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KOALITIONSAUSSCHUSS

Mietwohnungen in Frankfurt

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung? » mehr

Wohnen in Berlin

19.08.2019

Bauen & Wohnen

Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Wohnen in Berlin

vor 13 Stunden

Bauen & Wohnen

Bundesverfassungsgericht billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten sind explodierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreisbremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfa... » mehr

Mietvertrag

vor 11 Stunden

Hintergründe

Schöner Wohnen: Was die Koalitionsbeschlüsse Mietern bringen

Kaum ein Mieter will es sich mit dem Vermieter verscherzen - auch deswegen funktioniert die Mietpreisbremse nicht wie geplant. Jetzt soll erneut nachgeschärft werden. Auch Häusle-Käufer sollen sparen. » mehr

Scholz und Schwesig im Willy-Brandt-Haus

19.08.2019

Brennpunkte

SPD-Parteitag soll über Groko-Halbzeitbilanz abstimmen

Die SPD will auf ihrem Parteitag im Dezember über die geplante Halbzeitbilanz der Koalition mit der Union abstimmen. «Ein Parteitag wird ganz sicherlich darüber abstimmen und entscheiden», sagte der k... » mehr

Mietpreisbremse

19.08.2019

Brennpunkte

Koalition will handeln: Mietpreisbremse soll bis 2025 gelten

Union und SPD stemmen sich gegen ein frühzeitiges Aus ihres Bündnisses. Bilanz ziehen wollen sie gemeinsam - davor sollen wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

19.08.2019

Brennpunkte

SPD kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen im Fall Maaßen

Fehler des politischen Mitbewerbers werden in Wahlkampfzeiten ausgenutzt. Die SPD macht da keine Ausnahme. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gab mit der Causa Maaßen aber auch eine schöne Steilvorlage. » mehr

19.08.2019

Schlaglichter

Koalition will bis Mitte Oktober Bestandsaufnahme vornehmen

Die Spitzen von Union und SPD wollen in spätestens acht Wochen über die bisherige und künftige Zusammenarbeit in der großen Koalition sprechen. Mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Revis... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalition rauft sich zusammen - Erleichterungen für Mieter

Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss auf Erleichterungen für Mieter verständigt. Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Außerdem sollen Mieter zu viel g... » mehr

Koalitionsausschuss von Union und SPD

18.08.2019

Brennpunkte

Koalition berät - Mietpreisbremse soll verlängert werden

Monatelang ging bei Mieten und Bauen wenig voran - nun wollen Union und SPD ein Gesetzespaket auf den Weg bringen. Auch auf anderen Feldern wollen die Partner zeigen, dass sie noch miteinander können. » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Vor Koalitionsgipfel: CDU-Wirtschaftsrat fordert Kompromisse

Der CDU-Wirtschaftsrat hat von den Unionsspitzen verlangt, im Streit mit der SPD über die Grundrente und Abbau des Solidaritätszuschlags hart zu bleiben. Die Union könne nicht wieder klein beigeben, s... » mehr

18.08.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss tagt erstmals nach der Sommerpause

Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zur ersten Koalitionsrunde nach der Sommerpause zusammen. Die Runde um Kanzlerin Merkel im Kanzleramt dürfte versuchen, nach den Streitigkeiten der vergangen... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.08.2019

Topthemen

Wirbel um AKK-Äußerung zu Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

An diesem Sonntag will die große Koalition beim ersten Spitzentreffen nach der Sommerpause eigentlich Handlungsfähigkeit zeigen - kurz vor den Wahlen im Osten. Doch ausgerechnet dort sorgt die CDU-Vor... » mehr

Solidaritätszuschlag

16.08.2019

Brennpunkte

Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine ... » mehr

Roland Kaiser live in Coburg

15.08.2019

Brennpunkte

Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

Der Soli soll weg, doch der Union gehen die Pläne von Finanzminister Scholz nicht weit genug. Wirtschaftsminister Altmaier hat einen Alternativvorschlag - der auch deutschen Unternehmen helfen soll. » mehr

Schäfer-Gümbel

13.08.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot. » mehr

Thüringens Ministerpräsident Ramelow

12.08.2019

Brennpunkte

Soli-Einigung: Union will Gegenleistung bei Grundrente

Eigentlich setzt Finanzminister Olaf Scholz nur ein Vorhaben des Koalitionsvertrags um: Die meisten Bürger müssen ab 2021 keinen Soli mehr zahlen. Doch wenn es nach der Union geht, soll die SPD diese ... » mehr

Markus Söder

23.07.2019

Brennpunkte

Nur Frage des Preises? GroKo ringt um teuren Klimaschutz

Im Ziel sind sich CSU, CDU und SPD im Klimaschutz mehr oder weniger einig: Über den Kostenhebel soll der Ausstoß von Treibhausgasen reduziert werden, ohne die Bürger allzu sehr zu belasten. Ist eine E... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

