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Artikel zum Thema

GRÜNEN-FRAKTION

978 Schulen im Freistaat gibt es, davon befinden sich laut Website des Bildungsministeriums 165 in freier Trägerschaft. Wie die Finanzierung dieser gestaltet werden soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit im Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa

17.10.2020

Thüringen

SPD-Vorstoß zur Finanzierung freier Schulen stößt auf Kritik

Fairer und individueller soll die umstrittene Finanzierung für freie Schulen in Thüringen nach Ansicht der SPD-Fraktion werden. Doch im restlichen Landtag hält sich die Begeisterung für das Konzept zu... » mehr

08.10.2020

Thüringen

CDU attackiert Rot-Rot-Grün wegen Kommunalfinanzen

Die CDU wirft der rot-rot-grünen Koalition vor, die Kommunen finanziell zu vernachlässigen. Ein Kommunalgipfel soll nun nach Auswegen suchen. » mehr

Rechtsextreme Sportgruppen

18.10.2020

Brennpunkte

Interesse an rechten Sportgruppen wächst bei Extremisten

Wenn Rechtsextreme sich in Kampfsportgruppen und bei Boxwettbewerben treffen, dient das der Szene als Einnahmequelle und um «Kameraden» anzuwerben. Die Grünen sehen darin aber auch eine Bedrohung für ... » mehr

Markus Söder

28.09.2020

Brennpunkte

Bund schlägt Obergrenze für Privatpartys von 25 Personen vor

Immer mehr Menschen stecken sich mit dem Coronavirus an. Die Bundesregierung will mit den Ländern ein gemeinsames Vorgehen in der kritischen Herbst- und Winterzeit erreichen. Ob das gelingt? » mehr

Angela Merkel

21.09.2020

Brennpunkte

Lüften und Digitales - Schulgipfel berät über Corona-Lage

Die Corona-Zahlen steigen an. Auch Schulen wurden wegen Ansteckungsfällen schon wieder geschlossen. Vor einem Treffen zur Lage der Schulen im Kanzleramt betonen aber alle Beteiligten: Flächendeckende ... » mehr

Dollar-Note

21.09.2020

Topthemen

Banken am Geldwäsche-Pranger

Experten weisen seit Jahren auf Lücken im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche hin. Eine neue länderübergreifende Recherche zahlreicher Medien legt einmal mehr den Finger in die Wunde. » mehr

Polizeipräsidium Essen

16.09.2020

Brennpunkte

Rechtsextreme Chatgruppen: 29 Polizisten unter Verdacht

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht von einer «Schande für die Polizei»: 29 Beamte - die meisten davon bei der Polizei Essen - sollen rechtsextreme Inhalte über ihre Ha... » mehr

Im Gespräch

16.09.2020

Brennpunkte

Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon au... » mehr

Olaf Scholz

09.09.2020

Brennpunkte

Scholz unter Druck: Opposition moniert Aufklärung

SPD-Kanzlerkandidat Scholz muss sich im Bundestag unangenehmen Fragen stellen. Er versichert: In den Hamburger Cum-Ex-Fall hat er sich nicht eingemischt. Doch die Opposition hat weiter Zweifel. » mehr

Boris Johnson

07.09.2020

Brennpunkte

Von «Erpressung» und «Wahnsinn»: Brexit-Furcht ist zurück

Die EU und Großbritannien wollen ihre Beziehungen nach dem britischen Austritt in einem Handelsabkommen regeln. So wahr, so unaufgeregt. Doch jetzt kochen die Emotionen wieder hoch. Und die Uhr tickt.... » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Eigenheimbau mit Baukindergeld

31.07.2020

Wirtschaft

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eige... » mehr

21.07.2020

Meiningen

Töpfer: Werde nicht zurücktreten

Die indirekte Forderung der CDU-Stadtratsfraktion an Ulrich Töpfer, von seinem Posten als stellvertretender Meininger Bürgermeister zurückzutreten, hat dieser zurückgewiesen. » mehr

Rita Süssmuth.

