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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

24.09.2018

Schlaglichter

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein von der polnischen Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße g... » mehr

Protest gegen Zwangspensionierung von Richtern in Polen

24.09.2018

Brennpunkte

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird scho... » mehr

vor 8 Stunden

Schlaglichter

Türkisches Gericht weist Deniz Yücels Klage nach U-Haft ab

Ein türkisches Gericht hat die Klage des deutschen «Welt»-Reporters Deniz Yücel auf Schadenersatz nach einjähriger U-Haft abgewiesen. Das Gericht habe keinen Grund für seine Entscheidung genannt, sagt... » mehr

24.09.2018

Schlaglichter

EU-Kommission verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Wegen der Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter verklagt die EU-Kommission Polen vor dem Europäischen Gerichtshof. Ein dazu von der Regierungspartei PiS eingeführtes Gesetz verstoße gegen E... » mehr

Bundesgerichtshof

20.09.2018

Computer

EuGH soll Haftung von Sharehostern klären

Wegen der ungeklärten Haftung sogenannter File- oder Sharehoster für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer schalten die obersten deutschen Zivilrichter ihre EU-Kollegen in Luxemburg ein. » mehr

19.09.2018

Schlaglichter

Nachtarbeit: EuGH stärkt Rechte schwangerer Frauen

Die Arbeitnehmerrechte von schwangeren und stillenden Frauen sind durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestärkt worden. Um besonderen Schutz in Hinsicht auf Nachtarbeit zu genießen, reicht e... » mehr

17.09.2018

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2018: 15. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. September 2018: » mehr

Google-Suche

13.09.2018

Computer

Google-Sieg im Streit um Löschungsfragen

Im Streit um das «Recht auf Vergessenwerden» bei Internetsuchen hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem konkreten Fall zugunsten von Google entschieden. » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Urteil: Britische Internetüberwachung verletzt Menschenrechte

Das britische System zur massenhaften Internet-Überwachung hat in Teilen die Menschenrechte von Internetnutzern verletzt. Zu diesem Urteil kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbu... » mehr

Youtube

13.09.2018

Computer

EuGH soll über YouTube-Haftung entscheiden

Gerade gibt sich die EU ein neues Urheberrecht fürs digitale Zeitalter. Ein Hamburger Musikproduzent will YouTube schon heute dafür zur Verantwortung ziehen, dass Nutzer seine Werke ins Netz stellen. ... » mehr

Streik deutscher Ryanair-Mitarbeiter

13.09.2018

Reisetourismus

Ryanair will nach dem Streik wieder durchstarten

Nach dem Streik will der Billigflieger Ryanair zum Normalbetrieb zurückkehren. Etliche Maschinen sollen in Deutschland wieder starten und landen. Von Flugausfällen Betroffene können auf eine Entschädi... » mehr

Vueling am Flughafen Barcelona

12.09.2018

Reisetourismus

Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmt... » mehr

Europäischer Gerichtshof

12.09.2018

Deutschland & Welt

Airlines müssen bei Flugstreichung auch Provision erstatten

Laut EU-Fluggastrechteverordnung müssen Airlines bei Flugausfall den Ticketpreis voll erstatten - doch beinhaltet das auch Vermittlungskosten, die die Fluggesellschaft nie erhalten hat? Unter bestimmt... » mehr

11.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Grundsatzurteil die Rechte von Arbeitnehmern in kirchlichen Einrichtungen gestärkt. Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenh... » mehr

Facebook

11.09.2018

Deutschland & Welt

Facebook passt Datenschutz-Regeln für Seiten an

Facebook hat seine Regeln für Seiten-Betreiber an eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs angepasst, nach der diese die Verantwortung für die Datenverarbeitung nicht komplett auf das Online-Ne... » mehr

Streik Ryanair

12.09.2018

dpa

Streik bei Ryanair: Was Flugreisende wissen müssen

Wegen des Streiks bei Ryanair sind Fluggäste von etlichen Flugausfällen betroffen. Welche Rechte haben die Ryanair-Kunden? Können sie mit Entschädigungen rechnen? » mehr