22.07.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauers Rüstungs-Pläne verstimmen die SPD

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr deutlich Geld für die Bundeswehr. Die Forderung stößt nicht nur bei Linken und Grünen auf Kritik, sondern auch beim Koalitionspartner. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

21.07.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer will höhere Rüstungsausgaben

Die neue Verteidigungsministerin zeigt sich entschlossen. Sie will dafür sorgen, dass die Bundeswehr mehr Geld bekommt. Zugleich macht sie klar, was ihr in der Truppe wichtig ist. » mehr

Elektrotankstelle

25.06.2019

Wirtschaft

Bund und Autobranche wollen Ladenetz-Ausbau vorantreiben

Wie können endlich mehr E-Autos auf die deutschen Straßen kommen? Im Kanzleramt berieten Manager, Gewerkschafter und Koalitionäre erst einmal grundsätzlich - mit einem Fokus auf mehr Stromtankstellen. » mehr

Kanzleramt

24.06.2019

Wirtschaft

Bund setzt auf Wandel der Autobranche

Sind die deutschen Autokonzerne gut gewappnet für die neue Zeit mit digitaler Technik und Antrieben jenseits von Diesel und Benzin? Was heißt das für die Mitarbeiter? Die Kanzlerin hat ein Auge darauf... » mehr

Wohnungssuche

20.06.2019

Brennpunkte

Schäfer-Gümbel sieht bezahlbares Wohnen als Mammutaufgabe

Berlin will die Mieten für bis zu 1,6 Millionen Wohnungen einfrieren, um die Wohnungsnot in der Hauptstadt zu bekämpfen. Kritiker fürchten aber unbeabsichtigte Nebenwirkungen - und verweisen auf Erfah... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Nach langem Stillstand drückt die große Koalition angesichts miserabler Umfragewerte und anstehender schwieriger Landtagswahlen im Osten aufs Tempo. Das Gesetzespaket zur Grundsteuer soll nach der Ein... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Dobrindt zufrieden mit Grundsteuer-Kompromiss

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses gezeigt, besonders mit dem Kompromiss bei der Grundsteuer. Dem Fernsehsender n-tv sagte Dobrin... » mehr

Koalitionsausschuss

17.06.2019

Brennpunkte

Koalition macht bei Grundsteuerreform Tempo

Haben sie verstanden? Beim ersten Koalitionsausschuss mit neuer SPD-Besetzung gibt es einen wichtigen Kompromiss. Ob Union und SPD tatsächlich quälenden Streit in der Sommerpause vermeiden können, ble... » mehr

17.06.2019

Schlaglichter

Kramp-Karrenbauer: CDU-Sieg in Görlitz Sieg eines Bündnisses

Union und SPD im Koalitionsausschuss haben sich nach Angaben von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gemeinsam über den Erfolg des CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Octavian Ursu im sächsischen Görlit... » mehr

Wippel und Ursu

17.06.2019

Topthemen

Empörung über AKK nach Tweet zu CDU-Sieg in Görlitz

Die CDU in Sachsen gewinnt nach mehreren Schlappen in Folge das Duell um den Chefsessel im Görlitzer Rathaus - gegen die AfD. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer reklamiert den Erfolg für ihre Partei - und b... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Die Spitzen von Union und SPD sind am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammengekommen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende na... » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss legt Kurs fest

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl wollen die Spitzen von Union und SPD den Kurs der Koalition überprüfen. Als zentrales Thema steht wohl beim Koalitionsausschuss am Abend der Haushaltsentwu... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

16.06.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss will in neuer Besetzung Kurs bestimmen

Die Spitzen von Union und SPD kommen am Abend erstmals in neuer Besetzung zu einem Koalitionsausschuss zusammen. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als SPD-Fraktions- und -Parteivorsitzende werden n... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Schneider: Noch keine Einigung bei Grundsteuer

Die große Koalition hat sich noch nicht auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ARD-«Morgenmagazin» ges... » mehr

CDU/CSU und SPD

14.06.2019

Brennpunkte

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Erm... » mehr

14.06.2019

Schlaglichter

Koalitions-Fraktionsspitzen von Union und SPD reden weiter

Die Spitzen der Koalitionsfraktionen setzen am Morgen ihre Klausurtagung in Berlin fort. Die Fraktionsvorstände wollen unter anderem über Fragen der Wirtschaft, des Mobilfunkausbaus und der Pflege spr... » mehr

Yvonne Aki-Sawyerr

13.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen suchen neuen Schwung

Nach den herben Wahlverlusten von Union und SPD ist die Koalition gehörig ins Wackeln geraten. Jetzt wollen die Partner zeigen, dass sie noch zusammen für die Bürger da sind. Gibt es auch gemeinsame I... » mehr

