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SPD-BUNDESTAGSFRAKTION

Busspur

16.08.2019

Brennpunkte

Breite Kritik an Scheuers Busspur-Plänen

Busspuren könnten künftig voller werden - wenn Pläne des Bundesverkehrsministers Realität werden und Städte das umsetzen. Nicht nur bei Polizei-Gewerkschaften stößt das auf Protest. » mehr

Windräder

09.08.2019

Brennpunkte

Ausbau der Windkraft fast zum Erliegen gekommen

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland ist ins Stocken geraten. Es gibt viele Klagen und lange Genehmigungsverfahren. Was nun? » mehr

SPD-Vorsitz

16.08.2019

Hintergründe

Diese Kandidaten wollen die SPD aus der Krise führen

Zwei Wochen haben die Bewerber für den SPD-Vorsitz noch Zeit, um ihren Hut in den Ring zu werfen. In den vergangenen Tagen hat das Kandidatenkarussell an Fahrt aufgenommen - jetzt sucht mit Vizekanzle... » mehr

Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (rechts) zeigte sich von der Dauerausstellung im Museum Schloss Wilhelmsburg tief beeindruckt. Von links: Museumsdirektor Kai Lehmann, Ralf Liebaug, Mitglied im Kulturzweckverband und CDU-Stadtrat, Museumsmitarbeiterin Claudia Narr und MdL-Christina Liebetrau (CDU). Nicht im Bild die neue Geschäftsführerin des Kulturzweckverbandes Simone Kaufmann. Fotos (2): Sascha Bühner

08.08.2019

Schmalkalden

Wilhelmsburg: Hoff lässt Türchen offen

Auf seiner #Kultursommertour 2019 steuerte Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff auch Schloss Wilhelmsburg an. Es war offenbar etwas mehr als ein bloßer Höflichkeitsbesuch. » mehr

Auspuff

06.08.2019

Brennpunkte

Umweltbundesamt: Autos mit hohem CO2-Ausstoß verteuern

Man sitzt höher, hat mehr Übersicht und fühlt sich sicherer: Sportliche Geländewagen (SUV) sind ein Verkaufsrenner. Der Boom hält an - trotz der Klimaschutz-Debatte. » mehr

Deutsche Marine-Soldaten

30.07.2019

Brennpunkte

USA setzen Deutschland bei Hormus-Mission unter Druck

Bisher hat die Bundesregierung sich in der Diskussion über einen Militäreinsatz in der Straße von Hormus zurückgehalten. Jetzt gibt es aber eine konkrete Bitte zur Beteiligung - die nach aller Wahrsch... » mehr

Bundestagsvizepräsident Oppermann

26.07.2019

Brennpunkte

Union empört über Oppermann-Vorstoß für Wahlrechtsreform

Bislang galt im Bundestag: Eine Wahlrechtsreform erfordert den Konsens aller Fraktionen. Das hat eine Einigung bis heute verhindert. Dass Vizepräsident Oppermann nun einen neuen Anlauf notfalls ohne d... » mehr

Gelöbnis

25.07.2019

Topthemen

Viel Zustimmung für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Das Verteidigungsministerium sieht es als Zeichen der «Integration der Streitkräfte in die Gesellschaft», wenn Gelöbnisse in der Öffentlichkeit stattfinden. Das trifft auf Zustimmung - auch beim Koali... » mehr

25.07.2019

Schlaglichter

SPD für mehr öffentliche Bundeswehr-Gelöbnisse

Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrer Forderung nach mehr öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr auf Zustimmung der SPD. «Die Bundeswehr muss und sollte wieder m... » mehr

Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel

17.07.2019

Brennpunkte

Neue Ministerin: Lob und Kritik für Kramp-Karrenbauer

Am Abend berufen, am Morgen ernannt, am Mittag im Amt: Annegret Kramp-Karrenbauer gibt Gas. Die neue Verteidigungsministerin bringt für die Soldaten eine Botschaft mit. Ihre Berufung sorgt für Lob, Ve... » mehr

