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Artikel zum Thema

PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

vor 23 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2020: » mehr

Während der Mitgliederversammlung hat Ina Leukefeld engagierte Mitglieder geehrt. Foto: privat

18.10.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

Suhler Linke mit Rückschau auf 30 Jahre rote Socken

Die Mitgliederversammlung der Suhler Linken bietet Blicke auf die aktuelle Situation in Stadt, Land und Bund, aber auch einen Rückblick - "auf 30 Jahre rote Socken", wie Ina Leukefeld sagt. » mehr

Opposition will Parlament beteiligen

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Debatte über Corona-Maßnahmen und Mitsprache des Bundestags

Bund und Länder haben gerade erst einen schärferen Kurs zur Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen. Da kommt aus Bayern bereits die Forderung nach strikteren bundesweiten Maßnahmen. Immer deutlic... » mehr

Beherbergungsverbot

15.10.2020

Brennpunkte

Beherbergungsverbot bereits in vier Bundesländern ausgesetzt

Der Ärger über die Beherbergungsverbote für Urlauber aus deutschen Corona-Hotspots ist groß. Nun zeigt sich: Sie haben keinen Bestand vor Gericht. In der Kritik stehen aber auch die Beschlüsse von Bun... » mehr

Sooronbaj Dscheenbekow

15.10.2020

Brennpunkte

Präsident von Kirgistan tritt zurück

Nach den blutige Protesten gegen Fälschungen bei der Parlamentswahl mit Hunderten Verletzten zieht Präsident Sooronbaj Dscheenbekow Konsequenzen. Er legt sein Amt nieder. » mehr

Angela Merkel

15.10.2020

Brennpunkte

Neue Corona-Verschärfungen beschlossen

Im Sommer waren die Corona Fallzahlen niedrig. Doch die Verschnaufpause war nur kurz. Mit dem Herbst klettern die Zahlen immer schneller, jetzt sogar auf einen Rekordwert. Die Politik stemmt sich mit ... » mehr

15.10.2020

Thüringen

AfD darf Verfassungsschutz künftig wohl kontrollieren

Eine spezielle Kommission kontrolliert den Verfassungsschutz. Doch ihre Konstituierung wurde jetzt vom Verfassungsgericht gestoppt. » mehr

Flaggen von Kanada und der EU

13.10.2020

Brennpunkte

Bundesverfassungsgericht prüft Rolle des Bundestags bei Ceta

Das Handelsabkommen der EU mit Kanada stößt seit Jahren auf Widerstand. Kritiker meinen: Auf wichtige Entscheidungen haben die Wähler keinen Einfluss mehr. Hat der Bundestag sich ausbooten lassen? » mehr

Parlamentswahl in Litauen

12.10.2020

Brennpunkte

Konservative führen bei Parlamentswahl in Litauen

Bei der Parlamentswahl in Litauen kam es zum erwarteten Kopf-an-Kopf-Rennen. Der Wahlsieger wird aber erst nach einem weiteren Wahlgang in zwei Wochen feststehen. Bahnt sich ein Machtwechsel an? » mehr

Parlamentswahl in Litauen

11.10.2020

Brennpunkte

Litauen: Bund der Bauern und Grünen bei Parlamentswahl vorn

Während die Corona-Zahlen stark steigen, wählt Litauen ein neues Parlament. Ein Zwischenergebnis bestätigt das erwartete enge Rennen zwischen einer Regierungspartei und einer Oppositionskraft. » mehr

Regierungsberater Jonathan Van-Tam

11.10.2020

Brennpunkte

Großbritannien am «Scheideweg» von Corona-Pandemie

In Großbritannien herrscht Bestürzung angesichts der Aussicht des Landes auf eine neue Coronavirus-Sperre. Ein Experte schätzt das mögliche Ausmaß der zweiten Welle dramatischer ein als das Ausmaß der... » mehr

Teilsenatswahl in Tschechien

10.10.2020

Brennpunkte

Opposition gewinnt Senatswahl in Tschechien deutlich

Mitten in der Corona-Krise haben die Menschen in Tschechien gewählt. Die Opposition hat ihre Mehrheit im Senat ausgebaut - und kann damit weiterhin Einfluss auf die Gesetzgebung der populistischen Reg... » mehr

Alitalia

11.10.2020

Wirtschaft

Rom startet neuen Anlauf zur Notrettung der Alitalia

Alitalia ist ein nationales Symbol in Italien. Vier Minister in Rom unterschreiben jetzt ein Dekret, damit das Land eine weltweit aktive Fluggesellschaft behalten kann. Ein Neustart - so ist es vom St... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Koalition setzt Wahlrechtsreform durch

