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Topthemen: Landtagswahl 2019Freies Wort hilftFolgen Sie uns auf InstagramSport-Tabellen

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF

Geplatzte Pkw-Maut

12.12.2019

Hintergründe

Geplant, gestoppt, gescheitert: Jahrelanger Zoff um Pkw-Maut

Vom Wahlkampfschlager der CSU über den Stopp durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) bis zum Untersuchungsausschuss im Bundestag - das Ringen um die deutsche Pkw-Maut zieht sich seit Jahren hin. Die... » mehr

Andreas Scheuer

12.12.2019

Brennpunkte

Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut gestartet

Vorwürfe gegen den Verkehrsminister in Sachen Pkw-Maut gibt es schon reichlich. Nun nimmt auf Drängen der Opposition ein Ausschuss die ganze Vorgeschichte unter die Lupe - Dauer der Aufklärung ungewis... » mehr

12.12.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 13. Dezember

Das aktuelle Kalenderblatt für den 13. Dezember 2019: » mehr

Oberstes Gericht in Warschau

05.12.2019

Brennpunkte

Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Im Streit um die Justizreformen in Polen hat das Oberste Gericht des Landes die neu geschaffene Disziplinarkammer für nicht rechtens erklärt. Die Kammer erfülle nicht die Anforderungen des europäische... » mehr

EuGH Luxemburg

04.12.2019

Ernährung

EuGH: «Balsamico» aus Deutschland ist erlaubt

Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs «Balsamico» für sich. Zu Recht? » mehr

EuGH Luxemburg

04.12.2019

Wirtschaft

EuGH: «Balsamico» aus Deutschland ist erlaubt

Lebensmittel sind in Italien ein herausragender Wirtschafts- und Tourismusfaktor. Eine Produzentenvereinigung aus Modena beanspruchte nun die Nutzung des Begriffs «Balsamico» für sich. Zu Recht? » mehr

Katze unterwegs

04.12.2019

Tiere

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch skepti... » mehr

Katze unterwegs

04.12.2019

Brennpunkte

Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch skepti... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

28.11.2019

Brennpunkte

Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut ein

Die geplatzte Pkw-Maut hat ein parlamentarisches Nachspiel. Mitte Dezember geht ein Untersuchungsausschuss los, erste Zeugen sollen im Januar befragt werden. Für das Verkehrsministerium und Ressortche... » mehr

Farmers for Future

24.11.2019

Wirtschaft

Brodeln bei den Bauern gegen Agrarpolitik

Sie kommen von den Dörfern in die Hauptstadt: Erneut wollen Landwirte Protest gegen die Agrarpolitik auf die Straße bringen. Es geht um Gehör, auch bei Verbrauchern. Kann die Politik den Ärger auffang... » mehr

Mike Pompeo

18.11.2019

Brennpunkte

USA machen Kehrtwende in Nahostpolitik zu Gunsten Israels

Die US-Regierung traf unter Präsident Trump eine proisraelische Entscheidung nach der anderen. Nun kommt die nächste, mit der die Amerikaner einmal mehr aus dem Kurs internationaler Partner ausscheren... » mehr

EuGH

12.11.2019

Brennpunkte

EuGH fordert Kennzeichnung für Produkte israelischer Siedler

Ist Wein aus einer israelischen Siedlung in den Palästinensergebieten ein israelisches Produkt? Darum tobt seit Jahren ein hochpolitischer Streit. Nun hat der Europäische Gerichtshof entschieden - und... » mehr

EuGH in Luxemburg

05.11.2019

Brennpunkte

EuGH: Zwangspensionierung polnischer Richter nicht rechtens

Seit Jahren baut die rechtskonservative Regierung in Polen das Justizsystem um. Das höchste EU-Gericht hat nun einen weiteren Teil der Gesetze für rechtswidrig erklärt. Damit hat der Streit zwischen W... » mehr

Kritik an Scheuer

01.11.2019

Brennpunkte

Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof-Kritik an Pkw-Maut

Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang: Bevor ein Bericht des Rechnungshofs überhaupt fertig ist, meldet sich der Verkehrsminister zu Wort. Bei der Aufarbeitung des Maut-Debakels bleibt es spannend. » mehr

Migranten in Italien

31.10.2019

Brennpunkte

EU-Gutachten: Ungarn, Polen und Tschechien brachen EU-Recht

Italien und Griechenland sollten 2015 durch einen EU-Beschluss zur Umverteilung von Asylbewerbern entlastet werden. Allerdings sorgte die Entscheidung für tiefe Gräben in der Staatengemeinschaft. Ein ... » mehr