17.07.2020

Thüringen

Quotenregelung nach Thüringer Urteil noch nicht abgeschrieben

Thüringer Verfassungsrichter erklärten ein Paritäts-gesetz, mit dem Wahllisten abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden sollten, für nichtig. Auf- geben wollen Befürworter der Quotierung aber... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Brennpunkte

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Das Thüringer Verfassungsgericht bei der Urteilsverkündung am Mittwoch in Weimar. Fotos: Martin Schutt/dpa

16.07.2020

Thüringen

Kein Zwang zu mehr Gleichberechtigung

Was soll man tun, um mehr Teilhabe von Frauen in der Politik durchzusetzen? Die Frage spaltet sogar den Thüringer Verfassungsgerichtshof. Drei der neun Richter scherten aus. » mehr

Thüringer Verfassungsgerichtshof

15.07.2020

Brennpunkte

Paritätsgesetz in Thüringen verfassungswidrig

Im Bundestag und in den Länderparlamenten sind weniger Frauen als Männer vertreten. Thüringen wollte mit Hilfe eines Gesetzes dagegen vorgehen - und scheitert vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Entsc... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Brennpunkte

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Bundestag

29.06.2020

Brennpunkte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor. » mehr

25.06.2020

Thüringen

Grünen-Fraktion für kreditfinanzierten Fonds

Aus Sicht der Grünen-Abgeordneten sollte Thüringen den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie auch mit Investitionen begegnen. Darin sehen die Grünen zugleich eine Chance für den Klimaschutz. Doc... » mehr

Horst Seehofer

25.06.2020

Brennpunkte

Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen «taz»-Autorin

Vor vier Tagen kündigt Bundesinnenminister Seehofer eine Strafanzeige gegen eine Journalistin an. Grund ist eine polizeikritische Kolumne. Dann passiert zunächst: nichts. Nun hat er sich entschieden. » mehr

Philipp Amthor

20.06.2020

Brennpunkte

Respekt aus der CDU für Amthor-Verzicht auf Landesvorsitz

Auf dem sicher geglaubten Weg an die Spitze der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hat sich Philipp Amthor selbst ein Bein gestellt. Nun verzichtet er auf die Kandidatur - und erhält dafür reichlich Applau... » mehr

Bodo Ramelow nimmt Mund-Nasen-Schutz ab

03.06.2020

Thüringen

1,2 Milliarden Euro - Hilfspaket soll Corona-Krise abmildern

Bis in die Nacht verhandelten Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU über Hilfen zur Bewältigung der Corona-Krise. Familien, Unternehmen und Kommunen sollen Zuschüsse erhalten. In dem Ergebnis sehen... » mehr

Güterverkehr

10.05.2020

Wirtschaft

Güterwagen der Deutschen Bahn immer älter

Weniger Waggons, die immer älter sind: Die Grünen kritisieren den Zustand der Güterwagenflotte bei der Deutschen Bahn. Doch in der Corona-Krise haben die Eisenbahnunternehmen noch ganz andere Probleme... » mehr

Bundestag

07.05.2020

Brennpunkte

Bundestag stoppt «Konversionsbehandlungen» bei Homosexuellen

Bis heute gibt es Versuche, Homosexuelle durch krude Therapiemethoden «umzupolen». Zumindest bei Minderjährigen ist das künftig verboten. Gegenstimmen gab es nicht für das neue Gesetz. Doch mancher Kr... » mehr

Militärausgaben

27.04.2020

Brennpunkte

Weltweite Miltärausgaben: Deutschland in der Kritik

Weltweit haben die Militärausgaben 2019 einen neuen Höchstwert erreicht. Dass die deutschen Ausgaben unter den Spitzenländern prozentual am stärksten gewachsen sind, sorgt für Kritik. Das Maß aller Di... » mehr

Angela Merkel

24.04.2020

Brennpunkte

Nach EU-Gipfel: Billionen-Summe für den Wiederaufbau gesucht

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen haben erste Schritte gegen die dramatische Corona-Wirtschaftskrise beschlossen. Aber eine weit größere Aufgabe wartet noch. » mehr

Bundestag

05.04.2020

Brennpunkte

Grundgesetzänderung für Bundestag-Notfalllösung?

