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Topthemen: Ministerpräsidentenwahl ThüringenFreies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

KOALITIONSAUSSCHUSS

Statt spritzender Gülle aus dem Tankwagen: Inzwischen wird der stickstoffhaltige organische Dünger wie hier im Frühherbst bei Schleusingen mit GPS-Steuerung ausgebracht. Auch das soll verhindern, dass zu viel Nitrat im Grundwasser landet. Fotos: Birgitt Schunk

vor 2 Stunden

Thüringen

Stickstoff ist zum Zankapfel geworden

Der Protest der Bauern geht weiter, weil die Düngeverordnung erneut verschärft werden soll. Sie wollen für erhöhte Nitratwerte nicht allein den Kopf hinhalten - und nehmen nun selbst Messstellen unter... » mehr

AKK gibt auf - und nun?

Aktualisiert am 10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an - Kritik an Ämtertrennung

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Soli-Abbau

vor 1 Stunde

Brennpunkte

SPD fordert weiter früheren Soli-Abbau

Unterstützung für den Soli-Vorstoß der SPD: Neben FDP-Chef Lindner ist nun auch die Bundesbank für eine frühere Entlastung der Bürger. Der SPD-Fraktionschef legt noch einmal nach. » mehr

Gremiensitzung - CDU

10.02.2020

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer kündigt Rückzug an

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin gibt auf. Was bedeutet das für die Union und die große Koalition? Und wie gefährlich ist der nun... » mehr

Bodo Ramelow

10.02.2020

Brennpunkte

Vor dem Neustart in Thüringen flammen Konflikte auf

Die Thüringer CDU weigert sich mit Händen und Füßen dagegen, bei einer Ministerpräsidentenwahl für den Linken-Politiker Bodo Ramelow zu stimmen. Wie lang kann das noch so weitergehen? Die Linke besteh... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

Ziemiak: Wird keine CDU-Stimmen für Ramelow geben

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak lehnt eine Unterstützung Bodo Ramelows durch CDU-Abgeordnete bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen ab. «Es wird keine Stimmen der CDU für Herrn Rame... » mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

09.02.2020

Thüringen

Merkel telefoniert am Rand des Koalitionsausschusses mit Ramelow

Am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses hat Angela Merkel mit Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstü... » mehr

09.02.2020

Thüringen

Merkel telefoniert am Rand des Koalitionsausschusses mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. » mehr

Guido Cantz

09.02.2020

Boulevard

Comedian Cantz über Politiker und Thüringer Rostbratwürste

Guido Cantz ist immer für einen Scherz gut. So hatte er eine Erklärung, warum die FDP-Spitze diesmal bei der Ordensverleihung wider den tierischen Ernst nicht dabei war. » mehr

Kanzleramt

09.02.2020

Brennpunkte

Droht Staatskrise in Thüringen? - Parteien suchen Ausweg

Rücktritt nach drei Tagen: FDP-Ministerpräsident Kemmerich ist nur noch geschäftsführend im Amt. Es soll eine neue Thüringer Regierung her. Vor einem Neustart verlangt die Linke Garantien für ihren Ka... » mehr

09.02.2020

Schlaglichter

SPD bewertet Ergebnisse des Koalitionsausschusses

Der SPD-Vorstand will heute bei einer Klausurtagung die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zur Thüringen-Krise bewerten. Zugleich trifft sich am Nachmittag in Berlin die FDP-Bundestagsfraktion. Dort... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich ist nach drei Tagen im Amt mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Das teilte die FDP-Landtagsfraktion in Erfurt mit. Kemmerich zieht damit die Konsequenz ... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

08.02.2020

Thüringen

Koalitionsausschuss zur Thüringen-Krise im Kanzleramt

Der Eklat in Thüringen hat auch in der großen Koalition für neue Spannungen gesorgt - nun kommen die Partner zum Krisentreffen zusammen. Die Lage in Erfurt ist weiter verfahren - der Bundestagspräside... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Schwarz-roter Koalitionsausschuss berät über Thüringen-Krise

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss ist zu Beratungen über die Thüringen-Krise zusammengekommen. Kanzlerin Angela Merkel hatte sich vor der großen Runde bereits gegen 11.30 Uhr mit CDU-Chefin Annegre... » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Thüringen-Krise: Koalitionsausschuss tagt im Kanzleramt

Die Spitzen von Union und SPD beraten heute im Koalitionsausschuss über die Thüringen-Krise. Die SPD hatte um das Treffen gebeten, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und de... » mehr

Kemmerich

08.02.2020

Topthemen

Kemmerich tritt sofort zurück - Koalition für rasche Neuwahl

Etwas Entspannung für die GroKo in Berlin nach dem Rücktritt von Kemmerich. Doch auch wenn Thüringen wieder in ruhigere Bahnen kommt - der «Flurschaden» wird noch lange nachwirken. » mehr

08.02.2020

Schlaglichter

Koalitionsausschuss im Kanzleramt zur Thüringen-Krise

Wegen der Thüringen-Krise treffen sich die Spitzen von Union und SPD heute zu einem Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Treffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU im Thüringer Landtag zusamm... » mehr