EZB

29.10.2019

Wirtschaft

Eilantrag gegen neue EZB-Anleihenkäufe eingereicht

Kritiker der Europäischen Zentralbank (EZB) haben beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen die neuen Anleihenkäufe eingereicht. Der Antrag sei am Montagabend eingegangen, sagte ein Sprecher... » mehr

Teurer als geplant

29.10.2019

Brennpunkte

«Aexandra» und die Maut: Steuerzahlerbund rügt Verschwendung

Das «Schwarzbuch» des Bunds der Steuerzahler prangert jedes Jahr Beispiele für Steuerverschwendung an. Diesmal sind es 100 Fälle, manche skurril, manche richtig kostspielig. Doch die Kritisierten woll... » mehr

Andreas Scheuer

22.10.2019

Brennpunkte

Neue Vorwürfe gegen Scheuer wegen geplatzter Pkw-Maut

Am Freitag will der Bundestag auf Antrag von Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss zum Debakel bei der Pkw-Maut einsetzen. Es dürfte hoch hergehen. » mehr

Kalenderblatt

21.10.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 19. Oktober

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Oktober 2019: » mehr

16.10.2019

Ilmenau

Reaktionen auf Leipziger Urteil zum Öffentlichen Personennahverkehr

Im "Busstreit" im Ilm-Kreis wird ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Weimar erwartet, ob die Ablehnung der eigenwirtschaftlichen Anträge der RBA durch das Landesverwaltungsamt rechtens ist. In ähnlich... » mehr

Verkehrsminister Scheuer

15.10.2019

Brennpunkte

U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angeh... » mehr

Scheuer

15.10.2019

Topthemen

Scheuer soll in die Maut-Mangel

Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risik... » mehr

Parlamentswahl in Polen

14.10.2019

Brennpunkte

PiS nach Polen-Wahl im Aufwind

Mit Nachdruck haben die Polen bei der Parlamentswahl den Kurs der Regierungspartei PiS gestützt. Für die Nationalkonservativen reicht es erneut zur absoluten Mehrheit. Im Verhältnis Warschaus zu Deuts... » mehr

10.10.2019

Mobiles Leben

Runter vom Gas?

Das Thema Tempolimit entzweit. Die Gegner haben kaum Argumente, aber mächtige und laute Stimmen. » mehr

Anton Hofreiter

10.10.2019

Deutschland & Welt

Hofreiter: Scheuer sollte zurücktreten

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat in der Diskussion um die gescheiterte Pkw-Maut den Rücktritt von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gefordert. » mehr

EuGH-Urteil Facebook

04.10.2019

dpa

Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

Klägerin: EuGH-Urteil zu Hass-Postings ist «historisch»

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Löschung von Hass-Postings im Internet ist aus Sicht der Klägerin Eva Glawischnig-Piesczek ein historischer Schritt. «Das ist ein historischer Erfol... » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Facebook kann nach Beleidigungen suchen müssen

Online-Dienste wie Facebook können gezwungen werden, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suchen und diese zu löschen. Das hat der Europäische G... » mehr

Europäischer Gerichtshof

03.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkunge... » mehr

03.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH urteilt zu Löschpflichten bei Beleidigungen

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute, ob ein Online-Dienst wie Facebook gezwungen werden kann, bei einer rechtswidrigen Beleidigung nach weiteren wortgleichen oder ähnlichen Äußerungen zu suc... » mehr

Glyphosat

01.10.2019

Deutschland & Welt

EU-Recht schützt Gesundheit bei Zulassung von Glyphosat

Waren die geltenden EU-Schutzregeln zu lasch, um eine Genehmigung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat zu verhindern? Der Europäische Gerichtshof hat ein eindeutiges Urteil gefällt. » mehr

Funktion "Cookies entfernen" im Browser

01.10.2019

dpa

Warum man Cookies regelmäßig löschen sollte

Kleine Kekse, die Informationshäppchen senden: Sogenannte Cookies haben Vor- und Nachteile. Es lohnt sich daher, die Kontrolle über sie zu behalten - zum Beispiel durch regelmäßiges Aufräumen. » mehr

EuGH in Luxemburg

01.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH-Urteil: Einwilligung in Cookies muss aktiv erfolgen

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internetnutzer den Haken selbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. » mehr

01.10.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Kriterien für Einwilligung in Cookies

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute darüber, auf welche Weise Internetnutzer dem Setzen von Cookies zustimmen müssen. Hintergrund ist ein Online-Gewinnspiel des Anbieters Planet49 aus Deutsc... » mehr

