GRÜNEN-FRAKTION

27.10.2018

Die Grünen fordern ein millionenschweres Förderprogramm, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mit einem staatlichen Zuschuss von rund 800 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren sollen 100 000... » mehr

27.10.2018

Sie lehnen den deutschen Staat und wehren sich teils gewaltsam gegen seine Vertreter. «Reichsbürger» und «Selbstverwalter» machen den Behörden Ärger - und sie registrieren immer mehr Anhänger dieser G... » mehr

17.11.2018

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachun... » mehr

24.10.2018

Ein Mann wartet an der Seite seiner Frau auf die Geburt ihres Kindes. Doch kurz bevor das Baby auf die Welt kommt, wird der Vater in spe von Polizisten abgeführt - er soll abgeschoben werden. Der Fall... » mehr

23.10.2018

Diese Zahlen müssen Horst Seehofer schmerzen. Die im Sommer unter größtmöglichem politischen Getöse durchgesetzte Wiedereinreisesperre für abgelehnte Asylbewerber bringt: gar nichts. » mehr

14.10.2018

Ein historischer Abend für die Grünen in Bayern: Die Partei wird zweitstärkste Kraft im Landtag - und ein Herz hüpft. Klar ist aber auch: Nach dem Feiern könnte es kompliziert werden. » mehr

02.10.2018

Einigung nach langem Streit: Deutschland will mehr Ausländer mit Berufsausbildung anwerben. Für integrierte abgelehnte Asylbewerber mit Job soll es einfacher werden, einen sicheren Aufenthaltsstatus z... » mehr

20.09.2018

Mietpreisbremse, Anreize zum Wohnungsbau, Baukindergeld - was die große Koalition vorhat, reicht den Grünen nicht. Sie legen jetzt einen eigenen Forderungskatalog auf den Tisch. » mehr

12.09.2018

Seit Monaten wird heftig über die Reform des EU-Copyrights gerungen. Nun hat sich das Europaparlament geeinigt. Upload-Filter stehen nicht in dem Kompromiss - Kritiker warnen dennoch vor Zensur. » mehr

10.09.2018

Der Kindersegen der Landtagsabgeordneten beschäftigt Thüringens oberste Richter. Grund: Der Saalverweis einer Grünen-Abgeordneten und Mutter. » mehr

07.09.2018

CSU-Chef Seehofer hat den Migrationsstreit wieder angefacht. Aus der SPD kommt scharfe Kritik am Bundesinnenminister. » mehr

31.08.2018

Die Wohnungsnot in vielen Teilen Deutschlands treibt die Mieten in die Höhe. Der Anstieg der Neumieten angebotener Wohnungen ist im Schnitt doppelt so hoch wie die Inflation, wie neue Daten des Bundes... » mehr

27.08.2018

Die Bundesregierung will Krankenhäusern künftig die Mindestpersonalstärke bei Pflegekräften vorschreiben. Der Entscheid dazu soll 2019 kommen. » mehr

26.08.2018

Die wetterbedingten Einsätze der vergangenen Wochen haben zu einer Diskussion darüber geführt, wie sich die Arbeit der freiwilligen Feuerwehrleute besser unterstützen lässt. Unter anderem die Grünen w... » mehr

22.08.2018

Rot-Rot-Grün will Bürgern den Zugang zu Informationen aus der Verwaltung erleichtern. Behörden sollen Informationen künftig im Internet veröffentlichen. Ein Demokratie-Verein lobt, dass es einen erste... » mehr

14.05.2018

Verbraucher in Deutschland müssen mehr für sauberes Wasser bezahlen. Aus Sicht der Grünen tragen Bauern eine Mitschuld, weil sie zu viele Düngemittel einsetzen. Auch die Wirtschaft warnt vor den Folge... » mehr

03.05.2018

Die Thüringer CDU-Fraktion will gewaltbereite Flüchtlinge nicht mehr auf die Kommunen verteilen und setzt das Thema auf die Agenda des Migrationsausschusses im Landtag. Die Grünen-Fraktion lehnt nicht... » mehr

16.03.2018

Der Sprengstoff, der im Kreis Saalfeld-Rudolstadt gefunden wurde, ist auch politisch explosiv: Nächste Woche diskutiert das Parlament über den Fall. Ein Verdächtiger engagierte sich in einem Bündnis g... » mehr

