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PARLAMENTE UND VOLKSVERTRETUNGEN

Berlin-Tegel

vor 7 Stunden

Wirtschaft

Berliner Flughafengesellschaft: Kritik an Geschäftsbericht

Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, die unter anderem den neuen Hauptstadtflughafen BER verantwortet, legt einen ungewöhnlich kurzen Geschäftsbericht vor. Aus der Politik kommt Kritik. » mehr

30.05.2020

Thüringen

Immunität eines Thüringer AfD-Landtagsabgeordneten aufgehoben

Erfurt - Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen einen AfD-Landtagsabgeordneten. » mehr

EU-Wiederaufbauprogramm

vor 3 Stunden

Brennpunkte

EU-Kommission zuversichtlich für 750-Milliarden-Aufbauplan

Nach dem Vorschlag von Kommissionschefin von der Leyen für ein europäisches Wiederaufbauprogramm liegt der Ball nun bei den 27 Mitgliedsstaaten. Erwartet werden schwierige Verhandlungen - aber auch ei... » mehr

29.05.2020

Thüringen

Thüringen will 500 Geflüchtete aus Lagern in Griechenland aufnehmen

Vor allem Frauen, Kinder und Schwerkranke sollen aus den Lagern geholt werden. Am Dienstag will das Kabinett entscheiden. » mehr

Corona-Warn-App

28.05.2020

Brennpunkte

Seehofer rechnet mit Corona-Warn-App Mitte Juni

Für die Freizügigkeit in Europa wird Mitte Juni zum magischen Datum. Dann sollen alle wegen der Corona-Krise geschlossenen Grenzen wieder aufgehen. Und auch für die Corona-Warn-App, an der seit langem... » mehr

Proteste in Hongkong

28.05.2020

Brennpunkte

Peking: Volkskongress billigt Sicherheitsgesetz für Hongkong

Kritiker fürchten das Ende der Autonomie. Nach den Demonstrationen in Hongkong zieht Chinas kommunistische Führung die Zügel enger. Viele Hongkonger sehen ihre Freiheiten in Gefahr - folgen jetzt Sank... » mehr

Bundeswehr

28.05.2020

Brennpunkte

Högl will sich mit Rechtsextremismus in der Truppe befassen

Vereidigung im Bundestag und gleich ein politisches Großthema. Die neue Wehrbeauftragte will sich stärker gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr einsetzen, warnt aber auch vor pauschalen Verdächtig... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

27.05.2020

Brennpunkte

Nach Extremismusfällen wird das KSK gründlich durchleuchtet

«Rechte Tendenzen», Extremismus und nun ein geheimes Waffenlager im Garten eines Kommandosoldaten. Die Verteidigungsministerin will der Lage im KSK auf den Grund gehen. Auch die Personalvertretung der... » mehr

Proteste in Hongkong

26.05.2020

Brennpunkte

EU und Berlin kritisieren Chinas Pläne für Sicherheitsgesetz

China plant ein umstrittenes Sicherheitsgesetz in seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. Vor Ort demonstrieren trotz Corona Tausende - auch aus der EU und aus Deutschland kommt heftige Kritik. » mehr

Emmanuel Macron

26.05.2020

Computer

Frankreichs Datenschutzbehörde: Grünes Licht für Warn-App

Frankreichs Datenschutzbehörde CNIL hat grünes Licht für die Corona-App «StopCovid» gegeben. Das Gesetzesvorhaben entspreche den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre, hieß es in einer ... » mehr

Ferrand und Schäuble

26.05.2020

Brennpunkte

Schäuble und Ferrand: EU muss aus der Corona-Krise lernen

Am Donnerstag tagt die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung. Vor dem Treffen der 100 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale haben die Präsidenten beider Parlamente schon mal v... » mehr

26.05.2020

Thüringen

Ein später Sieg im "Babygate"

Fast zwei Jahre ist es her, dass eine Grüne-Abgeordnete aus dem Plenarsaal des Thüringer Landtags flog, weil sie ihr Baby dorthin mitgenommen hatte. Vor Gericht hat sie nun einen späten Sieg errungen. » mehr

Reiner Miersch ist 76 Jahre alt und seit 30 Jahren für die Linken Stadtrat in Suhl und erlebt am morgigen Mittwoch seine 300. Stadtratssitzung. Foto: frankphoto.de

25.05.2020

Suhl/ Zella-Mehlis

300 Stadtratssitzungen, aber von Politikmüdigkeit keine Spur

Unglaublich - am morgigen Mittwoch wird Reiner Miersch seine 300. Stadtratssitzung erleben. Der 76-Jährige mischt seit 1990 in der Suhler Kommunalpolitik mit. » mehr

