Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

GROßE KOALITION

Horst Seehofer

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Seehofer tritt am 19. Januar als CSU-Chef ab

Knapp einen Monat nach der Pleite bei der Landtagswahl beugt sich CSU-Chef Seehofer dem Druck der Partei. Für die Wahl seines Nachfolgers am 19. Januar fehlt anscheinend nur noch dessen Kandidatur. » mehr

Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Schwarz-Grün kann in Hessen ganz knapp weiterregieren

Die Hängepartie in Hessen ist vorbei: Trotz etlicher Pannen bei der Stimmenauszählung und denkbar knapper Mehrheitsverhältnisse treffen sich CDU und Grüne erneut am Verhandlungstisch für eine Regierun... » mehr

CDU-Regionalkonferenz

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen? » mehr

Seehofer

vor 13 Stunden

Brennpunkte

CSU wartet auf Seehofers Abschiedspläne

Das Ende des Jahres in der CSU verspricht einmal mehr Aufregung: Wie schon Ende 2017 wartet die Partei auf eine finale Entscheidung zur Zukunft ihres Parteichefs Horst Seehofer. » mehr

Klausurtagung des Bundeskabinetts

14.11.2018

Hintergründe

Die GroKo und die Digitalisierung

Jetzt aber! Die Bundesregierung sendet mit ihrer Klausur die Botschaft: Es geht endlich voran in Sachen Digitalisierung. Doch wie steht es wirklich in Bereichen, die die Bürger im Alltag spüren? Eine ... » mehr

Fahrverbot

13.11.2018

Wirtschaft

Nachrüstungen für knapp eine Million Handwerker-Diesel

Rund 945.000 Dieselfahrzeuge von Handwerkern und Lieferdiensten kommen nach Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums für mögliche Hardware-Nachrüstungen in besonders belasteten Städten in Betracht. » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Hintergründe

Anti-Maaßen: Haldenwang soll Verfassungsschutz Ruhe bringen

Der neue Mann an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz gilt als ausgesprochen trocken. Das wirkt für viele nach der Ära Maaßen beruhigend. » mehr

Thomas Haldenwang

12.11.2018

Brennpunkte

Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden

Erst lieferte sich die Koalition eine veritable Krise um Hans-Georg Maaßen. Dann feuerte Seehofer den Verfassungsschutzchef. Nun soll sein Nachfolger Ruhe bringen. » mehr

Verbrauchsmesser am Heizkörper

12.11.2018

Bauen & Wohnen

Wie sich die Macht der Ablesefirmen auf Nebenkosten auswirkt

Das Ablesen von Heizungszählern ist profitabel und geht auf Kosten der Mieter. Vor eineinhalb Jahren warnte das Bundeskartellamt vor einem «wettbewerbslosen Oligopol» - doch geschehen ist bislang nich... » mehr

Merkel und Brinkhaus

11.11.2018

Deutschland & Welt

Brinkhaus: Weiterregieren während Suche nach neuem CDU-Chef

Die Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden darf aus Sicht des Chefs der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, die Regierungsarbeit der großen Koalition nicht beeinträchtigen. » mehr

Innenminister Seehofer

11.11.2018

Deutschland & Welt

Seehofer will ohne CSU-Vorsitz nicht Innenminister bleiben

Schon länger wird darüber spekuliert, wann Horst Seehofer den Parteivorsitz abgeben wird. In dem Fall wolle er auch das Ministeramt nicht mehr halten wollen, so Seehofer. » mehr

11.11.2018

Deutschland & Welt

Bericht: Seehofer will ohne CSU-Vorsitz klaren Schlussstrich

Ohne den Parteivorsitz der CSU will Horst Seehofer nach einem Zeitungsbericht auch nicht länger Bundesinnenminister bleiben. Man könne vielleicht noch einige Monate weiterarbeiten, aber ein «Durchwurs... » mehr

Jens Spahn

10.11.2018

Deutschland & Welt

Merz will kein «Anti-Merkel» sein

Keine vier Wochen mehr bis zur Entscheidung in Hamburg. Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz bringen sich in Stellung. Noch meiden die potenziellen Merkel-Nachfolger scharfe Töne. Merz macht seiner Riva... » mehr

