Topthemen: Der NSU-ProzessMobilität und EnergieGebietsreformFußball-Tabellen

DEUTSCHER BUNDESTAG

Kita in Mannheim

vor 4 Stunden

Brennpunkte

Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue «Gute-Kita-Gesetz» verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt. » mehr

18.09.2018

Schlaglichter

Grüne: Beförderung Maaßens ist «unfassbare Mauschelei»

Der Wechsel von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium sendet aus Sicht der Grünen eine fatales Signal. «Ich finde dieses Signal verheerend, weil d... » mehr

Kellnerin

vor 5 Stunden

Wirtschaft

Gewerkschaft beklagt mangelnde Kontrolle der Arbeitszeit

Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) prangert zu seltene Arbeitszeit-Kontrollen in Deutschland an. Die zuständigen Behörden hätten im Jahr 2017 rund 15.200 Kontrollen in Betrieben vorgeno... » mehr

Gewalt an Frauen

18.09.2018

Familie

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. » mehr

Hans-Georg Maaßen

vor 7 Stunden

Hintergründe

Der Verfassungsschutz und seine Aufgaben

Wie wichtig ist der Verfassungsschutz, dessen Präsident jetzt als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium weggelobt wird? Viele Bürger wissen nicht so genau, was die Mitarbeiter des Bundesamtes für ... » mehr

Maaßen

vor 21 Stunden

Brennpunkte

Maaßen wird abgelöst - und zum Staatssekretär befördert

Die Koalitionskrise hat ein vorläufiges Ende: Hans-Georg Maaßen muss als Chef des Verfassungsschutzes seinen Platz räumen. Er rückt aber zum Verdruss der SPD, die auf seinen Rauswurf gedrängt hatte, s... » mehr

Baukindergeld

18.09.2018

Brennpunkte

12.000 Euro je Kind: Baukindergeld startet

Es ist umstritten, für viele Familien aber ein Segen: Um sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen zu können, kann ab sofort das Baukindergeld beantragt werden. Das soll erst der Anfang sein... » mehr

Giffey eröffnet runden Tisch zu Gewalt an Frauen

18.09.2018

Brennpunkte

Frauen sollen besser vor Gewalt geschützt werden

Bedrohung, Körperverletzung, Vergewaltigung, Mord - Frauen werden in Deutschland oft Opfer von Gewalt. Aber nur wenige nehmen Hilfe in Anspruch. Und nicht überall gibt es ausreichend Hilfsangebote. » mehr

Die Schweizer Künstler Francine Eggs und Andreas Bitschin vor ihrem Kubus "Europa" im Lichterhof des ZentralDepots.

17.09.2018

Meiningen

Weltkunst für einen auserlesenen Kreis

Zu einer ungewöhnlichen Vernissage war kürzlich ins ZentralDepot, in dem ursprünglich die Deutsche Bundesbank ihren Sitz hatte, ein auserlesener Kreis eingeladen. » mehr

Seehofer und Merkel

17.09.2018

Hintergründe

Koalition in gefährlicher Sackgasse

Wie ein Krimi spitzt sich der Konflikt um den Präsidenten des Verfassungsschutzes zu. Es könnte zum entscheidenden Duell Merkel vs. Seehofer kommen. Eine Lösung ohne Verlierer ist kaum noch in Sicht. » mehr

Handschlag

17.09.2018

Brennpunkte

Merkel lobt Algerien für Rückführung von Asylbewerbern

Die Kanzlerin lobt den Stabilitätskurs Algeriens in Nordafrika. Die Regierung in Algier sagt zu, noch besser als bisher bei Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zusammenzuarbeiten. Ob das die angesp... » mehr

Mietwohnungen in Frankfurt

17.09.2018

Brennpunkte

Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Rund 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen müssten pro Jahr neu entstehen, um den großen Bedarf hierzulande zu decken. Doch das wird auch in diesem Jahr nicht geschafft. Bringt ein Gipfeltreffen der Bund... » mehr

Hans-Georg Maaßen

17.09.2018

Topthemen

Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen den Willen von Innenminister Seehofer gestürzt? Überlebt das die Koalition? Ein Bericht, da... » mehr

16.09.2018

Schlaglichter

BfV weist Länder-Kritik an Vorgehen gegen AfD zurück

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Vorwürfe aus Bremen und Niedersachsen zurückgewiesen, es habe Informationen im Zusammenhang mit der AfD ein halbes Jahr lang unbearbeitet gelassen. » mehr

16.09.2018

Schlaglichter

Sitzung der Geheimdienstkontrolleure zum BfV gefordert

Nach den Vorwürfen von Verfassungsschutz-Landesämtern gegen das Bundesamt will der Grünen-Politiker Konstantin von Notz eine Sitzung der Geheimdienst-Kontrolleure des Bundestages beantragen. » mehr

von der Leyen im Irak

16.09.2018

Brennpunkte

Von der Leyen für Fortsetzung des Einsatzes gegen den IS

Die Verteidigungsministerin besucht deutsche Soldaten des Einsatzkontingents im Irak und in Jordanien. Nach der militärischen Niederlage der Terrormiliz IS sei für einen Erfolg ein langer Atem nötig, ... » mehr

