Topthemen: Gebietsreform: Das ändert sich in SüdthüringenMobilität und EnergieFußball-Tabellen

CSU

Konflikt in Syrien

vor 6 Stunden

Brennpunkte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen... » mehr

Die Übernahme der Masserberger Reha-Klinik durch Regiomed kann zum 1. März erfolgen. Regiomed hat am Montag den Notarvertrag unterzeichnet. Die Masserberger Gemeinderäte haben am Abend den nötigen Beschluss gefasst. Archivfoto: frankphoto.de

18.02.2019

Hildburghausen

In trockenen Tüchern: Klinikübernahme zum 1. März

Nach langen Verhandlungen ist tatsächlich alles bereit für die Übernahme der Masserberger Klinik durch Regiomed. Am Montag gab es die fehlende Unterschrift und den nötigen Gemeinderatsbeschluss. » mehr

Alexander Dobrindt

vor 13 Stunden

Brennpunkte

Wird Bayern begünstigt? Vorwurf an CSU-Verkehrsminister

Gibt es im Verkehrsbereich Geldverteilung nach Himmelsrichtungen? Das halten die Grünen der CSU vor. Ex-Verkehrsminister Dobrindt sagt, das sei aus der Luft gegriffen. » mehr

Thomas Strobl

18.02.2019

Topthemen

Strobl und Dobrindt attackieren SPD

Die SPD-Vorschläge für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung und Sozialreformen sorgen in CDU und CSU für Aufruhr. Findet die angeschlagene große Koalition zur Sacharbeit zurück? » mehr

MyTaxi

18.02.2019

Wirtschaft

Scheuer will Fahrdienst-Markt öffnen

Vor sechs Jahren wurde das Fernbus-Geschäft in Deutschland liberalisiert. Nun will die Bundesregierung an den Fahrdienst-Markt heran, der sich grundlegend verändert. Bisherige rechtliche Hürden für Di... » mehr

SPD zu Europawahlprogramm

18.02.2019

Brennpunkte

SPD will mit klarem Sozialkurs für Europa stärker punkten

Nicht nur mit einem neuen Hartz-IV-Kurs für Deutschland, sondern auch mit einer Sozialagenda für die EU stemmt sich die SPD gegen ihre Umfragekrise. Erstmals seit Längerem schöpft man wieder Hoffnung. » mehr

Neuwagen

18.02.2019

Topthemen

US-Strafzölle auf EU-Autos? Brüssel droht mit Vergeltung

Nervosität geht um in der EU. Die Sorge nimmt zu, dass US-Präsident Trump Sonderzölle auf europäische Autos verhängt. Diese könnten Deutschland besonders hart treffen. Während die US-Regierung noch zu... » mehr

Heiko Maas

18.02.2019

Brennpunkte

Deutschland sieht Rücknahme inhaftierter IS-Kämpfer kritisch

Syriens Kurden haben Hunderte IS-Kämpfer und deren Familien festgenommen. Viele von ihnen würden gerne in ihre Heimatländer zurückkehren. Eigentlich haben sie auch ein Recht darauf. » mehr

Stau  in Stuttgart

17.02.2019

Wirtschaft

Debatte um Grezwerte: Lungenarzt verteidigt Stellungnahme

Die Grenzwerte für Feinstaub werden heiß diskutiert - gerade mit Blick auf Fahrverbote in deutschen Innenstädten. Zuletzt sorgte eine Stellungnahme von Lungenärzten für Aufsehen, die aber Rechenfehler... » mehr

Hans-Georg Maaßen

16.02.2019

Brennpunkte

Maaßen: Haben die Migrationslage bis heute nicht im Griff

Maaßen will nicht rachsüchtig erscheinen. Bei seinem ersten öffentlichen Auftritt verweilt er nur kurz bei den Umständen seiner Ablösung als Verfassungsschutz-Chef. Seine Kritik an der Migrationspolit... » mehr

Arbeitsminister Heil

15.02.2019

Brennpunkte

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagi... » mehr

Messstation

14.02.2019

Wissenschaft

Lungenarzt hat sich in Feinstaub-Stellungnahme verrechnet

Gut 100 Ärzte haben kürzlich die Grenzwerte für Luftverschmutzung hinterfragt - und dafür viel Widerspruch aus der Fachwelt bekommen. Nun stellt sich heraus, dass es auch Rechenfehler gibt. Was sagt d... » mehr

Abschiebung

14.02.2019

Brennpunkte

Seehofer legt Entwurf für «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist... » mehr

Markus Söder

14.02.2019

Brennpunkte

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Komprom... » mehr

14.02.2019

Schlaglichter

Koalitionsrunde steckt gemeinsamen Arbeitsplan ab

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben ungeachtet jüngster Profilierungsversuche in einer sechsstündigen Nachtsitzung um Weichenstellungen in der Koalition gerungen. Konkrete Beschlüsse oder Informati... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich nach ihren jüngsten Profilierungsversuchen um gemeinsame Weichenstellungen in der Koalition bemüht. Bei stundenlangen nächtlichen Beratungen im Kanzleramt g... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Koalitionsspitze berät über Arbeitsprogramm

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD sind am Mittwochabend bei Kanzlerin Angela Merkel zum ersten Treffen des Koalitionsausschusses in neuer Besetzung zusammengekommen. Nach etwa zweistündigen Vorberatung... » mehr

13.02.2019

Thüringen

Was passiert mit verbeamteten AfD-Mitgliedern?

