Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Premierministerin May

15.11.2018

Hintergründe

Widerstand gegen Brexit-Deal: Game Over für Theresa May?

Der britische Premierministerin hat mit dem Brexit-Abkommen alles auf eine Karte gesetzt. Doch im Parlament schlägt ihr Widerstand von allen Seiten entgegen. Es ist nicht abzusehen, wie sie eine Mehrh... » mehr

Flugbuchung im Internet

15.11.2018

Reisetourismus

Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

Noch ist dieses Diesel-Fahrverbot in Stuttgart nicht in Kraft - es kommt zum Jahreswechsel. Foto: Christoph Schmidt/dpa

vor 13 Stunden

Thüringen

Fauler Zauber um den Diesel-Grenzwert

Man nehme 30 Jahre alte Gasherde, schätze deren Produktion von Stickoxid und verwende die Zahl fortan als Grenzwert. » mehr

Europäischer Gerichtshof

15.11.2018

Brennpunkte

Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers Alexej Nawalny verurteilt. » mehr

Germanwings

15.11.2018

Wirtschaft

Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht. » mehr

14.11.2018

Schlaglichter

Kremlkritiker Nawalny darf aus Russland ausreisen

Der Kremlkritiker Alexej Nawalny kann nach eigenen Angaben nun doch aus Russland ausreisen. Der Blogger veröffentlichte auf Instagram ein Foto von sich an einer Passkontrollstelle an einem Flughafen i... » mehr

Geschmack

14.11.2018

Ernährung

Geschmack lässt sich nicht urheberrechtlich schützen

Wer mit seinen Rezepten Geld verdient, hält sie gern geheim. Aber lässt sich auch der Geschmack eines Lebensmittels schützen? Darüber hat nun das höchste EU-Gericht entschieden. » mehr

13.11.2018

Schlaglichter

Geschmack kann nicht urheberrechtlich geschützt werden

Der Geschmack eines Lebensmittels kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht urheberrechtlich geschützt werden. Geschmack könne nicht als «Werk» eingestuft werden, urteilten die Luxemb... » mehr

13.11.2018

Schlaglichter

Kremlkritiker Nawalny an Ausreise aus Russland gehindert

Dem Kremlkritiker Alexej Nawalny ist nach eigenen Angaben die Ausreise aus Russland verweigert worden. Der Blogger wollte eigentlich zu einer Urteilsverkündung am Europäischen Gerichtshof für Menschen... » mehr

Stephan Harbarth

09.11.2018

Brennpunkte

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werd... » mehr

Youtube

08.11.2018

Computer

BGH klärt Auskunftsanspruch bei illegalen Uploads

Raubkopien im Internet sind Filmfirmen ein Dorn im Auge. Um die verantwortlichen Nutzer zur Rechenschaft ziehen zu können, brauchen sie deren Daten - und dafür die Mithilfe von YouTube und Co. » mehr

Stromverbrauch

08.11.2018

Wirtschaft

Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EU-Ge... » mehr

Staubsauger

08.11.2018

Bauen & Wohnen

Staubsauger dürfen nicht mit leerem Beutel getestet werden

Wer einen Staubsauger kauft, achtet auf das Energie-Label. Das Etikett gibt in farbigen Balken an, wie effizient das Gerät ist. An der Testmethode für das Label dürfte sich nach einem Urteil des EU-Ge... » mehr

Urlaubsantrag

06.11.2018

Karriere

Urlaubsansprüche verfallen ohne Antrag nicht automatisch

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnt... » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

Europäischer Gerichtshof: Urlaubsanspruch kann vererbt werden

Erben können nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts Ausgleichszahlungen für nicht genommenen Urlaub eines Gestorbenen von dessen ehemaligen Arbeitgeber verlangen. Dies gelte auch dann, wenn nation... » mehr

Urlaubsantrag

06.11.2018

Deutschland & Welt

EU-Gericht stärkt Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern

In vielen Firmen ballen sich zum Jahresende die Rest-Urlaubstage. Nach deutschem Recht erlischt der Anspruch darauf eigentlich am Ende des Arbeitsjahres. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs könnt... » mehr

06.11.2018

Deutschland & Welt

EuGH urteilt über Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen

Das höchste EU-Gericht urteilt heute über die Rechte von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen. Dabei befassen sich die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zum einen mit der Frage, ob Erb... » mehr

Höcke

05.11.2018

Thüringen

Thüringer AfD will gegen Verfassungsschutz klagen

Während sich in der Bundespolitik immer mehr Stimmen für eine Beobachtung der AfD aussprechen, plant die Partei in Thüringen rechtliche Schritte gegen den Landes-Verfassungsschutz. » mehr

Höcke

Aktualisiert am 03.11.2018

Thüringen

Höcke bleibt AfD-Chef - Angst vor Verfassungsschutz nennt er «Bettnässerei»

