GRÜNEN-FRAKTION

15.02.2019
Topthemen
Regierung gab 2017 gut 720 Millionen für externe Berater aus
722 Millionen Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen hat die Bundesregierung allein im Jahr 2017 ausgegeben. Anfang Februar hatte diese noch mitgeteilt, 248 Millionen Euro für extern... » mehr

05.01.2019
Brennpunkte
Bundesamt ändert Angaben zu Kenntnissen über Datenklau
Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember inform... » mehr
Meistgelesen
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18.02.2019
Zwei Wohnungen in Suhl nach Brand nicht mehr bewohnbar -
vor 21 Stunden
Spaziergänger findet Leiche unterm Eis -
vor 19 Stunden
Schwere Unfälle mit vier Lastern und zwei Autos auf der A4 -
vor 20 Stunden
Schnelle Strafverfolgung gegen tatverdächtige Flüchtlinge in Suhl "bei Bedarf" -
vor 20 Stunden
Weiß statt Schwarz - vom Ruhrpott an die Werra

vor 57 Minuten
Brennpunkte
Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister
Gibt es im Verkehrsbereich Geldverteilung nach Himmelsrichtungen? Das halten die Grünen der CSU vor. Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagt, das sei aus der Luft gegriffen. » mehr

28.12.2018
Brennpunkte
Gesetzliche Krankenversicherung keineswegs zweitklassig
Studien werden gerne herangezogen, um die eigene Sicht der Dinge zu untermauern, auch im Gesundheitswesen. Doch lassen sich private und gesetzliche Krankenversicherung so einfach vergleichen? » mehr
27.12.2018
Schlaglichter
Von der Leyen für öffentliche Sitzungen des U-Ausschusses
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagt. » mehr

27.12.2018
Wirtschaft
Rund 2200 Schweine erstickten 2018 wegen technischer Defekte
Erfurt - In 2018 sind wegen technischer Probleme in Thüringer Ställen 2192 Schweine ums Leben gekommen. Das geht aus einer Antwort des Gesundheitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Frakti... » mehr

22.12.2018
Brennpunkte
Bedenken zu Bundeswehr-Einsätzen in Syrien und Afghanistan
Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt. » mehr

16.12.2018
Brennpunkte
Deutsches Atomprogramm mit Brasilien läuft weiter
Atomkraft in den Tropen: Deutsche Konzerne setzten große Hoffnungen in die Atomkooperation mit Brasilien. Doch vieles ging schief. Die Bundesregierung hält trotz des ungewissen Kurses des neuen rechte... » mehr
16.12.2018
Schlaglichter
Deutsches Atomprogramm in Brasilien läuft trotz Bolsonaro
Die deutsche Bundesregierung will das Atomprogramm mit Brasilien und die Belieferung mit Brennstäben auch unter dem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro fortsetzen. Weder aus außenpolitischer, noch aus ... » mehr

12.12.2018
Brennpunkte
Straßburger Angreifer rief laut Zeugen «Allahu Akbar»
Gerade im Dezember ist Straßburg mit seinen Weihnachtsmärkten ein Ziel für Touristen. Jetzt erschüttert ein Anschlag die Idylle. Der Terrorist konnte fliehen - nach Deutschland? » mehr

10.12.2018
Brennpunkte
May verschiebt Abstimmung zum Brexit-Deal
Im letzten Moment macht die britische Premierministerin Theresa May einen Rückzieher bei der Abstimmung über den Brexit-Deal. Immer deutlicher hatte sich abgezeichnet, dass sie eine krachende Niederla... » mehr

02.12.2018
Brennpunkte
Erlaubnis für Elektro-Tretroller wohl erst 2019
Elektrische Skateboards sind auf öffentlichen Wegen verboten. Aber mit kleinen Tretrollern könnten Berliner im nächsten Sommer durch die Stadt sausen. Wenn es denn bis dahin eine Erlaubnis gibt. » mehr

27.11.2018
Brennpunkte
Spenden - wie viel Geld kommt an?
Bei Hilfsorganisationen fließt zu viel Geld in die Verwaltung - und die Hilfsbedürftigen gehen nahezu leer aus. Diesen Eindruck haben manche Menschen. Mit Recht? » mehr

27.11.2018
dpa
Wie Spender seriöse Organisationen erkennen
Gerade in der Weihnachtszeit bitten wieder viele Hilfsorganisationen um eine Spende. Einige Menschen scheuen sich aber, etwas zu geben. Sie befürchten, dass das Geld nicht bei den Bedürftigen ankommt.... » mehr

17.11.2018
Deutschland & Welt
Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn «verheerendes Signal»
Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachun... » mehr
27.10.2018
Deutschland & Welt
Grünen wollen Modernisierung leerer Häuser fördern
Die Grünen fordern ein millionenschweres Förderprogramm, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit einem staatlichen Zuschuss von rund 800 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren sollen 100 000... » mehr

27.10.2018
Deutschland & Welt
Behörden erfassen immer mehr «Reichsbürger»
Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser G... » mehr