Mietendeckel

25.05.2020

Wirtschaft

FDP und CDU klagen gegen Berliner Mietendeckel

Der Berliner Verfassungsgerichtshof muss sich mit dem Mietendeckel-Gesetz beschäftigen. FDP- und CDU-Fraktion haben Klage dagegen eingereicht. Es ist nicht die erste. » mehr

Proteste in Hongkong

24.05.2020

Brennpunkte

Proteste in Hongkong - «Totengeläut für Autonomie»

Mit den Plänen für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Chinas Führung die politische Atmosphäre in der Metropole neu angeheizt. Die Polizei setzt Tränengas ein. Die Rufe nach Unabhängigkeit werden l... » mehr

Roter Stern

23.05.2020

Brennpunkte

Hongkong: Sicherheitsgesetze «Totengeläut für Autonomie»

Kritiker befürchten ein Ende der Freiheiten in Hongkong. Es formiert sich massiver Widerstand gegen Chinas Pläne für Sicherheitsgesetze. Aber welche Protestaktionen sind in der Corona-Pandemie möglich... » mehr

Fughafen Berlin-Tegel

23.05.2020

Wirtschaft

Berliner Tegel-Projekt: «Wir scharren mit den Hufen»

Firmen, Institute, Arbeitsplätze: Viel Hoffnung ruht auf dem Areal, auf dem heute noch der Flughafen liegt. Dass er nun früher schließen soll, ist für die Projektverantwortlichen eine ganz neue Situat... » mehr

Roter Stern

22.05.2020

Brennpunkte

Peking will in Hongkong eigene Sicherheitsorgane einsetzen

Die Zeiten sind so schwer und so unsicher wie noch nie, warnt Premier Li vor dem Volkskongress. Geplant sind Milliardenausgaben gegen die Folgen der Corona-Krise. Chinas Militäretat steigt - und Hongk... » mehr

Volkskongress in China

21.05.2020

Brennpunkte

Peking plant eigenes Sicherheitsgesetz für Hongkong

Wegen der Coronakrise hatte Chinas Volkskongress seine Jahrestagung im März verschoben. Jetzt wird die Sitzung nachgeholt. Bereits am Vorabend wird deutlich: Hongkong drohen wieder unruhige Zeiten. » mehr

Pedro Sánchez

20.05.2020

Brennpunkte

Proteste in Spanien nach Verlängerung des Notstands

Der Kampf gegen Corona ist im Hotspot Spanien recht erfolgreich. Beim Exit aus dem Lockdown tritt die linke Regierung aber weiter kräftig auf die Bremse. Der Notstand samt Ausgehsperre wird erneut ver... » mehr

21.05.2020

Thüringen

Justiz-Sitzungen ohne AfD

Die AfD gibt sich gerne als einzige Rechtsstaats-Partei. Zu den Sitzungen von zwei wichtigen Ausschüssen für die Justiz sind die Abgeordneten aber nicht erschienen. » mehr

Bei einer Telefonkonferenz

21.05.2020

Thüringen

Im Landtag: Teurer Anschluss unter dieser Nummer

In der Corona-Krise finden ungezählte Konferenzen oder Sitzungen als Telefon- oder Videoschalten statt. So auch im Thüringer Landtag. Das kostet in dem Fall allerdings viel Geld. » mehr

Peter Altmaier

20.05.2020

Wirtschaft

Altmaier will Übernahmen von Gesundheitsfirmen erschweren

Das Bundeskabinett hat eine «Corona-Novelle» der Außenwirtschaftsverordnung beschlossenen. Die Regierung will bei Übernahmen von Firmen aus dem Gesundheitssektor künftig genauer hinschauen können. » mehr

Christine Lambrecht

20.05.2020

Brennpunkte

Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte. » mehr

AfD Brandenburg

19.05.2020

Brennpunkte

Brandenburger AfD-Fraktion sieht keine Spaltung der Partei

Der AfD-Bundesvorstand hatte Andreas Kalbitz mit Mehrheitsentscheidung aus der Partei geworfen. In Potsdam bleibt er dennoch in der Landtagsfraktion, die er bisher geführt hat. » mehr

Bundesverfassungsgericht

19.05.2020

Brennpunkte

Verfassungsrichter verordnen BND striktere Regeln

Mit einer Klage in Karlsruhe weisen Journalisten den Bundesnachrichtendienst in die Schranken. Er muss sich beim weltweiten Ausspähen von E-Mails, Chats und Telefonaten künftig an deutsche Grundrechte... » mehr