16.09.2018

Schlaglichter

Brinkhaus: Neuen Anlauf für Gespräche mit AfD-Wählern nehmen

Der Vizechef der CDU/CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, plädiert für neue Bemühungen, auf AfD-Wähler zuzugehen. «Die Protestwähler kommen auch aus der Mitte der Gesellschaft, auch aus der CDU-Wählersc... » mehr

Seehofer und Maaßen

15.09.2018

Brennpunkte

Maaßen-Konflikt: Seehofer rechnet nicht mit Koalitionsbruch

Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Granden von Union und SPD nicht. Geht der Verfassungsschutzpräsident freiwillig? » mehr

14.09.2018

Schlaglichter

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri getäuscht

Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Öffentlichkeit getäuscht hat. » mehr

Merkel und Steinbrück

14.09.2018

Wirtschaft

Bankenrettung kostete allein den Bund gut 30 Milliarden Euro

Vor zehn Jahren stand nach der Pleite der US-Bank Lehman Brothers die globale Finanzwelt am Abgrund. Regierungen und Notenbanken schnürten Rettungspakete mit gigantischen Summen. Die Schlussrechnung k... » mehr

Zerstörung

15.09.2018

Brennpunkte

Linke und Grüne: Maaßen hat Parlament im Fall Amri belogen

Wegen Äußerungen zu fremdenfeindlichen Übergriffen in Chemnitz wollen SPD, Linke und Grüne, dass Verfassungsschutzpräsident Maaßen seinen Posten räumt. Durch eine Zeugenbefragung kocht jetzt auch die ... » mehr

Bundestag

14.09.2018

Hintergründe

Was die SPD treibt

Beim Konflikt um Geheimdienst-Chef Maaßen geht es für die SPD nicht nur um einen Behördenleiter, sondern um Grundsätzliches. Getreu dem Motto: Wehret den Anfängen. Dass die Parteispitze dafür sogar de... » mehr

14.09.2018

Schlaglichter

Koalition verspricht Trendwende zu mehr Pflege

Union und SPD versprechen eine Trendwende gegen den Pflegenotstand in Deutschland. In den Krankenhäusern werde vom kommenden Jahr an anders als heute jede zusätzliche Pflegestelle vollständig finanzie... » mehr

Abgase

14.09.2018

Wirtschaft

Diesel-Nachrüstung: Scheuer plant neues «Konzept»

Die Luft wird sauberer, aber es geht zu langsam. In vielen Städten drohen deswegen Fahrverbote für Dieselautos - und die Politik gerät zunehmend unter Druck. Nach monatelangem Hin und Her kommt in den... » mehr

Heil im Bundestag

14.09.2018

Brennpunkte

Koalition will Populismus durch Sozialpolitik bekämpfen

Rechtspopulismus in Deutschland steht auch am letzten Tag der Haushaltsberatungen im Bundestag im Fokus - auch wenn es um ganz andere Sachthemen geht. » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Hintergründe

CSU-Chef Seehofer: GroKo arbeitet «störungsfrei»

Erst ein halbes Jahr ist die große Koalition aus CDU, CSU und SPD im Amt. Und trotzdem liegen bei einigen schon die Nerven blank. Doch von Krise will Innenminister Seehofer nichts wissen. Auf die Nerv... » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Brennpunkte

Seehofer über die AfD: «Die stellen sich gegen diesen Staat»

Vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern wird der Ton zwischen CSU und AfD schärfer. Innenminister Seehofer wirft der Konkurrenz von Rechts vor, den Staat zerstören zu wollen. AfD-Chef Gauland nennt... » mehr

Hans-Georg Maaßen

14.09.2018

Brennpunkte

Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Platzt die große Koalition wegen eines Konflikts um den Chef des Verfassungsschutzes? Die Kanzlerin beruhigt, doch die SPD fordert unmissverständlich Maaßens Rauswurf. » mehr

14.09.2018

Schlaglichter

Seehofer über AfD: «Die stellen sich gegen diesen Staat»

Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht die AfD als Gegner des deutschen Staates. «Die stellen sich gegen diesen Staat», sagte Seehofer der dpa in Berlin. «Da können sie tausend Mal sagen, sie sind D... » mehr

14.09.2018

Schlaglichter

Etatberatungen im Bundestag enden mit Sozialem und Gesundheit

Zum Abschluss der Haushaltsberatungen debattiert der Bundestag heute über die Sozial- und die Gesundheitspolitik. Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD und Gesundheitsminister Jens Spahn von der C... » mehr

Horst Seehofer

14.09.2018

Hintergründe

Wer jagt hier wen? Seehofer und AfD verteidigen Maaßen

Linke und Grüne arbeiten sich an Seehofer ab. Der Bundesinnenminister soll seinen Posten räumen. Doch der denkt gar nicht daran. Und dass die Kanzlerin ihm vor der Bayern-Wahl am 14. Oktober das Vertr... » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Streit über Maaßen treibt Keil in große Koalition

