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Artikel zum Thema

DEUTSCHER BUNDESTAG

Generalstaatsanwaltschaft Berlin

vor 19 Stunden

Brennpunkte

Berliner Staatsanwalt gegenüber Rechten befangen?

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft zieht die Ermittlungen zur rechtsextremistischen Anschlagserie in Neukölln an sich. Es steht ein gravierender Verdacht im Raum. Deswegen wird der Ruf laut, die V... » mehr

Jessica Rosenthal

vor 17 Stunden

Brennpunkte

NRW-Juso-Chefin Rosenthal will Kühnert-Nachfolgerin werden

Es wäre «eine große Ehre» für sie: Die 27 Jahre alte Lehrerin Jessica Rosenthal aus Bonn will Nachfolgerin von Kevin Kühnert als Bundesvorsitzende der Jusos werden. Bisher war sie vor allem als GroKo-... » mehr

Fährhafen Sassnitz

vor 1 Stunde

Brennpunkte

Neue US-Sanktionsdrohung trifft Merkels Wahlkreis

Stück für Stück haben die USA die Sanktionsschraube gegen Nord Stream 2 angezogen. Jetzt geht es direkt gegen deutsche Unternehmen. Damit wird endgültig eine rote Linie überschritten, meinen viele. De... » mehr

Gemeinsam empfangen die Mitglieder der Bürgerinitiative mit Plakaten die CDU-Politiker auf dem Parkplatz auf der Hämbacher Höhe. Fotos (4): Heiko Matz

05.08.2020

Bad Salzungen

"Windräder im Wald sollten gesetzlich verboten werden"

Zirka 30 Mitglieder der Bürgerinitiative gegen das Windvorranggebiet W 4 Stadtlengsfeld suchen Verbündete. MdL Martin Henkel (CDU) hatte Landtagsfraktionschef Mario Voigt und MdB Christian Hirte zur W... » mehr

Solidaritätszuschlag

05.08.2020

Topthemen

Soli: FDP will im September Klage in Karlsruhe einreichen

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen, für 2020 aber sehr wohl noch. Ist das zulässig? Nein, meint die FDP - und will nun Klage einreichen. » mehr

Peter Altmaier

05.08.2020

Topthemen

Altmaier: Haben beim Klimaschutz zu spät gehandelt

Wirtschaftsminister Peter Altmaier glaubt, dass Klimaneutralität bis 2050 möglich ist, ohne den Wohlstand in Deutschland und Europa aufzugeben. Dazu müssten Politik und Wirtschaft sich «unterhaken», s... » mehr

Strand in Antalya

05.08.2020

Reisetourismus

Bundesregierung hebt Reisewarnung für Türkei teilweise auf

Was die türkische Regierung seit Wochen einfordert, ist jetzt Wirklichkeit: Die Bundesregierung hat grünes Licht für Urlaubsreisen an die türkische Westküste gegeben. » mehr

Am Strand

04.08.2020

Wirtschaft

Bundesregierung hebt Reisewarnung für Türkei teilweise auf

Was die türkische Regierung seit Wochen fordert, ist jetzt eingetreten: Die Bundesregierung hat grünes Licht für Urlaubsreisen an die türkische Mittelmeerküste gegeben. Der Schritt ist von erheblicher... » mehr

DFL-Mitgliederversammlung

04.08.2020

Sport

«Mit Respekt und Demut»: DFL geht Fan-Rückkehr vorsichtig an

Die Profi-Clubs einigen sich auf ein einheitliches Vorgehen zur möglichen Rückkehr der Zuschauer. Auswärtsfans müssen verzichten, Stehplätze sind vorerst gesperrt und die Tickets personalisiert. Zudem... » mehr

Kevin Kühnert

04.08.2020

Brennpunkte

Kevin Kühnert will Juso-Ansichten in Bundestag tragen

Von den Jusos über den Partei-Vizevorsitz in den Bundestag: Kevin Kühnert hat große Pläne. Aus seiner Partei gibt es bislang vor allem Unterstützung. » mehr

Kühnert will für Bundestag kandieren.

