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Artikel zum Thema

DEUTSCHER BUNDESRAT

Blitzsäule

31.07.2020

Brennpunkte

StVO-Probleme: Unionsminister wirft Grünen Blockade vor

Nach dem Formfehler beim neuen Bußgeldkatalog warten viele Autofahrer auf ein Signal: wie geht es weiter? Seit Wochen laufen dazu Gespräche zwischen Bund und Ländern. Eine Einigung stand angeblich sch... » mehr

Antrag auf Kindergeld

29.07.2020

Topthemen

Entlastung für Familien: Mehr Kindergeld, weniger Steuern

Ein Jahr vor der Bundestagswahl verstärkt die Bundesregierung die Unterstützung von Familien und erhöht zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode das Kindergeld. Doch davon profitiert nicht jede Fam... » mehr

Von Friedrich Rauer

03.08.2020

Feuilleton

Gedanken-Sprünge

Die hohe Zahl von Corona-Infektionen in deutschen Schlachtbetrieben hat den Blick auf die mitunter skandalösen Zustände in der industriellen Fleischproduktion gelenkt. Auch auf das Leid der Tiere. » mehr

Arbeit im Schlachthof

29.07.2020

Topthemen

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben hat die Bundesregierung wie angekündigt schärfere Regeln für die Branche auf den Weg gebracht. Das stößt auf Zuspruch und Widerstand. » mehr

Hubertus Heil

29.07.2020

Wirtschaft

Kabinett beschließt schärfere Regeln für Fleischbranche

Nach der Häufung von Corona-Fällen in Fleischbetrieben will die Bundesregierung wie angekündigt die Regeln für die Branche verschärfen. Der entsprechende Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil wird im... » mehr

Bundeswehr-Freiwilligendienst

23.07.2020

Brennpunkte

Bundeswehr will Freiwillige für den Heimatschutz anwerben

Vor neun Jahren wurde die Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Freiwilligenarmee umgewandelt. Jetzt soll es ein zusätzliches Angebot für diejenigen geben, die nur mal kurz zur Bundeswehr wollen. ... » mehr

Bundeskanzlerin besucht Bayerisches Kabinett

19.07.2020

Brennpunkte

Unionsspitze will Kanzler-Debatte runterkochen

Der Zeitplan steht. Anfang Dezember wird ein neuer CDU-Chef gewählt, dann der Kanzlerkandidat für CDU und CSU gekürt, anschließend geht es in die Bundestagswahl. Doch nicht zuletzt die Corona-Krise br... » mehr

13.07.2020

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2020: 14. Juli

Das aktuelle Kalenderblatt für den 14. Juli 2020: » mehr

Blitzgerät

11.07.2020

Brennpunkte

Städtebund mahnt ausgewogene Straßenverkehrsordnung an

Innerorts 21 km/h zu schnell - und schon ist der Führerschein weg? Die Neuregelung der Straßenverkehrsordnung hat hohe Wellen geschlagen. Ein Formfehler zwingt zu einer abermaligen Überarbeitung. Eine... » mehr

Neue Richterin am Bundesverfassungsgericht

10.07.2020

Brennpunkte

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. » mehr

Streit um Bußgeldkatalog

10.07.2020

Brennpunkte

Hickhack um neue Raser-Regeln - Streit in Regierung

Wie geht es weiter mit der neuen StVO - nachdem ein Rechtsfehler entdeckt wurde und neue Raser-Regeln außer Vollzug sind? Bund und Länder wollen beraten, es gibt aber Uneinigkeit. » mehr

Mobiler Blitzer

10.07.2020

Thüringen

Thüringen setzt weiter auf die höheren Bußgelder

Im Hick-Hack um den neuen Bußgeldkatalog mit härteren Strafen für Raser verzichtet Thüringen vorerst auf Fahrverbote. Erwischte Schnellfahrer können jedoch nicht aufatmen. » mehr