Wie kann der Bundestag noch Gesetze beschließen, wenn viele Abgeordnete Corona-bedingt nicht kommen können? Parlamentspräsident Schäuble kann sich zwei Lösungen vorstellen. Für beide müsste aber das G... » mehr

EU-Videogipfel

27.03.2020

Brennpunkte

EU-Krisengipfel vertagt zentrale Antwort auf Corona-Krise

Zwei Wochen geben sich die EU-Staaten für ihre entscheidende Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise. Das kommt im Europaparlament gar nicht gut an. » mehr

Astrid Rothe-Beinlich.

Aktualisiert am 19.03.2020

Thüringen

"Die demokratische Kontrolle darf nicht außen vor bleiben"

Astrid Rothe-Beinlich ist neue Chefin der Grünen-Landtagsfraktion. Sie warnt: Auch in der Ausnahmesituation der Corona-Krise darf der Landtag nicht entmachtet werden. » mehr

18.03.2020

Thüringen

Astrid Rothe-Beinlich ist neue Grünen-Fraktionschefin

Nach dem Ausscheiden von Dirk Adams aus der Thüringer Grünen-Fraktion ist Astrid Rothe-Beinlich einstimmig als neue Fraktionschefin gewählt worden. » mehr

17.03.2020

Thüringen

Minister der Grünen legen Landtagsmandate nieder

Die beiden Thüringer Minister der Grünen, Anja Siegesmund (Umwelt) und Dirk Adams (Justiz), haben nach Angaben der Grünen-Fraktion am Dienstag ihre Mandate als Landtagsabgeordnete niedergelegt. » mehr

Ramelow

23.02.2020

Topthemen

CDU-Kooperation mit Linker in Thüringen - Bundes-CDU dagegen

Politisches Novum: Die CDU in Thüringen will eine Minderheitsregierung mit dem Linken-Politiker Ramelow an der Spitze bis zu Neuwahlen unterstützen. Die Bundes-CDU sendet ein Stoppsignal. Doch Ramelow... » mehr

Jens Spahn (CDU)

22.02.2020

Thüringen

"Historische Dummheit": Bundes-CDU sendet Stopp-Signal

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Regierungskrise gelöst

22.02.2020

Brennpunkte

Gegenwind aus Berlin für CDU-Kooperation mit Linken

Von «historischer Dummheit» bis «historischer Kompromiss» reichen die Reaktionen auf Vereinbarungen der CDU mit Linken, SPD und Grünen in Thüringen. Die Bundes-CDU sendet ein deutliches Stoppsignal. K... » mehr

Zuversicht zu Beginn der Verhandlungen am Freitag. Foto: Martin Schutt/dpa

22.02.2020

Thüringen

Thüringer Stabilbaukasten

Ausweg aus der Regierungskrise gesucht: Am Freitag saßen Vertreter von Rot-Rot-Grün und CDU erneut zusammen. Es gab viel zu bereden. » mehr

Freude

21.02.2020

Brennpunkte

Durchbruch in Thüringen: Vereinbarung für Ramelow-Wahl

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eine Zusammenarbeit mit der Linken. Doch nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wollen die Parteien kooperie... » mehr

Franziska Giffey

17.02.2020

Wirtschaft

Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen

Eine Frau soll es mindestens sein - das sehen Pläne der Familienministerin für eine neue Quote vor. Gelten soll sie für Vorstände großer börsennotierter Unternehmen. » mehr

"Es gibt ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken." CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellte sich nach der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag den Fragen der Journalisten. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

11.02.2020

Thüringen

Krise in Thüringen erreicht Berlin: Kramp-Karrenbauer gibt auf

Die Regierungskrise in Thüringen hat dramatische Folgen für die Spitze der Bundes-CDU. Die Parteichefin kündigt ihren Rückzug an. » mehr

Keine Zeit, länger mit der Ministerpräsidenten-Wahl zu warten, sagt Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow.

