ein. Damit wird am nächsten Mittwoch, mehr als drei Monate nach der Landtagswa... » mehr

Rechtspopulisten in Spanien

vor 3 Stunden

Computer

Twitter schränkt Account von Rechtspopulisten in Spanien ein

Eine Twitter-Fehde über die gleichgeschlechtliche Ehe endet für die Partei Vox mit einer Sperre. Spaniens Rechtspopulisten sind sauer. » mehr

Müller und Giffey

vor 3 Stunden

Brennpunkte

Giffey soll Müller als SPD-Vorsitzende in Berlin ablösen

Berlins Bürgermeister Müller tritt nicht mehr als SPD-Landeschef an. Im Mai muss ein Nachfolger gewählt werden - oder eine Nachfolgerin. Es könnte eine Bundesministerin mit viel Berlin-Erfahrung sein. » mehr

Keiko Fujimori

vor 12 Stunden

Brennpunkte

Justiz ordnet Inhaftierung von Perus Oppositionschefin an

Gegen Keiko Fujimori wird wegen Korruption ermittelt. Ein Richter schickt sie in lange Untersuchungshaft. Zuvor hatten sie die Wähler bei der Parlamentswahl abgestraft. » mehr

28.01.2020

TH

Nur 15 neue Windräder im vergangenen Jahr in Thüringen

Der Ausbau von Windenergie-Anlagen ist in Thüringen im vergangenen Jahr schleppend voran gekommen. » mehr

Britischer und deutscher Reisepass

28.01.2020

Wirtschaft

BDI: Unsicherheiten nach Brexit nicht vorbei

Nach Einschätzung des Industrieverbands BDI ist das Risiko eines No-Deal-Brexit noch immer groß. Großbritannien ist künftig ein wirtschaftlicher Konkurrent außerhalb des Binnenmarktes. Für Unternehmen... » mehr

Korruptionsvorwürfe

vor 23 Stunden

Brennpunkte

Israels Ministerpräsident Netanjahu vor Korruptionsprozess

Um einem Korruptionsprozess zu entgehen, wollte Israels Regierungschef Netanjahu sich beim Parlament Immunität sichern. Doch wegen denkbar schlechter Erfolgsaussichten zog er seinen Antrag zurück - di... » mehr

Bodo Ramelow (Die Linke) gestikuliert

27.01.2020

Thüringen

Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident gewählt werden

Der Linke-Politiker Bodo Ramelow soll am 5. Februar als Ministerpräsident von Thüringen wiedergewählt werden. Einen entsprechenden Antrag hätten Linke, SPD und Grüne am Montag gemeinsam beim Thüringer... » mehr

27.01.2020

Schlaglichter

Angst vor Coronavirus: Mongolei schließt Grenze zu China

Aus Angst vor einer Einschleppung des neuen Coronavirus hat die Mongolei ihre Grenzen zu China geschlossen. Das berichtete die mongolische Nachrichtenagentur Montsame. Bislang gibt es demnach keine be... » mehr

Die Neuen: Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele gratulieren sich gegenseitig zur Wahl an die Spitze der Thüringer Grünen. Foto: Michael Reichel/dpa

28.01.2020

Thüringen

Auch die Grünen stimmen für den Koalitionsvertrag

Zwei von drei rot-rot- grünen Bündnispartnern haben in Thüringen nun auch den formalen Weg dafür freigemacht, die Koalition fortzusetzen: SPD und Grüne. Bei Letzteren hält sich die Begeisterung für da... » mehr

Bundeswehr im Nordirak

26.01.2020

Brennpunkte

Bundeswehr hat Ausbildung im Nordirak wieder aufgenommen

Nach dem Schlagabtausch USA-Iran hatte die Bundeswehr die Ausbildung irakischer Kurden ausgesetzt. Jetzt geht es weiter. Doch wie soll der Kampf gegen den IS mittelfristig aussehen? » mehr

26.01.2020

Schlaglichter

Peru wählt neues Parlament

In Peru wird heute ein neues Parlament gewählt. Staatschef Martín Vizcarra hatte es Ende September aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert war. Die Opposition um K... » mehr