Kramp-Karrenbauer

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Ministerpräsidentenwahl Thüringen Erfurt

06.02.2020

Thüringen

Nach Wahl-Eklat in Thüringen: CDU und FDP in Bedrängnis

Hält die Thüringer CDU dem Druck stand? Will sie tatsächlich mit dem neuen FDP-Regierungschef zusammenarbeiten, auch wenn die AfD mit im Spiel ist? Parteichefin Kramp-Karrenbauer zürnt - und droht. » mehr

Thomas Kemmerich

06.02.2020

Hintergründe

Die Schockwellen aus Thüringen und die Folgen

Nach der Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gibt es viele Verlierer. Vorweg CDU-Landeschef Mohring in Erfurt, aber auch dessen Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer in Berlin. Auch die FD... » mehr

Thomas Kemmerich

06.02.2020

Brennpunkte

Thüringens FDP-Regierungschef zum Rückzug bereit

FDP-Ministerpräsident Kemmerich in Thüringen wird eine historische Mini-Episode bleiben. Seine Wahl mit Hilfe der AfD führte zu einem Sturm der Entrüstung, der auch FDP-Chef Christian Lindner traf. » mehr

06.02.2020

Schlaglichter

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Hilfe von AfD und CDU hat die große Koalition in Berlin in eine neue Krise gestürzt. Die SPD machte der... » mehr

05.02.2020

Schlaglichter

Nach Thüringer Wahl-Eklat: GroKo-Treffen am Samstag

Die Spitzen von Union und SPD im Bund wollen die Konsequenzen der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen in einem Koalitionsausschuss beraten. Darauf habe man sich auf SPD-Initiative hin ve... » mehr

Protest

05.02.2020

Thüringen

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

Bodo Ramelow

05.02.2020

Brennpunkte

Thüringer Wahl-Eklat wird für GroKo zur Zerreißprobe

Dammbruch, Tabubruch, Sündenfall: Für die SPD und viele andere ist die Wahl eines FDP-Politikers zum Thüringer Ministerpräsidenten ein historischer Fehler - weil erstmals die AfD einem Regierungschef ... » mehr

«Solidaritätszuschlag»

01.02.2020

Brennpunkte

Finanzminister will Teilabschaffung des Soli schon im Sommer

Der Finanzminister hat viel Geld übrig - doch wohin damit? Auch Scholz ist nun dafür, Millionen von Soli-Zahlern früher zu entlasten. Das sei verkraftbar. » mehr

30.01.2020

Schlaglichter

Koalition plant Maßnahmen für Arbeitsmarkt und Landwirte

Die große Koalition will mit einem Maßnahmenbündel auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, der Automobilbranche und dem Agrarbereich reagieren. Das geht aus einem Papier hervor, dass die Spitzen von... » mehr

Markus Söder

30.01.2020

Brennpunkte

Koalition will Jobmarkt und Landwirtschaft krisenfest machen

Mit konkreten Beschlüssen für Beschäftigte reagiert die Koalition auf Krisenzeichen auf dem Arbeitsmarkt. Strittige Themen bleiben nach Beratungen der Spitzen von Union und SPD aber offen. » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Milliarden zu verteilen: Koalition berät

Die Spitzen von Union und SPD haben sich mit Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Koalitionsausschuss des Jahres getroffen. Vor allem soll es im Kanzleramt darum gehen, wie der überraschende Rekordübers... » mehr

29.01.2020

Schlaglichter

Wohin mit dem Extra-Geld? Koalitionsspitzen beraten mit Merkel

Die neuen SPD-Chefs sind noch keine 100 Tage im Amt - aber bereits zum zweiten Mal bei Kanzlerin Angela Merkel zum Koalitionsausschuss geladen. Bei dem Treffen stehen am Abend gleich mehrere hochumstr... » mehr

Markus Söder

27.01.2020

Brennpunkte

Söder fordert Reform der Unternehmens- und Erbschaftsteuer

CSU-Chef Markus Söder hat vor dem Treffen der Koalitionsspitzen eine Reform der Unternehmen- und Erbschaftsteuer gefordert. » mehr

Markus Söder

07.01.2020

Hintergründe

Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin? » mehr

Markus Söder

27.12.2019

Brennpunkte

Söders GroKo-Prioritäten: Industrie, Energie, Steuern

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und die ... » mehr

SPD-Spitze

20.12.2019

Brennpunkte

Nach Koalitionstreffen: Union sieht Hoffnungsschimmer

In der Union wächst nach den Beratungen im Koalitionsausschuss die Zuversicht, dass die GroKo so schnell nicht platzt. Doch die Streitthemen sind nur ins kommende Jahr verschoben worden. » mehr

SPD-Spitzenduo

19.12.2019

Brennpunkte

Neues SPD-Spitzenduo erstmals im Koalitionsausschuss

Die Atmosphäre war locker beim ersten Treffen der Koalitionsspitze in neuer Besetzung. Man sprach allgemein über Innen- und Außenpolitik. Doch die strittigen Themen bleiben - auch nach Weihnachten. » mehr