Tempomessgerät

09.07.2020

Brennpunkte

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Nutri-Score

08.07.2020

Wirtschaft

Farb-Hilfe beim Lebensmitteleinkauf lässt auf sich warten

Es ist grün, gelb, orange und rot - und soll «Dickmacher» leichter entlarven. Für ein neues Lebensmittel-Siegel bereitet die Politik gerade den Boden. Doch wie schnell erobert es die Regale? » mehr

Das Training geht weiter: Der FC Steinbach-Hallenberg arbeitet im Training jetzt auf die kommenden Punktspiele hin und hat durch die Verschiebung der Bergdorf-EM viel mehr Zeit, um sich auf diesen Höhepunkt vorzubereiten.	Foto: Sascha Bühner

07.07.2020

Lokalsport Schmalkalden

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

Es ist ein Traum, aber er kann erstmal nicht in Erfüllung gehen: Die Bergdorf-EM der Fußballer in der Schweiz ist nun doch auf kommendes Jahr verschoben worden. Beim FC Steinbach-Hallenberg gehen die ... » mehr

Motorradfahrer aus dem gesamten Landkreis treffen sich am Samstag früh auf dem alten Busbahnhof, um von da aus gemeinsam das Coburg zu fahren.

06.07.2020

Sonneberg/Neuhaus

Sonneberger fahren zum Biker-Protest nach Schweinfurt

Am Wochenende starten in der gesamten Bundesrepublik Proteste gegen das Motorradfahrverbot am Sonntag. Auch Sonneberger machen sich auf den Weg und sind von der Resonanz schlichtweg überwältigt. » mehr

Im Korso nach Schweinfurt: Biker aus der Region protestieren gegen drohende Fahrverbote

05.07.2020

Bad Salzungen

Biker aus der Region protestieren gegen drohende Fahrverbote

Über Facebook hatten die Motorradfreunde Krayenburg Gleichgesinnte eingeladen, sich an einer Fahrt nach Schweinfurt zu beteiligen. » mehr

Motorrad-Demo

Aktualisiert am 05.07.2020

Brennpunkte

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung. » mehr

Motorrad-Demo

04.07.2020

Brennpunkte

Motorradfahrer protestieren gegen mögliche Fahrverbote

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. An vielen Orten waren es deutlich mehr Motorradfans als erwar... » mehr

Schwein

04.07.2020

Wirtschaft

Tierärzte fordern sofortigen Umbau der Schweineställe

Lange wurde im Bundesrat um einen Kompromiss zur Kastenstandhaltung gerungen - das Ergebnis stößt nun auf die Kritik vieler Tierärzte: Die Übergangsfrist von acht Jahren schiebe das Problem nur auf di... » mehr

Grundrente

03.07.2020

Brennpunkte

Im Schnitt 75 bis 80 Euro mehr - Grundrente kommt im Januar

Sie ist kein Almosen. Sie ist eine Anerkennung für jahrzehntelange, zum Teil harte Arbeit bei geringem Lohn: Die Grundrente. Sie kommt vor allem auch Frauen zugute. Und sie soll gegen Altersarmut helf... » mehr

Elektronische Patientenakte

03.07.2020

Gesundheit

E-Patientenakte soll ab 1. Januar 2021 starten

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Prote... » mehr

E-Patientenakte

03.07.2020

Computer

E-Patientenakte kommt voran - Kritik beim Datenschutz

Röntgenbilder, Befunde, Impfungen: Wichtige Daten für den nächsten Praxisbesuch sollen Patienten bald auch digital parat haben können. Weitere Details sind nun besiegelt - manche stoßen aber auf Prote... » mehr

Schnelles fahren

10.07.2020

Mobiles Leben

Neue Raser-Regeln bundesweit außer Vollzug

Wegen eines Formfehlers werden neue Raser-Regeln vorerst nicht geahndet. Bund und Länder müssen nun klären, wie es mit der neuen Straßenverkehrsordnung weitergeht - es zeichnen sich schwierige Verhand... » mehr

Hass und Hetze im Netz

03.07.2020

Deutschland & Welt

Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz nimmt letzte Hürde

Nazi-Propaganda, Judenhass, Morddrohungen: Wer so etwas im Internet verbreitet, muss damit rechnen, künftig leichter entdeckt zu werden. Zudem drohen für Hassbotschaften im Netz höhere Strafen. » mehr