Ausbildungseinsatz

25.01.2020

Brennpunkte

Nordirak: Bundeswehr nimmt Ausbildung der Kurden wieder auf

Die gezielte Tötung des iranischen Top-Generals Ghassem Soleimani durch einen Drohnenangriff der USA hat Parlament und Regierung im Irak empört. Nun kommen Zeichen der Entspannung. Im Nordirak will di... » mehr

SPD-Landesparteitag

24.01.2020

Brennpunkte

SPD votiert für das Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen

Der Vertrag liegt auf dem Tisch: Wochenlang haben Linke, SPD und Grüne in Thüringen über das Programm für ihr heikles Projekt Minderheitsregierung verhandelt. Die SPD geht jetzt voran. » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Computer

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

Brexit

24.01.2020

Brennpunkte

EU-Spitze unterzeichnet Brexit-Vertrag

Großbritannien verlässt die EU. Nach dem jahrelangen Vorlauf ist vielen auf den letzten Metern doch beklommen zumute. Die Vorbereitungen aber laufen geschäftsmäßig und nach Plan. » mehr

Streiks in Frankreich

24.01.2020

Brennpunkte

Macrons Regierung legt Rentengesetz vor - Protest hält an

Drinnen macht die Regierung Nägel mit Köpfen, draußen machen Tausende ihrem Ärger wieder Luft. Es hat alles nichts gebracht: Der Druck der Straße brachte die Regierung nicht von ihren Rentenplänen ab ... » mehr

Automatische Gesichtserkennung

24.01.2020

Brennpunkte

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minist... » mehr

US-Präsident Trump

24.01.2020

Brennpunkte

Trump will Friedensplan für den Nahen Osten vorlegen

Der US-Friedensplan für den Nahen Osten hat lange auf sich warten lassen. Doch jetzt soll alles ganz schnell gehen. Für Dienstag hat US-Präsident Trump Israels Regierungschef Netanjahu eingeladen - un... » mehr

Russisches Parlament

23.01.2020

Brennpunkte

Russland stößt größte Verfassungsänderung seiner Historie an

Sie gilt als Fundament des russischen Staates: die Verfassung. Jetzt steht sie auf Betreiben von Kremlchef Wladimir Putin vor den größten Veränderungen ihrer Geschichte. Dabei wollte der Präsident sie... » mehr

House of Lords

22.01.2020

Brennpunkte

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Nun kann der Brexit am 31. Januar kommen. Nach den Abgeordneten im Unterhaus gaben nun auch die Lords im Oberhaus ihre Zustimmung zum Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Deal. » mehr

Nadine Hoffmann von der AfD hat den Wahlkreis 18 gewonnen.

22.01.2020

Hildburghausen

Nadine Hoffmann (AfD) neue Vorsitzende des Landtags-Umweltausschusses

Die Hildburghäuser Wahlkreisabgeordnete ist damit Nachfolgerin von Tilo Kummer (Linke). » mehr

22.01.2020

Schlaglichter

Britisches Parlament ratifiziert Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat das Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen verabschiedet. Nach dem Unterhaus passierte der Gesetzesentwurf auch das Oberhaus. Mehrere Änderungen, die von den Lords an... » mehr

Ekaterini Sakellaropoulou

22.01.2020

Brennpunkte

Erstmals Frau zu griechischem Staatsoberhaupt gewählt

Griechenland geht mit einer Frau an der Spitze ins neue Jahrzehnt. Die erste Staatspräsidentin in der Geschichte des Landes will sich für die Rechte aller Bürger und den Umweltschutz einsetzen. » mehr

Kinderrechte

21.01.2020

Brennpunkte

Bundestagsgutachten: Kinderrechte-Entwurf greift zu kurz

Kinder sollen in Deutschland mehr Rechte bekommen. Dafür will die Koalition das Grundgesetz ändern. Kinderschützer, Linke und Grüne kritisieren die bisherigen Regierungspläne aber als unzureichend und... » mehr

Libyen-Konferenz

20.01.2020

Hintergründe

Libyens langer Weg zum Frieden

In Libyen kämpfen zwei Regierungen um die Macht. Sie erhalten Unterstützung von unterschiedlichen ausländischen Mächten. Das macht den Konflikt so kompliziert. Zudem herrscht großes Misstrauen. » mehr

Türkisches Bohrschiff «Yavuz»

