Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

DEUTSCHER BUNDESTAG

Seehofer besucht Verfassungsschutz

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Seehofer besucht Verfassungsschutz und Datenschutzbehörde

Der Bundesverfassungsschutz und die Datenschutzbehörde BSI standen in den vergangenen Monaten stark in der Kritik. Nun stattet der Bundesinnenminister gleich beiden einen Besuch ab. » mehr

vor 3 Stunden

Schlaglichter

Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Die Union will Bürger, Unternehmen und Staat mit einer länderübergreifenden Strategie für mehr Internet-Sicherheit besser gegen Cyberangriffe schützen. Die Chefs der Unions-Abgeordneten im Bundestag, ... » mehr

Tastatur

vor 2 Stunden

Brennpunkte

Union verlangt länderübergreifende Cybersicherheitsstrategie

Im Dezember hat ein junger Hacker mal wieder gezeigt, wie unsicher viele Daten im Internet sind. CDU und CSU setzen jetzt auf mehr Vernetzung der Behörden und einen Notfallplan. Ob das reicht? » mehr

vor 9 Stunden

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 21. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Januar 2019: » mehr

vor 19 Stunden

Schlaglichter

Bericht: Weitere Liste mit Spendern für AfD

In der Affäre um Spenden an die AfD prüft der Bundestag laut einem Zeitungsbericht eine weitere Liste mit Namen von angeblichen Unterstützern. Laut der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» bestät... » mehr

Spenden für die AfD

vor 14 Stunden

Brennpunkte

Geld aus der Schweiz auch an AfD-Landtagskandidaten

Nicht nur für Spendengeld an den Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Weidel interessieren sich die Behörden - sondern auch für Zuwendungen für einen anderen AfD-Politiker. Abermals soll das Geld über... » mehr

Horst Seehofer

vor 20 Stunden

Brennpunkte

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justiz... » mehr

Seehofer

vor 22 Stunden

Hintergründe

Horst Seehofers Karriere im Überblick

Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick: » mehr

19.01.2019

Schlaglichter

Union macht bei sicheren Herkunftsstaaten Druck auf Grüne

Die Union macht Druck auf die Grünen, die Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer diesmal nicht im Bundesrat zu verhindern. «Die Grünen müssen erkennen,... » mehr

18.01.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 19. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 19. Januar 2019: » mehr

18.01.2019

Schlaglichter

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grüne... » mehr

Neukölln

18.01.2019

Brennpunkte

Bundeskriminalamt richtet Blick auf kriminelle Großfamilien

Dieses Jahr will das Bundeskriminalamt Clan-Kriminalität in Deutschland als Organisiertes Verbrechen einstufen. So könnten Taten von Großfamilien künftig besser bekämpft werden - hoffen die Ermittler. » mehr

Elektrifizierung der Schiene

18.01.2019

Wirtschaft

Bund will Elektrifizierung der Schiene vorantreiben

«Weg vom Diesel» - das Verkehrsministerium will die Schiene mehr unter Strom setzen. Dafür sind Milliarden-Investitionen geplant. » mehr

18.01.2019

Schlaglichter

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grüne... » mehr

Bafög-Antrag

18.01.2019

Brennpunkte

Regierung will Bafög erhöhen

So wenig Studenten und Schüler bekommen Bafög wie seit Jahren nicht. Mit einem neuen Gesetz will die Regierung die Trendwende schaffen. Doch reichen die geplanten Verbesserungen? » mehr

Girokarte

18.01.2019

dpa

Noch kein unabhängiges Vergleichsportal für Girokonten

Viele Banken erhöhen wegen der Niedrigzinsen die Gebühren. Verbraucher sollen sich besser über Entgelte informieren können. Doch eine wichtige Voraussetzung fehlt bislang. » mehr

Girokarte

18.01.2019

Deutschland & Welt

Aufbau von unabhängigem Girokonten-Vergleichsportal hakt

Viele Banken erhöhen wegen der Niedrigzinsen die Gebühren. Verbraucher sollen sich besser über Entgelte informieren können. Doch eine wichtige Voraussetzung fehlt bislang. » mehr

Alice Weidel

18.01.2019

Deutschland & Welt

Staatsanwälte interessieren sich für angebliche AfD-Spender

Auf verschlungen Wegen fanden rund 130.000 Euro ihren Weg in die Parteikasse der AfD. Das Geld, das für den Wahlkampf von Alice Weidel gespendet worden war, ist inzwischen zurückgezahlt. Doch beerdigt... » mehr

Landtag in Hessen

18.01.2019

Deutschland & Welt

Mit schwarz-grüner Disziplin bleibt Bouffier Regierungschef

Hessens Landtag konstituiert sich neu. Die Anspannung im Plenarsaal ist nicht nur wegen der Frage groß, ob die hauchdünne Mehrheit von Schwarz-Grün für die Wahl des Ministerpräsidenten reicht. » mehr