Bundesrat

03.07.2020

Deutschland & Welt

Länder wollen Merkel bei EU-Ratspräsidentschaft unterstützen

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Kanzlerin bittet die Bundesländer eindringlich um Rückhalt - und bekommt eine ungewohnt einhellige Antwort. » mehr

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

03.07.2020

Netzwelt & Multimedia

Härtere Strafen für Fotos unter den Rock und in die Bluse

Gerade in Menschenmengen kommt es vor, dass mit dem Handy unter den Rock fotografiert wird - und möglicherweise massenhaft intimste Fotos ungewollt im Internet landen. Für Betroffene ein Alptraum. Ups... » mehr

Werbeverbote für Tabakprodukte

03.07.2020

dpa

Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Tierhaltung

03.07.2020

Deutschland & Welt

Koalition will grundlegenden Umbau der Tierhaltung anstoßen

Die Corona-Krise hat Missstände in Schlachthöfen offengelegt - aber auch großen generellen Preisdruck. Kommen nun umfassende Änderungen im Lebensmittelmarkt in Gang, über die seit langem gestritten wi... » mehr

Kohle-Bagger

03.07.2020

Deutschland & Welt

Deutschland steigt bis spätestens 2038 aus der Kohle aus

Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten ist. Bundestag und Bundesrat besiegeln das Aus für die klimaschädliche Kohleverstromung. » mehr

Zigaretten

03.07.2020

Deutschland & Welt

Neue Werbeverbote für Zigaretten

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht. » mehr

Upskirting

03.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag macht «Upskirting» zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere Verletzungen der Intimsphäre unter Strafe gestellt. » mehr

Bundestag

03.07.2020

dpa

Langjährig Versicherte sollen Grundrente erhalten

Millionen Menschen kommen im Alter nur mit Mühe über die Runden. Zu klein war der Verdienst während eines langen Arbeitslebens. Nun soll es einen Aufschlag auf Minirenten von langjährig Versicherten g... » mehr

Grundrente

02.07.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Grundrente

Der Grundrentenzuschlag ist kein Almosen, sondern Anerkennung einer Lebensleistung, betont Sozialminister Heil. Der Zuschlag hilft auch gegen Altersarmut. Linke und Gewerkschaften wollen die Zahl der ... » mehr

Lambrecht

01.07.2020

Tagesthema

Lambrecht: Kinderpornografie soll Verbrechen werden

Ein schrecklicher Fall nach dem anderen wird bekannt, seit NRW im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern Tempo macht. Die Dimensionen sind erschreckend. » mehr

Braunkohle

30.06.2020

Deutschland & Welt

Weg frei für Kohleausstieg - Unternehmen bekommen mehr Geld

Vor anderthalb Jahren hat sich die Kohlekommission auf ein Konzept geeinigt. Nun sollen zentrale Gesetze zum Kohleausstieg verabschiedet werden. Die Koalition packt noch einmal Geld drauf. » mehr

Seniorinnen

30.06.2020

Deutschland & Welt

Grundrente könnte 2021 kommen - verzögerte Auszahlung?

Für die SPD ist sie eine echte Herzensangelegenheit: die Grundrente. Die Union will sie eigentlich auch. Doch sie ärgert sich über die Finanzierung. Nun gab sie ihren Widerstand auf - aus Wahltaktik. » mehr

Abstrich für Coronatest

30.06.2020

Deutschland & Welt

Corona-Massentests: Streit über den «bayerischen Weg»

Die bayerische Landesregierung hat Corona-Tests für alle beschlossen. Ministerpräsident Söder sieht sein Land in einer Vorreiterrolle. Doch nicht alle Bundesländer wollen den bayerischen Weg mitgehen. » mehr

Bundestag

29.06.2020

Deutschland & Welt

Bundestag beschließt Mehrwertsteuer-Senkung und Familienbonus

Finanzminister Scholz hatte einen «Wumms» versprochen, der den Konsum nach der Corona-Krise wieder ankurbeln soll. Die wichtigste Maßnahme soll diese Woche in Kraft treten - doch die Opposition zweife... » mehr