18.01.2020

Brennpunkte

EU kürzt Beitrittshilfen für Türkei

Die Türkei ist offiziell immer noch EU-Beitrittskandidat - doch herrscht seit Jahren Entfremdung zwischen Brüssel und Ankara. Von den üblichen Milliardenhilfen zur Heranführung an die Union fließt kau... » mehr

Norbert Walter-Borjans

18.01.2020

Brennpunkte

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektiv... » mehr

Big Ben

18.01.2020

Brennpunkte

Bimmeln für den Brexit: Streit um Big Ben weitet sich aus

Ober-Brexiteer Nigel Farage fürchtet eine internationale Blamage, wenn Big Ben zum Brexit nicht läutet. Premierminister Boris Johnson will hingegen die Wunden der Spaltung heilen. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

18.01.2020

Topthemen

AKK: Noch keine Festlegung auf Art der Wahlrechtsreform

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. 709 Abgeordnete sitzen mittlerweile im deutschen Parlament. Nun berät die CDU-Spitze über die festgefahrene Reform des Wahlrechts - doch das löst Unruhe bei der ... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

18.01.2020

Thüringen

Abgespeist - Die Woche in Erfurt

Selten war Landespolitik so aufregend wie nach der Landtagswahl 2019. Was war diese Woche in Erfurt wieder los? Unser (launiger) Rückblick. » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef bleibt im Amt

Verwirrung in der Ukraine: Erst reicht der Regierungschef seinen Rücktritt ein, weil er über den Präsidenten gelästert hat. Selenskyj lehnt das Gesuch aber ab. Aber kann er das überhaupt? » mehr

17.01.2020

Meinungen

Rotschwarzrotgrüngelb

Der Koalitionsvertrag ist in seiner wortreichen Ideenarmut eine Einladung an alle fünf Fraktionen diesseits der AfD im Thüringer Landtag, gemeinsame Sache zu machen bei vielen kleinen Projekten, die G... » mehr

Alexej Gontscharuk

17.01.2020

Brennpunkte

Ukrainischer Regierungschef reicht Rücktritt ein

Mit umstrittenen Äußerungen über Präsident Selenskyj sorgt der ukrainische Regierungschef Gontscharuk für viel Wirbel. Nun zieht er Konsequenzen. » mehr

Stratege im Hintergrund: Karl-Eckhard Hahn. Foto: Martin Schutt/dpa

17.01.2020

Thüringen

Ein Umbau, der tief blicken lässt

Bei der Thüringer CDU-Landtagsfraktion wechselt ein Mann das Fach: Karl-Eckhard Hahn. Der bisherige Sprecher der Abgeordneten und ihres Vorsitzenden konzentriert sich nun ganz auf die Arbeit im Hinter... » mehr

Bundestag

17.01.2020

Brennpunkte

Zweifel an Erfolg der neuen Organspende-Reform

Die Organspende soll gestärkt werden - durch mehr Aufklärung auch in Deutschlands Bürgerämtern. Doch es gibt Zweifel, dass das gelingt. » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Moderate Organspende-Reform

Lebensrettende Organspenden bleiben in Deutschland nur mit ausdrücklicher Zustimmung erlaubt. Allerdings soll eine stärkere Aufklärung mehr Bürger dazu bewegen, konkret über eine Spende nach dem eigen... » mehr

16.01.2020

Schlaglichter

Russisches Parlament bestätigt Mischustin als Regierungschef

Nach dem Rücktritt der russischen Regierung hat das Unterhaus des Parlaments den Leiter der Steuerbehörde Michail Mischustin planmäßig als neuen Ministerpräsidenten bestätigt. Die Duma-Abgeordneten st... » mehr

Michail Mischustin

16.01.2020

Brennpunkte

Michail Mischustin ist neuer Regierungschef Russlands

Wenige Stunden nach dem Rücktritt des alten Regierungschefs bekommt Russland gleich einen neuen: Michail Mischustin. Er ist der Wunschkandidat des Kremls, aber auf dem politischen Parkett kaum bekannt... » mehr

Bundestag

16.01.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt moderate Organspende-Reform

