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Artikel zum Thema

FDP-FRAKTION

978 Schulen im Freistaat gibt es, davon befinden sich laut Website des Bildungsministeriums 165 in freier Trägerschaft. Wie die Finanzierung dieser gestaltet werden soll, darüber herrscht noch keine Einigkeit im Landtag. Foto: Sven Hoppe/dpa

17.10.2020

Thüringen

SPD-Vorstoß zur Finanzierung freier Schulen stößt auf Kritik

Fairer und individueller soll die umstrittene Finanzierung für freie Schulen in Thüringen nach Ansicht der SPD-Fraktion werden. Doch im restlichen Landtag hält sich die Begeisterung für das Konzept zu... » mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

10.10.2020

Wirtschaft

SPD will Recht auf Homeoffice weiterhin durchsetzen

Corona hat das Arbeiten von zu Hause für viele schlagartig zur Normalität gemacht - aus der Not heraus. Aber sollen Beschäftigte künftig auch einen Anspruch darauf haben? Die Idee ist umstritten. » mehr

Stiller Protest von jungen Menschen vor dem Volkshaus in Eisfeld, die durch den möglichen Bau von Windrädern in dem vorgesehenen Vorranggebiet W8 die Natur samt der heimischen Flora und Fauna bedroht sehen.	Foto: Rolf Dieter Lorenz

16.10.2020

Hildburghausen

Eisfeld ringt um eine Lösung

Erneut hatten die Freien Wähler zur Information über Windräder im Wald geladen. Das Thema ist umstritten. Manche sind dafür oder offen, andere sind strikt dagegen oder haben Bedenken. Das Dilemma für ... » mehr

02.10.2020

Thüringen

Linke und Grüne gegen mehr Personal beim Verfassungsschutz

Die Arbeit des Verfassungsschutzes und seine Personalstärke sorgen für Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen im Thüringer Landtag. » mehr

Wirecard-Logo

30.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-Kredit: Untreue-Ermittlungen gegen KfW-Tochter

Der Wirecard-Skandal ist schon unangenehm genug für die Minister Altmaier und Scholz. Jetzt beleuchten Staatsanwälte das Kreditgeschäft einer Tochter der staatlichen KfW. Das dürfte auch bei der anste... » mehr

Joshua Wong

30.09.2020

Brennpunkte

Hongkonger Aktivist Joshua Wong bleibt vorerst frei

Der 23-jährige Joshua Wong wird beschuldigt, im vergangenen Oktober an einer unerlaubten Versammlung teilgenommen zu haben. Der Aktivist sieht in dem Verfahren, das nun im Dezember fortgesetzt werden ... » mehr

Digitale Schule

29.09.2020

Familie

Pisa: Deutsche Schulen bei Digitalisierung abgehängt

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem... » mehr

Deutsche Schulen hinken digital hinterher

29.09.2020

Computer

Pisa-Auswertung: Deutsche Schulen hinken digital hinterher

Über die digitale Ausstattung von Schulen und Schülern in Deutschland wurde im Zuge der Corona-Krise viel diskutiert. Eine Sonderauswertung der letzten Pisa-Erhebung zeigt nun, wie Deutschland bei dem... » mehr

Beate Meißner. Archivfoto: ari

25.09.2020

Thüringen

Wird die Familienpolitik von Rot-Rot-Grün kaputt gespart?

Mit einer Familienkarte wollte die Landesregierung von der Corona-Krise besonders betroffenen Familien helfen. Doch das Projekt findet sich im Haushalt nicht wieder. Es ist nicht der einzige Kritikpun... » mehr

Schule während der Pandemie

22.09.2020

Brennpunkte

Nach «Schulgipfel» im Kanzleramt Kritik an Ergebnissen

Bund und Länder wollen bei der Schuldigitalisierung vorankommen und haben bei einem Treffen im Kanzleramt die nächsten Schritte vereinbart. Es bleiben aber Fragen offen und es gibt viel Kritik. » mehr