EuGH in Luxemburg

11.09.2018

Deutschland & Welt

EuGH stärkt Arbeitnehmerrechte in Kircheneinrichtungen

Kirchen dürfen in Deutschland besonders genau darauf schauen, wie sich ihre Angestellten verhalten. Ein Urteil des EuGH könnte das System nun ins Wanken bringen. Das letzte Wort hat aber die deutsche ... » mehr

Neuschwanstein

06.09.2018

dpa

Bayern behält Marke «Neuschwanstein»

«Auf steiler Höh, umweht von Himmelsluft» hat Bayerns König Ludwig II. das Fantasieschloss Neuschwanstein errichtet. Es ist ein Touristenmagnet. Aber wer trägt die Namensrechte? Das hat das oberste EU... » mehr

Autoversicherung

06.09.2018

Mobiles Leben

Auch nicht genutzte Fahrzeuge müssen versichert werden

In der EU ist eine Kfz-Haftpflicht für alle Halter von Kraftfahrzeugen Pflicht. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Fahrzeug überhaupt genutzt wird. Das bekräftigt ein Urteil des EuGH. » mehr

06.09.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 6. September

Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. September 2018: » mehr

Geld

05.09.2018

Geld & Recht

Kleines Entgelt für Ehrenamt ist steuerfrei

Menschen, die sich in Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagieren, sind gerne gesehen. Doch worauf müssen Ehrenamtler achten, wenn sie für ihre Tätigkeit ein kleines Entgelt erhalten? » mehr

Bundesgerichtshof

04.09.2018

Deutschland & Welt

BGH stärkt Passagierrechte bei Flugausfall

Legen die Sicherheitsleute am Flughafen die Arbeit nieder, werden die Passagierkontrollen zum Nadelöhr. Reisende müssen gestrichene Flüge trotzdem nicht hinnehmen - womöglich bekommen sie eine Entschä... » mehr

Nitratbelastung im Grundwasser wird größtenteils durch ausgebrachte Gülle und Mist verursacht. Foto: dpa

21.08.2018

Region

Trinkwasser: Zäher Kampf gegen Nitratbelastung

Der Nitratgehalt im Grundwasser ist bundesweit vielerorts zu hoch. Grund ist die Überdüngung landwirtschaftlicher Flächen mit Gülle und Mist. Auch im Wartburgkreis gibt es an mehreren Stellen Probleme... » mehr

Ryanair

09.08.2018

dpa

Was Urlauber zum Streik bei Ryanair wissen müssen

Der Urlaub kann beginnen, doch der Flieger startet nicht? Kein guter Auftakt für eine Reise. Wegen des Streiks bei Ryanair müssen Fluggäste sich auf etliche Ausfälle einstellen. Welche Rechte haben Be... » mehr

Europäischer Gerichtshof

08.08.2018

dpa

Rückgaberecht auf Messen vom Aussehen des Standes abhängig

Bei Käufen im Internet ist es eine klare Sache: Ist man mit der bestellten Ware nicht zufrieden, kann man 14 Tage lang problemlos vom Kauf zurücktretetn. Aber was ist, wenn man einen Gegenstand an ein... » mehr

Urteil

08.08.2018

dpa

Schüler müssen bei Nutzung von Fotos aus dem Netz aufpassen

Die Rechte eines Fotografen an seinen Fotos sind meist klar geregelt. Niemand darf ohne Erlaubnis einfach fremde Aufnahmen ins Internet stellen - sonst droht Ärger. Dies musste auch eine Schule im Ruh... » mehr

25.07.2018

TH

Vorsicht tut not

Alexandra Paulfranz kommentiet die Gentechnik-Entscheidung des EuGH: Der urteile richtig, sagt sie, bleibe dabei aber beklagenswert inkonsequent. » mehr

Ohne Gentechnik

25.07.2018

dpa

Strenge Regeln für neue Gentechnik

Auf die Entscheidung haben Gentechnik-Kritiker und Industrie gespannt gewartet: Laut oberstem EU-Gericht unterliegen auch neue Gentechnik-Methoden strengen Regeln. Die Folge: Mehr Klarheit im Supermar... » mehr

Staubsauger

25.07.2018

Bauen & Wohnen

Täuschen Staubsauger-Etiketten den Verbraucher?

