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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

NPD

12.10.2019

Schlaglichter

Söder greift AfD scharf an: Auf dem Weg zur wahren NPD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der AfD nach dem Terroranschlag von Halle Heuchelei vorgeworfen. «Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht», sagte Söder b... » mehr

Markus Söder

12.10.2019

Topthemen

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen l... » mehr

Ministerpräsident Ramelow hält Höcke auf Distanz

vor 3 Stunden

Thüringen

Wahlkampf gegen Höcke: Linke und Grüne als Anti-AfD-Parteien

Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg positionieren sich Linke und Grüne in Thüringen als Gegenpol zur AfD. Die Partei mit Landeschef Björn Höcke bietet dafür viel Reibungsfläche. Auch der CDU kö... » mehr

Sassnitz

19.09.2019

Brennpunkte

Kritik an Zusammenarbeit von SPD mit AfD auf Rügen

In der Stadtvertretung von Sassnitz arbeiten SPD und AfD zusammen. Das stößt bei anderen Sozialdemokraten auf Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Generalsekretär Barlen fordert, die Zusammenarbeit... » mehr

Waldsiedlung

10.09.2019

Brennpunkte

CDU-Kreischefin begrüßt Abwahl von NPD-Ortsvorsteher

Nach der Wahl eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde ist das Entsetzen groß. Eine geplante Abwahl stößt auf große Zustimmung. » mehr

Waldsiedlung

09.09.2019

Hintergründe

Die Waldsiedlung und ihr neuer «Kümmerer» von der NPD

Die Nachricht, dass ein NPD-Funktionär Ortsvorsteher einer kleinen Gemeinde wurde, schreckt die Politik auf. Nun soll der Vertreter der rechtsextremen Partei wieder von dem Posten verdrängt werden. Es... » mehr

09.09.2019

Schlaglichter

NPD-Ortsvorsteher soll abgewählt werden - gemeinsamer Antrag

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen CDU, SPD und FDP die Abwahl des NPD-Ortsvorstehers im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung erreichen. Das sagte die Kreisvorsitzende der CDU Wetterau und hessische Eu... » mehr

Stefan Jagsch

09.09.2019

Brennpunkte

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll. » mehr

08.09.2019

Schlaglichter

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter vo... » mehr

Ortsschild

08.09.2019

Brennpunkte

Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

In der Wetterau-Gemeinde Altenstadt wird der hessische NPD-Vize zum Ortsvorsteher gewählt - mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP. Das Entsetzen ist groß, in Hessen wie in Berlin. Jagsch selbst bezeich... » mehr

07.09.2019

Schlaglichter

Hilfe für NPD-Mann: Politiker entsetzt über Parteifreunde

Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlungeinen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt ha... » mehr

NPD-Wahlplakat

07.09.2019

Brennpunkte

CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben. » mehr

Ausgebrannte Turnhalle

05.09.2019

Brennpunkte

Viel Hetze und Angriffe auf Flüchtlinge in Brandenburg

Im ersten Halbjahr dieses Jahres hat die Polizei bundesweit 609 Straftaten registriert, die sich gegen Flüchtlinge oder Asylbewerber richteten. » mehr

Andreas Kalbitz

30.08.2019

Brennpunkte

Kalbitz räumt Teilnahme an rechtsextremer Demo in Athen ein

Unmittelbar vor der Brandenburger Landtagswahl tauchen Belege dafür auf, dass der AfD-Spitzenkandidat mehrfach an rechtsextremen Veranstaltungen beteiligt war. Kalbitz muss dies einräumen - aber will ... » mehr

Landtagswahl: Wer holt die Südthüringer Kreise ?

26.08.2019

Thüringen

Landtagswahl: Wer holt die Südthüringer Kreise ?

So viele Bewerber wie nie, zahlreiche neue Gesichter und die große Unbekannte AfD: In den Südthüringer Wahlkreisen deutet sich ein besonders spannendes Rennen bei der Landtagswahl an. Ein Überblick. » mehr

Robert Habeck

25.08.2019

Brennpunkte

Habeck deutet Bereitschaft zu Schwarz-Grün in Sachsen an

Grünen-Chef Robert Habeck hat deutlich gemacht, dass sich seine Partei nach der Landtagswahl in Sachsen einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würde. » mehr

28.07.2019

Schlaglichter

Söder: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD

CSU-Chef Markus Söder sieht die AfD auf einem radikalen Weg. «Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD», sagte der bayerische Ministerpräsident der «Welt am Sonntag».... » mehr

Die Flügelkämpfe der AfD

27.07.2019

Hintergründe

Die Flügelkämpfe der AfD: Wo sich die Partei selbst zerlegt

In Umfragen steht die AfD recht gut da. Aber im Inneren droht die Partei zu zerreißen. Es dreht sich meist um den Rechtsaußen Höcke. Die Zeichen stehen auf Konfrontation. » mehr