Der Streit dauerte Jahre. Und nun gibt es doch eine Wahlrechtsreform. Doch was wird sie bewirken? Jedenfalls keine effektive Verkleinerung des schon auf XL-Größe angewachsenen Bundestags, sagt die Opp... » mehr

EU-Haushaltsstreit

08.10.2020

Brennpunkte

EU-Parlament lehnt Kompromissangebot im Haushaltsstreit ab

Es geht um die Finanzierung der Europäischen Union in den nächsten sieben Jahren - und um Krisenhilfen in der Corona-Pandemie. Der Milliardenpoker in Brüssel erweist sich als komplizierter als gedacht... » mehr

Der nachgebaute Tisch verdeutlicht die Sitzordnung der Abgeordneten im einstigen Meininger Landtag um 1920. Fotos (3): ari

08.10.2020

Feuilleton

Rekonstruktion einer Zeitenwende

Die Volkskundlerin Andrea Jakob versucht mit akribischer Recherchen die Zeitenwende im Herzogtum Sachsen-Meiningen nach Fürstenabdankung, Revolution und Landesgründung zu rekonstruieren. Ihr Interesse... » mehr

Proteste in Bulgarien

08.10.2020

Brennpunkte

Bulgaren kämpfen gegen Korruption und Oligarchie

Während Ungarn und Polen mit Blick auf den Rechtsstaat immer wieder Negativschlagzeilen machen, demonstrieren in Bulgarien seit Monaten vor allem junge Menschen gegen die Regierung. Von der EU fühlen ... » mehr

US-Präsident Trump

08.10.2020

Faktencheck

Der Präsident, die Nobelpreis-Nominierung und die Medien

Immer wieder schimpft der US-Präsident über die Medien, die angeblich Fake News verbreiten. Für ihn ist es somit wohl logisch, dass sie auch nicht angemessen über seine Nobelpreis-Nominierung berichte... » mehr

Bundestag

08.10.2020

Brennpunkte

Gutachten bescheinigt Wahlrechtsreform wenig Wirkung

Seit Jahren streiten die Parteien über eine Wahlrechtsreform. Heute soll es im Bundestag endlich zur Abstimmung kommen. Sollten CDU/CSU und SPD ihren Entwurf durchdrücken, wäre wohl nicht viel gewonne... » mehr

Macron besucht Krisenregion

07.10.2020

Brennpunkte

Macron sichert Hilfe nach Wetterkatastrophe im Süden zu

Überschwemmungen haben Häuser zerstört und Brücken weggerissen. Staatschef Macron und die Pariser Regierung wollen helfen. In der Not gibt es in den Bergen Solidarität - aber auch Kritik. » mehr

Ausschreitungen nach Parlamentswahl in Kirgistan

07.10.2020

Brennpunkte

Tausende Menschen bei neuen Protesten in Kirgistan

Die politische Lage in Kirgistan bleibt nach den Ausschreitungen unübersichtlich. Mehrere Oppositionsgruppen greifen nach der Macht - mit unklarem Ausgang. Kremlchef Putin ist beunruhigt. » mehr

Bundestag

05.10.2020

Brennpunkte

Schäuble erlässt Maskenpflicht im Bundestag

Das Coronavirus verbreitet sich weiter - und manche Berliner Bezirke gehören zu den aktuellen Hochburgen. Bundestagspräsident Schäuble verschärft jetzt die Regeln für das Parlament. Bisherige Appelle ... » mehr

Mit Blick auf eine mögliche Grenzschließung von und nach Tschechien fordern grenznahe Unternehmen eine bessere Koordination mit den Nachbarstaaten.	Foto: David Trott

Aktualisiert am 05.10.2020

Schlaglichter

Corona-Notstand in Tschechien: Gesundheitsminister droht mit härteren Maßnahmen

Der tschechische Gesundheitsminister Roman Prymula hat mit einer Verschärfung der Corona-Beschränkungen gedroht. » mehr

Proteste in Israel

04.10.2020

Brennpunkte

Festnahmen bei Protesten in Israel

Israel gehört zu den Ländern mit den prozentual meisten Corona-Neuinfektionen. Premier Netanyahu hat einen strengen Lockdown-Kurs angeordnet. Die Proteste gegen ihn und seine Maßnahmen reißen nicht ab... » mehr

