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Artikel zum Thema

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN

Was zeigt das Röntgenbild?

06.08.2020

Gesundheit

Arzt darf Befund von Fachkollegen vertrauen

Überweist ein Arzt einen Patienten an Spezialisten, profitiert der Patient in der Regel von deren Expertise auf dem Fachgebiet. Doch wie sehr dürfen Ärzte sich auf das Urteil anderer verlassen? » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

05.08.2020

Brennpunkte

Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt erstmals vor Gericht die Tat ein. Damit kehrt er zu seinem ersten, widerrufenen Geständnis zurück. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied. » mehr

Stephan Ernst

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Mordfall Lübcke: Angeklagter schildert Vorbereitung und Tat

Männerfreundschaften, Schießübungen und Waffenkäufe: Der mutmaßliche Täter im Mordfall Lübcke hat am Freitag den Weg zur Tat geschildert. Besonders ging es in den Fragen des Gerichts um die Rolle und ... » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

05.08.2020

Brennpunkte

Geständnis im Lübcke-Prozess - "Es war falsch, grausam und feige"

Im Lübcke-Prozess legt Stephan Ernst ein Geständnis ab. Er spricht nicht selbst, aber lässt über seinen Anwalt erklären: "Da habe ich geschossen." Was ist davon zu halten? » mehr

Lübcke-Mord-Prozess

29.07.2020

Brennpunkte

Mordfall Lübcke: Vernehmungen von Stephan Ernst online

Im Gerichtssaal konnten gut drei Dutzend Zuschauer und Journalisten auf Leinwand sehen, wie Stephan Ernst bei laufender Kamera nach seiner Festnahme über den Tod Walter Lübckes sprach. Nun stehen Auss... » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

28.07.2020

Brennpunkte

Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Erstmals kam in dem Verfahren auch ein Familienmitglied Lübcke... » mehr

Google-Suche

27.07.2020

Computer

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle. » mehr

Prozess im Mordfall Lübcke

27.07.2020

Brennpunkte

Lübcke-Prozess: Ernst will Entpflichtung seines Verteidigers

Im Lübcke-Prozess ist zwischen den Verteidigern von Stephan Ernst ein Konflikt ausgebrochen. Noch heute könnte das Gericht über die Abberufung des Pflichtverteidigers Hannig entscheiden. » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Gerichtsbeschluss

21.07.2020

Familie

Mutter und Kind müssen bei Abstammungsgutachten mitwirken

Will ein Mann seine Vaterschaft nachweisen, muss die Abstammung des Kindes geklärt werden. Auch Mutter und Kind haben ihren Teil dazu beizutragen. » mehr

MyTaxi-App

20.07.2020

Computer

App MyTaxi darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

Auch über eine App dürfen nur ortsansässige Fahrer ihre Dienste. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt. » mehr

Fahrstuhl

20.07.2020

Bauen & Wohnen

Aufzug muss rund um die Uhr betriebsbereit sein

Ein Aufzug im Haus kann eine echte Erleichterung sein. Vorausgesetzt natürlich, er funktioniert. Fällt er mal aus, ist vor allem der Vermieter gefragt. » mehr

Beschädigtes Auto nach Verkehrsunfall

06.07.2020

dpa

Haushaltsführungsschaden kennt keine Altersgrenze

Haushaltsführungsschaden kann jeder verlangen, der durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt ist. Dies kann dauerhaft oder auch nur vorübergehend sein. Eine zeitliche Begrenzung gibt es aber nicht. » mehr

Geld abheben

30.06.2020

dpa

BGH tadelt Banken beim Basiskonto

Das Basiskonto soll auch Obdachlosen oder Geflüchteten offenstehen. Bei der Deutschen Bank kostet es 8,99 Euro im Monat. Auch andere Geldhäuser verlangen hohe Gebühren. Ist das rechtens? » mehr

Geld abheben

30.06.2020

Deutschland & Welt

BGH bremst Banken: Konto für Arme darf nicht zu teuer sein

Als «Konto für Jedermann» soll das Basiskonto auch Menschen ohne geregeltes Einkommen offenstehen. Einige Banken lassen sich das teuer bezahlen. Jetzt schreitet erstmals der Bundesgerichtshof ein. Ver... » mehr