Im Bundesinnenministerium wird geprüft, ob ein Beamter gleichzeitig für den deutschen Staat arbeiten und in AfD-Gruppierungen aktiv sein darf. Auch in Erfurt wird diese Frage diskutiert. » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Keine öffentliche Unterrichtung nach Koalitionsrunde geplant

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen sich nach der ersten Koalitionsrunde in diesem Jahr am Abend nicht öffentlich zu den Ergebnissen ihres Treffens äußern. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur a... » mehr

Grundrente

13.02.2019

Brennpunkte

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten. » mehr

Mobilfunkausbau

13.02.2019

Wirtschaft

Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Wie können «weiße Flecken» beim schnellen Mobilfunk auf dem Land am besten und schnellsten verschwinden? Die Koalition hat dazu immer noch keine gemeinsame Linie gefunden - ganz im Gegenteil. » mehr

Luftmessstation in Wiesbaden

13.02.2019

Wirtschaft

Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber... » mehr

13.02.2019

Schlaglichter

Union und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen am Abend zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Es ist zugleich die erste Sitzung der Runde in neuer Konstellation: Der bayerische Ministerpräs... » mehr

Seehofer

12.02.2019

Brennpunkte

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Hintergründe

Die ProKo und die Geister der Vergangenheit

Die einen wollen nun notfalls die Grenzen schließen, die anderen das Hartz-IV-Trauma überwinden. Aus der GroKo wird gerade die ProKo - jeder will sich mehr profilieren. » mehr

Hausdurchsuchung

12.02.2019

Brennpunkte

Innenminister Seehofer verbietet zwei PKK-nahe Vereinigungen

Das Bundesinnenministerium verbietet zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugs... » mehr

Flüchtlinge an der deutschen Grenze

12.02.2019

Brennpunkte

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wie... » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

12.02.2019

Brennpunkte

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne «sehr kritisch»

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch d... » mehr

11.02.2019

Schlaglichter

SPD steht zu Koalition

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich klar zur Fortsetzung der großen Koalition mit CDU und CSU bekannt - trotz des Beschlusses für einen Bruch mit dem bisherigen Hartz-IV-System. » mehr

Annegret Kramp-Karrenbauer

11.02.2019

Brennpunkte

CDU für verschärfte Migrationspolitik

Nur nicht noch einmal 2015 - da sind sie sich bei der CDU einig. Doch was stattdessen? Nach Gesprächen mit Experten, Praktikern und Politikern legt die Parteispitze einen Katalog mit Vorschlägen auf d... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

Lapsus von AKK: Begrüßung für «Liebe Sozialdemokraten»

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins «Werkstattgespräch» ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet. Nachdem sie erklärt hatte, d... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

SPD will «neuen Sozialstaat» - Vorstandsklausur hat begonnen

Die SPD will mit einer Aufweichung von Hartz IV, zwölf Euro Mindestlohn und Maßnahmen gegen Kinderarmut ihr linkes Profil wieder deutlich schärfen. Die Spitzen von CDU und CSU reagierten mit scharfer ... » mehr

Oktober 2015

10.02.2019

Hintergründe

Deutschland und die Flüchtlinge

Etwa eine Million Menschen. Über Monate: Hunderttausende Flüchtlinge, die 2015 vor allem über den Balkan Richtung Norden wandern, die in Deutschland Zuflucht suchen. Und dazu der Merkel-Satz: «Wir sch... » mehr

Flüchtlinge

10.02.2019

Brennpunkte

Sichere Herkunftsländer: FDP verlangt von Grünen Bewegung

Wer aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten kommt, hat in Europa kaum Chancen auf Schutz. Die Bundesregierung will die Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern deshalb vereinfachen. Das scheite... » mehr

Meldebescheinigung für Asylsuchende

10.02.2019

Brennpunkte

Unterschiedliche Akzente bei AKK und CSU

Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Flüchtlingspolitik für die Union zum ähnlichen Trauma wird wie Hartz IV für die SPD. Zum Start in ein «Werkstattgespräch» zur Migration ... » mehr

Volker Bouffier

10.02.2019

Brennpunkte

SPD-Spitze stimmt einstimmig für Hartz-IV-Abkehr

Regionalkonferenzen, Debattencamps, Online-Foren: Über 10 000 Vorschläge hat die SPD für ihren Erneuerungsprozess eingesammelt. Herausgekommen ist «SPD pur», die Union warnt: Mit uns gibt es keinen «L... » mehr