09.11.2018

Deutschland & Welt

Milliardenpaket soll Pflege-Notstand lindern

Mehr Stellen, attraktivere Arbeitsbedingungen, Hilfen bei der Betreuung zu Hause: Mit einem Milliardenpaket will die große Koalition die Personalnot in der Pflege lindern. Der Bundestag beschloss ein ... » mehr

Pflege im Krankenhaus

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Paket für mehr Pflege-Stellen

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der Pflege-Bevollmächti... » mehr

Olaf Scholz

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - wieder mit einer «schwarzen Null» und einigen sichtbaren Prioritäten. Die Opposition reagiert enttä... » mehr

Pflege

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Stelle... » mehr

09.11.2018

Deutschland & Welt

Bundestag will Gesetz für mehr Pflegepersonal beschließen

Der Bundestag will heute das von der großen Koalition geplante Milliardenpaket gegen die Personalnot in der Pflege beschließen. Mit den Plänen will Gesundheitsminister Jens Spahn für mehr Stellen und ... » mehr

Rente

08.11.2018

Deutschland & Welt

Rente wird stabilisiert - Jüngere sorgen mehr privat vor

Für die Rente bringt die Koalition einiges auf den Weg. Dafür erhält sie von den Arbeitgebern einen Rüffel. Viele Jüngere verlassen sich aber längst nicht mehr auf die gesetzliche Rente alleine. » mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz

08.11.2018

Deutschland & Welt

«Schwarze Null» im Haushaltsausschuss

Finanzminister Scholz hat einen Haushaltsentwurf für 2019 ohne neue Schulden vorgelegt. Dank hoher Steuereinnahmen kann er trotzdem Milliarden mehr als im laufenden Jahr verteilen. Doch die Ansprüche ... » mehr

Rente

07.11.2018

Deutschland & Welt

Renten steigen um mehr als 3 Prozent

Mehr Geld für alle Rentner, besonders für Eltern von älteren Kindern - nächstes Jahr kommen zum turnusgemäßen Rentenplus politisch gewollte Verbesserungen. Die verhindern aber eine Entlastung der Einz... » mehr

NRW-CDU

06.11.2018

Deutschland & Welt

NRW-CDU legt sich nicht auf Merkel-Nachfolger fest

Die heiße Phase des Wettbewerbs um die Nachfolge Angela Merkels an der CDU-Parteispitze läuft. Im mächtigen Landesverband NRW werben Merz und Spahn bereits für sich. » mehr

CDU/CSU-Fraktionssitzung

06.11.2018

Deutschland & Welt

Brinkhaus rechnet noch lange mit Merkel als Kanzlerin

In der CDU laufen die Vorbereitungen für die Wahl eines Merkel-Nachfolgers auf Hochtouren. Die Kandidaten Merz und Spahn werden beim mächtigen Landesverband NRW erwartet. Kramp-Karrenbauer äußert sich... » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

Bericht: GroKo lockert Bedingungen für geförderte Jobs

Union und SPD wollen bei ihrem Programm für Langzeitarbeitslose die Hürden für geförderte Jobs absenken. Das geht nach Informationen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland aus einem Änderungsantrag der ... » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

Maas sieht GroKo durch Wechsel an CDU-Spitze nicht gefährdet

Außenminister Heiko Maas sieht derzeit keine Gefahr für die große Koalition durch den Verzicht von Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz. «Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen mit der C... » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

SPD will GroKo-Neustart - Merkel: CDU steht zu Koalition

Die Parteispitzen von CDU und SPD haben nach den Wahlniederlagen in Hessen und Bayern den Willen zur Fortsetzung der großen Koalition bekräftigt. SPD-Chefin Andrea Nahles sagte nach einer Vorstandskla... » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

Kein Sonderparteitag - Nahles will aber Klärung in GroKo

Die SPD will nicht bei einem Sonderparteitag vorzeitig über die Zukunft der großen Koalition entscheiden. Es werde auch keinen vorgezogenen Parteitag geben, kündigte Parteichefin Andrea Nahles nach ei... » mehr