Es war der Sündenfall der FDP in Thüringen: Thomas Kemmerich (links) lässt sich am 5. Februar mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Deren Fraktionschef Björn Höcke (rechts) gratuliert hier nach der Wahl. Davon hat sich die Partei bis heute nicht erholt - auch weil Kemmerich mangels personeller Alternativen bis heute ihr Frontmann im Freistaat ist. Foto: Martin Schutt/dpa

22.09.2020

Thüringen

Die Partei der Trümmermänner und -frauen

Ein halbes Jahr ist die Krise nun her, in die die Thüringer FDP den Freistaat und ganz Deutschland stürzte, weil sich ihr Chef, Thomas Kemmerich, mit den Stimmen der AfD zum Regierungschef wählen ließ... » mehr

Christian Lindner

20.09.2020

Brennpunkte

Lindner knüpft FDP-Vorsitz an künftige Regierungsbeteiligung

Es war ein Weckruf zum Start ins Superwahljahr 2021 - an die Partei und auch an sich. FDP-Chef Lindner setzt im Bund auf Sieg. Wenn es nicht klappt, steht der Parteivorsitz zur Disposition. » mehr

Bundestag

18.09.2020

Brennpunkte

Bundestag soll kleiner werden: Opposition mehr als skeptisch

Der Bundestag ist seit 2002 nach jeder Bundestagswahl größer geworden. Das liegt an komplizierten Rechenmechanismen. Inzwischen gibt es 709 Abgeordnete. Nach langem Streit hat das Parlament nun über e... » mehr

Lesbos

15.09.2020

Brennpunkte

Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte ents... » mehr

Digitale Schule

14.09.2020

Brennpunkte

Umfrage: Schulen schlecht vorbereitet auf neue Schließungen

In ganz Deutschland sind die Sommerferien jetzt vorbei. Wären die Schulen eigentlich diesmal besser vorbereitet auf coronabedingte Schließungen? Der Glaube daran ist einer Umfrage zufolge nicht besond... » mehr

Wirecard

10.09.2020

Wirtschaft

Wirecard-U-Ausschuss: Weder «Schongang» noch «Tribunal»

Die Vorfreude auf die neue Aufgabe ist ihnen anzumerken: Drei Oppositionspolitiker erklären, was der U-Ausschuss zum Fall Wirecard so vorhat. Dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat Scholz dabei bes... » mehr

Mit Kindern Zuhause

10.09.2020

Familie

Fernbleiben von Au-pairs bringt Familien in Stress

Tausende Au-pairs sammeln in Deutschland Erfahrungen - und entlasten Familien. Corona macht vielen einen Strich durch die Rechnung. Müssen die jungen Leute und ihre Gastfamilien tatsächlich auf ein En... » mehr

Küken

09.09.2020

Wirtschaft

Massentöten von Küken soll ab 2022 verboten sein

Massenhaft werden Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie sich nicht vermarkten lassen - so ist es Routine. Tierschützer machen schon seit Jahren dagegen Front. Die Politik wird jetzt konkret. » mehr

Autos in der Stadt

06.09.2020

Wirtschaft

Autos in den Innenstädten? Diskussion über Verkehrswende

Die einen wollen das Auto aus verstopften Innenstädten verbannen, andere sähen das als fatalen Fehler, der auch den Einzelhandel weiter in Gefahr bringen würde. » mehr

Videokonferenz der EU-Gesundheitsminister

04.09.2020

Brennpunkte

Spahn offen für kürzere Corona-Quarantäne von zehn Tagen

Es ist eine Schutzmaßnahme, die viele betreffen kann: Wenn man sich möglicherweise mit dem Coronavirus infiziert hat, soll man nach Hause in Quarantäne - doch für wie lange? In die Debatte kommt Beweg... » mehr

Karl Lauterbach

04.09.2020

Brennpunkte

Gesundheitspolitiker für Verkürzung von Corona-Quarantänezeit

Gesundheitspolitiker aus mehreren Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, die Quarantänezeit bei Corona-Verdachtsfällen zu verkürzen. » mehr