24.10.2018
Thüringen
Versuchte Abschiebung wird zum Politikum
Ein Mann wartet an der Seite seiner Frau auf die Geburt ihres Kindes. Doch kurz bevor das Baby auf die Welt kommt, wird der Vater in spe von Polizisten abgeführt - er soll abgeschoben werden. Der Fall... » mehr

23.10.2018
Deutschland & Welt
Erst drei Zurückweisungen aufgrund von Einreisesperren
Diese Zahlen müssen Horst Seehofer schmerzen. Die im Sommer unter größtmöglichem politischen Getöse durchgesetzte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber bringt: gar nichts. » mehr

14.10.2018
Topthemen
Euphorie bei Bayerns Grünen
Ein historischer Abend für die Grünen in Bayern: Die Partei wird zweitstärkste Kraft im Landtag - und ein Herz hüpft. Klar ist aber auch: Nach dem Feiern könnte es kompliziert werden. » mehr

02.10.2018
Deutschland & Welt
Regierung will Fachkräfte anlocken
Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus z... » mehr

20.09.2018
Deutschland & Welt
Grünen-Fraktion will Sofortprogramm für bezahlbares Wohnen
Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch. » mehr

12.09.2018
Deutschland & Welt
Europaparlament für Urheberrecht mit Leistungsschutzrecht
Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur. » mehr

10.09.2018
Thüringen
Landtags-Baby-Eklat beschäftigt jetzt die Verfassungsrichter
Der Kindersegen der Landtagsabgeordneten beschäftigt Thüringens oberste Richter. Grund: Der Saalverweis einer Grünen-Abgeordneten und Mutter. » mehr

07.09.2018
Deutschland & Welt
Oppermann: Seehofer als Innenminister eine Fehlbesetzung
CSU-Chef Seehofer hat den Migrationsstreit wieder angefacht. Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Bundesinnenminister. » mehr

31.08.2018
dpa
Eigentümer fordern immer höhere Mieten
Die Wohnungsnot in vielen Teilen Deutschlands treibt die Mieten in die Höhe. Der Anstieg der Neumieten angebotener Wohnungen ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Inflation, wie neue Daten des Bundes... » mehr

27.08.2018
Region
Pflege-Markt schon jetzt hart umkämpft
Die Bundesregierung will Krankenhäusern künftig die Mindestpersonalstärke bei Pflegekräften vorschreiben. Der Entscheid dazu soll 2019 kommen. » mehr

26.08.2018
Thüringen
Frauen sollen die Thüringer Feuerwehren retten
Die wetterbedingten Einsätze der vergangenen Wochen haben zu einer Diskussion darüber geführt, wie sich die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute besser unterstützen lässt. Unter anderem die Grünen w... » mehr

22.08.2018
Thüringen
Landesregierung will Behörden zu mehr Transparenz verpflichten
Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen erste... » mehr

14.05.2018
dpa
Trinkwasserpreise bis 2016 leicht gestiegen
Verbraucher in Deutschland müssen mehr für sauberes Wasser bezahlen. Aus Sicht der Grünen tragen Bauern eine Mitschuld, weil sie zu viele Düngemittel einsetzen. Auch die Wirtschaft warnt vor den Folge... » mehr

03.05.2018
Thüringen
Thüringer CDU fordert Ausweisung gewalttätiger Asylbewerber
Die Thüringer CDU-Fraktion will gewaltbereite Flüchtlinge nicht mehr auf die Kommunen verteilen und setzt das Thema auf die Agenda des Migrationsausschusses im Landtag. Die Grünen-Fraktion lehnt nicht... » mehr

16.03.2018
Thüringen
Explosive Debatte um Thüringer Sprengstoff-Fund
Der Sprengstoff, der im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gefunden wurde, ist auch politisch explosiv: Nächste Woche diskutiert das Parlament über den Fall. Ein Verdächtiger engagierte sich in einem Bündnis g... » mehr

28.02.2018
dpa
Mehr Tempo für Trendwende bei Bafög gefordert
464 Euro pro Monat - reicht das? Gewerkschaften, Studentenwerk und Grüne fordern eine schnelle Bafög-Reform. Eine versprochene Trendwende sehen sie skeptisch. » mehr
22.02.2018
Thüringen
Landtag streitet über Sinn von Landes-Klimagesetz
Erfurt - Dem von der Grünen-Fraktion als Meilenstein gefeierte Entwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem Thüringer Klimagesetz hat die Opposition eine Absage erteilt. » mehr

16.01.2018
Thüringen
Suhl für Stasi-Archiv im Gespräch
Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich wirbt dafür, sämtliche Stasi-Akten aus Thüringen in Suhl zu archivieren. Künftig könnte es nur noch einen Standort pro Bundesland geben. Bislang gibt es in... » mehr

17.11.2017
TH
Siemens-Mitarbeiter verlassen empört Versammlung
Bei einer Mitarbeiterversammlung im Erfurter Siemens-Werk ist es zum Eklat gekommen: Gut 500 Mitarbeiter haben nach Auskunft von Arbeitnehmervertretern am Freitag empört und vorzeitig den Raum verlass... » mehr