Von der Leyen in Brüssel

13.07.2019

Brennpunkte

Zitterpartie für von der Leyen - EU-Kritiker wohlwollend

Ursula von der Leyen soll sich am Dienstag zur Wahl als Präsidentin der EU-Kommission stellen. Aber einige europafreundliche Parteien zögern mit Unterstützung. Zuspruch kommt aus einer ganz anderen Ec... » mehr

Von der Leyen

11.07.2019

Brennpunkte

Affären und Skandale: SPD macht Stimmung gegen von der Leyen

Um Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin zu verhindern, greifen die Sozialdemokraten im Europaparlament zu härteren Mitteln. In einem Papier für europäische Parteifreunde wird viel schlechtes ... » mehr

Anja Karliczek im Bundestag

02.07.2019

Wirtschaft

Standort für Batteriefabrik: Länder beklagen sich bei Merkel

Deutschland will die Batteriezellenforschung stärken. Nach der Entscheidung über den Hauptstandort für ein neues Forschungszentrum ebbt die Kritik darüber nicht ab. Ganz im Gegenteil. » mehr

In einer Gesprächsrunde mit dem SPD-Politiker Carsten Schneider (links) fordern die Teilnehmer mehr Respekt und Anerkennung ihrer Lebensleistung. Foto: frankphoto.de

26.06.2019

Suhl

Rente soll Respekt und Anerkennung sein

Mehr Gerechtigkeit und mehr Respekt gegenüber den Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet haben. Das ist Tenor einer Gesprächsrunde zum Thema Rente. » mehr

Festnahme

18.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Rechtsextremer Anschlag gegen uns alle»

Ein Rechtsextremist soll den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erschossen haben. Nicht nur der Bundesinnenminister sieht darin ein Alarmsignal. Doch warum hatten die Behörden den Tatverdäch... » mehr

Thorsten Schäfer-Gümbel

14.06.2019

Wirtschaft

Mieten bundesweit einfrieren? Idee heizt Wohnungsdebatte an

Ein Mieterhöhungs-Stopp für fünf Jahre - diese Idee für Berlin brachte noch einmal Schwung in die ohnehin schon aufgeheizte Debatte um bezahlbaren Wohnraum. Einige Politiker können sich das sogar für ... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» ges... » mehr

Andrea Nahles

04.06.2019

Brennpunkte

Kommissarischer SPD-Fraktionschef bekennt sich zur GroKo

Zweiter Teil des Rückzugs: Nach der Verabschiedung aus dem Parteivorstand sagt Andrea Nahles auch in der SPD-Bundestagsfraktion «good bye». Der Koalitionspartner CDU/CSU verlangt ein Bekenntnis zur Ar... » mehr

Nahles

02.06.2019

Hintergründe

Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles

Andrea Nahles will ihre Ämter in der SPD und der Bundestagsfraktion niederlegen. In ihrer Ankündigung heißt es: » mehr

02.06.2019

Schlaglichter

Andrea Nahles tritt zurück: «Rückhalt nicht mehr da»

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles tritt von ihren Spitzenämtern zurück. «Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung... » mehr

Andrea Nahles

02.06.2019

Brennpunkte

Nahles stürzt, die SPD taumelt und die Koalition wankt

Andrea Nahles hat ihren politischen Überlebenskampf nach dem Desaster bei der Europawahl verloren. Nach einer Woche gibt sie sich ihren Gegnern in der SPD geschlagen. Neben der Zukunft der Partei steh... » mehr

Kramp-Karrenbauer

29.05.2019

Hintergründe

Zwei Parteichefinnen in schwerer See

Die Stimmenverluste bei der Europawahl und der Bremen-Wahl wirbeln die große Koalition durcheinander. Die CDU sucht nach dem richtigen Umgang mit Internetstars, die SPD möglicherweise nach einer neuen... » mehr