Steuersenkung

29.06.2020

Deutschland & Welt

Bundestag: Familienbonus und weniger Mehrwertsteuer

Ein echter «Wumms» oder doch nur der ungezielte Schuss mit der Schrotflinte? Das große Corona-Konjunkturpaket soll dafür sorgen, dass die Verbraucher trotz Krise kräftig Geld ausgeben. Doch es gibt Zw... » mehr

Transparent aufgehängt

26.06.2020

Deutschland & Welt

Kohle-Gegner protestieren in Tagebauen

Während die Vorbereitungen für den deutschen Kohleausstieg bis spätestens 2038 vorankommen, protestieren Klima-Aktivisten in Brandenburg und NRW weiter. Ihnen geht es nicht schnell genug. » mehr

Rente

25.06.2020

Deutschland & Welt

Rentenerhöhung 2021 könnte im Westen ausfallen

Seit 2010 hat es das nicht mehr gegeben: eine Nullrunde bei den Renten. Im nächsten Jahr könnte es wegen der Corona-Krise zumindest im Westen dazu kommen, schätzt die Deutsche Rentenversicherung. Auch... » mehr

Kindergeld und Kinderzuschlag

24.06.2020

dpa

Künftig weniger Papierkram für Eltern

Wenn Familien Nachwuchs bekommen, müssen sie sich durch viele Formulare kämpfen und verschiedene Behörden ansteuern, um an staatliche Leistungen wie Kindergeld zu kommen. Das soll sich ändern. » mehr

Hambacher Forst

24.06.2020

Deutschland & Welt

Kohleausstieg auf der Zielgeraden - Wo hakt es noch?

Ist er nicht längst besiegelt, der deutsche Kohleausstieg? Könnte man meinen - aber die Gesetze dafür sollen erst kommende Woche beschlossen werden. Und da gibt es noch ein paar Fragezeichen. » mehr

23.06.2020

Deutschland & Welt

Kalenderblatt 2020: 22. Juni

Das aktuelle Kalenderblatt für den 22. Juni 2020: » mehr

Hauskatze

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

Corona-Tests für Haustiere

03.07.2020

dpa

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

Rasse

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wie das Wort «Rasse» in das Grundgesetz kam

Seit dem Tod von George Floyd in den USA wird in Deutschland wieder über Rassismus in Staat und Institutionen diskutiert. Dabei geht es auch um das «R-Wort». » mehr

Der Traum von einer Motorradtour

Aktualisiert am 16.06.2020

Thüringen

CDU warnt vor drohenden Motorrad-Fahrverboten

Kurvenreiche Strecken mit vergleichsweise wenig Verkehr, wie es sie auch im Thüringer Wald gibt, sind bei Motorradfahrern beliebt - dem Fahrvergnügen könnte an einigen Stellen bald jedoch ein jähes En... » mehr

Lambrecht

16.06.2020

Deutschland & Welt

Schärfere Strafen für kriminelle Unternehmen

Kein Mitarbeiter beschließe allein, Gammelfleisch zu verkaufen oder Abgasdaten zu fälschen, sagt Justizministerin Christine Lambrecht. Deshalb sollen Unternehmen bei Straftaten bald härter belangt wer... » mehr

Kater

16.06.2020

Deutschland & Welt

Wenn der Kater Corona hat: Meldepflicht für Haustiere kommt

Das Coronavirus macht vor allem Menschen krank - es kann aber auch Haustiere infizieren. Um der Wissenschaft zu helfen, müssen Tierärzte solche Fälle bald den Behörden melden. Was bedeutet das für Bes... » mehr

Grundgesetz

12.06.2020

Deutschland & Welt

Grünen-Vorschlag: «Rassistisch» statt «Rasse» im Grundgesetz

Eine Grundgesetzänderung ist keine kleine Angelegenheit. Im Bundestag und im Bundesrat müssen jeweils zwei Drittel der Mitglieder zustimmen. Für den Vorschlag, das Wort «Rasse» aus Artikel 3 zu streic... » mehr

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