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Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

DEUTSCHER BUNDESRAT

Andreas Scheuer

18.06.2019

Hintergründe

CSU kassiert Klatsche

Sie hieß «Ausländermaut», später ganz seriös «Infrastrukturabgabe» und sie war eines der ganz großen Prestigevorhaben der CSU. Nun ist die Pkw-Maut perdu. Das könnte die Koalition noch beschäftigen. » mehr

17.06.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 28. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 28. Juni 2019:  » mehr

Pflege

vor 18 Stunden

Brennpunkte

Kabinett bringt bessere Bezahlung in der Pflege auf den Weg

Die Pflegeheime sind voll - immer mehr Menschen sind auf Hilfe angewiesen, weil die Gesellschaft altert. Aber es gibt nicht genug Pflegerinnen und Pfleger. Die Politik will mit einem Gesetz für besser... » mehr

Merkel und Scholz

16.06.2019

Brennpunkte

Koalitionsausschuss berät in neuer Besetzung

Kursbestimmung in neuer Besetzung: Die Spitzen von Union und SPD reden über die Schwerpunktsetzung im Haushalt, Streitthemen inklusive. Vorher will man sich aber noch ein bisschen besser kennenlernen. » mehr

Elektrisch unterwegs

12.06.2019

Brennpunkte

Zulassung von E-Tretrollern tritt am Samstag in Kraft

Kleine Flitzer mit E-Antrieb sollen bald in Deutschland unterwegs sein können - aber nach bestimmten Regeln. Doch wie wird überprüft, dass die auch eingehalten werden? Bußgelder stehen schon fest. » mehr

Homosexuelles Paar

11.06.2019

Hintergründe

Schluss mit «Dämonenaustreibung»

Elektroschocks, Gehirnwäsche, Dämonenaustreibung - mit zum Teil unmenschlichen «Therapien» wurde in der Geschichte versucht, Homosexualität zu «heilen». Und auch heute findet manches davon noch statt,... » mehr

Jens Spahn

11.06.2019

Brennpunkte

Zuspruch für Spahn beim Verbot von «Konversionstherapien»

Gesundheitsminister Spahn will sogenannte Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen verbieten. Das Gesetz soll noch dieses Jahr auf den Weg gebracht werden. » mehr

11.06.2019

Schlaglichter

Spahn plant schnelles Verbot von Konversionstherapien

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht gute Chancen, Konversionstherapien zur «Umpolung» von Homosexuellen schnell zu verbieten. «Konversionstherapien machen krank und sind nicht gesund», sagte Sp... » mehr

Ralph Brinkhaus

10.06.2019

Brennpunkte

Brinkhaus: Staat muss Wohnen günstiger machen

Eines der drängendsten Probleme für die Politik ist bezahlbares Wohnen. Bisherige Instrumente wie die Mietpreisbremse sind nach Ansicht der Union nur auf kurze Sicht wirksam. Es müsse mehr kommen. » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Höhere Renten, mehr Bafög: Millionen Menschen in Deutschland erhalten nach Entscheidungen des Bundesrats künftig mehr Geld. Die Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland l... » mehr

Bundesrat

07.06.2019

Brennpunkte

Renten werden erhöht - Bafög steigt

Für Rentner und viele Schüler sowie Studenten gibt es Verbesserungen. Der Bundesrat gab grünes Licht für entsprechende Neuregelungen. Auch in anderen Bereichen stießen die Länder Änderungen an. » mehr

Altenfelds Ortschef Peter Grimm und sein Vize Lothar Schubert trauen dem angeblichen Aus der P 44 nicht und bleiben hellhörig. Foto: Klämt

07.06.2019

Ilmenau

Grimm will keine weitere Trasse

Nicht so recht glauben kann Altenfelds Ortschef Peter Grimm Politiker-Ankündigungen diese Woche, die Stromtrasse P44 sei vom Tisch. Für den Tourismus um Großbreitenbach wäre das zwar wichtig. Doch sel... » mehr

Bundestag

07.06.2019

Hintergründe

Was bringt das Migrationspaket?