Auch wenn es in den vergangenen Monaten zu mehreren Raubüberfällen mit Verletzten gekommen ist, sieht Bad Salzungens Polizeichef keine erhöhte Gefahr in Bad Salzungen. Foto: Heiko Matz

26.07.2019

Thüringen

Elf politisch motivierte Straftaten gegen Journalisten registriert

Erfurt - Elf Mal sind im vergangenen Jahr politisch motivierte Straftaten gegen Medienvertreter in Thüringen erfasst worden. Mit neun Fällen ordnete das Innenministerium die Mehrzahl der Taten der rec... » mehr

Polizei

21.07.2019

Thüringen

Polizei löst «Geburtstagsfeier» bei der NPD in Eisenach auf

Die Polizei hat in Eisenach eine «Geburtstagsfeier» in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Nun ermittelt die Polizei nach eigenen Angaben von Sonntag wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen ge... » mehr

21.07.2019

Schlaglichter

Polizei löst «Geburtstagsfeier» bei der NPD in Eisenach auf

Die Polizei hat in Eisenach eine «Geburtstagsfeier» in den Räumen der rechtsextremen NPD aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, ermittelt sie wegen fünf Straftaten und 72 Verstößen gegen ordnungsbehörd... » mehr

Kein Staatsgeld für den Staatsfeind NPD

20.07.2019

Brennpunkte

Bund und Länder wollen NPD von Staatsgeld abtrennen

Verboten wurde sie 2017 nicht, aber jetzt sollen der NPD die staatlichen Gelder gestrichen werden. Bund und Länder wollen die rechtsextreme Partei von der Parteienfinanzierung ausschließen. » mehr

19.07.2019

Schlaglichter

Kein Staatsgeld für NPD - Fall für Bundesverfassungsgericht

Die rechtsextreme NPD soll künftig kein Geld mehr aus der Staatskasse bekommen. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben eine... » mehr

NPD-Unterstützer

19.07.2019

Brennpunkte

Kein Staatsgeld mehr für den Staatsfeind NPD?

Verbieten wollte das Bundesverfassungsgericht die NPD 2017 nicht. Sie sei zwar verfassungsfeindlich, aber viel zu schwach, um ihre Ziele umsetzen zu können. Doch die Richter wiesen einen anderen Weg a... » mehr

Sarrazin

11.07.2019

Hintergründe

Sarrazin häufig provokant: Zitate des SPD-Politikers

Der frühere Berliner SPD-Finanzsenator und ehemalige Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin ist wegen seiner Thesen etwa zu Islam oder Sozialstaat umstritten. Einige Zitate: » mehr

Doris von Sayn-Wittgenstein

07.07.2019

Brennpunkte

AfD-Vorstand fürchtet rechtsextremistische «Unterwanderung»

Die AfD-Parteispitze treibt die Sorge um, die Partei könne von Rechtsextremisten «unterwandert» werden. Das geht aus einem Schreiben des Parteivorstands an das AfD-Bundesschiedsgericht hervor, das der... » mehr

Die Kreistagsmitglieder stellten sich nach der konstituierenden Sitzung den Fotografen zum Gruppenfoto. Fotos (4): Heiko Matz

05.07.2019

Bad Salzungen

Kein Sitz für die Linke im Hauptausschuss

Der Kreistag hat sich konstituiert. Die Mehrheitsverhältnisse haben sich geändert. Mit der AfD gibt es eine neue Fraktion. Die Linken haben keinen Sitz mehr im Hauptausschuss. » mehr

Der neue Dermbacher Gemeinderat: Tobias Kammler, Bürgermeister Thomas Hugk, Volker Pfaff, Ralf Trautvetter, Hartmut Kirchner, Hartmut Hepp, Heinz Ruppert, Sebastian Spiegel, Jürgen Pempel, Karsten Seelig, Gerhard Staudt, Marcel Schumann, Burkhard Seifert, Marcel Hohmann, Mario Canis, Marcus Gerstung, Martin Luther, Frank Schaub, Ulrich Winius, Jürgen Grammlich, Michael Kümpel, Daniel Häfner (von links). Fotos: Susann Eberlein

28.06.2019

Bad Salzungen

Neuer Dermbacher Gemeinderat saß erstmals zusammen

Der Ende Mai gewählte Dermbacher Gemeinderat kam zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Bürgermeister hat die Ratsmitglieder verpflichtet und die Ortsteilbürgermeister ernannt. Als Beigeordnete de... » mehr

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2018

27.06.2019

Brennpunkte

Seehofer: «Neuer Höchststand» bei Rechtsextremisten

Extremisten von rechts und links, Islamisten und Reichsbürger: Zahlreiche zum Teil gewaltbereite Gruppen stellen die freiheitliche Demokratie in Frage. Der neue Verfassungsschutzbericht gibt einen Übe... » mehr