Die Fraktionsvorsitzenden Dirk Adams von den Grünen, Susanne Hennig-Wellsow von der Linken und Matthias Hey von der SPD beantworteten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz die Fragen von Journalisten. Ihre Parteien sprechen über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung in Thüringen.	Foto: ari

19.12.2019

Thüringen

Die großen Brocken kommen erst noch

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen eine Minderheitsregierung bilden. Schon Mitte Januar soll ein Vertrag vorliegen. Das sind die Knackpunkte bei den rot-rot-grünen Gesprächen. » mehr

Saskia Esken

18.12.2019

Brennpunkte

SPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben. » mehr

Klimapaket

16.12.2019

Brennpunkte

Grundsatzeinigung über höheren CO2-Preis

Nach dem mageren Kompromiss auf dem UN-Klimagipfel in Madrid gibt es in Deutschland Bewegung. Bei Verhandlungen über das Klimapaket haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Der CO2-Preis soll h... » mehr

SPD-Spitze zu Besuch

12.12.2019

Brennpunkte

Esken und Walter-Borjans führen «gutes Gespräch» mit Merkel

Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein. » mehr

Begrüßung

10.12.2019

Brennpunkte

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für ... » mehr

SPD-Vorsitzende Walter-Borjans

09.12.2019

Topthemen

Union an SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

Die Neuausrichtung der SPD dürfte die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht leichter machen. Die Union warnt die Sozialdemokraten vor überzogenen Nachforderungen - oder sind das gezielte Provoka... » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Hintergründe

Wieviel SPD pur verträgt die Koalition?

Denkzettel für die Realos und viele neue Forderungen: Die SPD will sich als linke Volkspartei neu erfinden. Damit provoziert sie die Union. Werden die Gräben in der Koalition zu tief? » mehr

SPD-Bundesparteitag

08.12.2019

Brennpunkte

SPD riskiert Zerreißprobe in Koalition

Die SPD will mit ihrer neuen Spitze in eine «neue Zeit». Die Position: klar links. Jetzt geht's weiter am Verhandlungstisch mit der Union. Spannend wird, wie sich Esken und Walter-Borjans da behaupten... » mehr

Sieger und Besiegter

05.12.2019

Hintergründe

Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

«In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen? » mehr

SPD

01.12.2019

Hintergründe

Wie die SPD ins Ungewisse aufbricht

Der Überraschungssieg von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist für die SPD eine von vielen herbeigesehnte Zäsur. Für die Regierung Merkel ist er eine Bedrohung. Wie reagieren SPD und Union auf ... » mehr

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer

01.12.2019

Brennpunkte

Unionspolitiker lehnen Zugeständnisse an die SPD ab

«Ruhe bewahren, aber standhaft bleiben»: CDU und CSU wollen sich vom neuen Spitzenduo der SPD nicht unter Druck setzen lassen. Die Forderung von Walter-Borjans und Esken nach Nachverhandlung des Koali... » mehr

Sieger und Besiegter

01.12.2019

Brennpunkte

SPD will Esken und Walter-Borjans - GroKo in Gefahr

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Genossen eine bessere Zukunft versprochen. Dafür muss das Duo die SPD aus dem Umfragetal führen. Für die Union ist klar: Nicht auf unsere Kosten. » mehr

Kandidatenpaare

30.11.2019

Brennpunkte

Beben in SPD: Sieg für GroKo-Kritiker Walter-Borjans/Esken

Das war eindeutig: Die SPD-Mitglieder wollen einen Neuanfang. Ist das das Ende für die schwarz-rote Regierung? Die designierten Parteichefs Walter-Borjans und Esken schlagen erste Pflöcke ein. » mehr

27.11.2019

Meinungen

Arbeits-Parlament

Auch ohne die sonst üblichen Mehrheiten hat der Thüringer Landtag sein Präsidium gewählt. Das zeigt, wie auch künftig die Arbeit an Gesetzen funktionieren könnte, meint Jens Wenzel. » mehr

Rainer Wendt

24.11.2019

Brennpunkte

Rainer Wendt wird doch nicht Staatssekretär

Der umstrittene Polizeigewerkschafter sollte nach Plänen der CDU Staatssekretär im Innenministerium in Magdeburg werden. Doch die Koalitionspartner sperren sich gegen das Vorhaben. Wendt wittert eine ... » mehr

Wendt wechselt

23.11.2019

Brennpunkte

SPD und Grüne lehnen Rainer Wendt als Staatssekretär ab

Er polarisiert mit rechten Äußerungen und sorgte wegen einer umstrittenen Doppel-Bezahlung für Schlagzeilen. Dass der Polizeifunktionär Rainer Wendt nun Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden soll, b... » mehr

Sorgenfreies Alter?

12.11.2019

dpa

Betriebsrentner werden von Krankenkassenbeiträgen entlastet

Bei der Auszahlung von Betriebsrenten gibt es für viele Senioren ein böses Erwachen: Der volle Beitrag zur Krankenkasse wird fällig. Künftig soll ein Freibetrag den Effekt deutlich abmildern. » mehr

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