Protest in Tel Aviv

02.10.2020

Brennpunkte

Zwölf Festnahmen bei Demonstrationen in Tel Aviv

In Israel dauert der Protest gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine aktuelle Corona-Politik an. Erneut gehen Tausende Menschen im ganzen Land auf die Straßen. » mehr

02.10.2020

Thüringen

Linke und Grüne gegen mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Personalstärke sorgen für Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen im Thüringer Landtag. » mehr

Schneble

01.10.2020

Brennpunkte

Maut-Debakel: Druck auf Scheuer wächst nach Vorwürfen

Die Aufklärung der geplatzten Pkw-Maut tritt in eine brisante Phase: Hätte der Minister Millionen-Risiken für den Bund verhindern können? Ex-Geschäftspartner setzen ihn unter verschärften Erklärungsdr... » mehr

Konflikt vertagt

02.10.2020

Brennpunkte

Streit um Corona-Hilfe der Bundeswehr in Berlin geht weiter

In der Hauptstadt steigen die Corona-Infektionszahlen - aber nicht jeder will Hilfe vom Bund annehmen. » mehr

Windräder

01.10.2020

Thüringen

Windenergie-Ausbau sorgt erneut für Streit im Landtag

Der Ausbau der Windenergie in Thüringen sorgt erneut für Diskussionen zwischen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der oppositionellen CDU. » mehr

Bundestag

01.10.2020

Wirtschaft

Wirecard-Untersuchungsausschuss im Bundestag beschlossen

Die Aufklärung des Wirecard-Skandals wird zur Angelegenheit für das Parlament: Die Opposition im Bundestag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Im Fokus steht auch die Bundesregierung. » mehr

Wirecard-Logo

30.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-Kredit: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

Der Wirecard-Skandal ist schon unangenehm genug für die Minister Altmaier und Scholz. Jetzt beleuchten Staatsanwälte das Kreditgeschäft einer Tochter der staatlichen KfW. Das dürfte auch bei der anste... » mehr

AfD-Parteichef Meuthen

30.09.2020

Brennpunkte

AfD-Parteichef Meuthen schließt Kandidatur für Bundestag aus

Meuthen hat sich entschieden: Der AfD-Chef will nicht für den Bundestag kandidieren. Lieber will er Europarlamentarier bleiben - und für seine Partei «eine wichtige Aufgabe» erfüllen. Seine Entscheidu... » mehr

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

29.09.2020

Brennpunkte

Corona-Programm der EU droht Blockade

Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Mittlerweile drohen an mehreren Fronten Bl... » mehr

Brexit - Europäische Wirtschaft warnt vor No-Deal

29.09.2020

Brennpunkte

Brexit: «Dunkler Schatten» über neuer Verhandlungsrunde

Achtmal brüteten die Unterhändler aus London und Brüssel schon über einem Abkommen für die Zeit nach der Brexit-Übergangsfrist. Kommt der Durchbruch in Runde neun? Die Hürden sind hoch. » mehr

29.09.2020

Thüringen

Geld soll Gemeinden zu Fusionen bewegen

Dutzende Gemeinden in Thüringen haben sich in den vergangenen Jahren zusammengeschlossen. Das soll so weitergehen. » mehr

Zitterpartie mit London

28.09.2020

Brennpunkte

Deal oder No-Deal? Brexit-Zitterpartie geht in nächste Runde

Zum Jahresende verlässt Großbritannien nach dem EU-Austritt auch den Binnenmarkt und die Zollunion. Schaffen es London und Brüssel, mit einem Handelspakt Chaos abzuwenden? Die Hoffnung schwindet - abe... » mehr

AfD-Politiker Frank Brodehl

25.09.2020

Brennpunkte

AfD verliert Fraktionsstatus in Kiel

Paukenschlag im schleswig-holsteinischen Landtag: Der Bildungspolitiker Frank Brodehl kündigt seinen Austritt aus der AfD und ihrer Fraktion an. Damit gehören der künftig nur noch drei Abgeordnete an,... » mehr

MAD-Präsident Christof Gramm

24.09.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer setzt MAD-Chef Gramm ab

Im lange verschleppten Kampf gegen Rechtsextremismus in der Truppe will die Verteidigungsministerin einen personellen Neubeginn. Sie fordert zusätzliche Anstrengungen und Dynamik - und versetzt den Pr... » mehr