26.08.2020

Wirtschaft

Ländervergleich: Vielerorts noch kein WLAN am Bahnsteig

Warten auf den Zug gehört für Bahnreisende zum Alltag. Dabei kostenlos ins WLAN zu gehen, ist dagegen eher ungewöhnlich. Doch das gilt nicht überall in Deutschland. » mehr

Einigung

26.08.2020

Brennpunkte

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform

Die Ausgangspositionen lagen meilenweit auseinander. Kein Wunder, dass die große Koalition froh ist, dass ihr beim Thema Wahlrecht doch eine Einigung gelungen ist. Nur was für eine? Die Kritik daran f... » mehr

Abzeichen auf Barett

25.08.2020

Brennpunkte

Streit um Entlassung von früheren KSK-Offizieren eskaliert

Ein langjähriger KSK-Offizier protestiert bei der Wehrbeauftragten gegen seine drohende Entlassung. Er macht ein großes Fass auf. Was ist in Afghanistan passiert? » mehr

Koalition berät über Wahlrecht

25.08.2020

Brennpunkte

Koalition sucht Kompromiss zum Wahlrecht

Zwei Bundestagspräsidenten - Lammert und Schäuble - sind beim Thema Wahlrechtsreform bereits an der Sturheit der Fraktionen gescheitert. Nun soll es der Koalitionsausschuss richten. Doch bis zuletzt g... » mehr

Tierwohlabgabe

24.08.2020

Wirtschaft

Bessere Nutztierhaltung? Macht 35 Euro pro Jahr für jeden

Würde jeder Bundesbürger im Jahr 35 Euro mehr für Milch, Fleisch und Eier bezahlen, ließen sich Kühe, Rinder und Hühner unter besseren Bedingungen halten. Aber kommt das Geld im Stall auch an? » mehr

Robert Habeck

19.08.2020

Wirtschaft

Landwirtschaft kämpft mit wachsenden Klima-Risiken

Deutschlands Bauern haben zunehmend mit Trockenheit und ungewöhnlichen Wetterlagen zu kämpfen - der Klimawandel erhöht das Risiko. Grünen-Chef Habeck hält ein gründliches Umdenken für notwendig. » mehr

Ladesäule für E-Autos

14.08.2020

Wirtschaft

E-Auto-Prämie: Bisher drei Viertel der Anträge genehmigt

Seit die Fördersumme erhöht wurde, wollen Autokäufer beim Umweltbonus zugreifen. Rund ein Viertel der Anträge ist bisher nicht bewilligt. Doch das Wirtschaftsministerium gibt zu Bedenken: «Nicht bewil... » mehr

Helmut Holter

Aktualisiert am 12.08.2020

Thüringen

Noch keine Anträge für Schullaptops: Richtlinie fehlt

Ein Sofortprogramm des Bundes sollte mit Blick auf die Corona-Pandemie bedürftige Schüler schnell mit Geräten für den digitalen Unterricht ausstatten. Doch in Thüringen stockt die Umsetzung. » mehr

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

06.08.2020

Brennpunkte

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die V... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

Ein Jahr solidarisches Grundeinkommen

04.08.2020

Geld & Recht

Ein Jahr solidarisches Grundeinkommen in Berlin

Nach langem Vorlauf und kontroversen Debatten betrat Berlin vor einem Jahr Neuland in der Arbeitsmarktpolitik. Kann das solidarische Grundeinkommen eines Tages Hartz IV ersetzen? Eine Zwischenbilanz. » mehr

Gästeliste

02.08.2020

Tagesthema

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Deutschland & Welt

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Christian Hesse

22.07.2020

Deutschland & Welt

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell. » mehr

Benjamin-Immanuel Hoff

21.07.2020

Thüringen

FDP: Sanierungskosten für Landesvertretung offenlegen

Die FDP-Fraktion hat von der Landesregierung die Offenlegung der Pläne für die sanierungsbedürftige Thüringer Landesvertretung in Berlin gefordert. » mehr

Oberleitung

21.07.2020

Deutschland & Welt

Bahn-Elektrifizierung kommt nur langsam voran

Auch im Zug sollen die Deutschen nach dem Willen der Bundesregierung mehr Strecken mit Elektroantrieb zurücklegen. Doch vielerorts fehlt dafür die Oberleitung. » mehr