Der Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen treibt weiter einen Keil in die große Koalition. Die SPD stellte sich gemeinsam mit der Opposition gegen die Entscheidung von Innenminister... » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. «Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem i... » mehr

Flüchtlinge

13.09.2018

Brennpunkte

Deutschlands und Italiens Migranten-Tausch

Asylbewerber an der deutschen Grenze gegen gerettete Migranten im Mittelmeer: Deutschland verkündet Erfolge bei komplizierten Verhandlungen mit Italien um die Rücknahme von Migranten. Aber begrenzt da... » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Seehofer: Flüchtlings-Verhandlungen mit Italien abgeschlossen

Die Vereinbarung mit Italien zur Rücknahme von Flüchtlingen von der deutschen Grenze steht. «Das Abkommen mit Italien ist auch abgeschlossen. Es fehlen jetzt nur noch die zwei Unterschriften von dem i... » mehr

Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Brennpunkte

Koalitionskrise: SPD fordert von Merkel Maaßen-Entlassung

Die SPD wagt die Machtprobe in der großen Koalition. Sie fordert die Entlassung des umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten. Was macht nun Kanzlerin Merkel? Opfert sie Maaßen für den Koalitionserhal... » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Seehofer hat entschieden: Maaßen bleibt im Amt

Die umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Gegen starke Bedenken des Koaliti... » mehr

Hans-Georg Maaßen

13.09.2018

Brennpunkte

Maaßen führte fünf Gespräche mit AfD-Politikern

Verfassungsschutz-Präsident Maaßen weist eine politische Nähe zur AfD strikt zurück. Mit Abstand am häufigsten hat er mit Unionsvertretern gesprochen. Mit Linken-Politikern waren es fast dreimal so vi... » mehr

13.09.2018

Schlaglichter

Bundestag setzt Haushaltsdebatte fort: Seehofer muss sich verteidigen

Nach einem Tag voller Anschuldigungen und heftiger Wortgefechte setzt der Bundestag am Donnerstag seine Beratungen über den Haushalt 2019 fort. Am Vormittag geht es zuerst um den Etat von Bundesinnenm... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Seehofer stellt sich trotz Kritik hinter Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Seehofer stellt sich hinter Maaßen

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellt sich trotz der umstrittenen Aussagen von Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz hinter den Verfassungsschutzpräsidenten. Er sehe keinen Grund für Ko... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Maaßen schilt Medien bei Auftritt im Innenausschuss

Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Maaßen sagte nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in Berlin, man soll... » mehr

Luftangriff bei Idlib

12.09.2018

Brennpunkte

Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden. » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Maaßen erklärt sich nach umstrittenen Äußerungen im Innenausschuss

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen nimmt im Innenausschuss des Bundestags Stellung zu seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz. » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Union und FDP stellen sich hinter Maaßen

CDU, CSU und FDP im Bundestag stellen sich im Streit um dessen Äußerungen zu den Vorgängen in Chemnitz hinter Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Grüne und Linke sehen hingegen weiteren Info... » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Merkel warnt vor Ausgrenzung von Juden und Muslimen

Die Auseinandersetzung mit den rechtsextremen Protesten der letzten Wochen und massive Angriffe der anderen Parteien auf die AfD haben die Generaldebatte des Bundestags bestimmt. » mehr

12.09.2018

Schlaglichter

Befragung von Maaßen im Geheimdienst-Gremium beendet

Nach rund zwei Stunden ist die Befragung von Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen im geheim tagenden Parlamentsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste beendet. Maaßen verließ wortlos den Raum... » mehr

Maaßen und Seehofer

13.09.2018

Hintergründe

Wer ernennt und entlässt den Verfassungsschutz-Chef?

Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts. » mehr

12.09.2018

Meinungen

Wärehättekönnte

Es ist der Politik in Deutschland zu raten, sich nicht zu verkämpfen in einer Wärehättekönnte-Debatte, sondern auf Diplomatie zu setzen, kommentiert Walter Hörmann die Debatte um eine möglichen Bundes... » mehr

Höcke und Bachmann

12.09.2018

Hintergründe

Ein «Misthaufen» und ein Verfassungsschutzchef in Not

Im Bundestag greifen in der Generaldebatte alle anderen Parteien die AfD scharf an. Anlass sind teils fremdenfeindliche Ausschreitungen in den vergangenen Wochen. Doch auch die Rolle von Verfassungssc... » mehr

Bundestag

12.09.2018

Brennpunkte

Eklat im Bundestag: AfD-Fraktion verlässt Plenarsaal

«Eine einzige Pöbelei gegen die AfD», so empfanden die Bundestagsabgeordneten der rechtspopulistischen Partei die Rede des SPD-Parlamentariers Kahrs - und verließen daraufhin den Plenarsaal des Bundes... » mehr

Bundestag

12.09.2018

Brennpunkte

Schulz gegen Gauland: AfD benutzt «Mittel des Faschismus»

Es ist ein bemerkenswerter Schlagabtausch im Bundestag - der frühere SPD-Chef Schulz sieht bei der AfD Parallelen zum Faschismus und will Parteichef Gauland auf dem «Misthaufen» der deutschen Geschich... » mehr

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