Gruppenfoto der Stadträte mit Bürgermeister (vorn von links): Martin Müller, Kay Heßler, Martin Geißler, Peter Hildebrandt, Roland Frank, Michael Wolf, Helmut Limburg, Daniela Tischendorf, Anika Landsiedel. Hintere Reihe von links: Jens Heß, Andreas Enders, Esther von Pawlowski, Sven Schlossarek, Andreas Konschak, Matthias Niebergall, Hans-Joachim Voll, Günter van Almsik, David Eichenauer, Martin Witzel und Holger Göpfert. Es fehlt David Jäger. Fotos (2): Heiko Matz

26.06.2019

Bad Salzungen

Zwölf neue und acht "alte" Stadträte

Im neuen Vachaer Stadtrat gibt es deutlich mehr neue als gewohnte Gesichter. Die bisherige Beigeordnete und der Stadtratsvorsitzende wurden dennoch in der konstituierenden Sitzung wiedergewählt. » mehr

Trauerfeier für Walter Lübcke

27.06.2019

Brennpunkte

Zwei weitere Festnahmen und Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Mordfall Lübcke kommen immer neue Details an Licht, nun gab es zwei weitere Festnahmen. Innenminister Seehofer nennt den Rechtsextremismus «brandgefährlich». Außenminister Maas setzt mit einer eige... » mehr

Katja Wolf (Linke), die Oberbürgermeisterin von Eisenach. Foto: Swen Pförtner/dpa

25.06.2019

Bad Salzungen

Wolf will NPD-Stadträten weiterhin nicht die Hand geben

Die Oberbürgermeisterin von Eisenach, Katja Wolf (Linke), will neu gewählten Stadträten der rechtsextremen NPD weiterhin nicht die Hand schütteln. Zuvor hatte das Thüringer Oberverwaltungsgericht im M... » mehr

Matthias Quent (Dritter von rechts) hat während der Veranstaltung der Koordinierungsgruppe und des Suhler Bündnisses rechte Gruppen porträtiert und aufgezeigt, wie die Gefahr für die Demokratie wächst. Foto: frankphoto.de

21.06.2019

Suhl

Von wem die Bedrohung der Demokratie ausgeht

Rechte Gruppierungen, die die Demokratie bedrohen, sind kürzlich während einer Veranstaltung der Koordinierungsgruppe aus berufenem Munde beleuchtet worden. » mehr

20.06.2019

Sonneberg/Neuhaus

Vom Verdacht zur Anklage reicht‘s nicht

Vor zwei Jahren stürmte die Polizei in Haselbach das Haus eines Holocaust-Leugners und NPD-Kaders. Für eine Anklage vor Gericht reichte das beschlagnahmte Material allerdings nicht aus. » mehr

13.06.2019

Suhl

Wer die Demokratie bedroht und warum

Mit Gruppierungen von Rechts beschäftigt sich die nächste Veranstaltung der Koordinierungsgruppe, die in Zusammenarbeit mit dem Bündnis für Demokratie vorbereitet und durchgeführt wird. » mehr

Kippa

01.06.2019

Brennpunkte

Proteste gegen Al-Kuds-Marsch in Berlin

Der Marsch radikal-islamischer Gruppen in Berlin ruft lautstarke Proteste auf den Plan - sowohl auf der Straße als auch von Organisationen. Politiker warnen vor erstarkendem Antisemitismus. » mehr

Durchblick und Ausblick: Nach der Wahl werden die Karten im Kreistag neu gemischt. Foto: frankphoto.de

27.05.2019

Hildburghausen

Müller: Mehr als nur eine leichte Brise von rechts

Insgesamt acht Sitze im neuen Kreistag für das rechte Lager, davon fünf für den Neuling AfD und drei für das Bündnis Zukunft Hildburghausen. Nicht nur Landrat Thomas Müller (CDU) ist der Meinung, dass... » mehr

Auch seine Stimmen nützten seiner Partei wenig: Bodo Ramelow mit dem Stimmzettel der Erfurter Stadtratswahl am Sonntag im Wahllokal in Erfurt. Foto: dpa

28.05.2019

Thüringen

Einschneidende Wahl-Ergebnisse in Südthüringen

Die Südthüringer Wähler rasieren Linke und SPD, stutzen die CDU und machen die AfD auch in den Kommunen salonfähig. Nur Suhl, Schmalkalden und Meiningen scheren ein Stück weit aus. » mehr

Ein wenig Sitzfleisch brauchte es am Sonntag, bis alle Kreuzchen gesetzt waren. Foto: Carl-Heinz Zitzmann

