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OBERLANDESGERICHT STUTTGART

Erbrecht

01.05.2019

dpa

Erblasser beklaut - keinen Anspruch auf Pflichtteil

Zu seinen Verwandten sollte man besser nett sein. Denn sonst setzt man unter Umständen sein Erbe aufs Spiel. Bei manchen Missetaten geht selbst der Pflichtteil verloren. » mehr

Riester-Rente

27.03.2019

dpa

Negativzinsen in Riester-Sparplan sind unzulässig

Wer bei der Bank Geld anspart, erwartet Zinsen - besonders, wenn es fürs Alter vorgesehen ist. Doch das Zinstief hat einiges verändert. In einem Streitfall in Stuttgart verurteilen die Richter nun bei... » mehr

IS-Rückkehrerin

05.07.2019

Brennpunkte

Erstmals Urteil gegen IS-Heimkehrerin - fünf Jahre Haft

Es könnte eine wegweisende Entscheidung sein: In Stuttgart wird eine Deutsche verurteilt, die sich den Terroristen des IS angeschlossen hatte. In München berichtet die mutmaßliche Mutter eines verdurs... » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

dpa

Gericht weist Musterklage zum «Widerrufs-Joker» ab        

Per «Widerrufs-Joker» ein Diesel-Auto loswerden: Mit der ersten Musterklage überhaupt wollte ein Verein dafür den Weg bereiten. Doch die Richter in Stuttgart spielen nicht mit - allerdings nicht aus i... » mehr

20.03.2019

Deutschland & Welt

Gericht weist Musterklage zum «Widerrufs-Joker» ab

Im Streit um die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank hat das Oberlandesgericht Stuttgart die bundesweit erste Musterklage für unzulässig erklärt und abgewiesen. Die Schutzgemeinschaft für Bankku... » mehr

Mercedes-Benz Bank

20.03.2019

Deutschland & Welt

Richter setzen hohe Hürden für Verbraucher-Musterklagen

Anwälte wollen einen eleganten Weg gefunden haben, sich alter Dieselautos zu entledigen: per Widerruf raus aus dem Kreditvertrag. Das sollte die erste Musterfeststellungsklage in Deutschland möglich m... » mehr

25.01.2019

Deutschland & Welt

«Widerrufs-Joker» für Dieselautos? - Musterklage vor Gericht

Als erstes deutsches Gericht beschäftigt sich das Oberlandesgericht Stuttgart mit einer Musterfeststellungsklage. Es nimmt von heute an die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank unter die Lupe. » mehr

Kläger

17.12.2018

Deutschland & Welt

Ex-Bürgermeister gibt jahrelangen Streit mit Google auf

Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am Mittwoch aufgegeben. » mehr

17.11.2018

Deutschland & Welt

Musterverfahren gegen Mercedes-Benz-Bank beginnt im Januar

Das Oberlandesgericht Stuttgart befasst sich ab Ende Januar mit der Musterfeststellungsklage gegen die Autokreditverträge der Mercedes-Benz-Bank. Der erste Termin wurde auf den 25. Januar festgelegt. » mehr

Testament

07.11.2018

dpa

Grundstücke im Testament an Erben verteilen

Die Übertragung einzelner Gegenstände sieht das deutsche Erbrecht eigentlich nicht vor. Man behilft sich dann mit einer Quote, um allen Bedachten gerecht zu werden. Das macht ein Beschluss des Oberlan... » mehr

13.09.2018

Deutschland & Welt

Urteil im Millionenstreit zwischen Müller und Sarasin-Bank erwartet

Im Millionenstreit um angebliche Falschberatung zwischen dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und der Schweizer Bank Sarasin verkündet das Oberlandesgericht Stuttgart heute seine Entscheidung. » mehr

Gerichtsurteil Bausparen

14.08.2018

dpa

Bausparkassen haben kein Recht auf Kündigung nach 15 Jahren

Vertragsklauseln, die den Bausparkassen ein generelles Kündigungsrecht nach einer 15-jährigen Laufzeit einräumen, sind unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht nach einer Klage der Verbraucherzen... » mehr

Testament

27.04.2018

dpa

Bei Testamentsaufhebung alle Exemplare vernichten

Geht es ums Erben, bricht in vielen Familien Streit aus. Den Beteiligten sollte dabei immer klar sein: Änderungen am Testament kann nur der Erblasser vornehmen. » mehr

Kfz-Versicherung

01.03.2018

dpa

BGH: Eheleute können Autoversicherung des Partners kündigen

Ehepartner haben weitreichende Rechte: So können sie etwa auch Verträge auflösen, die der andere abgeschlossen hat. Das zeigt ein Urteil des Bundesgerichtshofs, der sich mit der Kündigung einer Autove... » mehr

Vorsicht beim Tanzen

01.05.2017

dpa

Sturz von Bierbank rechtfertig kein Schmerzensgeld

Wer ausgelassen auf Bänken oder Tischen tanzt, muss auch mit den Konsequenzen rechnen. Wer sich im Bierzelt verletzt, erhält nicht zwangsläufig Schadensersatz - auch nicht, wenn ein anderer Gast betei... » mehr

20.02.2014

TH

Mit Augenmaß

Verena Becker muss nicht noch einmal ins Gefängnis. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, die verbliebene Reststrafe der ehemaligen Terroristin der Roten Armee Fraktion zur Bewährung ausz... » mehr

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