Union und SPD wollen die Migration nach Deutschland «steuern und begrenzen». Umfragen zeigen: Das will auch die Mehrheit der Bevölkerung. Doch wird das mit dem neuen Gesetzespaket gelingen? Und was bl... » mehr

Protest von Taxifahrern

07.06.2019

Wirtschaft

Taxifahrer wollen bundesweit gegen Konkurrenz demonstrieren

Die Taxifahrer befürchten das Aus für ihr Gewerbe, wenn eine von Bundesverkehrsminister Scheuer geplante Liberalisierung des Marktes Wirklichkeit wird. Der Auftakt ihrer Proteste startet in der brande... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Schweiz will EU-Abkommen vorläufig nicht unterzeichnen

Die Schweizer Regierung will das von der Europäischen Union verlangte Rahmenabkommen über die bilateralen Beziehungen vorerst nicht unterzeichnen. Das teilte die Regierung, der Bundesrat, in Bern mit.... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte am eine entspre... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Bundesrat beschließt Bafög-Erhöhung

Bedürftige Studenten und Schüler können sich auf mehr Unterstützung vom Staat freuen. Das Bafög wird zum neuen Schuljahr und dem kommenden Wintersemester angehoben. Nach dem Bundestag hat auch der Bun... » mehr

07.06.2019

Schlaglichter

Renten steigen um mehr als drei Prozent

Die rund 21 Millionen Rentner erhalten ab Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent. Der Bundesrat billigte in Berlin eine ents... » mehr

Passanten

07.06.2019

Brennpunkte

Bundestag gibt grünes Licht für umfassende Volkszählung

Die Deutschen werden bald wieder gezählt. Der Bundestag hat die gesetzliche Grundlage für die nächste Volkszählung geschaffen. Streit gibt es noch über die Kosten der Mammutaufgabe. » mehr

06.06.2019

Schlaglichter

Bundestag beschließt Reformen der Arzneimittel-Kontrolle

Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, mit dem der Bund größere Kompetenzen be... » mehr

Eigentumswohnungen

05.06.2019

Brennpunkte

Mieterbund will Grundgesetzänderung für bezahlbares Wohnen

In vielen Städten steigen die Mieten rasant, die Menschen finden nur schwer eine bezahlbare Wohnung. Der Mieterbund bringt jetzt eine Verfassungsänderung ins Spiel. Löst das die Probleme? » mehr

31.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 1. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 1. Juni 2019: » mehr

Kinderrechte

31.05.2019

Brennpunkte

Kinderrechte ins Grundgesetz: Grüne legen Gesetzentwurf vor

Sind Kinder in Deutschland genug geschützt? Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob Kinderrechte auch explizit ins Grundgesetz geschrieben werden sollten. Zum internationalen Kindertag am 1. Juni gehe... » mehr

26.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 27. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 27. Mai 2019: » mehr

Bremische Bürgerschaft

27.05.2019

Brennpunkte

CDU erstmals nach dem Krieg stärkste Kraft in Bremen

Was die CSU in Bayern, ist die SPD in Bremen: Seit über 70 Jahren haben die Sozialdemokraten in dem Stadtstaat den Bürgermeisterposten inne. Nun werden sie von der CDU überholt. Die will an die Macht ... » mehr

Grundgesetz

23.05.2019

Hintergründe

Grundgesetz - Warum heißt es nicht Verfassung?

Nach dem Zusammenbruch aller demokratischen Regeln in Deutschland gab es nach dem Weltkrieg eine neue Chance. Der Mensch - nicht der Staat - sollte mit der neuen Verfassung in den Vordergrund rücken. ... » mehr

E-Tretroller

22.05.2019

Brennpunkte

E-Tretroller in Deutschland sind bald erlaubt

Die letzte formelle Hürde für die sogenannten E-Scooter ist genommen. Mitte Juni soll es losgehen für die Tretroller mit Elektroantrieb in Deutschland. Vor allem auf den Radwegen wird es voller. » mehr

20.05.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 21. Mai

Das aktuelle Kalenderblatt für den 21. Mai 2019: » mehr

17.05.2019

Meinungen

Und sie machen Spaß!