Getxo

18.05.2020

Brennpunkte

Spanien dämpft Hoffnung auf baldige Öffnung für Touristen

Italien öffnet schon bald die Grenzen wieder für den Tourismus. In Spanien könnte es aber noch dauern. Selbst für die Bevölkerung werden die Kontaktsperren erst vorsichtig gelockert. » mehr

Benjamin Netanjahu

17.05.2020

Brennpunkte

Nach langem Stillstand: Israel hat eine neue Regierung

Ein Streit über den Ressortzuschnitt hat die Regierungsbildung in Israel zusätzlich gelähmt. Doch nun ist der Konflikt beigelegt. Herausgekommen ist mit mehr als 30 Ministerämtern die bisher größte Re... » mehr

Landtagssitzung Thüringen

16.05.2020

Thüringen

Landtag, Kreistage und Stadträte treffen sich an neuen Orten

Abstand halten ist in der Corona-Pandemie besonders wichtig. Wo sich Kreistage, Stadträte oder der Landtag bisher trafen, ist das oft nicht möglich. Viele haben den Ort ihrer Treffen gewechselt. Nicht... » mehr

15.05.2020

Meinungen

Unterm Alu-Hut

Es gibt keinen Grund, den verqueren und nicht zufällig klar antisemitischen Weltverschwörungs-Fantasien von ein paar Wirrköpfen unter Aluhüten hinterherzulaufen und über dunkle Mächte zu schwadroniere... » mehr

ESM-Chef Klaus Regling

15.05.2020

Wirtschaft

Corona-Krise: 240 Milliarden Euro für Euro-Staaten

Europäische Debatten sind oft zäh und langsam - doch diesmal ging es verhältnismäßig schnell: Die ersten europäischen Krisenhilfen sind startklar. » mehr

15.05.2020

Thüringen

CDU-Fraktion lehnt Staatsvertrag für neue Schlösserstiftung ab

Mit einem ordentlichen Geldbündel will der Bund helfen, Thüringens marode Schlossmauern flott zu machen. Doch das Geschenk kommt mit einigen Bedingungen. Die schmecken nicht jedem und auch die Vorgehe... » mehr

Hubertus Heil

15.05.2020

Brennpunkte

Der Weg zur Grundrente gleicht einer Südpolexpedition

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet und wenig verdient haben, sollen eine Rente deutlich über Hartz-IV-Niveau bekommen. Die Grundrente soll das sicherstellen. Wenn alles nach Plan geht, kommt sie ... » mehr

Thomas Kemmerich (FDP) nimmt an einer Landtagssitzung teil

15.05.2020

Thüringen

Keine Vertrauensfrage gegen Kemmerich gestellt

Der massiv in die Kritik geratene Chef der Thüringer FDP, Thomas Kemmerich, hat eine Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei zunächst ohne Verlust seines Amtes überstanden. » mehr

Neue EU-Kennzeichnung für Autoreifen

14.05.2020

Mobiles Leben

Energiesparende Reifen sollen künftig gekennzeichnet sein

Auch die richtigen Autoreifen können helfen, den Spritverbrauch und damit den Schadstoffausstoß zu senken. Um entsprechende Modelle in Zukunft besser zu erkennen, hat das Europaparlament nun eine neue... » mehr

14.05.2020

Thüringen

Untersuchungen für jugendliche Straftäter im Maßregelvollzug

Jugendliche Straftäter, die im Maßregelvollzug untergebracht werden, sollen auf ihre geistige und körperliche Verfassung hin untersucht werden. » mehr

14.05.2020

Thüringen

Thüringer Schneckentempo bei der Ärzte-Zulassung

Dringend benötigte Ärzte aus dem Ausland bekommen zu langsam eine Arbeitserlaubnis in Thüringen, so die Kritik von Kliniken. Doch die zuständige Behörde macht eine ganz andere Rechnung auf. » mehr

Nicht genug Abstand möglich: Der Plenarsaal im Landtag ist zu klein. Deshalb ziehen die Abgeordneten nun um. Foto: Bodo Schackow/dpa

13.05.2020

Thüringen

Landtag erwägt Einsatz von Plexiglas-Scheiben im Plenarsaal

Um in einigen Wochen möglicherweise Landtagssitzungen wieder im Plenarsaal des Parlaments abhalten zu können, erwägt die Landtagsverwaltung den Einsatz von Plexiglasscheiben im Plenarsaal. » mehr

Justitia

Aktualisiert am 14.05.2020

Thüringen

Quotenregelung im Thüringer Wahlrecht steht auf der Kippe

Rot-Rot-Grün hat im vergangenen Jahr ein sogenanntes Paritätsgesetz verabschiedet, das mehr Frauen in den Landtag bringen soll. Thüringens höchste Richter bezweifeln offenkundig, dass es verfassungsge... » mehr