04.08.2020

Brennpunkte

Kühnert will Juso-Politik in Bundestag tragen

Kevin Kühnert ist aus den Jusos rausgewachsen. Der 31-Jährige will in den Bundestag - trotz namhafter Konkurrenz aus der eigenen Partei. » mehr

Frankfurt

04.08.2020

Topthemen

Cum-Ex-Ermittlungen: Durchsuchungen beim Bankenverband

Mit illegalen Cum-Ex-Geschäften haben Investoren und Banken den Staat um Milliarden betrogen - noch immer laufen Ermittlungen. Am Dienstag durchsuchte die Polizei Büros des Bankenverbands. Dabei ging ... » mehr

US-Truppenabzug

04.08.2020

Brennpunkte

Politik gegen US-Truppenabzug - Bevölkerung eher dafür

Zwischen der großen Koalition und dem größten Teil der Opposition besteht Einigkeit: Der geplante Abzug von US-Truppen ist falsch. Die Wähler sehen das anders. Die Zeiten, in denen die USA als Schutzm... » mehr

DFL

04.08.2020

Sport

DFL-Clubs entscheiden über Maßnahmen

Zentrales Thema auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga ist die Verabschiedung einheitlicher Maßnahmen für eine eingeschränkte Rückkehr von Fans in die Stadien. Unverhofft gibt es ein... » mehr

Kevin Kühnert

03.08.2020

Brennpunkte

Kühnert will für Bundestag kandidieren

Mit 31 Jahren will Kevin Kühnert seinen Posten als Juso-Chef aufgeben - mit dem Ziel, im kommenden Jahr für den Bundestag zu kandidieren. Dabei stößt er auf große Konkurrenz. » mehr

Fahrzeuge der türkischen Streitkräfte

03.08.2020

Brennpunkte

Rüstung für die Türkei in Millionenhöhe bleibt

Seit mehr als neun Monaten gilt ein teilweiser Rüstungsexportstopp für die Türkei. Grund war der Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien. In der Exportstatistik schlägt sich die Sanktion gegen den ... » mehr

SPD-Politiker

03.08.2020

Sport

Debatte um Gehaltsgrenze - DFL berät über Fan-Rückkehr

Auf der Mitgliederversammlung der Deutschen Fußball Liga soll über einheitliche Maßnahmen für eine eingeschränkte Rückkehr von Zuschauern in die Bundesliga-Stadien entschieden werden. Unerwartet gibt ... » mehr

Gauland

02.08.2020

Brennpunkte

Alexander Gauland warnt vor Zerfall der AfD

Der Rauswurf von Brandenburgs früherem AfD-Landeschef Kalbitz aus der Partei hat Folgen. Sein politischer «Ziehvater» Gauland warnt vor einem Zerfall der AfD und lässt offen, ob er wieder für den Bund... » mehr

Hongkongs Regierung verschiebt Parlamentswahl

02.08.2020

Topthemen

Streit um Hongkong: China wirft Deutschland Rechtsbruch vor

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt weltweit auf scharfe Kritik. Die demokratischen Kräfte sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt auch für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Gästeliste

02.08.2020

Topthemen

Polizeizugriffe auf Gästedaten in mehreren Bundesländern

Name, Telefonnummer, Adresse - solche Angaben sollen in Corona-Zeiten beim Café- oder Restaurant-Besuch hinterlegt werden. Gesundheitsämter brauchen die Daten zur Nachverfolgung von möglichen Infektio... » mehr

Ein Arzt hält einen Corona-Test

02.08.2020

Wirtschaft

Start für kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer

In den ersten Bundesländern enden demnächst die Schulferien - und Reisende kommen aus aller Welt heim. Sie können sich nun generell auf Corona testen lassen - für einige gelten aber strengere Regeln. » mehr

Carrie Lam

01.08.2020

Brennpunkte

Aussetzung des Auslieferungsabkommens verärgert China

Die Verschiebung der Wahl in Hongkong stößt auf scharfe Kritik. Die prodemokratischen Kräfte in der Metropole sehen «Wahlbetrug». Der Streit sorgt für Spannungen zwischen Deutschland und China. » mehr

Eigenheimbau mit Baukindergeld

31.07.2020

Wirtschaft

Anträge auf Baukindergeld vor allem für Eigenheime

Eine eigene Wohnung, noch besser ein Haus. Mit dem Baukindergeld greift der Staat Familien unter die Arme, die in die eigenen vier Wände ziehen möchten. Die allermeisten Antragsteller setzen aufs eige... » mehr

Thilo Sarrazin

01.08.2020

Brennpunkte

Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieh... » mehr

Uni

31.07.2020

Brennpunkte

Studenten verschulden sich in Corona-Krise

In der Corona-Krise sind auch viele Studentenjobs weggebrochen. Nun versuchen sich Zehntausende Betroffene mit Krediten und staatlicher Nothilfe über Wasser zu halten. » mehr