Stephan Weil

05.11.2018

Topthemen

Weil will bis Anfang 2019 Klarheit über GroKo

Wie will die SPD aus ihrer Krise kommen? Die Parteispitze berät nach schweren Wahlniederlagen über ihren Kurs. Führende SPD-Politiker wollen Klarheit über das Bündnis mit der Union. » mehr

05.11.2018

Deutschland & Welt

Entscheidung über Maaßen steht unmittelbar bevor

Die Entscheidung über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen könnte noch an diesem Montag fallen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin. Innenminister Horst See... » mehr

Hans-Georg Maaßen

05.11.2018

Topthemen

Maaßens Maß ist voll

Jetzt kann ihm wohl selbst sein Dienst- und Schutzherr Horst Seehofer nicht mehr helfen. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen löst mit einer Abschiedsrede neue Empörung aus. » mehr

Kramp-Karrenbauer und Spahn

05.11.2018

Topthemen

Marathon zur Merkel-Nachfolge

Fünf Wochen können für die Bewerbung um den CDU-Vorsitz ganz schön knapp werden. Zwei machtbewusste Männer haben sich schon positioniert, in Kürze will Annegret Kramp-Karrenbauer aus der Deckung gehen... » mehr

Hans-Georg Maaßen und Horst Seehofer

05.11.2018

Deutschland & Welt

Seehofer versetzt Maaßen in den einstweiligen Ruhestand

Der Druck auf Horst Seehofer war immer weiter gewachsen. Nun trennt er sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Leicht gefallen ist ihm die Entscheidung nicht. Ist die Sache damit für ihn ausgestanden? » mehr

Schweinehaltung

04.11.2018

Deutschland & Welt

Ferkelkastration ohne Betäubung: Koalition verschiebt Verbot

Ab Januar sollte Schluss sein mit der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel. Nun verschiebt die Koalition das Verbot um zwei Jahre. Die Grünen sprechen von einem «Albtraum» für Tiere. » mehr

Führungsakademie

04.11.2018

Deutschland & Welt

Bundeswehr bildet trotz Khashoggi-Affäre weiter Saudis aus

Die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien hat die Bundesregierung wegen der Khashoggi-Affäre vorerst gestoppt. An anderer Stelle läuft die militärische Kooperation aber weiter. » mehr

Pressekonferenz

05.11.2018

Deutschland & Welt

SPD will GroKo-Neustart bis Dezember

Eine verunsicherte SPD und eine sich personell erneuernde CDU - trotz aller Probleme wollen sie die angeschlagene Koalition fortsetzen. Der Neustart der Zusammenarbeit lässt auf sich warten. Immerhin ... » mehr

04.11.2018

Deutschland & Welt

Klausurtagungen bei CDU und SPD beginnen

Die Bundesspitzen von CDU und SPD kommen heute in Berlin jeweils zu zweitägigen Klausurtagungen zusammen. Bei der CDU geht es vor allem darum, den Parteitag im Dezember vorzubereiten - dort geht es um... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Richtungsstreit in der CDU - SPD-Chefin Nahles wehrt sich

Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart. Die intern stark unter Druck stehende SPD-Chefin Andrea Nahles, ging ge... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Richtungsstreit in der CDU - SPD-Chefin in der Offensive

Die drei Parteien der kriselnden großen Koalition stehen vor wegweisenden Entscheidungen. Die SPD sucht Wege für einen Neustart, bei der CDU zeichnet sich im Wettkampf um die Nachfolge von Angela Merk... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

SPD-Vize Stegner: Nicht um jeden Preis in Koalition bleiben

SPD-Vize Ralf Stegner hat vor einer Klausurtagung der Parteispitze die Zukunft der großen Koalition infrage gestellt. «Wenn die Koalition nicht drastisch und rasch Arbeit und Erscheinungsbild ändert, ... » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Koalition erlaubt länger Ferkelkastration ohne Betäubung