28.02.2018

464 Euro pro Monat - reicht das? Gewerkschaften, Studentenwerk und Grüne fordern eine schnelle Bafög-Reform. Eine versprochene Trendwende sehen sie skeptisch. » mehr

22.02.2018

Erfurt - Dem von der Grünen-Fraktion als Meilenstein gefeierte Entwurf der rot-rot-grünen Landesregierung zu einem Thüringer Klimagesetz hat die Opposition eine Absage erteilt. » mehr

16.01.2018

Die Grünen-Politikerin Astrid Rothe-Beinlich wirbt dafür, sämtliche Stasi-Akten aus Thüringen in Suhl zu archivieren. Künftig könnte es nur noch einen Standort pro Bundesland geben. Bislang gibt es in... » mehr

17.11.2017

Bei einer Mitarbeiterversammlung im Erfurter Siemens-Werk ist es zum Eklat gekommen: Gut 500 Mitarbeiter haben nach Auskunft von Arbeitnehmervertretern am Freitag empört und vorzeitig den Raum verlass... » mehr

12.10.2017

Abgeordnete der Thüringer Grünen-Fraktion stören sich an einem Film. Sie wollen verhindern, dass die SWR-Koproduktion in ihrer jetzigen Form auch im Fernsehen zu sehen ist. Es geht ausgerechnet um ein... » mehr

09.10.2017

Beim Mobiltarif «StreamOn» der Telekom werden bestimmte Streamingdienste wie Netflix und Spotify nicht auf das Datenvolumen des Vertrags gerechnet. Die Bundesnetzagentur bemängelt Details, stellt das ... » mehr

24.08.2017

Rund 90 Prozent der Ein- und Zweifamilienhausbesitzer in Thüringen möchten über ihr Heizsystem frei entscheiden können. Sie lehnen staatliche Vorgaben in punkto Heizungsart ab. Das ist ein Ergebnis ei... » mehr

31.05.2017

Der Thüringer Landtag befasst sich am Mittwoch mit dem insolventen Solarhersteller Solarworld in Arnstadt. Auf Antrag der SPD-Fraktion wollen die Abgeordneten in ihrer Aktuellen Stunde über eine mögl... » mehr

12.05.2017

Die Pleite des Solarzellen-Herstellers Solarworld hat viele eiskalt erwischt: Mitarbeiter, Region und Landespolitik. Noch wird gerätselt, ob und wie es an dem Thüringer Standort weitergehen könnte. » mehr

24.09.2016

Die Thüringer CDU versucht sich als die Partei der inneren Sicherheit zu profilieren. Diesmal fordert sie unter anderem ein großes, abgestimmtes Anti-Terrorkonzept für Thüringen. Und begründet das mit... » mehr

25.08.2016

Solange die Thüringer Grünen an ihrem Justizminister Dieter Lauinger festhalten, wird der sein Amt nicht verlieren. » mehr

26.07.2016

Allen Bluttaten zum Trotz: Deutschland ist eine freie Gesellschaft. Noch? Wie stark lässt sich eine solche Gesellschaft überhaupt sichern, ehe sie unfrei wird? Eine Suche nach Antworten. » mehr

20.07.2016

Für die Sicherheitsbehörden war er ein unbeschriebenes Blatt. Von einem Tag auf den anderen nimmt ein junger Muslim eine Axt und greift anscheinend wahllos arglose Fahrgäste in einem Regionalzug an. D... » mehr

19.05.2016

Erfurt - Auf Antrag der rot-rot-grünen Regierungskoalition ist die Landtagsitzung am Donnerstag unterbrochen worden, um im Ältestenrat über verbale Attacken der AfD zu beraten. » mehr

16.04.2016

Angesichts gesunkener Zahlen an Flüchtlingen, die nach Thüringen kommen, wird im Land weiter heftig um die Verteilung der Kosten gestritten. Vor allem die Kommunen fordern einen Nachschlag. » mehr

20.11.2015

Die Zahl der Menschen im Freistaat, die mehr oder weniger positiv auf die DDR blicken, ist gestiegen. Und zwar deutlich. Warum das so ist, dafür gibt es verschiedene Erklärungsversuche. » mehr