Der Schritt, die E-Roller auch in Deutschland zuzulassen, ist so notwendig wie zukunftsweisend. Sie stehen für eine weitere Möglichkeit, den Weg zur Arbeit, zum Sport oder zu Freunden mit dem Mittel z... » mehr

E-Tretroller

17.05.2019

Hintergründe

Was dürfen die neuen E-Flitzer?

Rollern Sie vielleicht auch bald? Nach dem grünem Licht der Politik ist klar, welche Vorschriften demnächst für neue E-Gefährte gelten. Kritiker warnen, dass noch nicht alle Konfliktfelder ausgeräumt ... » mehr

E-Scooter auf der Messe «micromobility expo»

17.05.2019

Mobiles Leben

Was beim Kauf von E-Tretrollern zu beachten ist

Künftig können Elektro-Tretroller für den Straßenverkehr zugelassen werden. Doch das gilt längst nicht für alle Modelle. Und was ist sonst noch wichtig für alle, die mit einem elektrischen Scooter ins... » mehr

Fahren mit dem E-Scooter

17.05.2019

Mobiles Leben

Sicher unterwegs mit dem E-Scooter

Für Elektro-Tretroller gilt künftig grünes Licht im Straßenverkehr. Was ist beim Fahren mit den kleinen Flitzern zu beachten? Unfallforscher Siegfried Brockmann gibt Tipps und teilt erste Erfahrungen. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundesrat stimmt für Zulassung von E-Tretrollern

Der Bundesrat hat den Weg für die Zulassung von Elektro-Tretrollern geebnet. Die Länderkammer stimmte einer Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zu - allerdings mit Änderungen. Diese muss die Bun... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundesrat prüft weitreichendes Messerverbot

Der Bundesrat prüft ein Messerverbot an vielen öffentlichen Orten. Niemand brauche ein Messer im Umfeld von Schulen, im Bus oder am Bahnhof, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius. Sein Bu... » mehr

Gaffer sollen härter bestraft werden

17.05.2019

Brennpunkte

Bundesländer wollen härtere Strafen für Gaffer

Es ist eine makabre Jagd nach dem schrecklichsten Bild. Wer Fotos von toten Unfallopfern macht, kann derzeit oft nicht bestraft werden. Die Länder machen Druck auf den Bundestag, das zu ändern. » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundesrat will härtere Strafen für Gaffer

Gaffer, die Rettungseinsätze stören, sollen nach dem Willen des Bundesrats härter bestraft werden. Die Länderkammer forderte den Bundestag auf, strengere Gesetze gegen Schaulustige einzuführen. Bisher... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Gaffer sollen härter bestraft werden

Der Bundesrat wird den Bundestag voraussichtlich erneut auffordern, strengere Gesetze gegen Gaffer einzuführen. Über einen entsprechenden Antrag aus Baden-Württemberg wird heute abgestimmt. Bisher sei... » mehr

17.05.2019

Schlaglichter

Bundesrat soll über Zulassung von E-Tretrollern abstimmen

Die geplante Zulassung von Elektro-Tretrollern in Deutschland soll heute die entscheidende Hürde nehmen. Der Bundesrat soll über eine geplante Verordnung der Bundesregierung abstimmen. Erwartet werden... » mehr

E-Scooter

16.05.2019

Mobiles Leben

Wie sich die Städte auf E-Tretroller vorbereiten

Die einen freuen sich auf Flitzer mit E-Motor, anderen graut es vor Gedränge auf Radwegen und Stolperfallen auf Gehwegen. Vor der erwarteten Entscheidung über eine Zulassung von E-Scootern steht fest:... » mehr

17.05.2019

Mobiles Leben

Ene, mene, Maut

Sinnlos, europafeindlich - aber sie wird wohl kommen. Dabei gäbe es gerade jetzt die große Chance für kluge Änderungen. » mehr