Sanktionen gegen Hacker

31.07.2020

Brennpunkte

EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China

Trojaner haben in der EU erhebliche finanzielle Schäden angerichtet. Jetzt greifen die Mitgliedstaaten erstmals auf neue Cybersanktionen zurück. Ist das eine echte Abschreckung? » mehr

Überfüllte Camps auf Lesbos

30.07.2020

Topthemen

Seehofer beharrt auf europäischen Lösungen für Migranten

Das Land Berlin möchte bis zu 300 Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Innenminister Seehofer hat hier immer die Rolle des Bundes betont - und verweigert seine Zustimmung. » mehr

Joshua Wong

30.07.2020

Brennpunkte

Joshua Wong von Wahl in Hongkong ausgeschlossen

Auf den Erlass des Staatssicherheitsgesetzes in Hongkong folgt der nächste Schlag gegen das prodemokratische Lager: Ihre Kandidaten dürfen bei der Wahl nicht antreten - wenn sie überhaupt stattfindet. » mehr

Olaf Scholz

30.07.2020

Topthemen

Wirecard: Opposition will Druck auf Regierung hoch halten

Nach der Sondersitzung ist vor der Sondersitzung: Die Aufklärung des Falls Wirecard hat erst begonnen. Bisher gibt es in der Opposition noch keine einheitliche Linie, ob es einen Untersuchungsausschus... » mehr

Franziska Giffey

30.07.2020

Topthemen

Wählen schon mit 16? - SPD, Grüne und Linke dafür

Die 1969 mit der Maxime «Mehr Demokratie wagen» angetretene Regierung von Willy Brandt hat das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt. 1970 wurde dafür das Grundgesetz geändert. Ein halbes Jahrhundert ... » mehr

Mitt Romney

30.07.2020

Topthemen

Russland reagiert mit Genugtuung auf US-Truppenabzug

Wer profitiert am meisten vom US-Truppenabzug aus Deutschland? Die Kritiker Trumps sind sich einig, dass derjenige nicht innerhalb der Nato zu finden ist. Sie dürfen sich nun durch eine erste Reaktion... » mehr

Antrag auf Kindergeld

29.07.2020

Topthemen

Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Fam... » mehr

Arbeit im Schlachthof

29.07.2020

Topthemen

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung wie angekündigt schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand. » mehr

Scholz zum Wirecard-Skandal

29.07.2020

Wirtschaft

Scholz gibt den obersten Wirecard-Aufklärer

Es steht viel auf dem Spiel im Fall Wirecard. Hinter verschlossenen Türen stellen sich der Finanzminister und der Wirtschaftsminister im Finanzausschuss bohrenden Fragen der Abgeordneten - doch reicht... » mehr

Hubertus Heil

29.07.2020

Wirtschaft

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben will die Bundesregierung wie angekündigt die Regeln für die Branche verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wird im... » mehr

Stationiert

29.07.2020

Brennpunkte

USA wollen fast 12.000 Soldaten aus Deutschland abziehen

Die Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland hat schon für viel Unmut gesorgt. Jetzt soll es noch schlimmer kommen als erwartet. Aber vielleicht wird Trumps Manöver auch noch gestop... » mehr

Amri-Untersuchungsausschuss

29.07.2020

Brennpunkte

Gezerre um Aussage von Top-Informant vor Amri-Ausschuss

Als Polizeispitzel drang er bis zu führenden Köpfen der Islamistenszene in NRW vor. Auch mit dem späteren Breitscheidplatz-Attentäter Amri kam er in Kontakt. Wird der V-Mann vor dem Untersuchungsaussc... » mehr

Frankreich feiert Bauabschnitt bei Kernfusionsreaktor Iter

28.07.2020

Wissenschaft

Erste Montage-Etappe von Kernfusionsreaktor Iter beginnt

Sie soll ein «Stern auf der Erde» sein: In der Experimentalanlage Iter in Südfrankreich wollen Forscher versuchen, nach dem Vorbild der Sonne Energie zu produzieren. Für Befürworter eine klimafreundli... » mehr