Thüringens umstrittener AfD-Vorsitzender Björn Höcke ist auf einem Parteitag in seinem Amt bestätigt worden. » mehr

03.11.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 3. November

Das aktuelle Kalenderblatt für den 3. November 2018: » mehr

01.11.2018

Region

RBA und Ilm-Kreis wollen über ÖPNV verhandeln

Das Oberlandesgericht empfiehlt, im Rechtsstreit um den ÖPNV im Ilm-Kreis ab 1. Juli 2019 eine einvernehmliche Lösung zu suchen. RBA-Chef Knut Gräbedünkel will verhandeln, Landrätin Petra Enders lehnt... » mehr

Bundesarbeitsgericht

26.10.2018

dpa

Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Bundesarbeitsgericht

25.10.2018

Topthemen

Kirchen müssen sich für konfessionslose Mitarbeiter öffnen

Die Kirchen sind große Arbeitgeber: Allein die Diakonie beschäftigt mehr als 525.000 Menschen. Ihre Freiheit, besondere Anforderungen an ihre Mitarbeiter zu stellen, wurde jetzt höchstrichterlich besc... » mehr

Eierlikör

25.10.2018

dpa

Eierlikör nur echt ohne Milch

Mit den Zutaten beim Eierlikör ist nicht zu spaßen: Nach einem höchstrichterlichen Urteil darf das gelbe Getränk neben Alkohol nur Eigelb, Eiweiß, Zucker, Honig und Aromastoffe enthalten. Eine deutsch... » mehr

25.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Eierlikör darf keine Milch enthalten

Eierlikör darf nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keine Milch enthalten. Eine Spirituose dürfe in der EU nur dann als Eierlikör bezeichnet werden, wenn sie ausschließlich die im entsprech... » mehr

Mercedes-Sterne

25.10.2018

Deutschland & Welt

Viele Baustellen überschatten Daimlers Quartalsbilanz

Dem Autobauer Daimler haben im vergangenen Quartal verschiedene Probleme zu schaffen gemacht. Schon am vergangenen Freitag musste das Unternehmen deshalb seine Gewinnprognose für 2018 zurücknehmen - z... » mehr

Kirchlich geführtes Krankenhaus

25.10.2018

Deutschland & Welt

Urteil: Strengere Regeln für Kirchen als Arbeitgeber

Die Kirchen haben in Deutschland ein vom Grundgesetz verbrieftes Selbstbestimmungsrecht. Das gibt ihnen einen Sonderstatus als Arbeitgeber Hunderttausender Menschen. Der wurde jetzt in einem entscheid... » mehr

Andrzej Duda

23.10.2018

Deutschland & Welt

Steinmeier zu Duda: «Uns verbindet viel mehr als uns trennt»

Es sollte eigentlich eine freundschaftliche Geste zum 100. Unabhängigkeitstag Polens werden. Doch die Beziehungen sind angespannt. Das merkte man Präsident Duda und Bundespräsident Steinmeier am Diens... » mehr

Gerichtspräsidentin Gersdorf

22.10.2018

Deutschland & Welt

Zwangspensionierte polnische Richter sind zurück im Dienst

Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen ruft Warschaus oberste Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf zwangspensionierte Richter zurück in den Dienst. » mehr

22.10.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 22. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Oktober 2018: » mehr

Regionalwahlen in Polen

21.10.2018

Deutschland & Welt

Polens PiS-Partei punktet bei wegweisender Regionalwahl

Ungeachtet ihres EU-Konfliktkurses hat Polens Regierungspartei PiS bei landesweiten Regionalwahlen nach ersten Schätzungen die meisten Stimmen geholt. » mehr

Mercedes-Stern

19.10.2018

Deutschland & Welt

Zahlreiche Probleme zehren bei Daimler am Gewinn

Diesel-Krise, Modellwechsel, Auslieferungsstopps, Nachrüstungskosten, und rückläufige Nachfrage in manchen Bereichen - viele Baustellen sorgen für weniger Gewinn bei Daimler. » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung erließ der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Polen muss die umstrittene Zwangspensionierung von Richtern mit sofortiger Wirkung stoppen. Eine entsprechende einstweilige Anordnung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg erlassen. » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

19.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Polen muss Zwangspensionierung von Richtern stoppen

Schallende Ohrfeige für Polen: Das höchste Gericht der EU erlässt im Streit um die Rechtsstaatlichkeit in dem Land eine einstweilige Anordnung. Hält sich die Regierung in Warschau daran? » mehr

19.10.2018

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2018: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2018: » mehr

Filesharing

18.10.2018

dpa

Zugang der Familie befreit nicht von Haftung für Filesharing

Von Internet-Anschluss eines Mannes wurde illegal ein Hörbuch zum Download angeboten. Er verwies darauf, dass auch seine Eltern Zugang zum Anschluss hatten. Nach deutscher Rechtsprechung könnte dies r... » mehr