Nahles und Brinkhaus

15.05.2019

Brennpunkte

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen d... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalition will Arbeitsbedingungen für Paketboten verbessern

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen von Paketboten geeinigt. Dabei sollen große Paketdienste verpflichtet werden, Sozialabgaben für ihre säumigen Sub... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät mit Merkel über Streitthemen

Kurz vor der Europawahl ist der schwarz-rote Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammengekommen. Angesichts schrumpfender finanzieller Spielräume will die Runde um Kanzlerin Angela Merkel darüber bera... » mehr

Olaf Scholz

14.05.2019

Brennpunkte

Koalitionsspitzen beraten Finanz-Spielraum

Es ist Wahlkampf in Deutschland - da kommt es ungelegen, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln. Wer kann in der Regierung jetzt welche Prestigeprojekte durchsetzen? » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Koalitionsausschuss berät Steuerschätzung

Angesichts weniger stark sprudelnder Steuereinnahmen wollen die Spitzen der schwarz-roten Koalition heute darüber beraten, welche Kernanliegen Priorität haben. Die SPD rückt bislang nicht von ihrem Vo... » mehr

14.05.2019

Schlaglichter

Merkel spricht vor Klima-Diplomaten aus aller Welt

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute in Berlin an Klimaschutz-Verhandlungen von Vertretern aus rund 35 Ländern teil. Am Vormittag will sie eine Rede vor den Delegierten des Petersberger Klimadial... » mehr

Kramp-Karrenbauer

13.05.2019

Brennpunkte

AKK will Debatte über raschen Kanzler-Wechsel beenden

Zwei Wochen vor den wichtigen Wahlen am 26. Mai stört die Diskussion über eine rasche Ablösung von Kanzlerin Merkel den Wahlkampf der Union. Die CDU-Vorsitzende tut viel, um die Debatte auszutreten. D... » mehr

Pakete und Päckchen

12.05.2019

Wirtschaft

CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten wächst der Druck in der CDU auf Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Sein Amtskollege im Nordosten, Glawe, will die viel diskutierte Nachunternehmerh... » mehr

Paketbote

01.05.2019

Wirtschaft

CDU-Chefin will umfassende Regelungen für Paketboten

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten spricht die CDU nicht mit einer Stimme. Jetzt macht die Parteichefin einen Vorschlag. Der könnte auch dem Koalitionspartner gefallen. » mehr

Fridays for Future

10.04.2019

Brennpunkte

Klimaschutz: Minister sollen bis Ende Mai Vorschläge liefern

2019 soll das «Jahr des Handelns» werden beim Klimaschutz, sagt die Umweltministerin. Es dürfte aber noch ein hartes Ringen geben in der Koalition über den richtigen Weg. » mehr

14.03.2019

Brennpunkte

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag bemühen sich die Spitzen der großen Koalition ums Klima - auch um das in der Regierung. Problemfelder werden dafür ausgeklammert, konkrete Ergebnisse gibt es nicht. Dafür ein unge... » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Koalition will regelmäßige Spitzengespräche mit Autobranche

Die große Koalition will in regelmäßigen Spitzengesprächen mit der Autoindustrie die für Deutschland sehr wichtige Branche fit für die Zukunft machen. «Angesichts der schnellen und tiefgreifenden Verä... » mehr

Messstation am Neckartor

14.03.2019

Wirtschaft

Bundestag beschließt Regeln für Diesel-Fahrverbote

Eigentlich will die Politik Straßen-Sperrungen für Diesel vermeiden. Doch in ersten Städten ist es schon so weit, andere dürften folgen. Nun sollen einheitliche Regeln ein Chaos vermeiden - und Ausnah... » mehr

Grundsteuer

14.03.2019

Brennpunkte

Söder spielt bei der Grundsteuer die Koalitionskarte

Der Bundesfinanzminister spricht von einem «Meilenstein» - aber die CSU stellt sich bei der Grundsteuer-Reform quer. Der bayerische Ministerpräsident zeigt seine Muskeln. » mehr

14.03.2019

Schlaglichter

Erneut Spitzentreffen zur Reform der Grundsteuer

Die Finanzminister von Bund und Ländern kommen heute in Berlin erneut zu Beratungen über eine Reform der Grundsteuer zusammen. Vor allem Bayern ist gegen das von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorge... » mehr

Grundsteuer

13.03.2019

Brennpunkte

Grundsteuer-Reform noch lange nicht in trockenen Tüchern

Steht bis Ende 2019 kein neues Gesetz, fällt die Grundsteuer weg - eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Die Zeit drängt also. Wann gibt es einen Durchbruch bei Verhandlungen? » mehr

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