Kann es sein, dass ein Elektrogerät im Testbetrieb weniger Strom verbraucht als bei der Nutzung zuhause? Ein britischer Hersteller wirft einem deutschen vor, die Verbraucher zu täuschen. Nun gibt es e... » mehr

Schockbilder auf Zigarettenschachteln

12.07.2018

dpa

Supermärkte dürfen Zigaretten-Schockbilder verstecken

Faule Zähne, Krebsgeschwüre: Auf Zigarettenschachteln warnen ekelerregende Fotos vor den Folgen des Rauchens. Doch in den Verkaufsautomaten an der Supermarktkasse sind die Schockbilder in aller Regel ... » mehr

Passagiere am Flughafen

12.07.2018

Reisetourismus

Gebuchte Airline muss bei Flugverspätung entschädigen

Ein verspäteter Flug, stundenlanges Warten am Flughafen: In so einem Fall können Reisende nach EU-Recht Entschädigungen verlangen. Doch welche Airline ist zuständig? Manchmal kann es knifflig werden -... » mehr

Lutz Hasse Lutz Hasse, Thüringer Datenschutzbeauftragter.

03.07.2018

Thüringen

Hasse: Datenschutz beginnt beim Notieren eines Namens

Seit die Datenschutzgrundverordnung gilt, sind viele Menschen unsicher, wie sie mit Daten wie Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Fotos anderer umgehen dürfen. Wir haben darüber mit dem Thürin... » mehr

NSU-Prozess

21.06.2018

HCS

Letztes Plädoyer im NSU-Prozess beendet - Urteil im Juli?

Seit mehr als fünf Jahren läuft der NSU-Prozess; allein die Plädoyers dauerten fast ein Jahr. Die aber sind nun zu Ende. Damit ist der Weg für ein Urteil frei - wenn nicht wieder etwas dazwischenkommt... » mehr

Europäischer Gerichtshof

05.06.2018

dpa

Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber ... » mehr

Sie ließ nicht locker, als es aussichtslos schien: Heike Debertshäuser gehört zu den Frauen, dank der die in der DDR geschiedenen Frauen weiterkämpfen. Foto: bf

01.06.2018

Region

Mit Hartnäckigkeit in die Große Koalition

"Die da oben machen, was sie wollen." Viele Bürger fühlen sich nicht mehr gehört von ihren Abgeordneten. Dabei lohnt es, auf die Volksvertreter zuzugehen. Es braucht nur eines: Durchhaltevermögen. Ein... » mehr

Anzeigetafel am Flughafen

31.05.2018

Reisetourismus

Bei Anschlussflügen außerhalb der EU Entschädigung möglich

Verspätet sich ein Flug um mehr als drei Stunden, erhalten Airline-Kunden nach EU-Recht eine Entschädigung. Doch welchen Anspruch haben Reisende bei einem verzögerten Anschlussflug außerhalb der EU? D... » mehr

Europäischer Gerichtshof

29.05.2018

Karriere

Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert... » mehr

Bier-Etikett

17.05.2018

dpa

«Süffig» statt «bekömmlich»: BGH verbietet Bierwerbung

Im Mittelalter galt es selbst für Kinder als zuträglich - doch was früher war, ist heute nicht mehr so: Bier darf nach einem BGH-Urteil nicht als «bekömmlich» vermarktet werden. Das stößt nicht nur ei... » mehr

Arbeitsgesetze

25.04.2018

Karriere

Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

Was ist Bereitschaftsdienst und wo liegt die Grenze zur Rufbreitschaft? Welche Rolle der Aufenthaltsort in diesem Zusammenhang spielt, erklärt ein Arbeitsrechtler. » mehr

Statue der Justitia

17.04.2018

dpa

EuGH: Fluggäste können bei wilden Streiks entschädigt werden

Wie weit gehen die Entschädigungsansprüche von Passagieren gegenüber Fluggesellschaften? Der oberste EU-Gerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern gestärkt. Für die Tuifly und Fluggäste in Deutschlan... » mehr

Europäischer Gerichtshof

17.04.2018

dpa

EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Eine konfessionslose Bewerberin scheidet bei der Auswahl für eine Stelle bei einem kirchlichen Träger aus. Wurde sie diskriminiert? Der EuGH fällt ein weitreichendes Grundsatzurteil. » mehr

Lottokugeln

13.04.2018

Thüringen

Freitag, der 13. - Glück oder Unglück?