Mahnwache

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag erklärt Maghrebstaaten und Georgien für sicher

Erlaubt die Menschenrechtslage in Marokko, Tunesien und Algerien ihre Einstufung als «sichere Herkunftsländer»? Die Regierung sagt: Ja. Ihr ist das auch wichtig, weil Asylbewerber aus diesen Ländern h... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Bundestag stimmt über sichere Herkunftsstaaten ab

Der Bundestag stimmt heute über einen Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten ab. Die Bundesregierung will mit dieser Änderung des Asylre... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Erstmals seit Jahren weniger offene Stellen in der Pflege

Die Zahl der offenen Stellen in der Altenpflege ist einem Medienbericht zufolge erstmals seit fünf Jahren zurückgegangen. Von Dezember 2017 bis Dezember 2018 sei sie von 24 279 auf 22 950 gesunken, be... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Datenschutz-Bedenken gegen geplanten Kennzeichen-Scan

Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten stoßen im Bundestag auf massive Ablehnung. Trotz Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf äußerten sämtli... » mehr

18.01.2019

Deutschland & Welt

Kritik an geplanten Regelungen zum Diesel-Fahrverbot

Die Opposition im Bundestag lehnt die Regierungspläne zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten ab. Linke und Grüne halten den Gesetzentwurf der großen Koalition für rechtlich nicht haltbar. » mehr

17.01.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 18. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 18 Januar 2019: » mehr

Klöckner und Leppä

17.01.2019

Deutschland & Welt

Grüne Woche startet: Tierwohl und Digitalisierung im Fokus

Essen soll schmecken. Doch viele Verbraucher interessieren auch Tierhaltungs-Bedingungen und wie «Dickmacher» leichter zu erkennen sind. Was «liefern» Politik und Branche beim Branchentreff in Berlin? » mehr

Landesbischöfin Ilse Junkermann. Foto: Peter Endig/dpa

18.01.2019

Thüringen

Evangelische Kirche will Tempo 130 auf Autobahnen

Ein Tempolimit auf Autobahnen? Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland will den Bundestag zwingen, dazu eine öffentliche Anhörung abzuhalten. Erforderlich sind 50.000 Unterstützer. » mehr

Berliner Weihnachtsmarkt

17.01.2019

Deutschland & Welt

Mitbewohner von Attentäter Amri: Habe früh vor ihm gewarnt

Zwölf Menschen hat der Terrorist Amri getötet. Gab es keine Warnzeichen? Doch, sagt ein früherer Zimmergenosse. Im Bundestag berichtet er unter anderem von Skype-Gesprächen Amris mit bewaffneten Islam... » mehr

17.01.2019

Deutschland & Welt

Rechnungshof wirft Bund Untätigkeit bei der Bahn vor

Der Bundesrechnungshof hat dem Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn schwere Versäumnisse bei der strukturellen Ausrichtung des Konzerns vorgeworfen. «Der Bund und die DB AG haben die Kernziele der v... » mehr

Login

17.01.2019

Deutschland & Welt

«Collection #1»: Datensatz mit Millionen Passwörtern im Netz

Ein Sicherheitsexperte stößt im Netz auf Hunderte Millionen E-Mail-Adresse und Passwörter. «Collection #1» bündelt Informationen aus vielen einzelnen Datendiebstählen und Tausenden verschiedenen Quell... » mehr

Brexit beim Rosenmontagumzug

17.01.2019

Deutschland & Welt

Britisches Parlament soll über Mays Plan-B abstimmen

Die Aussichten für einen Brexit ohne Chaos werden immer schlechter. Ende Januar sollen die Abgeordneten in London erneut über den EU-Austritt des Landes abstimmen. Aber was genau die Premierministerin... » mehr

17.01.2019

Deutschland & Welt

May übersteht Misstrauensvotum

Die britische Premierministerin Theresa May hat einen Tag nach der krachenden Niederlage für den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. » mehr

17.01.2019

Deutschland & Welt

Brexit-Debatte im Bundestag

Der Bundestag befasst sich heute mit dem geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU. Den Abgeordneten liegt ein Entwurf der Bundesregierung für ein Brexit-Übergangsgesetz vor. » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2019: 17. Januar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Januar 2019: » mehr

Auswärtiges Amt

16.01.2019

Deutschland & Welt

Berlin protestiert beim Iran wegen mutmaßlichem Spion

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen iranischen Spions bei der Bundeswehr hat die Bundesregierung offiziell bei der iranischen Regierung protestiert. » mehr

EU-Gipfel

17.01.2019

Topthemen

Ratlos in Berlin: Kaum Spielraum für Merkel bei Brexit-Drama

Das Brexit-Desaster rückt immer näher, ein ungeregelter Austritt Londons aus der EU wird wahrscheinlicher. Was kann Berlin da ausrichten? Angela Merkel bleibt auch in dieser heiklen Lage ihrem Politik... » mehr