EuGH in Luxemburg

26.09.2019

Deutschland & Welt

Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flugzeug

Ein Becher voll heißem Kaffee kommt im Flugzeug ins Rutschen, ein Mädchen erleidet Verbrennungen. Hat die Passagierin in einem solchen Fall Anspruch auf Schadenersatz? Ein wichtiger EU-Gutachter hat d... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Airlines haften bei umgekipptem Kaffee im Flieger

Fluggäste haben nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters bei Verbrennungen durch umgekippten Kaffee im Flugzeug Anspruch auf Schadenersatz. Bei Verletzungen durch jedes an Bord oder beim Ein- u... » mehr

26.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH-Gutachter zu Ansprüchen bei umgekipptem Kaffee

Ein EU-Gutachter wird heute am Europäischen Gerichtshof seine Einschätzung zu Schadensersatzansprüchen bei im Flugzeug umgekipptem heißen Kaffee vorlegen. Diese bietet eine wichtige Orientierungshilfe... » mehr

25.09.2019

Deutschland & Welt

Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschu... » mehr

Vorratsdatenspeicherung

25.09.2019

Deutschland & Welt

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen. » mehr

Google

24.09.2019

dpa

EuGH setzt «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof ent... » mehr

Google

24.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH setzt weltweitem «Recht auf Vergessenwerden» Schranken

Wer bei einer Google-Suche nach seinem Namen heikle Informationen findet, kann die Löschung der Links beantragen. Der Anspruch darauf ist aber keineswegs umfassend, wie der Europäische Gerichtshof ent... » mehr

24.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH: Google muss sensible Infos nicht zwingend löschen

Suchmaschinenbetreiber wie Google müssen Links, die zu Webseiten mit heiklen Informationen führen, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht zwingend löschen. Vielmehr müssten sie auf Antr... » mehr

Starbucks

24.09.2019

Deutschland & Welt

EU-Gericht kippt Kommissionsbeschluss zu Starbucks

Ein Erfolg und ein Rückschlag: Mit ihren Beschlüssen zu unerlaubten Steuervorteilen großer Konzerne haben die EU-Wettbewerbshüter in den vergangenen Jahren viel Aufsehen erregt. Vor Gericht läuft nun ... » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Deutschland & Welt

Hoffnung auf niedrigere Preise für Auto-Ersatzteile geplatzt

Verstoßen große Autohersteller beim Ersatzteil-Geschäft gegen EU-Recht? Der Europäische Gerichtshof hat nun ein klares Urteil gefällt. Für Verbraucher ist es eher enttäuschend. Doch es gibt Hoffnung. » mehr

EuGH in Luxemburg

19.09.2019

Deutschland & Welt

Urteil im Autoteile-Streit zwischen freien Händlern und Kia

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällt heute (9.30 Uhr) in Luxemburg ein richtungsweisendes Urteil für Autobesitzer. » mehr

Apple

17.09.2019

Tagesthema

Apple und EU kämpfen um Milliarden-Steuernachzahlung

Showdown in Luxemburg: Apple und die EU-Kommission ringen vor dem EU-Gericht um die gigantische Steuernachforderung von 13 Milliarden Euro in Irland. Und am Ende dürfte es um mehr als nur viel Geld ge... » mehr

EuGH Luxemburg

12.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage

Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen ... » mehr

12.09.2019

Deutschland & Welt

EuGH weist Klage gegen Zulassung von Gen-Sojabohne zurück

Produkte mit einer genmanipulierten Sojabohne der Bayer-Tochter Monsanto dürfen in der Europäischen Union weiter verkauft werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg wies die Klage dreier Nichtre... » mehr

Verkehr auf der Autobahn

12.09.2019

Deutschland & Welt

Harte Kritik an Verkehrsminister Scheuer wegen Maut-Debakel

Der Verkehrsminister steht wegen des Debakels bei der Pkw-Maut unter Druck. Im Bundestag verliert er bei der Debatte über den Verkehrsetat kein Wort darüber - die Opposition dafür umso mehr. Scheuer i... » mehr

Facebook

11.09.2019

Deutschland & Welt

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Da... » mehr

11.09.2019

Thüringen

Darf die AfD öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden?

Das Thüringer Verfassungsgericht verhandelt über eine brisante Klage. Die AfD wirft Verfassungsschutz-Chef Kramer Rechtsbruch vor. Er hatte die Partei öffentlich zum "Prüffall" erklärt. » mehr

SEPA-Überweisungsträger

09.09.2019

dpa

Vorerst kein Ende der SEPA-Lastschrift

Ein EuGH-Urteil sorgt für Aufsehen: Auch Kunden aus dem Ausland müssen das Lastschriftverfahren nutzen können. Händler befürchten steigende Kosten - gibt es deshalb bald gar keine Lastschrift mehr? » mehr

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