04.09.2015

Auch eine «Körperschaft» muss sich durchleuchten lassen, sagt Rechnungshofchef Sebastian Dette - und will erstmals die Industrie- und Handelskammern prüfen lassen. Die Betroffenen sind wenig begeister... » mehr

24.08.2015

In einer Sondersitzung hat sich der Thüringer Landtag mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik des Landes befasst. Die Union beharrte darauf, nach Fluchtgründen zu differenzieren - große Teile von Rot-Rot... » mehr

19.08.2015

Erfurt - Die Grünen-Fraktion im Landtag schließt den Bau von Windrädern in Thüringens Wäldern nicht mehr kategorisch aus. » mehr

20.07.2015

Die Nachricht hat für Diskussionen in Thüringen gesorgt: Bei der Bilanz der Thüringer Klimaschutz-Anstrengungen brachte Umweltministerin Anja Siegesmund ein generelles Tempolimit ins Gespräch. Und lös... » mehr

07.07.2015

Floss bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts Geld in falsche Kanäle? Nach dem Willen der Grünen sollen die Strafverfolgungsbehörden zur Klärung dieser Frage beitragen. » mehr

14.05.2015

Was Behörden so treiben, ist für den Bürger oft undurschaubar. Rot-Rot-Grün in Thüringen will hier mit einem neuen Gesetz mehr Durchblick schaffen. Das geht aber nicht von heut auf morgen. » mehr

28.04.2015

Soll die Gemeinde Buttlar eine eigene Sammelstelle für Grünschnitt einrichten, obwohl diese Abfälle zweimal jährlich kostenlos abgeholt werden? Eine Entscheidung darüber vertagte der Gemeinderat. » mehr

20.04.2015

Auch wenn nun klar ist, dass die Gespräche mit zwei SPD-Abgeordneten vor der Ramelow-Wahl keine Bestechungsversuche im juristischen Sinn waren, bleiben sie politisch umstritten. » mehr

24.03.2015

Erfurt - Eine Großrazzia läuft seit den Morgenstunden in Schweinemastanlagen in Ostthüringen. » mehr

10.03.2015

Beim Bürgerforum der BI in Schalkau stellt sich der Ministerpräsident den Fragen der Trassengegner und ermuntert sie, am Protest festzuhalten. Doch Hoffnung, dass der Bau noch zu verhindern wäre, kann... » mehr

07.02.2015

Sie ist an die Grenzen ihrer Kraft gegangen, um ans Ziel all ihrer politischen Wünsche zu kommen: Nun aber muss die Grüne Anja Siegesmund beweisen, dass sie Umweltministerin auch kann. » mehr

28.01.2015

Mehr als vier Monate nach der Landtagswahl bleibt die AfD ein Fremdkörper in der Thüringer Politik. Mindestens ein bisschen gefällt sich die Partei in dieser Rolle. Manche Unart der "Altparteien" hat ... » mehr

23.01.2015

Es gibt nur wenige Muslime in Thüringen – und noch viel weniger Islamisten. Trotzdem warnt die CDU davor, potenzielle Gefahren zu unterschätzen. Die anderen Fraktionen halten das für populistisch. » mehr

13.01.2015

Was hat Bodo Ramelow nicht gewettert über den Thüringer Spitzenbeamten, der in Afrika einen Elefanten erlegte. Nun macht ihn der Ministerpräsident zu einem engen Mitarbeiter. » mehr

10.01.2015

Am Tag nach der ersten Meldung über den Bestechungsversuch eines SPD-Mitgliedes durch einen CDU-Mann werden die Fragen noch größer. Auch, weil ein zweiter, ähnlicher Fall bekannt wird. » mehr

02.12.2014

Die Thüringer Grünen trennen Amt und Mandat. Ein Gebot, das auch die Linkspartei trifft: Eine prominente Politikerin wird deshalb nicht Ministerin. » mehr

23.10.2014

Die am höchsten verschuldeten Kommunen im Land sind zu einem großen Teil für ihre Lage selbst verantwortlich. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Thüringer Grünen. » mehr

15.10.2014

Neu ist der Landtag, neu sein Präsident und vielleicht auch bald die Regierung: Es sind spannende Zeiten für die Landespolitik, die sich am Dienstag mit ihrem Parlament neu aufgestellt hat. » mehr