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Artikel zum Thema

OBERVERWALTUNGSGERICHT BERLIN-BRANDENBURG

Berliner Kneipe

16.10.2020

Brennpunkte

Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr noch nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht d... » mehr

Corona-Beherbergungsverbot

16.10.2020

Brennpunkte

Beherbergungsverbot fallt in Bayern, Hessen und Brandenburg

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun ziehen auch Bayern, Hessen und Brandenburg nach und kippen das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen für Gäste aus Regionen mit ... » mehr

Ralph Brinkhaus

17.10.2020

Brennpunkte

Dramatischer Corona-Appell Merkels an Bürger

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen schnellt weiter in die Höhe. Die Kanzlerin macht den Bürgern die Dramatik der Lage deutlich. Bei einem umstrittenen Thema gibt es Neuigkeiten aus dem Urlaubsland Mec... » mehr

Reichskriegsflagge

29.08.2020

Brennpunkte

Proteste in Berlin gegen Corona-Politik eskalieren

«Widerstand» rufen die Menschen, die in Berlin gegen die Corona-Politik protestieren. Die meisten sind ohne Masken gekommen, viele ignorieren den Mindestabstand. Am Abend stürmen Demonstranten dann di... » mehr

KaDeWe

30.04.2020

Wirtschaft

Gerichte uneins über Verkaufsverbote für große Einzelhändler

In der Corona-Krise durften größere Geschäfte bisher nur beschränkt öffnen. In einigen Bundesländern haben Warenhäuser mit Klagen vor Gericht Erfolg, anderswo scheitern sie. Das Bundesverfassungsgeric... » mehr

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

18.04.2020

Wirtschaft

Städtetag: Bei Wiedereröffnung kein großer Andrang

Von diesem Montag an dürfen kleinere Geschäfte wieder öffnen - in den Bundesländern gelten aber unterschiedliche Vorgaben. Einen Run auf die Innenstädte erwarten Städte nicht, die Kritik reißt nicht a... » mehr

Sperrungen gibt es derzeit allerorten wie hier in Suhl. Ob das alles rechtlich so erlaubt ist, werden Juristen klären, wenn die Krise vorbei ist. Foto: ari

27.03.2020

Thüringen

Ist das alles eigentlich legal?

In der Corona-Krise greift der Staat mit einer Vehemenz in das Leben der Menschen ein, die es so in Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht gegeben hat. Auch in Thüringen. Die ersten J... » mehr

Tesla

21.02.2020

Topthemen

Rodung für die Tesla-Fabrik geht weiter - der Protest auch

Ein Gericht hat grünes Licht für das Baumfällen gegeben. Damit kann Tesla seinen ambitionierten Zeitplan für seine erste europäische Fabrik erstmal einhalten. Zwei Aktivistinnen kletterten jedoch auf ... » mehr

Baustelle Tesla-Werk

20.02.2020

Wirtschaft

Verzögerung bei Tesla-Fabrik: Wirtschaft fordert Umsteuern

Mauereidechsen, Juchtenkäfer, die Kleine Hufeisennase und der Schierlingswasserfenchel haben in Deutschland schon Bauprojekte verzögert. Nun stocken Waldrodungen für eine Tesla-Fabrik - aus Umweltbede... » mehr

Baustelle Tesla-Werk

17.02.2020

Wirtschaft

Brandenburg hofft auf Rodung für Tesla

Umweltschützer machen mobil: Nachdem ein Gericht die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt hat, kletterten zwei Aktivistinnen auf Bäume. Brandenburg... » mehr

Tesla beginnt mit dem Roden

14.02.2020

Wirtschaft

Tesla darf weiter Bäume fällen - Gericht lehnt Eilanträge ab

Tesla hat von den Behörden die Erlaubnis bekommen, erste Bäume auf dem Gelände der geplanten Fabrik bei Berlin zu fällen - noch während das Genehmigungsverfahren läuft. Umweltschützer hofften auf die ... » mehr

Tempo 10 in Berlin

22.11.2019

Mobiles Leben

Urteil: «Tempo-10-Zone» unzulässig

So gehe es nicht, urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu den in Berlin ausgewiesenen Tempo-10-Zonen. Denn das Verkehrsschild gibt es gar nicht. » mehr

IS-Flagge

07.11.2019

Brennpunkte

Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

Bisher hatte das Auswärtige Amt die Rückholung der Kinder aus Syrienin in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont nun aber das Schutzbedü... » mehr

26.09.2019

Schlaglichter

Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf info... » mehr

Kennzeichnung für Polizisten

26.09.2019

Brennpunkte

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit ... » mehr

Braunkohletagebau Jänschwalde

30.08.2019

Brennpunkte

Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an vorläufig gestoppt. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus hervor. » mehr

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