Andrea Nahles

29.05.2019

Brennpunkte

Nahles steht auf der Kippe

In der SPD brennt nach dem Debakel bei der Europawahl die Hütte. In der kommenden Woche wird über Fraktionschefin Nahles entschieden. Doch noch positioniert sich kein Gegenkandidat. » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

SPD-Fraktion erörtert Wahlschlappen

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion beraten heute in Berlin über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl. Dabei dürfte auch die Ankündigung der Fraktionsvorsitzenden An... » mehr

29.05.2019

Schlaglichter

SPD-Abgeordnete beraten über Wahlniederlagen

Die Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion beraten am Nachmittag in Berlin über Konsequenzen aus den Niederlagen bei der Europa- und Bremenwahl. Dabei dürfte auch die Ankündigung der Fraktionsvorsitz... » mehr

Alexander Gauland

27.05.2019

Brennpunkte

Nahles stellt sich Neuwahl als Fraktionschefin

Andrea Nahles tritt nach den SPD-Wahlniederlagen die Flucht nach vorne an. Personalquerelen will sie beenden - und stellt sich an der Fraktionsspitze zur Neuwahl. » mehr

Vor Wahllokal

24.05.2019

Brennpunkte

Hollands Sozialisten bei EU-Wahlauftakt überraschend stark

Überraschung nach Beginn der mehrtägigen Europawahl: Dem Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten gelingt in seinem Heimatland nach einer Prognose ein überraschender Erfolg. In Deutschland bieten die Pa... » mehr

Alexander Van der Bellen

20.05.2019

Brennpunkte

Krise in Österreich: Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Der Kanzler lässt den Innenminister fallen. Dann treten alle FPÖ-Minister zurück. Und die SPÖ-Chefin fordert gleich den gesamten Austausch der Regierung. Österreich steckt in einer veritablen Staatskr... » mehr

Scholz und Heil in Berlin

11.05.2019

Brennpunkte

Kritik an Finanzierungsideen zur Grundrente aus Sozialkassen

Mehr Geld für bedürftige Rentner - darüber würden sich viele Ruheständler sicher freuen. Doch wie die geplante Grundrente finanzieren? Zwei SPD-Minister sorgen mit ihren Überlegungen für Wirbel. » mehr

Katarina Barley und Horst Seehofer

07.05.2019

Brennpunkte

Mehreheverbot für Neubürger soll jetzt doch schneller kommen

Polygamie ist in Deutschland verboten. Mit einer Gesetzesänderung will die Bundesregierung sicherstellen, dass die Mehrehe auch nicht durch die Hintertür Einzug hält. Zum Beispiel, indem Ausländer ein... » mehr

Marcel Fratzscher

04.05.2019

Brennpunkte

Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht «Exzesse» in Marktwirtschaft

Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht - wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen. » mehr

02.05.2019

Schlaglichter

SPD wirft Union «Störfeuer» bei Reform der Grundsteuer vor

Die SPD hat der Union «Störfeuer» bei den Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer vorgeworfen. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, sagte zu Berichten, d... » mehr

Kalenderblatt

26.04.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 27. April

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. April 2019: » mehr

Merkel und Poroschenko

15.04.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine Politik. ... » mehr

15.04.2019

Schlaglichter

SPD kritisiert Merkel wegen Treffens nur mit Poroschenko

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko kritisiert. Es sei ein p... » mehr

5G-Mobilfunkstation

28.03.2019

Wirtschaft

Telekom warnt vor Mobilfunk-Ausbaubremse «National roaming»

Die gute Nachricht zuerst: Es geht voran beim Mobilfunkausbau. Es gibt zwar noch Funklöcher, aber immer mehr Masten auf dem Land werden installiert. Doch Telekom-Chef Höttges ließ bei dem Thema vor se... » mehr

25.03.2019

Thüringen

Thüringer Landesärztekammer für Impfpflicht gegen Masern

Kommt die Impfpflicht gegen Masern oder kommt sie nicht? Wenn es nach der Landesärztekammer Thüringen geht, ist sie überfällig. Entscheiden muss die Politik. » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