Mike Pompeo

12.05.2020

Brennpunkte

Pompeo vor Besuch: Annexionspläne sind Entscheidung Israels

Bei Pompeos Besuch in Israel an diesem Mittwoch sind Gespräche mit Regierungschef Netanjahu und dessen neuem Koalitionspartner Gantz geplant. Dabei soll es um den Kampf gegen die Corona-Pandemie, Sich... » mehr

Boris Johnson

11.05.2020

Brennpunkte

London lockert Pandemie-Regeln - Scharfe Kritik

Wie andere Länder fährt Großbritannien seine Maßnahmen gegen das Coronavirus zurück. Das Land ist aber besonders arg von der Pandemie betroffen, das Gesundheitswesen marode. Kann das gut gehen? » mehr

Britischer Premier

10.05.2020

Brennpunkte

Johnson kündigt geringfügige Lockerung an

Wachsam sein, aber wieder aus dem Haus - und auch Sport im Freien soll ab Mittwoch erlaubt sein. Die Lockerungen von Boris Johnson gelten jedoch nur für einen Teil Großbritanniens. » mehr

Kabel

09.05.2020

Brennpunkte

Debatte über Entwurf von IT-Sicherheitsgesetz

Nach langer Verzögerung hat das Innenministerium den Entwurf für das Gesetz zur IT-Sicherheit 2.0 verschickt. Es geht auch um chinesischen Einfluss auf das superschnelle 5G-Netz. Die CDU/CSU-Fraktion ... » mehr

08.05.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 9. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. Mai 2020: » mehr

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke)

08.05.2020

Thüringen

Ramelow: Corona-Pandemie größte Bewährungsprobe seit 1990

Die Bewältigung der Coronavirus-Pandemie ist nach Ansicht von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die größte Bewährungsprobe für Thüringen seit Wiedergründung des Landes vor 30 Jahren. » mehr

Wolfgang Niedecken

08.05.2020

Boulevard

Wolfgang Niedecken warnt vor rechten Bauernfängern

Der BAP-Sänger sieht Parallelen zwischen dem heutigen Erstarken rechtspopulistischer Parteien und dem Aufstieg der Nationalsozialisten im 20. Jahrhundert. Eine Gefahr sei auch die Corona-Krise. » mehr

Kaczynski

07.05.2020

Brennpunkte

Parlament in Polen billigt Präsidentenwahl per Brief

Die Polen werden am Sonntag doch nicht ihr neues Staatsoberhaupt wählen. Die Abstimmung wird zwar nicht abgesagt, sie findet aber auch nicht statt. Ein juristischer Trick eint erstmal das zerstrittene... » mehr

Griechische Insel Hydra

07.05.2020

Reisetourismus

Wie sich Länder auf internationale Touristen vorbereiten

Für internationale Reisen gilt bis mindestens zum 15. Juni eine Reisewarnung - ab wann also Griechenland, Kroatien oder Dänemark wieder zu greifbaren Urlaubszielen werden, ist noch unklar. » mehr

Kita

07.05.2020

Brennpunkte

Bundestag beschließt Corona-Änderungen beim Elterngeld

Das Coronavirus bestimmt Politik und Alltag. Das ist auch im Bundestag zu spüren: Die Abgeordneten fassten Beschlüsse, die Eltern, Bafög-Empfängern und Gesundheitsämtern durch die Krise helfen sollen. » mehr

Neuer Regierungschef

07.05.2020

Brennpunkte

Iraks Parlament stimmt neuem Regierungschef zu

Der Irak leidet noch immer unter dem langen Kampf gegen den IS. Zudem droht dort der Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu eskalieren. Jetzt steht ein Ex-Geheimdienstchef an der Spitze der Regieru... » mehr

Militäraktionen gegen den Iran

07.05.2020

Brennpunkte

Trump legt Veto gegen Kongress-Resolution zu Iran ein

Die USA und der Iran schienen zu Jahresbeginn kurz vor einem Krieg zu stehen. Der US-Kongress wollte Präsident Trump daraufhin zwingen, sich vor einem militärischen Vorgehen die Zustimmung des Parlame... » mehr

Bildung einer Regierung

07.05.2020

Brennpunkte

Israels Parlament macht Weg frei für Regierung mit Rotation

Nach fast eineinhalb Jahren politischen Stillstands steht Israel vor der Bildung einer neuen Regierung. Zuvor hatte das Höchste Gericht den Weg dafür geebnet. Allerdings wird sich erst nächste Woche z... » mehr

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