Aufwühlende Debatte im Bundestag: Zwar kassierten die Befürworter einer weitreichenden Umstellung bei der Organspende eine Niederlage. Es kommen aber Neuregelungen, die mehr Schwerkranken helfen solle... » mehr

Heiko Maas

15.01.2020

Brennpunkte

Maas: Irakische Regierung für Verbleib der Bundeswehr

Soll die Bundeswehr im Irak bleiben oder abziehen? Im Bundestag sind sich Regierung und Opposition uneins. Und aus der irakischen Hauptstadt Bagdad kommen widersprüchliche Signale. » mehr

16.01.2020

Thüringen

Der Ideen-Wettbewerb in der Landespolitik hat begonnen

Durch die unklaren Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag ist die strenge Trennung von Regierung und Opposition aufgehoben. Nun können beide für ihre Ideen Mehrheiten gewinnen. » mehr

2020-01-15

15.01.2020

Thüringen

Vertrag für Thüringer Minderheitsregierung steht

Linke, SPD und Grüne haben sich inhaltlich auf ihre Vorhaben als Minderheitsregierung geeinigt. Die CDU kündigte bei vielen Themen eine konstruktive Oppositionsarbeit an. » mehr

Minderheitsregierung geplant

15.01.2020

Brennpunkte

Wagnis Minderheitsregierung in Thüringen rückt näher

In Thüringen will das bisherige rot-rot-grüne Bündnis eine Minderheitsregierung riskieren - ohne feste Zusagen anderer Parteien zur Unterstützung. Ein Regierungsvertrag soll FDP und CDU aber offene Tü... » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Hintergründe

Putin trennt sich von Regierungschef Medwedew

Das politische Jahr in Russland startet mit einer handfesten Sensation. Kremlchef Putin tut, was viele seit langem fordern: Er trennt sich von seinem treuesten Ergebenen, seinem einstigen Kronprinzen ... » mehr

15.01.2020

Schlaglichter

Tass: Russischer Regierungschef Medwedew tritt zurück

Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nach Berichten der russischen Staatsagentur Tass den Rücktritt der gesamten Regierung angekündigt. Er wolle Präsident Wladimir Putin damit die Möglichke... » mehr

Medwedew und Putin

15.01.2020

Brennpunkte

Gesamte russische Regierung tritt überraschend zurück

Der Paukenschlag kommt nur wenige Stunden nach der Rede von Kremlchef Putin. Sein jahrelanger Wegbegleiter, Ministerpräsident Medwedew, tritt zurück. Putin zaubert gleich einen eigenen Wunschkandidate... » mehr

Berlin Fashion Week - Giusy Versace

15.01.2020

Boulevard

Mit Glitzerprothese: Giusy Versace will andere ermutigen

Auf der Berliner Modewoche zeigen sich viele Promis. Neben Katie Holmes und Bastian Schweinsteiger sorgt eine Italienerin für Aufsehen: Giusy Versace läuft mit Prothesen über den Laufsteg - und hat ei... » mehr

Mobilfunkmast

13.01.2020

Brennpunkte

Zeitung: Grüne wollen Recht auf Mobilfunk durchsetzen

Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeu... » mehr

Ladegeräte

13.01.2020

Computer

Europaparlament will einheitliche Ladegeräte für alle Handys

Die Abgeordneten des Europaparlaments fordern einheitliche Ladegeräte für alle Mobiltelefone und andere Elektrogeräte in der EU. » mehr

Extra für die Kameras nach der Gesprächsrunde (von links): Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP), Wolfgang Tiefensee (SPD) und Susanne Hennig-Wellsow (Linke). Die Grünen fehlen hier. Fotos: Martin Schutt/dpa

14.01.2020

Thüringen

Erfolgloses Treffen bei Nougat

Die politische Lage in Thüringen bleibt schwierig. CDU und FDP lassen sich von Rot-Rot-Grün zu keiner formellen Zusammenarbeit locken - auch nicht mit Süßwaren aus Schmalkalden. » mehr

13.01.2020

Schlaglichter

Zeitung: Grüne regen Recht auf Mobilfunk an

Die Grünen wollen sich nach einem Medienbericht im Bundestag für ein Recht auf Mobilfunk einsetzen. Einen entsprechenden Antrag wollen sie bis Ende des Monats ins Parlament einbringen, wie die «Süddeu... » mehr

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