Rennradfahrer in einer Trainingsgruppe

19.06.2020

dpa

Radler muss eventuell für Trainingsunfall haften

Nicht nur bei Radsport-Wettbewerben, auch bei sportlichen Trainingsfahrten gilt ein Haftungsausschluss. Doch der greift nicht immer - es kommt auf die konkrete Situation an » mehr

Gerichtssaal

18.06.2020

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke: Gericht plant Beweisaufnahme

Der Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des nordhessischen Regierungspräsidenten geht weiter. Nach einem zähen Auftakt könnten diesmal Beweise geprüft werden. Es stehen auch noch Entscheidungen über... » mehr

Mordfall Lübcke

16.06.2020

Deutschland & Welt

Zäher Prozessstart im Mordfall Walter Lübcke

Der Prozess um dem Mord am nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke läuft. Der erste Prozesstag in Frankfurt verläuft zäh. Das liegt vor allem an den Verteidigern der beiden Angeklagten. » mehr

Bundesgerichtshof

16.06.2020

Deutschland & Welt

BGH verhandelt zwei Klagen gegen Google

Vergiss' es doch einfach! In den Weiten des Internets aber scheint das schier unmöglich und der juristische Weg dahin ist steinig. Der Bundesgerichtshof prüft nun erneut, wann das Recht auf Vergessenw... » mehr

Europäischer Gerichtshof

11.06.2020

Deutschland & Welt

Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen. » mehr

Mordfall Lübcke

04.06.2020

Deutschland & Welt

Durchsuchungen wegen Internet-Hetze im Fall Lübcke

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war vor und nach seinem Tod Opfer von Hasskommentaren. Monatelang sammelten Ermittler Hinweise. Jetzt gehen sie bundesweit gegen 40 mutmaßliche Hetzer vo... » mehr

Bouffier an Lübckes Grab

02.06.2020

Deutschland & Welt

Trauer um Walter Lübcke - Mordprozess startet bald

Vor einem Jahr wurde Walter Lübcke erschossen. An seinem Todestag erinnern bundesweit Politiker an den nordhessischen Regierungspräsidenten. Außerdem gibt es nun offiziell einen Termin, an dem sein mu... » mehr

Widerspruchsrecht für Mobilfunkkunden

04.05.2020

dpa

Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt. » mehr

Mobilfunk-Vertrag

04.05.2020

dpa

Was Handykunden bei Preiserhöhungen dulden müssen

Wird etwas teurer, missfällt das Verbrauchern. Richtig ärgerlich ist es aber, wenn man eine Preiserhöhung hinnehmen muss, weil es die Geschäftsbedingungen diktieren. Dazu gibt es nun ein neues Urteil. » mehr

Trauergottesdienst für Walter Lübcke

29.04.2020

Deutschland & Welt

Mordfall Lübcke:Mutmaßlicher Attentäter und Helfer angeklagt

In einer Juni-Nacht 2019 wird der Kasseler Regierungspräsident auf seiner Terrasse erschossen. Für die Ermittler ist das Motiv klar: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Nun steht der Prozess bevor. » mehr

BahnCard 25

12.03.2020

Deutschland & Welt

Bahn muss beim Bahncard-Onlinekauf über Widerruf informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

Deutsche Bahn - BahnCard 25

13.03.2020

dpa

Bahn muss beim Bahncard-Kauf besser über Rechte informieren

Beim Online-Kauf gibt es in der EU ein zweiwöchiges Widerrufsrecht. Aber gilt das auch für den Kauf von Bahncards? Und muss die Deutsche Bahn Verbraucher darüber informieren? Das höchste EU-Gericht ha... » mehr

BGH verhandelt über Einwilligung in Cookies

30.01.2020

Deutschland & Welt

Noch keine BGH-Entscheidung über Einwilligung in Cookies

Dürfen Unternehmen die Zustimmung von Internetnutzern in das Setzen von Cookies voreinstellen? Nein, sagt der EuGH. Nutzer müssen den Haken selbst setzen. Der BGH verhandelt auf Grundlage des EuGH-Urt... » mehr