Wirecard

20.07.2020

Deutschland & Welt

Wirecard: Bundesregierung gerät in Erklärungsnot

Der Wirecard-Skandal hat alle Zutaten eines Wirtschaftsthrillers. Was wusste die Bundesregierung wann, und was hat sie unternommen? Antworten soll nun eine Sondersitzung des Finanzausschusses bringen. » mehr

Kramp-Karrenbauer

18.07.2020

Deutschland & Welt

CDU-Chefin für besseren Schutz ehrenamtlicher Politiker

Annegret Kramp-Karrenbauer beklagt eine steigende Bereitschaft, mit Gewalt zu drohen oder Gewalt anzuwenden. SPD-Chefin Saskia Esken macht in der Affäre um rechtsextreme Drohmails Druck auf den hessis... » mehr

Daten von Handynutzern

17.07.2020

Deutschland & Welt

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein... » mehr

Paritätsgesetz

16.07.2020

Deutschland & Welt

Frauen wollen für mehr Teilhabe in Parlamenten kämpfen

Die Klatsche der Thüringer Verfassungsrichter war eindeutig: Sie verwarfen das Paritätsgesetz des Landes als verfassungswidrig. War es das nun mit dem Versuch, mehr Frauen in die Parlamente zu bekomme... » mehr

Premierminister Morrison

09.07.2020

Deutschland & Welt

Australien setzt Auslieferungsabkommen mit Hongkong aus

Nach Kanada hat auch Australien seine Auslieferungsvereinbarung mit Hongkong auf Eis gelegt. Auch in Deutschland werden als Konsequenz auf das umstrittene Sicherheitsgesetz entsprechende Forderungen l... » mehr

Leere Schnapsflaschen

06.07.2020

Gesundheit

Jeder Dritte trinkt mehr seit der Krise

Suchtexperten warnten zu Beginn der Coronakrise vor einem Anstieg schädlichen Alkoholkonsums. Das Szenario scheint sich zu bewahrheiten, wie erste Zahlen zeigen. Was kann dagegen getan werden? » mehr

Leere Schnapsflaschen

06.07.2020

Deutschland & Welt

Jeder Dritte trinkt mehr seit der Krise

Suchtexperten warnten zu Beginn der Coronakrise vor einem Anstieg schädlichen Alkoholkonsums. Das Szenario scheint sich zu bewahrheiten, wie erste Zahlen zeigen. Was kann dagegen getan werden? » mehr

Henry Worm (2. von rechts) hatte Mario Voigt (3. von rechts) sowie Gemeinde- und Stadtoberhäupter zum Arbeitsfrühstück eingeladen.	Foto: frankphoto.de

05.07.2020

Region

Statt Himbeereis zum Frühstück: Debatte um Wind, Wald und Geld

Um Windkraft und Schäden im Wald durch den Borkenkäfer ging es in Crock beim kommunalpolitischen Frühstück mit CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt. Ein Ruf nach mehr Geld für Forst und Kommunen wird... » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Deutschland & Welt

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

Nach dem Wirecard-Skandal

05.07.2020

Deutschland & Welt

Wirecard-Skandal: Scholz will Finanzaufsicht stärken

Der Skandal um fehlende Milliarden beim Finanzdienstleister Wirecard bringt die Finanzaufsicht in Erklärungsnot. Und auch die Bundesregierung gerät unter Handlungsdruck. » mehr

Motorrad-Demo

04.07.2020

Deutschland & Welt

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwar... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Deutschland & Welt

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemein... » mehr

Wahlrechtsreform

01.07.2020

Deutschland & Welt

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform. » mehr

Gabi Ohler.

01.07.2020

Thüringen

Berufung der neuen Beauftragten sorgt bei Opposition für Kritik

Ex-Staatssekretärin Gabi Ohler (Linke) nimmt vier Monate Auszeit, ehe sie die neue Beauftragte für Gleichstellung wird. Die Opposition argwöhnt: Das war Urlaub auf Staatskosten. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Deutschland & Welt

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

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