Unterricht in Corona-Zeiten

28.07.2020

Brennpunkte

Lehrerverband warnt vor «Durcheinander» im neuen Schuljahr

In einigen Bundesländern gehen die Sommerferien bald zu Ende. Die Frage, die sich Eltern, Lehrern und Schülern stellt: Ist ein Regelbetrieb, wie er im neuen Schuljahr geplant ist, realistisch? Zumal d... » mehr

Fregatte «Hamburg»

28.07.2020

Topthemen

Libyen: Deutschland schickt Fregatte ins Mittelmeer

Für rund 250 deutsche Marinesoldaten beginnt in der kommenden Woche ein heikler Einsatz. Vor Libyen sollen sie die Einhaltung des Waffenembargos kontrollieren. Was dabei alles passieren kann, zeigte j... » mehr

Jens Spahn

28.07.2020

Brennpunkte

Spahn verteidigt kostenfreie Corona-Tests

Touristen aus Urlaubsländern mit besonders hohen Corona-Fallzahlen müssen sich bei der Ankunft in Deutschland bald auf das Virus testen lassen. Doch Klärungsbedarf bleibt: Wie genau soll das ablaufen? » mehr

03.08.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 28. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juli 2020: » mehr

EU-Einreisebeschränkungen

27.07.2020

Brennpunkte

Corona-Tests bei Einreise aus Risikogebieten sollen Pflicht werden

Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhten Infektionsgefahren wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. » mehr

Corona-Tests am Flughafen

27.07.2020

Brennpunkte

Künftig Corona-Testpflicht bei Einreise aus Risikogebieten

Aus dem Flieger zum Corona-Test: Für Touristen und andere Reisende, die aus bestimmten Regionen mit erhöhten Infektionsgefahren wieder nach Deutschland kommen, soll das bald vorgeschrieben werden. » mehr

Der Entwurf für die Brücke wurde bereits 2011 im Rahmen eines öffentlichen Wettbewerbs ermittelt. Fotos: Heiko Matz

26.07.2020

Bad Salzungen

Werraquerung wird gebaut - Längste Brücke in Thüringen

Drei Jahrzehnte haben Bürger, Politiker und Verwaltungen um den Bau der Werraquerung gerungen. Nun soll im Jahr 2026 Baubeginn sein. » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Wirtschaft

Das Wirecard-Debakel: Scholz will in die Offensive kommen

Finanzminister Scholz gilt als möglicher SPD-Kanzlerkandidat. Doch im Fall Wirecard ist er unter Druck geraten. Nun prescht der SPD-Politiker mit einem Reformentwurf vor. Doch der überzeugt selbst in ... » mehr

Olaf Scholz

24.07.2020

Brennpunkte

SPD-Politiker wollen Scholz als Kanzlerkandidaten

Noch ist die K-Frage bei der SPD ungelöst. Maßgebliche Sozialdemokraten wollen Finanzminister Scholz auf den Kanzlerkandidatenschild heben. Der Vizekanzler hat gerade ganz andere Probleme. » mehr

Mathias Middelberg

24.07.2020

Brennpunkte

CDU-Innenpolitiker: Asylzuwanderung immer noch zu hoch

Immer weniger Menschen suchen Schutz in Deutschland. Das spiegelt sich auch in neuen Zahlen des Statistischen Bundesamts wider. Für einen ranghohen CDU-Politiker ist die Zuwanderung dennoch zu hoch. » mehr

Alfons Hörmann

23.07.2020

Sport

Hörmann: Olympia-Absage wäre Höchststrafe für Sportler

Eine endgültige Absage der Olympischen Spiele in Tokio im nächsten Jahr wegen der Coronavirus-Pandemie wäre laut DOSB-Präsident Alfons Hörmann für die Sportler «die Höchststrafe». » mehr

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

23.07.2020

Wirtschaft

Wie Heil 12 Euro Stundenlohn erreichen will

Wie viel mehr darf's sein? Millionen Menschen liegen mit ihrem Einkommen unter dem künftigen Mindestlohn. Der Arbeitsminister will eine noch kräftigere Steigerung - und erntet Kritik. » mehr

Bundeswehr-Freiwilligendienst

23.07.2020

Brennpunkte

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. ... » mehr

Ursula von der Leyen

23.07.2020

Brennpunkte

Europaparlament will «bittere Pille nicht schlucken»

Mühevoll haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein Milliardenpaket zur Finanzierung der EU und des Kampfs gegen die Corona-Krise geschnürt. Doch jetzt will das Europaparlament mitreden. Es spricht ... » mehr

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