Filesharing

18.10.2018

Deutschland & Welt

Familienrecht befreit nicht von Haftung für Filesharing

Inhaber eines Internet-Anschlusses können sich der Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder Zugriff auf den Anschluss hatten. Das entschied... » mehr

Verfassungsgericht in Warschau

16.10.2018

Deutschland & Welt

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger? » mehr

Verkehr in Berlin

09.10.2018

Deutschland & Welt

Gericht: Berlin muss Diesel-Fahrverbot einführen

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt - in diese Liste zu Diesel-Fahrverboten reiht sich nun die Hauptstadt ein. Es geht um bessere Luft. Gesperrt werden sollen einzelne Straßenabschnitte. Vieles ist aber noc... » mehr

Lufthansa

05.10.2018

dpa

Luftfahrt-Gipfel: Flugverkehr muss pünktlicher werden

Nach einem Chaos-Sommer für viele Fluggäste haben sich Politik und Wirtschaft auf einige Schritte gegen Verspätungen und Ausfälle geeinigt. Sie versprechen: Das Drama von 2018 wird sich im nächsten Ja... » mehr

Europäischer Gerichtshof

05.10.2018

dpa

Verkauf von vielen Artikeln nicht immer gewerblicher Handel

Auf Verkaufsplattformen wie Ebay oder Etsy bieten viele Privatpersonen ihre Ware an. Doch gilt jemand, der mehrere Artikel verkaufen möchte, automatisch als gewerblicher Händler? » mehr

EZB in Frankfurt am Main

04.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen... » mehr

Gerichtshof der Europäischen Union

04.10.2018

Deutschland & Welt

EuGH: Wer viel verkauft, muss kein gewerblicher Händler sein

Ob man bei Online-Verkäufen als gewerblicher Händler eingestuft wird, darf nicht allein an der Zahl der angebotenen Artikel festgemacht werden. » mehr

Diesel

04.10.2018

Tagesthema

Dieselaffäre: Autobauer und Regierung bleiben in Schusslinie

Die Koalition hat ein Konzept vorgelegt - nun sind die Autobauer am Zug. Ist die Diesel-Affäre entschärft? Die Zweifel an den Lösungsvorschlägen und am Engagement der Verursacher sind allerdings groß. » mehr

Diesel-Abgasmessung

04.10.2018

dpa

Wie geht es weiter beim Diesel?

Bekommen Politik und Autoindustrie die Kurve in der Dieselkrise? Auch mit einem neuen Maßnahmen-Paket ist dies ungewiss. Bald steht eine wichtige Entscheidung in Berlin an. » mehr

Vor dem Kanzleramt

02.10.2018

Tagesthema

Regierung einig bei Diesel-Paket

Nach langem Streit besiegelt die Koalition einen Diesel-Plan: Autos umtauschen oder wenn möglich auch technisch umrüsten. Doch vieles ist noch vage - und wie weit zieht die Branche mit? » mehr

Claudia Pechstein

03.10.2018

Überregional

Gerichtshof stärkt CAS - Pechstein sieht Erfolg

Seit fast zehn Jahren währt der juristische Kampf von Claudia Pechstein gegen eine einst gegen sie verhängte Sperre. Nun lehnte der Gerichtshof für Menschenrechte ihre Beschwerde ab, spricht ihr aber ... » mehr

Dieselfahrverbot

01.10.2018

Topthemen

Worum geht's beim Diesel-Paket?

Um Diesel-Besitzern Sicherheit zu geben, plant die Bundesregierung eine ganze Palette neuer Angebote - von Prämien bis Nachrüstungen. Damit etwas zustande kommt, müssen aber die Autobauer mit ins Boot... » mehr

29.09.2018

Deutschland & Welt

London will trotz Brexits einen Sicherheitsvertrag mit der EU

Großbritannien will auch nach dem Brexit über einen «Sicherheitsvertrag» eng mit der Europäischen Union verbunden bleiben. Die Zusammenarbeit in diesem Bereich solle weitergehen, sagte Innenminister S... » mehr

Streik bei Ryanair

28.09.2018

dpa

Wieder Streik bei Ryanair

An diesem Freitag beginnen in einigen Bundesländern die Ferien - und bei Ryanair wird wieder gestreikt. Auch deutsche Piloten und Flugbegleiter beteiligen sich an dem neuerlichen europaweiten Ausstand... » mehr

Ryanair-Maschinen

26.09.2018

Deutschland & Welt

Ryanair reduziert streikbedingte Flugabsagen auf 150

Bei Ryanair wird am Freitag wieder gestreikt. Mehrere Gewerkschaften in Europa haben zu dem Ausstand aufgerufen. Wie stark Flüge von und nach Deutschland betroffen sein werden, ist noch offen. » mehr

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