27.05.2019

Sonneberg/Neuhaus

Dreier-Block wird das Geschäft im Kreistag prägen

Aus dem Stand räumt die AfD zehn der 40 Sitze zum Sonneberger Kreistag ab. Der Zugewinn der Rechtspartei geht auf Kosten der CDU, noch mehr Boden verlieren Linke und SPD. » mehr

Auf der SPD-Wahlparty verfolgen Landrätin Peggy Greiser, ihr Vater Klaus-Peter Göpfert (links) und Meiningens Bürgermeister Fabian Giesder mit ernster Miene die AfD-Balken in den verschiedenen Wahl-Grafiken. Bei den roten SPD-Balken kam ihr Lächeln allerdings zurück. Foto: rwm

27.05.2019

Meiningen

SPD siegt erneut in Meiningen

Die Meininger Sozialdemokraten bleiben im neuen Stadtrat stärkste Kraft. Im Vergleich zu 2014 konnten sie nochmals deutlich zulegen. Auch die AfD darf sich als Gewinner fühlen. Sie zieht, wie die FDP,... » mehr

Fünf Parteien mehr als bisher

27.05.2019

Bad Salzungen

Fünf Parteien mehr als bisher

Nach der Kommunalwahl ist die Parteienvielfalt im Dermbacher Gemeinderat deutlich größer als je zuvor. Stärkste Kraft bleibt die CDU. » mehr

Bundesverfassungsgericht

25.05.2019

Brennpunkte

Eilanträge von NPD und Der Dritte Weg abgelehnt

Ausländerfeindlich, antisemitisch oder volksverhetzend? Einige Städte entfernten deshalb Wahlplakate von Rechtsextremen. Zwei dagegen gerichtete Eilanträge blieben nun in Karlsruhe erfolglos. » mehr

25.05.2019

Schlaglichter

Karlsruhe lehnt Eilantrag von NPD gegen Plakatentfernung ab

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge der NPD und der rechtsextremen Kleinstpartei «Der III. Weg» gegen die Entfernung von Wahlplakaten abgelehnt. Wie das höchste deutsche Gericht in Karlsr... » mehr

23.05.2019

Schlaglichter

Gericht stuft NPD-Wahlplakate als volksverhetzend ein

Die umstrittenen Wahlplakate der rechtsextremen NPD sind volksverhetzend. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen wies damit eine Beschwerde der NPD zurück. Die Stadt Zittau hatte die Plakate mit den Sl... » mehr

Bei der Forderung, die Einwanderung zu stoppen, bleibt es nicht: NPD-Plakate sorgen für Diskussionen. Foto: Arno Burgi/dpa

22.05.2019

Thüringen

Volksverhetzung? Juristisches Tauziehen um NPD-Wahlplakate

Wo liegt die Grenze zwischen Wahlwerbung und Volksverhetzung? Plakate der NPD haben in Thüringen, aber nicht nur hier, für Diskussionen gesorgt. » mehr

22.05.2019

Klartext

Einfach übersehen

Im "Klartext" befindet Christoph Witzel: "Wer bei Verstand ist, wer die Geschichte dieses Landes nicht vergessen hat, wer Solidarität und Nächstenliebe hochhält, wer lieber in einer – wenn auch immer ... » mehr

Zerrissenes NPD-Plakat

22.05.2019

Thüringen

Innenministerium lässt rechtsextreme Wahlplakate prüfen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren. » mehr

Zerrissenes NPD-Plakat

Aktualisiert am 21.05.2019

Thüringen

NPD geht gerichtlich gegen Abhängen von Wahlplakaten vor

Die NPD Thüringen geht gegen die Stadt Ohrdruf vor, weil sie gegen Zuwanderung gerichtete Wahlplakate entfernen soll. Beim Verwaltungsgericht Weimar ging am Dienstag ein entsprechender Eilantrag der r... » mehr

21.05.2019

Schlaglichter

Gericht: Abhängen von NPD-Wahlplakaten in Zittau rechtens

Die Stadt Zittau hat NPD-Wahlplakate nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zu Recht abgehangen. Mit der Aufschrift «Stoppt die Invasion: Migration tötet» erfüllten die Plakate den Straf... » mehr

19.05.2019

Schlaglichter

AfD-Plakate in Berlin am häufigsten beschädigt

Wahlplakate der AfD sind deutlich häufiger Ziel von Vandalismus als die Werbung anderer Parteien, zumindest in Berlin. Bis zum vergangenen Donnerstag wurden in der Hauptstadt 862 AfD-Plakate beschädig... » mehr

Georg Maier (SPD)

17.05.2019

Thüringen

Innenministerium will Wahlplakate der NPD abhängen lassen

Gut eine Woche vor der Europawahl will das Thüringer Innenministerium bestimmte Wahlplakate der NPD entfernen lassen. Die Plakate mit den Aufschriften «Stoppt die Invasion - Migration tötet!» und «Wid... » mehr

15.05.2019

Schlaglichter

NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwalt... » mehr

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