Unterricht

16.01.2019

Deutschland & Welt

OECD-Umfrage: Sprache und Werte für Integration entscheidend

Die gute Konjunktur hat dazu geführt, dass heute mehr Zuwanderer in Lohn und Brot sind. Aus Sicht der meisten Deutschen ist Arbeit für die Integration aber nicht der alles entscheidende Faktor. » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Merkel gegen Neuverhandlung des Brexit-Vertrages

Kanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem klaren Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Abkommen gegen Neuverhandlungen des Austrittvertrages ausgesprochen. Dies habe Merkel im Auswärtigen Ausschus... » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Kabinett beruft neue Patientenbeauftragte

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Claudia Schmidtke wird neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Das Kabinett berief die 52-jährige Medizinerin als Nachfolgerin von Ralf Brauksiepe, der in die Immo... » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Merkel nach Brexit-Entscheid: Warten auf Vorschläge von May

Kanzlerin Angela Merkel will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU auch nach dem klaren Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament fortsetzen. » mehr

Thomas Oppermann

16.01.2019

Deutschland & Welt

Oppermann: «Bundestag muss kleiner und weiblicher werden»

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. » mehr

Björn Höcke

16.01.2019

Deutschland & Welt

Verfassungsschutz braucht Zeit für den «Prüffall AfD»

Die Einstufung einer Partei als «Prüffall» für den Verfassungsschutz kann eine Vorstufe für eine noch intensivere Beschäftigung des Inlandsgeheimdienstes mit dieser Partei sein. Ein Automatismus ist d... » mehr

Unterhaus

16.01.2019

Deutschland & Welt

Nach Brexit-Debakel: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Nach der krachenden Ablehnung ihres Brexit-Deals kann Premierministerin May den Laden gerade noch einmal zusammenhalten. Doch Brüssel fordert eine rasche Ansage, wie es nun weitergehen soll. » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Grüne fordern Millionen zusätzlich für die Klimaforschung

Die Grünen im Bundestag fordern bis zu 100 Millionen Euro zusätzlich für Forschung zum Klimawandel und seinen Folgen. Einen Antrag dazu soll der Bundestag heute beraten. «Mit unserem Antrag zur Stärku... » mehr

16.01.2019

Deutschland & Welt

Oppermann: Mehr Frauen in den Bundestag

Vor der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht an diesem Donnerstag hat sein Vizepräsident Thomas Oppermann eine umfassende Reform des Wahlrechts gefordert. » mehr

Alexander Dobrindt

15.01.2019

Topthemen

Unwort-Debatte: Nur zugespitzt oder nach rechts verschoben?

Mit dem Begriff «Anti-Abschiebe-Industrie» hat Alexander Dobrindt im vergangenen Frühjahr die politische Debatte befeuert - und nun das «Unwort» für 2018 geliefert. Seine Aussage fiel in eine erhitzte... » mehr

Toll Collect

15.01.2019

Deutschland & Welt

Bund behält Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect

Die Lkw-Maut ist eine zuverlässige Milliardenquelle für Investitionen in die Straßen und sollte eigentlich wieder von Privaten kassiert werden. Nun hat der Bund nachgerechnet - und macht es lieber sel... » mehr

Braunkohlekraftwerk

15.01.2019

Deutschland & Welt

Vor Spitzentreffen: Warnung vor teurem Kohleausstieg

Wie teuer wird der Kohleausstieg - und wofür genau wird das Geld ausgegeben? Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt stellen Wirtschaft und Arbeitnehmer Forderungen. » mehr

Björn Höcke

15.01.2019

Deutschland & Welt

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren. » mehr

15.01.2019

Deutschland & Welt

Das «Unwort des Jahres» heißt «Anti-Abschiebe-Industrie»

Das «Unwort des Jahres» 2018 heißt «Anti-Abschiebe-Industrie». Das gab die Sprecherin einer unabhängigen und sprachkritischen Jury, die Linguistik-Professorin Nina Janich, in Darmstadt bekannt. » mehr

Familienpolitik

15.01.2019

Deutschland & Welt

Kindergeld ins Ausland: Über 400 Mio. Euro in 2018

Für mehr als 250.000 Kinder haben die Behörden 2018 Kindergeld ins Ausland überwiesen. Die Überweisungen sind in den vergangenen fünf Jahren stark gestiegen. » mehr

«Hartz IV» Schriftzug

15.01.2019

TH

Hartz-IV-Sanktionen auf dem Prüfstand - Erfurter klagt in Karlsruhe

Soll Beziehern von Grundsicherung das Geld gekürzt werden, wenn sie etwa Termine beim Jobcenter versäumen? Kritiker der Sanktionen hoffen auf das Bundesverfassungsgericht. Dort klagt ab Dienstag ein E... » mehr

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