12.10.2017
Thüringen
Eklat um Kika-Kinderfilm «Nellys Abenteuer»: Grüne gegen Ausstrahlung
Abgeordnete der Thüringer Grünen-Fraktion stören sich an einem Film. Sie wollen verhindern, dass die SWR-Koproduktion in ihrer jetzigen Form auch im Fernsehen zu sehen ist. Es geht ausgerechnet um ein... » mehr

09.10.2017
dpa
Details des «StreamOn»-Tarifs der Telekom unzulässig
Beim Mobiltarif «StreamOn» der Telekom werden bestimmte Streamingdienste wie Netflix und Spotify nicht auf das Datenvolumen des Vertrags gerechnet. Die Bundesnetzagentur bemängelt Details, stellt das ... » mehr

24.08.2017
TH
Umfrage: Thüringer wollen bei Heizungswahl nicht gegängelt werden
Rund 90 Prozent der Ein- und Zweifamilienhausbesitzer in Thüringen möchten über ihr Heizsystem frei entscheiden können. Sie lehnen staatliche Vorgaben in punkto Heizungsart ab. Das ist ein Ergebnis ei... » mehr
31.05.2017
Thüringen
Landtag sucht nach Rettungsweg für insolvente Solarworld
Der Thüringer Landtag befasst sich am Mittwoch mit dem insolventen Solarhersteller Solarworld in Arnstadt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wollen die Abgeordneten in ihrer Aktuellen Stunde über eine mögl... » mehr

12.05.2017
Thüringen
"Wir werden hier plattgemacht"
Die Pleite des Solarzellen-Herstellers Solarworld hat viele eiskalt erwischt: Mitarbeiter, Region und Landespolitik. Noch wird gerätselt, ob und wie es an dem Thüringer Standort weitergehen könnte. » mehr

24.09.2016
Thüringen
Diesmal müssen biologische Waffen herhalten
Die Thüringer CDU versucht sich als die Partei der inneren Sicherheit zu profilieren. Diesmal fordert sie unter anderem ein großes, abgestimmtes Anti-Terrorkonzept für Thüringen. Und begründet das mit... » mehr

25.08.2016
Thüringen
Die Grünen halten (noch) zu ihrem Minister
Solange die Thüringer Grünen an ihrem Justizminister Dieter Lauinger festhalten, wird der sein Amt nicht verlieren. » mehr

26.07.2016
Thüringen
Sind Anschläge der Preis der Freiheit ?
Allen Bluttaten zum Trotz: Deutschland ist eine freie Gesellschaft. Noch? Wie stark lässt sich eine solche Gesellschaft überhaupt sichern, ehe sie unfrei wird? Eine Suche nach Antworten. » mehr

20.07.2016
Thüringen
"Rache an den Ungläubigen"
Für die Sicherheitsbehörden war er ein unbeschriebenes Blatt. Von einem Tag auf den anderen nimmt ein junger Muslim eine Axt und greift anscheinend wahllos arglose Fahrgäste in einem Regionalzug an. D... » mehr
19.05.2016
Thüringen
Regierungsfraktionen kritisieren Beleidigungen durch AfD-Abgeordnete
Erfurt - Auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist die Landtagsitzung am Donnerstag unterbrochen worden, um im Ältestenrat über verbale Attacken der AfD zu beraten. » mehr
16.04.2016
Thüringen
Noch 10 000 Flüchtlinge im Land ohne Asylantrag
Angesichts gesunkener Zahlen an Flüchtlingen, die nach Thüringen kommen, wird im Land weiter heftig um die Verteilung der Kosten gestritten. Vor allem die Kommunen fordern einen Nachschlag. » mehr
20.11.2015
Thüringen
Landespolitik sucht nach Gründen für DDR-Nostalgie
Die Zahl der Menschen im Freistaat, die mehr oder weniger positiv auf die DDR blicken, ist gestiegen. Und zwar deutlich. Warum das so ist, dafür gibt es verschiedene Erklärungsversuche. » mehr
04.09.2015
TH
IHK Erfurt und Suhl wollen Rechnungshof nicht prüfen lassen
Auch eine «Körperschaft» muss sich durchleuchten lassen, sagt Rechnungshofchef Sebastian Dette - und will erstmals die Industrie- und Handelskammern prüfen lassen. Die Betroffenen sind wenig begeister... » mehr

24.08.2015
Thüringen
Grundsätzlich uneins in Flüchtlingsfrage
In einer Sondersitzung hat sich der Thüringer Landtag mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landes befasst. Die Union beharrte darauf, nach Fluchtgründen zu differenzieren - große Teile von Rot-Rot... » mehr

19.08.2015
Thüringen
Grüne halten Windräder im Wald doch für möglich
Erfurt - Die Grünen-Fraktion im Landtag schließt den Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern nicht mehr kategorisch aus. » mehr

20.07.2015
Thüringen
Auf Autobahnen zum Schleichen verdonnert?
Die Nachricht hat für Diskussionen in Thüringen gesorgt: Bei der Bilanz der Thüringer Klimaschutz-Anstrengungen brachte Umweltministerin Anja Siegesmund ein generelles Tempolimit ins Gespräch. Und lös... » mehr