An der Einfahrt zum Kundenparkplatz des Supermarkts wird auf die Parkscheibenpflicht und die Höchstparkdauer hingewiesen. Foto: b-fritz.de

29.01.2020

Region

Ilmenauer fühlen sich von Parkplatzbetreiber abgezockt

Die Parkscheibe beim Einkaufen vergessen, schon sind 20 Euro fällig. So erging es dieser Tage Lesern von Freies Wort auf einem Supermarktparkplatz. Der Betreiber des Parkplatzes verspricht aber Kulanz... » mehr

Erbschaft

29.01.2020

dpa

Vor- und Nacherbschaft kann aufgelöst werden

Wer Vermögen aufgebaut hat, will es an die nächsten Generationen weitergeben. Manche Regelungen im Testament erschweren den Umgang mit dem geerbten Vermögen aber. Doch es gibt einen Ausweg. » mehr

Stephan E. weiter mordverdächtig

27.01.2020

Deutschland & Welt

Fall Lübcke: Stephan E. weiter mordverdächtig

Wer hat den Kasseler Regierungspräsidenten erschossen? Inzwischen bestreitet der Hauptverdächtige die Tat. Die Haftrichter halten das nicht für glaubhaft. Fragen wirft allerdings ein dritter Mann auf. » mehr

Überziehungszinsen

22.01.2020

dpa

Geldinstitut muss Überziehungszinsen hervorheben

Wer sein Konto überzieht, muss Zinsen zahlen. Wie hoch diese ausfallen, muss ein Geldinstitut dem Kunden klar vor Augen führen. » mehr

Strafzettel an der Scheibe

21.01.2020

dpa

Kriege ich mein Geld zurück?

Parkraumüberwachung im öffentlichen Straßenverkehr durch private Dienstleister kann unzulässig sein. Das hat ein Gericht in Hessen entschieden. Gilt das nun auch bundesweit? » mehr

Hauptverdächtiger Stephan E.

09.01.2020

Topthemen

Neue Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen auf

Seit mehr als einem halben Jahr laufen die Ermittlungen im Mordfall Lübcke. Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Ablauf der Tat vor... » mehr

Walter Lübcke

09.01.2020

Deutschland & Welt

Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler... » mehr

Silvesterparty

31.12.2019

Gesundheit

Gibt es ein Heilmittel gegen den Kater?

Ausgelassene Stimmung, Böller und Feuerwerk gehören zum Jahreswechsel genauso wie das Gläschen Sekt. Wenn es aber mehr wird, droht an Neujahr der Kater. Wie kann dem begegnet werden? Wissenschaftler h... » mehr

Arjen Robben

29.12.2019

Überregional

Chronologie des Sports im Jahr 2019 - Teil 3

Siege, Niederlagen, Rücktritte und Abschiede - auch ohne Olympia und Fußball-WM und -EM sorgte das Sportjahr 2019 für reichlich Gesprächsstoff. » mehr

FC Carl Zeiss Jena klagt vor Gericht

21.12.2019

Thüringensport

Pyrotechnik: Jena verklagt den DFB und sorgt für Novum

Drittligist Jena macht Ernst: Nachdem der Club wegen einer Pyrotechnik-Strafe in allen DFB-Instanzen unterlag, zieht man nun vor ein ordentliches Gericht. So weit ist noch kein Verein gegangen. » mehr

Uber

19.12.2019

Deutschland & Welt

Uber braucht selbst Konzession für Personenbeförderung

Nach viel Streit in den Anfangsjahren betonte Uber zuletzt, dass der Dienst sich an alle Regeln in Deutschland halte. Doch das Landgericht Frankfurt sieht das anders und erkennt Wettbewerbsverletzunge... » mehr

Erneuter Prozess um Paragraf 219a

12.12.2019

Deutschland & Welt

Abtreibungsparagraf 219a: Erneut Geldstrafe für Ärztin

Der Fall Kristina Hänel machte bundesweit Schlagzeilen und fachte die Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 219a an. Nun stand die Ärztin erneut vor Gericht. Und das sieht ganz grundsätzliche Proble... » mehr

Stephan E.