Benjamin Netanjahu

24.09.2020

Brennpunkte

Israel steuert auf kompletten Corona-Lockdown zu

Dem Gesundheitssystem in Israel droht die Überlastung. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu greift zu härteren Maßnahmen. Doch das Vertrauen der Bevölkerung in ihren Kurs ist rapide ... » mehr

Coronavirus - Großbritannien

22.09.2020

Brennpunkte

Johnson: Militär zur Kontrolle von Corona-Regeln möglich

Großbritannien befinde sich an einem «gefährlichen Wendepunkt» in der Corona-Pandemie, sagt Premier Johnson. Selbst den Einsatz von Militär zur Durchsetzung schärferer Regeln schließt er nicht aus. » mehr

Wahlen in Italien

21.09.2020

Brennpunkte

Regionalwahlen in Italien: Mitte-Links verteidigt Toskana

Die Toskana bleibt nach den Regionalwahlen in der Hand der Linken. Insgesamt geht der Stimmungstest in Italien zwischen der Regierung und der rechten Opposition um Lega-Chef Salvini aber eher unentsch... » mehr

"Wir sind glaubhaft": ÖDP-Vorsitzender Christian Rechholz.

21.09.2020

Thüringen

Die orangenen Grünen

"Wir sind die einzig echte Nachhaltigkeitspartei": Diese Botschaft sendet die ÖDP von ihrem Bundesparteitag in Suhl. » mehr

Wahllokal

20.09.2020

Brennpunkte

Stimmungstest in Corona-Zeiten: Regionalwahlen in Italien

In Italien wird das erste Mal seit Beginn der Corona-Pandemie wieder gewählt. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Regierung, die rechtspopulistische Lega könnte in einigen Regionen Erfolge ... » mehr

FDP Bundesparteitag

19.09.2020

Brennpunkte

Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf

Die Zustimmung ist dann doch nicht ganz so erfreulich: Lindners neuer Generalsekretär Wissing erhält nur knapp 83 Prozent. Ein Zeichen, dass der Personalwechsel nicht ganz freiwillig vonstatten geht. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Beerdigung im Clan-Milieu

18.09.2020

Brennpunkte

200 Polizisten bei Beerdigung von Clan-Mutter in Berlin

Eigentlich ist die Polizei nicht für Beerdigungen zuständig. Nur wenn es um bekannte Großfamilien geht, lösen Trauerfeiern auch einen Polizeieinsatz aus. » mehr

19.09.2020

Thüringen

Reförmchen statt Reform

Nachdem die Vorschläge dazu vorliegen, wie Rot-Rot-Grün und die CDU die Landesverfassung ändern wollen, wird klar: Eine große Reform derselben wird es in dieser Legislaturperiode kaum geben. » mehr

Verkehrsminister Andreas Scheuer

17.09.2020

Brennpunkte

Scheuer verteidigt Vorgehen bei der Pkw-Maut

In zwei Wochen sagt Verkehrsminister Scheuer erstmals vor dem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut aus. Der CSU-Politiker zeigt sich zuversichtlich. » mehr

Alexej Nawalny

17.09.2020

Topthemen

Nawalny-Team: Wasserflasche mit Gift im Hotelzimmer

Wo wurde der Kremlkritiker Nawalny vergiftet? In Russland - oder doch erst in Deutschland, wie kremlnahe Stimmen in Moskau behaupten. Das Team des Regierungskritikers legt nun mutmaßliche Beweise vor. » mehr

Fajis al-Sarradsch

17.09.2020

Brennpunkte

Regierungschef von Libyen will zurücktreten

Libyen kommt seit dem Sturz von Machthaber Gaddafi vor neun Jahren nicht zur Ruhe. Dies könnte sich mit einer Einigung der Konfliktparteien des Bürgerkriegs bald ändern. Der Rücktritt des Regierungsch... » mehr

Yoshihide Suga

16.09.2020

Brennpunkte

Suga ist neuer Regierungschef in Japan

Japans neuer starker Mann heißt Yoshihide Suga. Der 71-Jährige tritt die Nachfolge von Shinzo Abe an - und erbt große Herausforderungen. Suga gilt als Pragmatiker, der bislang unter dem Radar bereits ... » mehr

Ursula von der Leyen

16.09.2020

Brennpunkte

Von der Leyen: Klimaschutz, Gesundheitsunion, Asylreform

Premiere für Ursula von der Leyen: Zum ersten Mal seit Amtsantritt hält die EU-Kommissionschefin die traditionelle Rede zur Lage der Europäischen Union. Natürlich geht es um die Folgen der verheerende... » mehr

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