E-Tretroller

17.05.2019

Deutschland & Welt

Die E-Tretroller kommen - auf Radwegen und ab 14 Jahren

Von Paris bis Tel Aviv: In internationalen Metropolen sind Tretroller mit Elektromotor schon unterwegs. Nun soll es auch in Deutschland so weit sein - mit strengeren Regeln als geplant. Aber Bedenken ... » mehr

Moped-Führerschein ab 15

15.05.2019

Deutschland & Welt

Bundeskabinett macht Weg frei für Moped-Führerschein ab 15

Der Moped-Führerschein schon ab 15 soll kommen - liegt dann aber in der Regie der Länder. Profitieren sollen vor allem Jugendliche auf dem Land, wo kaum Busse und Bahnen fahren. Es gibt aber Bedenken. » mehr

Junger Europäer: Auch die kleinen Gäste schmückten sich zum Europafest Anfang Mai in Suhl mit Flaggen.	Foto: ari

Aktualisiert am 15.05.2019

Thüringen

Das Herz der Europäischen Union

Der Gesetzgeber der Europäischen Union, das Europaparlament, vertritt die Bürger. Die Abgeordneten werden direkt gewählt und stimmen selbst über Gesetzesentwürfe wie den Stopp von Einwegplastik ab. » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Vorstoß für neues Waffengesetz

Ein vollständiges Verbot von Messern soll laut einem Gesetzentwurf künftig an sehr vielen öffentlichen Orten Deutschlands möglich sein. Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit einem entsprechenden Ä... » mehr

Pakete und Päckchen

12.05.2019

Deutschland & Welt

CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche

Im Streit um die soziale Absicherung von Paketboten wächst der Druck in der CDU auf Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Sein Amtskollege im Nordosten, Glawe, will die viel diskutierte Nachunternehmerh... » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Die Bundesländer streben ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. Demnach soll künftig das Mitführen von ... » mehr

Messerangriff

11.05.2019

Deutschland & Welt

Bericht: Länder wollen weitreichendes Messer-Verbot

Die Bundesländer streben laut einem Medienbericht ein weitreichendes Messer-Verbot in Deutschland an. Wie die «Saarbrücker Zeitung» berichtet, liegt dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vor. » mehr

11.05.2019

Deutschland & Welt

Druck auf Altmaier: CDU-Minister für Haftung in Paket-Branche

In der CDU werden Forderungen lauter, die Arbeitsbedingungen für Paketboten per Gesetz zu verbessern. Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe fordert, dass Paketdienste haften sollen, ... » mehr

Kinder auf dem Fahrrad

10.05.2019

dpa

Junge Menschen müssen im Verkehr besser geschützt werden

Kinder und Jugendliche sind im Straßenverkehr besonders gefährdet - darauf weist ein Sicherheitsbericht der Dekra hin. Der Report macht auch Vorschläge zur Verbesserung. » mehr

Kinder im Straßenverkehr

10.05.2019

Deutschland & Welt

Dekra-Report: Junge Menschen im Verkehr besser schützen

Kinder und Jugendliche sind im Straßenverkehr besonders gefährdet - darauf weist ein Sicherheitsbericht der Dekra hin. Der Report macht auch Vorschläge zur Verbesserung. » mehr

E-Tretroller

09.05.2019

dpa

Mehrheit der Deutschen will nicht mit E-Scootern fahren

Der E-Tretroller steht vor der Straßenzulassung. Noch gibt es Diskussionen darüber, ob Verkehrsteilnehmer damit auf dem Gehweg fahren dürfen. Doch wie viele haben überhaupt vor, das Gefährt zu nutzen? » mehr

Horst Seehofer

08.05.2019

Topthemen

Mehr Wohngeld für mehr Bedürftige

Ein Zeichen gegen den Mietenanstieg, der manch einen in Existenzängste treibt: Mehr Menschen als bisher sollen Wohngeld erhalten - und wer jetzt schon Wohngeld bezieht, bekommt wohl bald mehr. » mehr

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