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OBERLANDESGERICHT BAMBERG

Testament

31.07.2019

dpa

Vermächtnisnehmer haben im Erbfall nicht die ganze Auswahl

Was bedeutet eine Klausel im Testament wie: «daß nach meinem Tode meine Ehefrau H. aus meinem Besitz nehmen oder behalten kann, was immer sie auch will»? » mehr

Tempolimit missachtet

05.07.2019

Mobiles Leben

Vorsatz bei Tempo-Überschreitung muss nachgewiesen werden

Wer das Tempolimit vorsätzlich überschreitet, muss mit einer doppelten Geldbuße rechnen. Jedoch muss ein Gericht dem mutmaßlichen Temposünder erst einmal einen Vorsatz nachweisen - nicht so einfach. » mehr

Abstand halten

18.10.2019

Mobiles Leben

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten. » mehr

Geld

05.06.2019

dpa

Worauf haben Alleinerben Anspruch?

Welchen Anspruch hat ein Alleinerbe auf den Nachlass des Verstorbenen? Kann es sein, dass ihm nicht automatisch alles gehört? Auch hier gilt, die Ausnahme ist die Regel. » mehr

Rechtsextremisten

13.03.2019

Deutschland & Welt

Bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Drohmails

Eine Frankfurter Anwältin erhält Droh-Mails vom «NSU 2.0». Nun wird bekannt, dass es bundesweit eine ganze Serie solcher Schreiben gibt, bis hin zu Bombendrohungen. » mehr

VW - Auspuff

22.02.2019

Deutschland & Welt

BGH kommt Dieselklägern zu Hilfe

Dieselkäufer warten dringend auf ein Grundsatz-Urteil zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Jetzt hat VW schon wieder mit einem Vergleich eine wichtige BGH-Entscheidung verhindert. Die Richter finden t... » mehr

09.10.2018

Deutschland & Welt

Kreise: Iranischer Diplomat nach Belgien ausgeliefert

Der unter Terrorverdacht in Bayern festgenommene iranische Diplomat Assadollah A. ist heute nach Belgien ausgeliefert worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen. » mehr

Cannabis

28.09.2018

Mobiles Leben

Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Cannabis macht fahruntüchtig. Deshalb droht Autofahrern, die die Droge konsumiert haben, der Führerscheinentzug. Ist die Fahrerlaubnisbehörde bereits informiert, lässt sich die Strafe nicht mehr abwen... » mehr

Oberlandesgericht Bamberg

27.04.2018

Mobiles Leben

Innerorts vor Steigung zu schnell überholt: Fahrverbot gilt

In einer Ortschaft dürfen Autofahrer vor einer Steigung nicht zu schnell überholen. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Fahrverbot. In einem Fall konnten selbst plausible Argumente die Sperre nicht ver... » mehr

Raser auf der Autobahn

16.03.2018

Mobiles Leben

Raser-Fahrverbot bleibt trotz freiwilliger Schulung bestehen

Auf viele Verkehrsverstoße droht lediglich ein Bußgeld. Auf überhöhte Geschwindigkeit kann aber ein Fahrverbot folgen. Wurde es einmal verhängt, haben es Raser schwer, die Strafe noch zu verhindern. E... » mehr

Kremationstechniker Dennis Harlos bringt einen Sarg zur Einäscherung. Nicht alle Bestandteile werden zu kleinen Aschekrümeln verbrennen. Knochen müssen separat zermahlen werden. Metalle der Sargbeschläge, von Protesen und Zahngold werden in den meisten Krematorien aussortiert.	Archivfoto: dpa

23.02.2018

Thüringen

Die Goldgrube im Kiefer

Ein goldenes Lächeln zeigte früher nicht nur ein gepflegte Gebiss, sondern auch bürgerlichen Wohlstand. Gold im Mund ist aber auf dem Rückzug. In Krematorien bringt es dafür juristische Probleme. » mehr

Bußgeldbescheid

15.09.2017

Mobiles Leben

Bußgeldbescheid muss an korrekte Adresse zugestellt werden

29 km/h zu schnell - das brachte einem Mann eine Geldbuße von 160 Euro und ein Fahrverbot von einem Monat ein. Eigentlich. Denn der Bußgeldbescheid landete nicht im Briefkasten seines Wohnsitzes. » mehr

kinderehe

08.08.2016

Thüringen

Problem der Kinderehen hat auch Thüringen erreicht

Seit Jahren machen Hilfsorganisationen gegen Kinderehen mobil und warnen vor den Folgen für die Betroffenen. Mit dem Zustrom an Flüchtlingen hat dieses Problem auch Thüringen erreicht. » mehr

20.11.2009

Thüringen

Videobeweis bei Abstandsmessung in Bayern erlaubt

Der Videobeweis bei der Abstandsmessung auf Bayerns Autobahnen ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg erlaubt. Die dabei gewonnenen Beweise seien grundsätzlich verwertbar, hieß es ... » mehr

npco_cwerziehungsbeauftragu

10.02.2011

Region

Kein Blankoscheck für die Party

Seit einigen Jahren erlaubt das Jugendschutzgesetz die zeitweilige Übertragung des Erziehungsauftrags. Die "Betreuer" müssen einigen Anforderungen gerecht werden. Vor allem aber dürfen sie nicht betru... » mehr

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