10.02.2019

Schlaglichter

Unionsspitzen attackieren geplanten Linksruck der SPD

Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. «Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwi... » mehr

10.02.2019

Kalenderblatt

Kalenderblatt 2019: 10. Februar

Das aktuelle Kalenderblatt für den 10. Februar 2019: » mehr

Strobl

09.02.2019

Brennpunkte

CDU will Flüchtlingspolitik von Merkel aufarbeiten

Ab Sonntag will die CDU zwei Tage lang die Migrationspolitik von Kanzlerin Merkel aufarbeiten. In der Partei werden Rufe nach Gesetzesverschärfungen laut. Man wünscht sich Antworten statt nur Gerede. » mehr

08.02.2019

Mobiles Leben

Spaß bremsen?

Das Thema Tempolimit spaltet. Die Gegner haben kaum noch Argumente, aber die mächtigeren Stimmen. » mehr

Erstaufnahmestelle Suhl

07.02.2019

Deutschland & Welt

Ziemiak: CDU will Plan für Migrationspolitik entwickeln

Die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel ist seit Jahren umstritten. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will verhindern, dass die Rückschau ihre Partei lähmt. Das «Werkstattgespräch» ist für sie eine Gratwa... » mehr

Prag

07.02.2019

dpa

Mehr als zwei Millionen deutsche Hotelgäste in Tschechien

Die Tschechische Republik wird bei deutschen Urlaubern immer beliebter. Im vergangenen Jahr kamen besonders viele Besucher in das Land. » mehr

An Land

07.02.2019

Deutschland & Welt

EU-Innenminister suchen Lösung für blockierte Rettungsboote

Immer wieder müssen Rettungsschiffe mit Migranten an Bord wochenlang im Mittelmeer ausharren. Berlin und Paris setzen sich nun für eine Lösung ein. Aber reicht die Solidarität der anderen EU-Staaten? » mehr

Seniorin am Steuer

07.02.2019

dpa

Wie erkennen Senioren, ob sie noch fahrtüchtig sind?

Seit Jahrzehnten Inhaber eines Führerscheins, nun aber ein Sicherheitsrisiko auf der Straße? Immer wieder wird über Eignungstests für Senioren diskutiert. Die Unfallforschung der Versicherer gibt Tipp... » mehr

5G-Mobilfunkstation

07.02.2019

Deutschland & Welt

5G-Ausbau: Noch keine Entscheidung über Umgang mit Huawei

Viele Provider setzen beim Aufbau der sensiblen Infrastruktur auf Technik des Marktführers Huawei. Doch gegen das chinesische Unternehmen werden immer häufiger Vorbehalte laut. Was macht die Bundesreg... » mehr

Andrea Nahles

07.02.2019

Deutschland & Welt

SPD will 12 Euro Mindestlohn und ein Recht auf «Home Office»

Die SPD steckt im Umfragekeller - und feilt nun an ihrem sozialen Profil. Neben milliardenschweren Vorschlägen zur Reform des Sozialstaates will die Partei unter anderen auch ein Recht auf «Home Offic... » mehr

Pkw-Maut

06.02.2019

Deutschland & Welt

Wichtiger EU-Gutachter hält deutsche Pkw-Maut für rechtens

An der EU-Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut gab es jahrelang Zweifel. Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof sieht nun keine Probleme mehr mit der Regelung. Doch das abschließende Urt... » mehr

Kennzeichenerkennungs-Anlage

06.02.2019

Mobiles Leben

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

Es passiert zum Beispiel auf der A3 bei Limburg: Fahnder scannen die Nummernschilder sämtlicher Autos, unbemerkt von den Insassen. Karlsruhe hat das schon einmal beanstandet - und legt jetzt nach. » mehr

Fahrsicherheitstraining für Senioren

06.02.2019

Deutschland & Welt

Scheuer lehnt verpflichtende Tests für alte Autofahrer ab

Sollten Senioren ab einem bestimmten Alter zu einem Fahreignungstest verpflichtet werden? Über diese Frage wird immer wieder diskutiert. Jetzt meldet sich Verkehrsminister Scheuer zu Wort - und skizzi... » mehr

Abtreibungs-Paragraf 219a

06.02.2019

Deutschland & Welt

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie woll... » mehr

Kfz-Kennzeichen

05.02.2019

Topthemen

Karlsruhe schützt Autofahrer bei Kennzeichen-Scan

So nicht, sagen die höchsten deutschen Richter: Drei Bundesländer müssen beim Nummernschild-Abgleich zu Fahndungszwecken nachbessern. Das könnte auch Folgen für Diesel-Fahrer haben, meint die Oppositi... » mehr

Rentenbescheid

05.02.2019

Deutschland & Welt

Heils Grundrente wird ein Fall für den Koalitionsausschuss

Eine Grundrente ist im schwarz-roten Koalitionsvertrag längst vereinbart, doch die konkrete Umsetzung entzweit die Bündnispartner. Deshalb sind jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Zug. » mehr

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