SPD

12.03.2019

Wirtschaft

SPD will bei Diesel-Fahrverboten ÖPNV-Tickets fördern

Die SPD will «eine Schippe» drauflegen, um Sperrungen für Dieselfahrer zu verhindern. Sie schlägt einen Fünf-Punkte-Plan vor. Das Ziel: die Betroffenen sollen mobil bleiben. » mehr

Protest gegen Grundsteuer

05.03.2019

Brennpunkte

SPD-Experte: Vermieter sollten Grundsteuer alleine tragen

Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider hat sich für eine Neuregelung ausgesprochen, mit der die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufgeschlagen werden darf. » mehr

Svenja Schulze

23.02.2019

Brennpunkte

Union und SPD streiten über Klimaschutzgesetz

Auf der Erde wird es immer wärmer, mit all den Konsequenzen für das Klima. Umsteuern tut not, die Zeit drängt. Umweltministerin Schulze legt ein Klimaschutzgesetz vor und stößt auf erheblichen Widerst... » mehr

Marschflugkörper 9M729

03.02.2019

Hintergründe

Nato droht nach INF-Aus Zerreißprobe um Aufrüstung

Droht ein neues Wettrüsten in Europa? Nach dem US-Ausstieg aus einem der wichtigsten Abrüstungsverträge versucht der Nato-Generalsekretär die Angst vor neuen Atomwaffen in Deutschland zu dämpfen. Doch... » mehr

Wladimir Putin

03.02.2019

Brennpunkte

Streit über Abrüstung: Russland will neue Raketen bauen

Russland und die USA setzen einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aus. In Teilen der Welt wächst die Angst vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Kremlchef Putin setzt ein Signal. » mehr

Unterhaus

17.01.2019

Brennpunkte

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

Mike Mohring bei der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands

14.01.2019

Thüringen

Von Linke bis FDP: Genesungswünsche für CDU-Politiker Mohring

Er machte seine Erkrankung selbst öffentlich: Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring. Nur wenige wussten zuvor davon. Die Anteilnahme ist groß. » mehr

Olaf Scholz

14.01.2019

Brennpunkte

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohe... » mehr

Kinderarmut

10.01.2019

Brennpunkte

«Unhaltbarer Zustand» - SPD will gegen Kinderarmut vorgehen

Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung: Die SPD-Bundestagsfraktion stellt das Ziel der Chancengleichheit für Familien in den Fokus ihres Jahresauftakts. Im... » mehr

10.01.2019

Schlaglichter

SPD will gegen Kinderarmut vorgehen

Die SPD will sich in diesem Jahr nach Angaben von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles verstärkt dem Kampf gegen Kinderarmut widmen. «Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, o... » mehr

10.01.2019

Schlaglichter

Bericht: SPD plant eigenständige Kindergrundsicherung

Im Kampf gegen Kinderarmut setzen sich die Sozialdemokraten für eine eigenständige Grundsicherung ein. Das geht aus einem Beschlusspapier für die zweitägige Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion he... » mehr

Andrea Nahles

09.01.2019

Brennpunkte

Nahles: SPD muss mehr Politik für «tüchtige Mitte» machen

Gerechtigkeit in der Arbeitswelt, Europa und Sicherheit. Die SPD geht mit Brot-und-Butter-Themen für arbeitende Menschen und mögliche Verlierer des digitalen Wandels in das Wahljahr 2019 - und will si... » mehr

Andrea Nahles

07.01.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel gleich mehrfach vor dem Aus gestanden. Nun bemühen sich CDU, CSU und SPD um ein geschlosseneres Bild. Wie lange das wohl anhäl... » mehr

Bundesinnenminister Seehofer

07.01.2019

Brennpunkte

Regierung will Konsequenzen aus Online-Angriffen ziehen

Nach dem massenhaften Datenklau steht die Bundesregierung unter Druck. Innenminister Seehofer kündigt für Dienstag eine Erklärung an. Die FDP will ein «Exempel statuieren». Und ein besonders betroffen... » mehr

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