10.02.2020

Thüringen

Linke nennt Rückzug von AKK konsequent, Grüne sprechen von Führungslosigkeit

Die Thüringer Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat den angekündigten Verzicht von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auf die Kanzlerkandidatur und den CDU-Parteivorsitz «konsequent» genannt. Der Vors... » mehr

Angeschlagener FDP-Chef

07.02.2020

Brennpunkte

CDU-Spitze nach Thüringen-Eklat: Neuwahlen «der klarste Weg»

Nach dem Eklat von Erfurt sitzen vor allem FDP und CDU in der Patsche. CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer fordert einen gänzlich neuen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Doch Grüne und SP... » mehr

Blumen für den neuen Ministerpräsidenten.

06.02.2020

Thüringen

Protokoll eines politischen Bebens

Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten ist ein politisches Beben ungeahnten Ausmaßes. Wir dokumentieren den Tag im Landtag. » mehr

Nikab

03.02.2020

Brennpunkte

Nikab-Urteil: Hamburg und Kiel wollen Schulgesetz ändern

Eine Hamburger Berufsschülerin will mit Vollverschleierung am Unterricht teilnehmen. Die Schulbehörde ist dagegen, unterliegt aber vor Gericht. Jetzt wollen Hamburg und Schleswig-Holstein die Schulges... » mehr

Protest gegen neues Urheberrecht

31.01.2020

Computer

Grünen-Gutachten schürt Zweifel an EU-Urheberrechtsreform

Ein Gutachten der Grünen stellt erneut die Rechtmäßigkeit der europäischen Urheberrechtsreform in Frage. Sind die Versprechen der Bundesregierung rechtlich nicht haltbar? » mehr

Bundestag

31.01.2020

Brennpunkte

Kein Minister auf Regierungsbank - Bundestag stoppt Sitzung

Während der Debatte über auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verschwand auch noch Außenminister Heiko Maas zu wohl dringenderen Geschäften. Damit war die Regierungsbank völlig verwaist. » mehr

Razzia in Castrop-Rauxel

23.01.2020

Brennpunkte

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe «Combat 18»

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe «Combat 18» zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun... » mehr

«Combat 18» - Razzia in Erfurt

Aktualisiert am 23.01.2020

Thüringen

«Combat 18»-Verbot: NS-Devotionalien und Schlagwaffen gefunden

Bei Durchsuchungen in Zusammenhang mit dem Verbot der rechtsextremen Gruppe «Combat 18» hat die Polizei Schlagwaffen beschlagnahmt. » mehr

Mietwohnung in Eigentum umwandeln

21.01.2020

Brennpunkte

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werd... » mehr

Franziska Giffey

20.01.2020

Brennpunkte

Ganztagsausbau bringt auch Mehreinnahmen

Ab 2025 soll jedes Grundschulkind bis zur vierten Klasse in Deutschland Anspruch auf einen Ganztagsplatz haben. Das ist der Plan der großen Koalition. Den Staat wird das Milliarden kosten. Aber es wer... » mehr

Organspende-Ausweis

16.01.2020

Thüringen

Organspende: Nein zur Widerspruchslösung trifft auf Zustimmung

Die Entscheidung des Bundestages gegen die Widerspruchslösung und für mehr Aufklärung über Organspenden ist in Thüringen auf Zustimmung gestoßen. » mehr

Walter Lübcke

09.01.2020

Brennpunkte

Aussage im Mordfall Lübcke wirft Fragen zu Unterstützern auf

Nachdem der Verdächtige Stephan E. sein Geständnis im Mordfall Walter Lübcke widerrufen hat, legt sein Anwalt eine neue Version zum Tatablauf vor. Doch hält diese einer Überprüfung durch die Ermittler... » mehr

Kündigung

30.12.2019

Geld & Recht

Macht Kündigen leichter

Schonmal aus Versehen einen Vertrag abgeschlossen oder nicht rechtzeitig wieder rausgekommen? Kündigen wird Verbrauchern viel zu schwer gemacht, meinen Kritiker. Es gibt mehrere Ideen, wie es besser g... » mehr

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