28.11.2019

Deutschland & Welt

Anwalt: Stephan E. will im Fall Lübcke erneut gestehen

Stephan E. soll den Kasseler Regierungspräsidenten mit einem Kopfschuss getötet haben. Ein erstes Geständnis hatte er überraschend zurückgezogen. Nun will er sich offenbar erneut äußern. Das LKA finde... » mehr

Franco A. muss vor Gericht

19.11.2019

Deutschland & Welt

Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht

Plante der Bundeswehroffizier Franco A. einen Terroranschlag? Dieser Frage wird nun das Oberlandesgericht Frankfurt nachgehen müssen. Wann genau, ist aber noch unklar. » mehr

Schnell fahrende Autos

15.11.2019

dpa

Geblitzt durch Firma: Welche Knöllchen sind nun ungültig?

Tempokontrollen durch private Dienstleister sind laut einer aktuellen Gerichtsentscheidung unzulässig. Doch welche Knöllchen sind nun ungültig? Und welche Autofahrer sind überhaupt betroffen? » mehr

Instagram

24.10.2019

Deutschland & Welt

Gericht: Influencerin «Sonnyloops» muss Werbung kennzeichnen

» mehr

Elternteil mit Kind

16.10.2019

dpa

Alleiniges Sorgerecht bei Vollmacht unnötig

Manchmal hat ein Elternteil die Sorge, dass der Ex-Partner zu sehr in die Kindererziehung reinreden könnte. Doch die Hürde, vorbeugend ein alleiniges Sorgerecht zu erwirken, ist sehr hoch. » mehr

26.08.2019

Deutschland & Welt

WM-Affäre: Gericht lässt Anklage gegen Ex-DFB-Funktionäre zu

Die ehemaligen DFB-Präsidenten Wolfgang Niersbach und Theo Zwanziger müssen sich wegen der Sommermärchen-Affäre nun doch auch in Deutschland vor einem Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frank... » mehr

Ex-DFB-Funktionäre

26.08.2019

Überregional

Ehemalige DFB-Funktionäre müssen in Frankfurt vor Gericht

Die früheren DFB-Bosse Niersbach und Zwanziger müssen wegen der WM-Affäre 2006 nun doch auf die Anklagebank des Frankfurter Landgerichts - nicht aber Franz Beckenbauer. » mehr

Familienchat

13.08.2019

Familie

So klappt es besser mit dem Familienchat

«Papa hat die Sprachnachrichten-Funktion entdeckt» oder «Heute gab es Kohlrabi mit Geflügelfrikadellen»: Nachrichten aus Familienchats können ganz unterschiedliche Reaktionen auslösen. Den einen freut... » mehr

Gebühren

10.06.2019

dpa

Gebühren für Bankauskünfte sind zulässig

Für was darf ein Geldinstitut zusätzlich Geld verlangen? Darüber streiten sich immer wieder Banken, Kunden und Verbraucherschützer. Ein neues Urteil zeigt: Manche Extraleistungen dürfen auch etwas kos... » mehr

Was beim Grillen zu beachten ist

05.06.2019

Bauen & Wohnen

Was ist erlaubt? Grillen auf Balkon und Terrasse

Egal ob Würstchen, Gemüse, Fleisch oder Fisch - im Sommer werfen viele gerne den Grill an. Doch wenn der Qualm die Nachbarn stört, kann es schnell Ärger geben. Nicht selten landen die Fälle dann vor G... » mehr

Kind mit Eltern

22.05.2019

dpa

Mutter steht Unterhalt trotz neuer Partnerschaft zu

Weil seine Ex-Partnerin in einer festen Beziehung lebt, habe sie keinen Anspruch auf Kindesunterhalt, sagt ein Vater. Das Oberlandesgericht gibt jedoch der Mutter Recht, denn sie war mit ihrem Ex nich... » mehr

Hund

03.04.2019

dpa

Kein Schadenersatz, wenn sich der Hund beim Spielen verletzt

Hunde können sich beim Springen nach einem Ball verletzen. Einen Dritten können Besitzer dafür aber nicht belangen. Das entschied ein Gericht. » mehr

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