Die große Koalition in Berlin verschiebt das geplante Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration. Wie die Unionsfraktion mitteilte, gab es gestern eine Verständigung auf einen Gesetzentwurf, mit dem ... » mehr

Sigmar Gabriel

03.11.2018

Deutschland & Welt

Sigmar Gabriel sieht gute Chancen für Merz an CDU-Spitze

Der einstige Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat nach Einschätzung von Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel gute Aussichten, Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU zu beerben. » mehr

Andrea Nahles

03.11.2018

Deutschland & Welt

Richtungsstreit in der CDU - Nahles geht in die Offensive

Als «nicht akzeptabel» haben sowohl die Kanzlerin als auch die SPD-Chefin den Zustand der Koalition beschrieben. Am Sonntag kommen die Vorstände der Parteien zu Klausuren zusammen. Besonders bei der S... » mehr

Schäuble und Merz

02.11.2018

Topthemen

Ein Hauch von Intrige - Merkel und der Kampf um ihr Erbe

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Wer will alte Rechnungen begleichen? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Und wo bleibt die GroKo? » mehr

Friedrich Merz

02.11.2018

Topthemen

Vom Merz-Hype und einer wackelnden Merkel-Koalition

Wer kann mit wem? Wer kann mit wem nicht? Die Spekulationen sprießen, seit Angela Merkel ihren Rückzug aus der Politik verkündete. Wem nutzt was? Wer nutzt wem? Und was nützte überhaupt dieser GroKo? » mehr

Windräder

02.11.2018

Deutschland & Welt

Ökostrom-Anteil klettert auf 38 Prozent

Mehr Strom aus Sonne, Wind und Biomasse, weniger Strom aus Kohle - für den Klimaschutz sind das erst mal gute Nachrichten. Trotzdem bleibt in der Energiewende viel zu tun. » mehr

Wer folgt auf Merkel?

02.11.2018

Deutschland & Welt

Kampf um Merkel-Nachfolge läuft

CDU und SPD haben heftig Federn lassen müssen. In der Wählergunst sind sie tief gefallen. Merkel hat ihre Rückzug auf Raten verkündet, die SPD ist in der Identitätskrise. Nun gehen die Spitzen beider ... » mehr

Sondierungsgespräche

01.11.2018

Deutschland & Welt

Nach Hessen-Wahl vereinbaren Parteien zweite Gesprächsrunde

Hessens Politiker beim Speed-Dating: In verschiedenen Konstellationen loten CDU, Grüne, SPD und FDP mögliche Regierungsbündnisse aus. Und stellen weiteren Redebedarf fest. » mehr

Klage gegen VW

01.11.2018

dpa

Verbraucherzentralen bringen Klage gegen VW auf den Weg

Verbraucherschützer ziehen stellvertretend für viele betroffene Dieselfahrer des VW-Abgasskandals vor Gericht. Dafür müssen diese sich voraussichtlich ab Mitte November im Klageregister eintragen. Ein... » mehr

Volkswagen

01.11.2018

Tagesthema

Erboste Dieselfahrer verbünden sich mit einer Klage gegen VW

246 Seiten, eingereicht per Fax: Die erste Musterfeststellungsklage soll Volkswagen das Fürchten lehren. Dieselfahrer kämpfen gemeinsam um Schadenersatz. Sie werden einen langen Atem brauchen. » mehr

Stellenanzeigen

31.10.2018

dpa

Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Nun sind die nächsten Anhebungen besiegelt - das reicht aber längst nicht al... » mehr

Ökostrom

31.10.2018

Deutschland & Welt

GroKo will Windkraft-Gegnern entgegenkommen

Bürgerinitiativen laufen Sturm gegen neue Windräder auf dem Land, die Stromnetze sind immer wieder überlastet - für den Klimaschutz aber will die Koalition den Ökostrom-Anteil schneller steigern. Nach... » mehr

SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz

31.10.2018

Deutschland & Welt

Mindestlohn für Millionen Beschäftigte steigt zwei Mal

Seit mehr als drei Jahren gilt inzwischen der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Nun sind die nächsten Anhebungen besiegelt - das reicht aber längst nicht al... » mehr

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