Wieder einmal Freitag, wieder einmal der 13.! Manche sind besonders vorsichtig, ein Verhängnis könnte hinter der nächsten Ecke lauern. Andere sind da entspannter und vertrauen dem guten Gefühl. » mehr

Opfer-Anwalt im NSU-Prozess: Mehmet Daimagüler erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz und Polizei. Foto: dpa/Archiv

12.04.2018

HCS

"Der Verfassungsschutz wusste, wo der NSU war"

Anwalt Mehmet Daimagüler vertritt Hinterbliebene von NSU-Mordopfern. Er ist überzeugt, dass der Verfassungsschutz den Unterschlupf der Rechtsterroristen kannte. » mehr

Geldscheine und Münzen

28.03.2018

dpa

Für Europäisches Nachlasszeugnis wird Formblatt benötigt

Erben, denen rechtlich ein Nachlass im Ausland zusteht, müssen einige bürokratische Hürden auf sich nehmen. So ist es aufgrund von europäischen Richtlinien notwendig, ein bestimmtes Formblatt auszufül... » mehr

Frau in leitender Position

28.03.2018

Thüringen

Frauen an die Macht? Freiwillig geht es wohl nicht

In der Landespolitik ist ein erbitterter Streit um ein sogenanntes Paritätsgesetz entbrannt. Damit will Rot-Rot-Grün mehr Frauen in die Parlamente bringen - zwangsweise. » mehr

Europäischer Gerichtshof

07.03.2018

Reisetourismus

EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

Gute Nachricht für deutsche Flugpassagiere: Die EU-Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Reisende bei Flugverspätungen im Ausland und von ausländischen Partner-Airlines vor deutschen Gerichten ... » mehr

Bei Ärger mit dem Finanzamt

09.03.2018

Geld & Recht

Wie Steuerzahler ohne Klage gewinnen können

Ärger mit dem Finanzamt? Nicht einverstanden mit dem Steuerbescheid? Möglicherweise sind Sie mit ihrem Problem nicht allein. Und das ist eine gute Nachricht. Denn von Musterprozessen können auch ander... » mehr

Adidas-Turnschuh

01.03.2018

dpa

Seitliche Streifen nur bei Adidas erlaubt

Die berühmten drei Adidas-Streifen sind längst mehr als ein Markenzeichen. Für viele gelten sie als Trendsymbol schlechthin. Logos anderer Turnschuhhersteller müssen sich daher deutlich unterscheiden. » mehr

Europäischer Gerichtshof

28.02.2018

Karriere

Befristete Anstellung im Rentenalter ist rechtens

In vielen deutschen Städten und Kommunen herrscht Lehrermangel. So kommt es vor, dass Lehrer auch im Rentenalter noch beschäftigt werden. Doch ist es zulässig, sie befristet anzustellen? Darüber entsc... » mehr

Facebook

29.01.2018

dpa

Facebook startet Kampagne zu Datenschutz und Privatsphäre

Drohende Musterklagen und die Kartellwächter auf den Fersen - in Sachen Datenschutz ist Facebook nicht gerade als Musterschüler bekannt. Doch nun geht das soziale Netzwerk mit einer Aufklärungskampagn... » mehr

Schnee in Nordrhein-Westfalen

11.12.2017

Reisetourismus

Nach Wintereinbruch: Wann bekommen Reisende ihr Geld zurück?

Wartende Passagiere an vielen Bahnhöfen und Flughäfen: Der jüngste Wintereinbruch hatte etliche Ausfälle und Verspätungen von Zügen und Flügen zur Folge. Wer hat Anspruch auf Entschädigung - und wer n... » mehr

Software-Update beim VW Golf

06.11.2017

dpa

Kaufpreis zurück? 15 000 Kunden klagen gegen VW

Abgasskandal und kein Ende: Allein in Deutschland muss Volkswagen 2,6 Millionen manipulierte Diesel nachrüsten. Gemessen daran klagen nur wenige Kunden - jetzt allerdings kommen über 15 000 hinzu. Wie... » mehr

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